Umweltlupe

Berichte aus dem Umwel­trecht

Wanderschäferei — und die Beweidungsleistungen zum Landschaftsschutz

Ent­geltliche Bewei­dungsleis­tun­gen eines Schäfers unter­liegen der Durch­schnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Auf­grund der bei der Wan­der­schäfer­ei beste­hen­den Beson­der­heit­en ste­ht dem nicht ent­ge­gen, dass der Leis­tungsempfänger die Bewei­dungsleis­tung aus Grün­den des Natur- und Land­schaftss­chutzes bezieht. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG
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Post­ed: Decem­ber 12, 2018, 6:08 am

Die Umrüstung zum Elektrofahrzeug — und die März von der Kfz-Steuer-Befreiung

Die Steuer­be­freiung für Elek­tro­fahrzeuge nach § 3d Kraft­StG a.F. begin­nt mit dem Datum der erst­ma­li­gen Zulas­sung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elek­trone­u­fahrzeug han­delt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Bei Umrüst­fahrzeu­gen kann es daher vorkom­men, dass der Begün­s­ti­gungszeitraum bere­its teil­weise oder voll­ständig ver­strichen
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Post­ed: Novem­ber 30, 2018, 6:45 am

Geschützte Tierarten — und die Grenzen gerichtlicher Kontrolle

Stößt die gerichtliche Kon­trolle nach weitest­möglich­er Aufk­lärung an die Gren­ze des Erken­nt­nis­standes naturschutz­fach­lich­er Wis­senschaft und Prax­is, zwingt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weit­eren Ermit­tlun­gen, son­dern erlaubt ihm, sein­er Entschei­dung insoweit die plau­si­ble Ein­schätzung der Behörde zu der fach­lichen Frage zugrunde zu leg­en. Die Ein­schränkung der
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Post­ed: Novem­ber 26, 2018, 6:26 am

Luftreinhaltung per Fahrverbot in Gelsenkirchen

Zum 1. Juli 2019 muss nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Gelsenkirchen für das Stadt­ge­bi­et Gelsenkirchen auf der Kurt-Schu­mach­er-Straße ein streck­en­be­zo­genes Fahrver­bot für Fahrzeuge mit Otto­mo­toren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraft­fahrzeuge mit Euro 5/V‑Motoren und älter einge­führt wer­den. Mit der Klage begehrt die Deutsche Umwelthil­fe, den für
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Post­ed: Novem­ber 19, 2018, 6:59 am

Fahrverbotszonen in Essen — nebst Autobahn A40

Das Ver­wal­tungs­gericht Gelsenkirchen hat mit einem jet­zt verkün­de­ten Urteil entsch­ieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadt­ge­bi­et Essen inner­halb der derzeit­i­gen grü­nen Umwelt­zone eine sog. “blaue Umwelt­zone” errichtet wer­den muss, die die Essen­er Stadt­teile Frohn­hausen, Hol­ster­hausen, Altendorf, Rüt­ten­scheid, West­vier­tel, Nord­vier­tel, Vogel­heim, Alte­nessen-Süd, Alte­nessen-Nord, Süd­vier­tel, Stadtk­ern, Ostvier­tel, Südostvier­tel, Hut­trop, Frillen­dorf,
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Post­ed: Novem­ber 19, 2018, 6:04 am

Streckenbezogene Fahrverbote in Bonn — Reuterstraße und Belderberg

Die Stadt Bonn muss ab April 2019 auf den bei­den wohl meist­be­fahren­sten Innen­stadt-Straßen streck­en­be­zo­gene Fahrver­bote ein­führen. Dies bet­rifft auf der Straße Belder­berg Dieselkraft­fahrzeuge mit Euro‑4/IV-Motoren und älter sowie Ben­zin­er der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuter­straße muss das Fahrver­bot für Dieselkraft­fahrzeuge mit Euro‑5/V‑Motoren und Ben­zin­er der Klassen Euro
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Post­ed: Novem­ber 12, 2018, 7:01 am

Diesel- und Benziner-Fahrverbote für die gesamte Kölner Umweltzone

Das Ver­wal­tungs­gericht Köln hat die Stadt Köln verpflichtet, ab April 2019 ein zonen­be­zo­genes Fahrver­bot einzuführen. Dieses Fahrver­bot muss die gesamte aktuelle Grüne Umwelt­zone 2012 umfassen und sowohl für Dieselkraft­fahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie für Ben­zin­er der Klassen Euro 1 und 2 gel­ten. Ab Sep­tem­ber 2019 muss es auch Dieselkraft­fahrzeuge
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Post­ed: Novem­ber 9, 2018, 6:44 am

Das Biogut für die Umwelt – so wichtig ist es wirklich?

Immer mehr Men­schen inter­essieren sich auch heute für die Umwelt und wollen ihr dem­nach auch etwas Gutes tun. Doch worauf muss man eigentlich acht­en? Gibt es einige Richtlin­ien, die auch dann eine sehr wichtige Rolle spie­len kön­nen? Fakt ist, dass das Biogut der Haushalte heute bere­its für die Gewin­nung von
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Post­ed: Novem­ber 9, 2018, 4:26 am

Der Schutz der Wasserversorgung — und die Klagebefugnis gegen einen Planfeststellungsbeschluss

Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserver­sorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG) ent­fal­ten Drittschutz allen­falls nach Maß­gabe des Rück­sicht­nah­mege­bots zugun­sten qual­i­fiziert und indi­vid­u­al­isiert Betrof­fen­er. Im Übri­gen ist die Klage ein­er Anwohner­in gegen einen Plan­fest­stel­lungs­beschluss ist man­gels Klage­befug­nis unzuläs­sig. So auch in dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall: Auch hier ist
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Post­ed: Octo­ber 31, 2018, 6:49 am

Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz

Die Ver­bringung des Abfal­lqueck­sil­bers in die Schweiz erfol­gte ent­ge­gen der Verord­nung (EG) Nr. 1102/2008 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates1, die zum einen ein Exportver­bot für ele­mentares Queck­sil­ber (met­allis­ches Queck­sil­ber und Gemis­che aus met­allis­chem Queck­sil­ber und anderen Stof­fen ein­schließlich Queck­sil­ber­legierun­gen mit ein­er Queck­sil­berkonzen­tra­tion von min­destens 95 Massen­prozent) außer­halb der Europäis­chen
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 17, 2018, 5:22 am