VerbraucherBote

Ihr Recht als Ver­brauch­er

Keine Deliktszinsen für geschädigte VW-Käufer

Geschädigten Käufern eines vom „Diesel­skan­dal” betrof­fe­nen Fahrzeugs ste­ht unter dem Gesicht­spunkt soge­nan­nter „Delik­t­szin­sen” kein Anspruch auf Verzin­sung des für das Fahrzeug bezahlten[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: August 7, 2020, 8:45 am

Der gebraucht gekauften VW Tiguan TDI

Auch einem Gebraucht­wa­genkäufer, dessen Wagen vom „Diesel­skan­dal” betrof­fen ist, ste­ht ein Schadenser­satzanspruch gegen den Auto­her­steller zu. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen[…]
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Post­ed: August 5, 2020, 8:42 am

Schadenseratz für VW-Diesel-Käufer – und die gefahrenen Kilometer

Auch in den „VW-Diesel-Fällen” kön­nen die vom Käufer gezo­ge­nen und damit auszugele­ichen­den Nutzungsvorteile seine Schadenser­satzanspruch voll­ständig aufzehren. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof[…]
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Post­ed: August 3, 2020, 8:58 am

VW-Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des Dieselskandals

Der Bun­des­gericht­shof hat jet­zt für den Fall, dass der Käufer einen mit ein­er unzuläs­si­gen Abschal­tein­rich­tung verse­henen Gebraucht­wa­gen erst nach Bekan­ntwer­den des soge­nan­nten[…]
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Post­ed: July 31, 2020, 8:52 am

Die versteckte Strompreiserhöhung

Ein Energie­di­en­stleis­ter darf den Ver­brauch­ern eine Strompreis­er­höhung nicht nur an ver­steck­ter Stelle in ein­er E‑Mail ankündi­gen. Er muss den Ver­brauch­ern aus­re­ichende Infor­ma­tio­nen[…]
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Post­ed: July 15, 2020, 8:18 am

Verfall des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

Gilt die 15-Monats­frist auch bei unter­lassen­er Mitwirkung des Arbeit­ge­bers? Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraus­set­zun­gen der Anspruch auf bezahlten[…]
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Post­ed: July 13, 2020, 8:28 am

Schönheitsreparaturen in der unrenoviert gemieteten Wohnung

Ein Mieter, dem eine unren­ovierte Woh­nung als ver­trags­gemäß über­lassen wurde und auf den die Schön­heit­srepara­turen nicht wirk­sam abgewälzt wur­den, kann vom Ver­mi­eter[…]
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Post­ed: July 10, 2020, 8:33 am

Urlaubszeiten – und die Berechnung der tariflichen Mehrarbeitszuschläge

Ein Tar­ifver­trag, der für die Berech­nung von Mehrar­beit­szuschlä­gen nur die tat­säch­lich gear­beit­eten Stun­den berück­sichtigt und nicht auch die Stun­den, in denen der[…]
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Post­ed: June 26, 2020, 8:50 am

Die Nachbarbaustelle als Mietmangel

Nach Abschluss des Mietver­trags ein­tre­tende erhöhte Geräuschund Schmutz­im­mis­sio­nen begrün­den, auch wenn sie von ein­er auf einem Nach­bar­grund­stück eines Drit­ten betriebe­nen Baustelle (hier:[…]
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Post­ed: June 24, 2020, 8:55 am

Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

Ein Immo­bilien­mak­ler kann sich mit­tels sein­er All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen grund­sät­zlich ein auf sechs Monate befris­teter Mak­ler­allein­auf­trag erteilen lassen, der sich automa­tisch um jew­eils[…]
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Post­ed: May 29, 2020, 8:19 am

Besserer Tarifvertrag nur bei neuem Arbeitsvertrag?

Die Parteien eines Tar­ifver­trags kön­nen in diesem nicht wirk­sam vere­in­baren, dass Ansprüche aus dem Tar­ifver­trag trotz bei­der­seit­iger Tar­ifge­bun­den­heit nur dann beste­hen sollen,[…]
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Post­ed: May 27, 2020, 8:29 am

Schadensersatz für VW-Käufer – auch beim Gebrauchtwagenkauf!

Dem Käufer eines mit ein­er unzuläs­si­gen Abschal­tein­rich­tung verse­henen VW-Fahrzeugs ste­hen Schadenser­satzanspruch gegen den Her­steller zu; er kann das Fahrzeug an die Volk­swa­gen[…]
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Post­ed: May 26, 2020, 8:20 am

Die unionsrechtswidrige Muster-Widerrufsbelehrung beim Gebrauchtwagenkauf

Die einen Gebraucht­wa­genkauf finanzierende Bank hat den Käufer hin­re­ichend klar und ver­ständlich über das ihm nach § 495 BGB zuk­om­mende Wider­ruf­s­recht unter­richtet,[…]
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Post­ed: May 4, 2020, 8:56 am

Die Fahrtzeiten des Außendienstmitarbeiters

Regelun­gen in ein­er Betrieb­svere­in­barung, welche die vergü­tungspflichti­gen Fahrtzeit­en eines Außen­di­en­st­mi­tar­beit­ers verkürzen, sind wegen Ver­stoßes gegen die Tar­if­sperre des § 77 Abs. 3[…]
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Post­ed: March 19, 2020, 2:40 pm

Die zu große Perücke

Eine beson­dere Fachkunde beste­ht für den Verkäufer ein­er Echthaarperücke im Hin­blick auf die tech­nis­chen Fra­gen ein­er Ersatzhaarperücke, aber nicht zu medi­zinis­chen Sachver­hal­ten,[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Feb­ru­ary 29, 2020, 9:20 am

Wohnungsüberlassung an Medizintouristen

Eine gewerbliche oder auch nicht gewerbliche Über­las­sung der Mieträume an Medi­z­in­touris­ten stellt einen der­art schw­er­wiegen­den Pflichtver­stoß dar, dass dem Ver­mi­eter eine Fort­set­zung[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Feb­ru­ary 28, 2020, 10:49 pm

Das Hausrecht in der Studenten-WG

Hält sich die Mut­ter eines Stu­den­ten gegen den Willen ander­er Mit­glieder ein­er Stu­den­ten-Wohnge­mein­schaft dauer­haft in den WG-Räu­men auf, darf die Polizei das[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Feb­ru­ary 28, 2020, 8:39 pm

Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers

Der Arbeit­ge­ber hat zwar keine all­ge­meine Pflicht, die Ver­mö­gensin­ter­essen des Arbeit­nehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskün­fte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Feb­ru­ary 19, 2020, 11:14 pm

Variable Entgeltfortzahlung an Feiertagen?

Tat­säch­liche Hin­dernisse bei der Ermit­tlung der Höhe des Ent­geltzahlungsanspruchs bei vari­abler Vergü­tung recht­fer­ti­gen keine Abkehr von der geset­zlichen Regelung des § 2[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Feb­ru­ary 5, 2020, 4:10 pm

Die Verkehrssicherungspflicht im Hoteleingang

Welche Wirkung hat das Auf­stellen von Warn­schildern, die auf Rutschge­fahr hin­weisen? Diese Frage stellte sich aktuell dem Bun­des­gericht­shof: Anlass hier­für bot dem[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Jan­u­ary 15, 2020, 8:55 pm