VorsorgeBote

Ihre Versicherungen - Ihr Recht

Feuerschaden durch Abflammgerät

Grob fahrlässig handelt derjenige, der bei Windstärke 5 mit einem Gasbrenner Unkraut abflämmt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall die Klageabweisung des Landgerichts bestätigt und damit die Kürzung des Gebäudeversicherers um 30 % der...
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Author: VerbraucherBote
Posted: February 22, 2019, 9:21 am

Vertragsschluss im Antragsmodell – und die Rücktrittsbelehrung

Bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell wird der Versicherungsnehmer mit der Belehrung, dass er „innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages“ zurücktreten könne, über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebl iche Ereignis hinreichend informiert1. Dem Kläger steht...
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Author: VerbraucherBote
Posted: February 1, 2019, 9:33 am

Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit des Treuhänders als unwirksam anzusehen. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den...
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Author: VerbraucherBote
Posted: December 21, 2018, 9:56 am

Krankheitskostenversicherung – und die Behandlung in der Privatklinik

Die Krankheitskostenversicherung verpflichtet den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind1. Aufwendungsersatzansprüche der Versicherungsnehmers aus der Heilbehandlung in einer Sportklinik...
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Author: VerbraucherBote
Posted: September 26, 2018, 8:31 am

Zusatzkrankenversicherung durch den Arbeitgeber – und die Lohnsteuer

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung...
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Author: VerbraucherBote
Posted: September 17, 2018, 8:25 am

Die Vorerstreckungsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent und mithin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Für die Festlegung des dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers...
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Author: VerbraucherBote
Posted: September 5, 2018, 8:53 am

Arbeitsversuche und Karenzzeitregelung in der Krankentagegeldversicherung

Mit der Auslegung einer Karenzzeitregelung in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem dabei streitgegenständlichen Krankentagegeldversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krankentagegeldversicherung bestehend aus den Musterbedingungen 2008 (im Folgenden: MB/KT 2008) in Verbindung...
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Author: VerbraucherBote
Posted: August 13, 2018, 8:53 am

Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an....
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Author: VerbraucherBote
Posted: August 10, 2018, 8:53 am

(Alte) Fondsgebundene Lebensversicherungen – und der Widerspruch

Lebensversicherungen sind nicht nach dem Antragsmodell, sondern im Policenmodell geschlossen worden, wenn die Versicherungsgesellschaft bei Antragstellung die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. erforderliche Verbraucherinformation nicht vollständig erteilt hat. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden und im Einzelnen...
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Author: VerbraucherBote
Posted: August 8, 2018, 8:54 am

Verzugszinsen von der Versicherung

Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Verzugszinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht stützen, wenn der Anspruch des Gläubigers auf Versicherungsleistungen keine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB...
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Author: VerbraucherBote
Posted: August 6, 2018, 8:20 am

Die Klagebefugnis der versicherten Person

Falls eine Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossen worden ist, kann der Versicherungsnehmer über die Rechte, die dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen verfügen (§ 45 Abs. 1 VVG). Ist die Versicherung dagegen für eigene Rechnung unter Angabe...
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Author: VerbraucherBote
Posted: August 3, 2018, 8:48 am

Die Kapitallebensversicherumg beim berufsständischen Versorgungswerk

Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nicht die Regelungen über die Leistungen aus einer Basis-Altersversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG), sondern...
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Author: VerbraucherBote
Posted: July 27, 2018, 8:53 am

Krankentagegeldversicherung – und die Karenzzeit

Mit der Auslegung einer Karenzzeitregelung in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es um die Bestimmung des $§ 1, 4 der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung 2008 (im Folgenden: MB/KT 2008) und den dazugehörigen...
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Author: VerbraucherBote
Posted: July 25, 2018, 8:14 am

Die Bewertungsreserve in der Lebensversicherung

Die gesetzliche Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 VVG durch das Lebensversicherungsreformgesetz vom 1. August 2014, in Kraft getreten am 7. August 2014, ist nach Ansicht...
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Author: VerbraucherBote
Posted: July 3, 2018, 8:30 am

Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung – und die Kündigung

§ 241 Abs. 2 BGB verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Rückkaufswert der Versicherung Verbindlichkeiten tilgen will. Die Arbeitgeberin ist nicht verpflichtet, die zugunsten des...
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Author: VerbraucherBote
Posted: June 22, 2018, 8:58 am

Stilvolle Trauerkarten

Ist ein Todesfall in der Familie oder innerhalb des Freundeskreises eingetreten, so sollten Freunde und Außenstehende nach Bekanntwerden des Todesfalls möglichst bald ihre Beileidswünsche übermitteln. Eine überaus beliebte Variante ist, eine Beileidskarte zu verfassen; also eine schriftliche Form der Beileidsbekundung....
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Author: VerbraucherBote
Posted: May 10, 2018, 8:31 am

Widerruf von Lebensversicherungsverträgen in Altfällen – und die Verjährung

Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Ein etwaiger Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verjährt mit Ablauf...
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Author: VerbraucherBote
Posted: May 9, 2018, 8:22 am

Unfallversicherung – und die Hinweispflicht des Versicherers

Die Hinweispflicht des Versicherers in der Unfallversicherung gemäß § 186 VVG auf eine bestehende Frist besteht nur gegenüber dem Versicherungsnehmer und nicht auch gegenüber der versicherten Person. Bei einem rechtzeitig dem Versicherungsnehmer erteilten Hinweis kann sich der Versicherer auch gegenüber...
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Author: VerbraucherBote
Posted: May 7, 2018, 8:18 am

Der Sturz aus dem Fenster – und die Unfallversicherung

Der dem Versicherer obliegende Nachweis, dass der unfallursächliche Sturz aus einem Fenster nur entweder auf Freiwilligkeit (suizidale Absicht) oder auf einer Geistes- oder Bewusstseinsstörung beruhen kann, ist nicht geführt, wenn ein vom Versicherten dargestellter plausibler Ablauf, bei dem der Sturz...
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Author: VerbraucherBote
Posted: April 24, 2018, 8:32 am

Die Haftung des Versicherungsmaklers bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls

Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, hat seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der...
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Author: VerbraucherBote
Posted: April 18, 2018, 8:18 am