Vereinslupe

Recht und Steuern für Vere­ine

Die Marke auf der Sportkleidung

Die von adi­das als Union­s­marke für Bek­lei­dungsstücke, Schuh­waren und Kopf­be­deck­un­gen einge­tra­ge­nen drei par­al­lel ange­ord­nete Streifen ist für nichtig erk­lärt wor­den. So hat das Gericht der Europäis­chen Union in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden und damit die Nichtigkeit der Union­s­marke durch das Amt der Europäis­chen Union für geistiges Eigen­tum (EUIPO) bestätigt.
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Post­ed: August 19, 2019, 3:38 am

Gemeinnützigkeit für den IPSC-Schießsportverein

Ein Vere­in, dessen Zweck in der Förderung des Schießs­portes erfüllt die satzungsmäßi­gen Anforderun­gen an die Fest­stel­lung der Gemein­nützigkeit. Dies gilt — ent­ge­gen ein­er all­ge­meinen Ver­wal­tungsan­weisung der Finanzver­wal­tung — auch für die Förderung des IPSC-Schießens, d.h. bei ein­er dynamis­chen Schießs­port­diszi­plin, bei der ein Schütze in möglichst kurz­er Zeit einen fest­gelegten Par­cours
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Post­ed: Decem­ber 21, 2018, 6:34 am

Vereinsverbote ‑und die grundrechtlich geschützte Vereinigungsfreiheit

Art. 9 Abs. 1 GG schützt die Grün­dung und den Bestand von Vere­ini­gun­gen. Als Aus­druck ein­er plu­ral­is­tis­chen, aber wehrhaften ver­fas­sungsstaatlichen Demokratie set­zt Art. 9 Abs. 2 GG der Vere­ini­gungs­frei­heit eine Schranke. Jed­er Ein­griff in die Vere­ini­gungs­frei­heit ist an die Ver­hält­nis­mäßigkeit gebun­den. Ist der Ver­bot­statbe­stand des Art. 9 Abs. 2 GG
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Post­ed: Sep­tem­ber 5, 2018, 5:20 am

Umsatzsteuer auf die Leistungen der Sportvereine?

Der Bun­des­fi­nanzhof zweifelt an der Umsatzs­teuer­frei­heit von Leis­tun­gen, die Sportvere­ine gegen geson­dertes Ent­gelt erbrin­gen und hat ein entsprechen­des Vor­abentschei­dungser­suchen nach Art. 267 AEUV an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichtet. Dem EuGH wer­den fol­gende Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt: Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sys­tRL, nach dem „bes­timmte, in
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Post­ed: July 27, 2018, 5:07 am

Die offene Abstimmung über die Satzungsänderung

Die Satzungsän­derung eines Vere­ins ist nicht deshalb unwirk­sam, weil sie Abstim­mung offen und nicht geheim stattge­fun­den hat. So hat das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage eines Vere­ins­mit­glieds gegen die Wirk­samkeit ein­er Satzungsän­derung abgewiesen und gle­ichzeit­ig die erstin­stan­zliche Entschei­dung des Landgerichts Frank­furt am Main1 bestätigt.
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Post­ed: July 13, 2018, 5:41 am

Der Karnelsverein und sein Musikzug

Hat ein Musikzug Ein­nah­men selb­st erwirtschaftet und getren­nt von der Kasse des gesamten Vere­ins ver­wal­tet wor­den, ste­hen ihm auch dann die Ein­nah­men zu, wenn er aus dem Vere­in aus­tritt. So hat das Ober­lan­des­gericht Köln in dem hier vor­liegen­den Fall eines Karnevalsvere­ins entsch­ieden, der die Kasse und die Instru­mente eines aus­tre­tenden
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Post­ed: July 11, 2018, 4:55 am

Die Rechte bei den eigenen Immobilien kennenlernen

Viele Bauher­ren befassen sich mit­tler­weile mit der Frage, ob sie eigentlich alle Rechte ken­nen die sie haben. Doch wie sollte man genau das eigentlich her­aus­find­en? Grund­sät­zlich ist es nicht son­der­lich schw­er, dahinge­hend die richti­gen Schritte ein­leit­en zu kön­nen. Wer daher auf dem Gebi­et erhe­bliche Hil­fe braucht, sollte sich sofort mit
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Post­ed: June 18, 2018, 5:00 am

Stadionverbot — und der allgemeine Gleichheitssatz

Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch nach den Grund­sätzen der mit­tel­baren Drit­twirkung kein objek­tives Ver­fas­sung­sprinzip ent­nehmen, wonach die Rechts­beziehun­gen zwis­chen Pri­vat­en von diesen prinzip­iell gle­ich­heits­gerecht zu gestal­ten wären. Grund­sät­zlich gehört es zur Frei­heit jed­er Per­son, nach eige­nen Präferen­zen darüber zu bes­tim­men, mit wem sie unter welchen Bedin­gun­gen Verträge
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Post­ed: May 11, 2018, 5:31 am

Der islamische Verein im Verfassungsschutzbericht — und seine Gemeinnützigkeit

Ein (islamis­ch­er) Vere­in, der im Ver­fas­sungss­chutzbericht des Bundes/eines Bun­des­lan­des aus­drück­lich als extrem­istisch beze­ich­net wird, ist nicht gemein­nützig. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs wird bei aus­drück­lich­er Erwäh­nung des Vere­ins in einem Ver­fas­sungss­chutzbericht wider­leg­bar davon aus­ge­gan­gen, dass dieser extrem­istis­che Bestre­bun­gen fördert und dem Gedanken der Völk­erver­ständi­gung zuwider­han­delt (§ 51 Abs. 3 Satz
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Post­ed: May 9, 2018, 5:15 am

Die Aufwendungen des nebenberuflichen Sporttrainers

Erzielt ein Sport­train­er, der mit Einkün­f­teerzielungsab­sicht tätig ist, steuer­freie Ein­nah­men unter­halb des sog. Übungsleit­er­frei­be­trags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusam­men­hän­gen­den Aufwen­dun­gen insoweit abziehen, als sie die Ein­nah­men über­steigen. Nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG sind (u.a.) Ein­nah­men aus ein­er neben­beru­flichen Tätigkeit als Übungsleit­er
Author: Recht­slupe
Post­ed: April 13, 2018, 5:21 am