SozialrechtsNews

Aktuelles aus dem Sozialrecht

Volles Elterngeld für Mitunternehmer

Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts1 – nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. In dem...
Weiterlesen
Author: Legal News
Posted: February 20, 2019, 1:00 pm

Billigkeitserlass bei der Kindergeldrückforderung

Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen (hier: Arbeitslosengeld II) angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds. Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Behörde1. Dem folgt die ständige...
Weiterlesen
Author: Legal News
Posted: February 15, 2019, 1:03 pm

Erprobung neuer Untersuchungsmethoden

Eine Untersuchungsmethode besitzt das „Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative“, wenn ihr Nutzen weder eindeutig belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt werden kann, die Methode aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse aber mit der Erwartung verbunden ist, dass sie...
Weiterlesen
Author: Legal News
Posted: February 1, 2019, 1:37 pm

Fotospeicherung für die elektronische Gesundheitskarte

Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen...
Weiterlesen
Author: Legal News
Posted: January 25, 2019, 1:13 pm

Prüfung von Krankenhausabrechnungen – ohne Aufwandspauschale

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen „Auffälligkeitsprüfung“ noch eine davon unabhängige „Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit“...
Weiterlesen
Author: Legal News
Posted: January 17, 2019, 1:33 pm

Terminsvorbereitung durch den Richter – und der Eindruck der Befangenheit

Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt einer Verfassungsbeschwerde...
Weiterlesen
Author: Legal News
Posted: January 16, 2019, 1:09 pm

Der psychisch beeinträchtigte Kläger – und die Verhandlung vor dem Sozialgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines unter Autismus leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist nach...
Weiterlesen
Author: Legal News
Posted: January 8, 2019, 1:44 pm

Das elterliche Einkommen und die Berufsausbildungsbeihilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Auszubildende beantragte bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§...
Weiterlesen
Author: Legal News
Posted: January 7, 2019, 1:03 pm

Cannabis auf ärztliche Verordnung

Ein Anspruch auf Genehmigung einer Versorgung mit Cannabisblüten nach § 31 Abs. 6 SGB V bedarf einer vertragsärztlichen Verordnung. Ein Apotheker erwirbt keinen Vergütungsanspruch für die Abgabe von Cannabisblüten, wenn er sich nicht bei jeder Abgabe die notwendige Genehmigung der...
Weiterlesen
Author: Legal News
Posted: December 7, 2018, 1:03 pm

BAföG für den Diplomstudiengang nach einem Bachelorabschluss

Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, haben für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen...
Weiterlesen
Author: Legal News
Posted: December 6, 2018, 1:03 pm