Steuerschmiede Aktuell

Aktuelle Nachricht­en aus dem Steuer­recht

Der Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft als Rechtssub­jekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitun­ternehmer­schaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begrün­den, für die ein Fest­stel­lungsver­fahren nach § 180 Abs. 1 Satz 1…
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Author: Legal News
Post­ed: Jan­u­ary 15, 2019, 1:03 pm

Zugangsvermutung für Steuerbescheide bei privaten Postdienstleistern

Die Zugangsver­mu­tung für die Bekan­nt­gabe schriftlich­er Ver­wal­tungsak­te gilt auch bei der Über­mit­tlung durch pri­vate Post­di­en­stleis­ter, wie der Bun­des­fi­nanzhof jet­zt zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entsch­ieden hat. Bei der Ein­schal­tung eines pri­vat­en Post­di­en­stleis­ters, der mit einem Sub­un­ternehmer tätig…
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Author: Legal News
Post­ed: Octo­ber 26, 2018, 12:15 pm

Das Kind in der Berufsausbildung – und die Krankenversicherungsbeiträge

Tra­gen Steuerpflichtige auf­grund ein­er Unter­haltsverpflich­tung die Kranken- und Pflegev­er­sicherungs­beiträge des Kindes, kön­nen sie diese als eigene Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG abset­zen. Die Unter­haltsverpflich­tung der Eltern ist zwin­gende Tatbe­standsvo­raus­set­zung und daher pos­i­tiv festzustellen. Die…
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Author: Legal News
Post­ed: Octo­ber 15, 2018, 12:20 pm

Umsatzsteuerpflicht für Subventionen

Der Bun­des­fi­nanzhof hat den Gericht­shof der Europäis­chen Union um Klärung der Rechts­frage ersucht, ob Sub­ven­tio­nen der Europäis­chen Union mit Umsatzs­teuer belastet wer­den dür­fen. Die bei­den Vor­lagebeschlüsse betr­e­f­fen finanzielle Bei­hil­fe im Rah­men der Gemein­samen Mark­tor­gan­i­sa­tion für Obst und Gemüse. Dem Gericht­shof…
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Post­ed: Sep­tem­ber 24, 2018, 12:11 pm

Zusatzkrankenversicherung durch den Arbeitgeber

Die Gewährung von Kranken­ver­sicherungss­chutz ist in Höhe der Arbeit­ge­ber­beiträge Sachlohn, wenn der Arbeit­nehmer auf­grund des Arbeitsver­trags auss­chließlich Ver­sicherungss­chutz, nicht aber eine Geldzahlung ver­lan­gen kann. Demge­genüber wen­det der Arbeit­ge­ber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedin­gung…
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Author: Legal News
Post­ed: Sep­tem­ber 19, 2018, 12:09 pm

Vorsteuerabzug aus Rechnungen – und die Briefkastenanschrift

Eine Rech­nung muss für den Vors­teuer­abzug eine Anschrift des leis­ten­den Unternehmers enthal­ten, unter der er postal­isch erre­ich­bar ist. Wie der Bun­des­fi­nanzhof nun jedoch unter Auf­gabe sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung entsch­ieden hat, ist es nicht mehr erforder­lich, dass die Rech­nung weit­erge­hend einen…
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Author: Legal News
Post­ed: August 6, 2018, 12:08 pm

Umsatzsteuer auf die Leistungen der Sportvereine?

Der Bun­des­fi­nanzhof zweifelt an der Umsatzs­teuer­frei­heit von Leis­tun­gen, die Sportvere­ine gegen geson­dertes Ent­gelt erbrin­gen und hat ein entsprechen­des Vor­abentschei­dungser­suchen nach Art. 267 AEUV an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichtet. Dem EuGH wer­den fol­gende Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt: Kommt Art.…
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Author: Legal News
Post­ed: July 27, 2018, 12:57 pm

Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?

Bei der im Aus­set­zungsver­fahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebote­nen sum­marischen Prü­fung begeg­net die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszin­sen von ein­halb Prozent für jeden vollen Monat jeden­falls ab dem Ver­an­la­gungszeitraum 2015 schw­er­wiegen­den…
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Author: Legal News
Post­ed: May 18, 2018, 12:55 pm

Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017

Im Jahr 2017 haben die elf Sen­ate des Bun­des­fi­nanzhofs ins­ge­samt 2.571 Ver­fahren erledigt. Die Erledi­gun­gen sind zwar – ver­glichen mit denen des Vor­jahres – leicht rück­läu­fig, über­steigen allerd­ings noch deut­lich die Zahl der einge­gan­genen Fälle (2.496). Im Ergeb­nis kon­nte so…
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Author: Legal News
Post­ed: March 19, 2018, 1:02 pm

Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle

Nach zwei aktuellen Urteile des Bun­des­fi­nanzhofs darf der sog. Sanierungser­lass des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen, durch den Sanierungs­gewinne steuer­lich begün­stigt wer­den soll­ten, für die Ver­gan­gen­heit nicht angewen­det wer­den. Der Große Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs hat­te den sog. Sanierungser­lass mit Beschluss vom 28.11.20161…
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Author: Legal News
Post­ed: Octo­ber 25, 2017, 12:29 pm