VerbraucherBote

Ihr Recht als Ver­brauch­er

Die Saldoklage des Vermieters

Mit den Anforderun­gen an die Bes­timmtheit des Klage­begehrens bei der soge­nan­nten Sal­dok­lage hat­te sich nun erneut1 zu befassen.In dem hier entsch­iede­nen Fall ging es um rück­ständi­ge Miete. Die Ver­mi­eterin machte mit ihrer Klage Forderun­gen aus dem Mietver­trag gel­tend, die sie…
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Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Feb­ru­ary 27, 2019, 9:33 am

Diesel-Schummelautos vor dem Bundesgerichtshof

Altes Muster – gen­ervter Bun­des­gericht­shof: Ein im Rah­men der Diesel-Affäre beson­ders betrof­fen­er deutsch­er Auto­mo­bilkonz­ern hat es bish­er immer geschafft, ein höch­strichter­lich­es Urteil zu ver­mei­den, indem er kurz vor dem Ver­hand­lung­ster­min vor dem BGH dem kla­gen­den Autokäufer ein Ver­gle­ich­sange­bot machte, das…
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Post­ed: Feb­ru­ary 25, 2019, 9:22 am

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – nach Ablauf der Lohnfortzahlung

Aus der Nichtvor­lage von Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gun­gen für die Zeit nach Ablauf des Ent­gelt­fortzahlungszeitraums nicht geschlossen wer­den kann, dass der Kläger ab diesem Zeit­punkt wieder arbeits­fähig war. Es mag viel dafür sprechen, dass die Pflicht zur Vor­lage von Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gun­gen (§ 5 Abs.…
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Post­ed: Feb­ru­ary 20, 2019, 9:40 am

Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

Abfind­un­gen auf­grund eines Sozialplans und auf­grund eines geset­zlichen Nachteil­saus­gle­ichs sind ver­rechen­bar. In dem hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall beschloss die beklagte Arbeit­ge­berin im März 2014, den Beschäf­ti­gungs­be­trieb des kla­gen­den Arbeit­nehmers stil­lzule­gen. Über die damit ver­bun­dene Masse­nent­las­sung unter­richtete sie den Betrieb­srat.…
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Post­ed: Feb­ru­ary 18, 2019, 9:21 am

Der Besuch des Arbeitgebers – und der geschlosssene Aufhebungsvertrag

Eine Arbeit­nehmerin kann einen Ver­trag, durch den das Arbeitsver­hält­nis been­det wird (Aufhe­bungsver­trag), auch dann nicht wider­rufen, wenn er in ihrer Pri­vat­woh­nung abgeschlossen wurde. Ein Aufhe­bungsver­trag kann jedoch unwirk­sam sein, falls er unter Mis­sach­tung des Gebots fairen Ver­han­delns zus­tande gekom­men ist.…
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Post­ed: Feb­ru­ary 15, 2019, 9:33 am

Das vom Arbeitgeber ausgesprochene Kopftuchverbot

Das Ver­bot eines Unternehmens der Pri­vatwirtschaft, auf­fäl­lige großflächige Zeichen religiös­er, poli­tis­ch­er und son­stiger weltan­schaulich­er Überzeu­gun­gen am Arbeits-platz zu tra­gen, wirft Fra­gen nach der Ausle­gung von europäis­chen Union­srecht auf. Diese Fra­gen müssen im Zusam­men­hang mit Kon­ven­tions- und Ver­fas­sungsrecht durch ein Vor­abentschei­dungser­suchen…
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Post­ed: Feb­ru­ary 13, 2019, 9:55 am

Mindestlohn fürs Praktikum auf dem Reiterhof

Prak­tikan­ten haben keinen Anspruch auf den geset­zlichen Min­dest­lohn, wenn sie das Prak­tikum zur Ori­en­tierung für eine Beruf­saus­bil­dung oder für die Auf­nahme eines Studi­ums leis­ten und es eine Dauer von drei Monat­en nicht über­steigt. Das Prak­tikum kann jeden­falls aus Grün­den in…
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Post­ed: Feb­ru­ary 6, 2019, 9:03 am

Urlaubsabgeltung nach dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Endet das Arbeitsver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­nehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgel­tung des von dem Erblass­er nicht genomme­nen Urlaubs. In dem hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall…
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Post­ed: Jan­u­ary 30, 2019, 9:09 am

Die im Mietvertrag vereinbarte Verwaltungskostenpauschale

Eine in einem for­mu­la­rmäßi­gen Wohn­raum­mi­etver­trag geson­dert aus­gewiesene Ver­wal­tungskosten­pauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abwe­ichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirk­same Vere­in­barung dar, sofern aus dem Mietver­trag nicht ein­deutig her­vorge­ht, dass…
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Post­ed: Jan­u­ary 28, 2019, 9:25 am

Arbeitsvertragliche Altersgrenze – und ihr Hinausschieben

Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsver­tragsparteien ermöglicht, im Falle der vere­in­barten Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es bei Erre­ichen der Rege­lal­ters­gren­ze den Beendi­gungszeit­punkt durch Vere­in­barung während des Arbeitsver­hält­niss­es hin­auszuschieben, ist wirk­sam. Das Bun­de­sar­beits­gericht befand sie nun…
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Post­ed: Jan­u­ary 21, 2019, 9:48 am

Der Systemausfall im Flughafenterminal – und die Flugverspätung

Bei ein­er verzögerten Abfer­ti­gung wegen eines mehrstündi­gen Sys­temaus­falls in einem Flughafen­ter­mi­nal beste­ht kein Aus­gle­ich­sanspruch des Flug­gastes nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Flug­gas­trechteverord­nung (Verord­nung (EG) Nr. 261/2004). In den bei­den jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fällen bucht­en…
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Post­ed: Jan­u­ary 18, 2019, 9:31 am

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Eine Regelung in einem Tar­ifver­trag kann im Ein­klang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszule­gen sein, dass Mehrar­beit­szuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeit­szeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hin­aus­ge­ht, die Arbeit­szeit ein­er Vol­lzeit­tätigkeit jedoch nicht über­schre­it­et. In dem…
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Post­ed: Jan­u­ary 17, 2019, 9:30 am

Die Zahlungsklage des Vermieters aus einem fortgeschriebenen, tabellarischen Mietkonto

Eine Klage, mit der die Ver­mi­eterin Forderun­gen aus dem Mietver­trag gel­tend macht, die sie auf ein fort­geschriebenes (tabel­lar­isches) Mietkon­to stützt, in das sie Miet­forderun­gen, Mah­nge­bühren sowie Miet­min­derun­gen, Zahlun­gen und Gutschriften eingestellt hat, ist zuläs­sig. Ins­beson­dere ist der Gegen­stand des erhobe­nen…
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Post­ed: Jan­u­ary 16, 2019, 9:52 am

Altbauten – und die Wärmebrücken in den Außenwänden

Wärme­brück­en in den Außen­wän­den ein­er Miet­woh­nung und eine deshalb bei unzure­ichen­der Lüf­tung und Heizung beste­hende Gefahr ein­er Schim­melpilz­bil­dung sind, sofern die Ver­tragsparteien Vere­in­barun­gen zur Beschaf­fen­heit der Miet­sache nicht getrof­fen haben, nicht als Sach­man­gel der Woh­nung anzuse­hen, wenn dieser Zus­tand mit…
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Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Jan­u­ary 11, 2019, 9:04 am

Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Kündigung

Die Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es eines schwer­be­hin­derten Men­schen, die ein Arbeit­ge­ber ohne Anhörung der Schwer­be­hin­derten­vertre­tung ausspricht, ist gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezem­ber 2016 bis zum 31. Dezem­ber 2017 gel­tenden Fas­sung (seit dem…
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Post­ed: Decem­ber 19, 2018, 9:05 am

Urlaubsentgelt in der Kurzarbeit

Während seines union­srechtlich garantierten Min­dest­jahresurlaubs hat ein Arbeit­nehmer ungeachtet früher­er Kurzarbeit­szeit­en Anspruch auf sein nor­males Arbeit­sent­gelt. Allerd­ings hängt die Dauer dieses Min­dest­jahresurlaubs von der tat­säch­lichen Arbeit­sleis­tung ab, die im Ref­erenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeit­szeit­en dazu führen kön­nen, dass der…
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Post­ed: Decem­ber 17, 2018, 9:24 am

Schimmelgefahr in der Altbau-Wohnung

Mieter ein­er Alt­bau­woh­nung kön­nen ihre Miete nicht wegen Schim­melpilzge­fahr min­dern, wenn die Wärme­brück­en, aus denen die Gefahr der Schim­melpilz­bil­dung resul­tiert, den im Errich­tungszeit­punkt der Woh­nung üblichen Bauzu­s­tand entsprechen. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof auf zwei Kla­gen von Mietern aus Rein­bek,…
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Post­ed: Decem­ber 7, 2018, 9:03 am

Eigenbedarfskündigung – für den Rückzug in die alte Wohnung

Zu der sich aus dem Eigen­tums­grun­drecht ergeben­den Befug­nis des Ver­mi­eters gehört auch die Entschei­dung darüber, von welchem Zeit­punkt an ein Wohnbe­darf Anlass für eine Eigenbe­darf­skündi­gung sein soll. Dabei ist zu beacht­en, dass der Wun­sch, eine bes­timmte Woh­nung zu nutzen, sich…
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Post­ed: Novem­ber 16, 2018, 9:01 am

Eigenbedarfskündigung wegen eines Besucherzimmers

Die Frage, ob der vom Ver­mi­eter zur Begrün­dung der Kündi­gung angegebene Erlan­gungswun­sch „nachvol­lziehbar und vernün­ftig“ ist, nicht mit der weit­eren Frage ver­mengt wer­den darf, ob der vom Ver­mi­eter gel­tend gemachte Eigenbe­darf auch tat­säch­lich beste­ht und real­isier­bar ist. Dass die von…
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Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Novem­ber 14, 2018, 9:33 am

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge – und der Betriebsübergang

Eine zwis­chen dem Rechtsvorgänger der Arbeit­ge­berin und dem Arbeit­nehmer arbeitsver­traglich vere­in­barte dynamis­che Ver­weisungsklausel geht im Wege des Betrieb­süber­gangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unverän­dert auf die (neue) Arbeit­ge­berin über. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehen…
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Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Novem­ber 12, 2018, 9:06 am