Wirtschaft.Recht.Aktuell

Aktuelles aus dem Wirtschaft­srecht

Die quadratische Verpackung von Ritter Sport – und der Markenschutz

Die qua­dratis­che Ver­pack­ung für Rit­ter-Sport-Schoko­lade bleibt auch weit­er­hin als Marke geschützt. Der Bun­des­gericht­shof hat die Anträge eines konkur­ri­eren­den Schoko­laden­pro­duzen­ten auf
Author: Legal News
Post­ed: July 24, 2020, 12:33 pm

KapMuG-Verfahren gegen die Porsche SE vor dem OLG Stuttgart

Der Bun­des­gericht­shof hat das Kap­i­ta­lan­leger-Muster­ver­fahren gegen die Porsche SE vor dem Ober­lan­des­gericht Stuttgart zuge­lassen. Das beim Ober­lan­des­gericht Braun­schweig anhängige Kap­i­ta­lan­leger-Muster­ver­fahren
Author: Legal News
Post­ed: July 16, 2020, 12:03 pm

Ausschließlichkeitsbindung im Ticketing-Vertrag

Die Ver­drän­gungswirkung von Auss­chließlichkeits­bindun­gen eines mark­t­be­herrschen­den Unternehmens beste­ht während der Laufzeit dieser Vere­in­barung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu
Author: Legal News
Post­ed: July 3, 2020, 12:08 pm

Influencer – und die Werbung auf Instagram

Emp­fiehlt ein „Influ­encer“ ein Pro­dukt, ohne den kom­merziellen Zweck ken­ntlich zu machen, stellt dies ver­botene getarnte Wer­bung dar, wenn er
Author: Legal News
Post­ed: May 26, 2020, 7:18 pm

Kaufvertrag über einen Kommanditanteil – und die vertragliche Haftungsfreistellung des Käufers

Die vor­for­mulierte Klausel in einem Kaufver­trag über einen Kom­man­di­tan­teil an ein­er Fonds­ge­sellschaft „Für Umstände, die die Kom­man­di­tis­ten­haf­tung vor dem Stich­tag
Author: Legal News
Post­ed: May 26, 2020, 7:18 pm

Aktienrechtliches Spruchverfahren – und die Insolvenz des Antragsgegners

Ein Spruchver­fahren wird durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen eines Antrags­geg­n­ers nicht entsprechend § 240 ZPO unter­brochen. Teil­weise
Author: Legal News
Post­ed: May 26, 2020, 7:18 pm

Markenlöschung – und die Insolvenz des Antragstellers während des Löschungsverfahrens

Die Eröff­nung eines inländis­chen oder anerken­nungs­fähi­gen aus­ländis­chen Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen desjeni­gen, der beim Deutschen Paten­tund Marke­namt die Löschung ein­er
Author: Legal News
Post­ed: May 26, 2020, 7:18 pm

Der entlassene Fremdgeschäftsführer – und der richtige Rechtsweg

Der Fremdgeschäfts­führer ein­er GmbH nimmt Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen wahr und ist deshalb keine arbeit­nehmerähn­liche, son­dern eine arbeit­ge­berähn­liche Per­son. Für die Klage des
Author: Legal News
Post­ed: May 26, 2020, 7:18 pm

Die olympiaverdächtige Sportbekleidung

Die Ver­wen­dung der Beze­ich­nun­gen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewer­bung von Sport­tex­tilien ver­stößt für sich allein genom­men
Author: Legal News
Post­ed: May 26, 2020, 7:18 pm

Die neue Aktienemission – und der Schaden des Altaktionärs

Die Beteili­gung des Aktionärs durch Aus­gabe neuer Aktien kann auf zwei Arten Schaden nehmen: durch Min­derung der Beteili­gungsquote und durch
Author: Legal News
Post­ed: May 26, 2020, 7:18 pm