Wirtschaft.Recht.Aktuell

Aktuelles aus dem Wirtschaft­srecht

Mindestbeschwer im aktionärsrechtlichen Spruchverfahren

Die Zuläs­sigkeit ein­er vom Landgericht nicht zuge­lasse­nen Beschw­erde nach § 12 SpruchG set­zt voraus, dass der Wert des Beschw­erdege­gen­stands 600 € über­steigt. Ist es auf­grund der Angaben des Beschw­erde­führers nicht möglich, das Über­schre­it­en der Min­dest­beschw­er festzustellen, geht dies zu seinen…
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Author: Legal News
Post­ed: Feb­ru­ary 8, 2019, 1:02 pm

Handelsregister – und die GbR als GmbH-Gesellschafterin

Bei ein­er GbR als neuer Gesellschaf­terin sind auch deren Gesellschafter mit Name, Vor­name, Geburts­da­tum und Wohnort anzugeben. Die Beteiligten kön­nen die Auf­nahme der ein­gere­icht­en Gesellschafterliste in den Reg­is­terord­ner nicht ver­lan­gen, wenn die Liste keine Angaben zu den Gesellschaftern der GbR…
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Author: Legal News
Post­ed: Feb­ru­ary 1, 2019, 1:17 pm

Schutz der Vertragspartner bei einer EU-rechtswidrigen Beihilfe

Die Frage, ob in den Schutzbere­ich der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auch der­jenige ein­be­zo­gen ist, der mit einem Unternehmen, dem unter Ver­stoß gegen diese Bes­tim­mungen eine Bei­hil­fe gewährt wor­den ist, einen Ver­trag…
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Author: Legal News
Post­ed: Jan­u­ary 25, 2019, 1:31 pm

Grabmäler mit Firmenschild

Ein Unternehmen, das Grab­male her­stellt und auf Fried­höfen auf­stellt, ver­stößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Fried­hof­s­satzung), wenn es auf den von ihm aufgestell­ten Grab­malen Fir­men­schilder der stre­it­ge­gen­ständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmen­sna­mens und ‑sitzes sowie sein­er Tele­fon­num­mer…
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Author: Legal News
Post­ed: Decem­ber 24, 2018, 1:03 pm

Der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

Ein Mit­be­wer­ber ist bei einem Wet­tbe­werb­sver­stoß hin­sichtlich eines Unter­las­sungsanspruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktivle­git­imiert. Mit­be­wer­ber ist jed­er Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbi­eter oder Nach­frager von Waren oder Dien­stleis­tun­gen in einem konkreten Wet­tbe­werb­sver­hält­nis…
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Author: Legal News
Post­ed: Decem­ber 21, 2018, 1:53 pm

Die Haftung des GbR-Gesellschafter für Wettbewerbsverstöße

Ist ein Unter­las­sungsanspruch gegen eine Gesellschaft begrün­det, so haftet der einzelne Gesellschafter nicht schon auf Grund sein­er Gesellschafter­stel­lung auf Unter­las­sung. Nicht erhe­blich ist dabei, ob die Gesellschaft als Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts oder was angesichts des geschäftlichen Umfangs nahe liegt als…
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Author: Legal News
Post­ed: Decem­ber 20, 2018, 1:12 pm

Der missbräuchliche Verbotsantrag bei einem Wettbewerbsverstoß

Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Gel­tend­machung von Unter­las­sungsansprüchen unzuläs­sig, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der gesamten Umstände miss­bräuch­lich ist, ins­beson­dere wenn sie vor­wiegend dazu dient, gegen den Zuwider­han­del­nden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwen­dun­gen oder Kosten…
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Author: Legal News
Post­ed: Decem­ber 19, 2018, 1:42 pm

Wettbewerbsverstöße – und die Vermutung der Dringlichkeit des Unterlassungsanspruchs

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einst­weilige Ver­fü­gun­gen nur zuläs­sig, wenn zu besor­gen ist, dass durch eine Verän­derung des beste­hen­den Zus­tandes die Ver­wirk­lichung des Rechts ein­er Partei vere­it­elt oder wesentlich erschw­ert wer­den kön­nte. In Wet­tbe­werb­ssachen beste­ht zur Sicherung von Unter­las­sungsansprüchen…
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Author: Legal News
Post­ed: Decem­ber 18, 2018, 1:17 pm

„UBER Black“ und das Personenbeförderungsrecht

Die Ver­mit­tlung von Miet­wa­gen über die App „UBER Black“ istun­zuläs­sig. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof auf die Klage eines Berlin­er Tax­i­un­ternehmers gegen die nieder­ländis­che Anbi­eterin der Smart­phone-App „UBER Black“, über die Miet­wa­gen mit Fahrer bestellt wer­den kon­nten. Dabei erhielt der…
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Author: Legal News
Post­ed: Decem­ber 17, 2018, 1:25 pm

Was tun, wenn man Ärger mit dem Vermieter hat

Immer, wenn es um das The­ma Geld geht, sollte man sich unbe­d­ingt berat­en lassen. Um das The­ma Geld geht es nicht nur bei Aktien oder Ähn­lichem, son­dern auch beim Mietrecht. Einige Mieter haben näm­lich das Gefühl der Willkür ihres Ver­mi­eters…
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Author: Legal News
Post­ed: Novem­ber 30, 2018, 4:03 am