Umweltlupe

Berichte aus dem Umwel­trecht

Antragsbefugnis von Tierschutzverbände bei Genehmigung zum Wolfsabschuss

Bei der Abschuss­genehmi­gung eines Wolfes han­delt es sich nicht um ein „Vorhaben“ im Sinne des § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG, der Tier­schutzver­bän­den eine Antrags­befug­nis zugeste­ht. So das Ver­wal­tungs­gericht Lüneb­urg in den hier vor­liegen­den Fällen, in denen die Anträge zweier Tier­schutzver­bände auf
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Post­ed: August 12, 2020, 5:58 am

Planfeststellung – und das Sperrgrundstück

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die Ver­fas­sungs­beschw­erde eines Vere­ines gegen die Abweisung ein­er gegen einen Plan­fest­stel­lungs­beschluss gerichteten Klage nicht zur Entschei­dung angenom­men. Das Ver­wal­tungs­gericht Ham­burg [1] und in der Beru­fungsin­stanz das Ham­bur­gis­che Oberver­wal­tungs­gericht [2] haben die Klage man­gels Klage­befug­nis als unzuläs­sig ange­se­hen. Sie stufen das betrof­fene Grund­stück des Beschw­erde­führers als soge­nan­ntes „Sper­rgrund­stück“
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Post­ed: August 10, 2020, 5:32 am

Kraftstoffverbrauchskennzeichnung im Autohaus

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV beste­ht eine Hin­weispflicht, wenn neue Per­so­n­enkraft­wa­gen aus­gestellt oder zum Kauf oder Leas­ing ange­boten wer­den. Diese Bes­tim­mung set­zt Art. 3 der Richtlin­ie 1999/94/EG vom 13.12.1999 über die Bere­it­stel­lung von Ver­braucher­in­for­ma­tion über den Kraft­stof­fver­brauch und CO 2 ‑Emis­sio­nen beim Mar­ket­ing für neue Per­so­n­enkraft­wa­gen um
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Post­ed: July 22, 2020, 5:03 am

Abgelagerter Klärschlamm ist Abfall

Nicht deponiefähiger Klärschlamm unter­liegt den all­ge­meinen Vorschriften des Abfall­rechts.  Das hat jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig auf die Klage des Wasserver­ban­des für das oberirdis­che Einzugs­ge­bi­et der Emsch­er entsch­ieden. Von 1965 bis 1999 betrieb der Wasserver­band auf dem Gebi­et der beklagten Stadt Duis­burg eine Kläran­lage; bis 1984 leit­ete er das schlammhaltige
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Post­ed: July 17, 2020, 5:48 am

Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Reutlingen – und die Fahrverbote

Wed­er die Zuläs­sigkeit noch die Begrün­de­theit ein­er Umweltver­band­sklage auf Fortschrei­bung eines Luftrein­hal­teplans set­zen das tat­säch­liche Beste­hen ein­er SUP-Pflicht voraus. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit beansprucht Gel­tung nicht nur hin­sichtlich der Frage, wie ein Verkehrsver­bot auszugestal­ten ist, son­dern auch bei der vorge­lagerten Frage, ob ein Verkehrsver­bot anzuord­nen ist. Ob sich ein Verkehrsver­bot
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Post­ed: July 10, 2020, 5:03 am

Wanderschäferei – und die Beweidungsleistungen zum Landschaftsschutz

Ent­geltliche Bewei­dungsleis­tun­gen eines Schäfers unter­liegen der Durch­schnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Auf­grund der bei der Wan­der­schäfer­ei beste­hen­den Beson­der­heit­en ste­ht dem nicht ent­ge­gen, dass der Leis­tungsempfänger die Bewei­dungsleis­tung aus Grün­den des Natur- und Land­schaftss­chutzes bezieht. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG
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Post­ed: Decem­ber 12, 2018, 6:08 am

Die Umrüstung zum Elektrofahrzeug – und die März von der Kfz-Steuer-Befreiung

Die Steuer­be­freiung für Elek­tro­fahrzeuge nach § 3d Kraft­StG a.F. begin­nt mit dem Datum der erst­ma­li­gen Zulas­sung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elek­trone­u­fahrzeug han­delt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Bei Umrüst­fahrzeu­gen kann es daher vorkom­men, dass der Begün­s­ti­gungszeitraum bere­its teil­weise oder voll­ständig ver­strichen
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Post­ed: Novem­ber 30, 2018, 6:45 am

Geschützte Tierarten – und die Grenzen gerichtlicher Kontrolle

Stößt die gerichtliche Kon­trolle nach weitest­möglich­er Aufk­lärung an die Gren­ze des Erken­nt­nis­standes naturschutz­fach­lich­er Wis­senschaft und Prax­is, zwingt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weit­eren Ermit­tlun­gen, son­dern erlaubt ihm, sein­er Entschei­dung insoweit die plau­si­ble Ein­schätzung der Behörde zu der fach­lichen Frage zugrunde zu leg­en. Die Ein­schränkung der
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Post­ed: Novem­ber 26, 2018, 6:26 am

Luftreinhaltung per Fahrverbot in Gelsenkirchen

Zum 1. Juli 2019 muss nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Gelsenkirchen für das Stadt­ge­bi­et Gelsenkirchen auf der Kurt-Schu­mach­er-Straße ein streck­en­be­zo­genes Fahrver­bot für Fahrzeuge mit Otto­mo­toren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraft­fahrzeuge mit Euro 5/V‑Motoren und älter einge­führt wer­den. Mit der Klage begehrt die Deutsche Umwelthil­fe, den für
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Post­ed: Novem­ber 19, 2018, 6:59 am

Fahrverbotszonen in Essen – nebst Autobahn A40

Das Ver­wal­tungs­gericht Gelsenkirchen hat mit einem jet­zt verkün­de­ten Urteil entsch­ieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadt­ge­bi­et Essen inner­halb der derzeit­i­gen grü­nen Umwelt­zone eine sog. „blaue Umwelt­zone“ errichtet wer­den muss, die die Essen­er Stadt­teile Frohn­hausen, Hol­ster­hausen, Altendorf, Rüt­ten­scheid, West­vier­tel, Nord­vier­tel, Vogel­heim, Alte­nessen-Süd, Alte­nessen-Nord, Süd­vier­tel, Stadtk­ern, Ostvier­tel, Südostvier­tel, Hut­trop, Frillen­dorf,
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Post­ed: Novem­ber 19, 2018, 6:04 am