SozialrechtsNews

Aktuelles aus dem Sozial­recht

Kleinunternehmerregelung ab 2020

Ab 2020 wird die Umsatz­gren­ze, bis zu der ein Unternehmen die sog. Klei­n­un­ternehmer­regelung in Anspruch nehmen darf, von 17.500 Euro auf 22.000 Euro ange­hoben. So ist es im Drit­ten Bürokratieent­las­tungs­ge­setz („Drittes Gesetz zur Ent­las­tung ins­beson­dere der mit­tel­ständis­chen Wirtschaft von Bürokratie“…
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Author: Legal News
Post­ed: Novem­ber 22, 2019, 4:47 am

Hartz IV – Sanktionen vor dem BVerfG

Die derzeit beste­hen­den Sank­tio­nen zur Durch­set­zung von Mitwirkungspflicht­en bei Bezug von Arbeit­slosen­geld II sind teil­weise ver­fas­sungswidrig: Die zen­tralen ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen an die Aus­gestal­tung staatlich­er Grund­sicherungsleis­tun­gen ergeben sich aus der grun­drechtlichen Gewährleis­tung eines men­schen­würdi­gen Exis­tenzmin­i­mums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung…
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Author: Legal News
Post­ed: Novem­ber 6, 2019, 1:20 pm

Volles Elterngeld für Mitunternehmer

Der im Steuerbescheid aus­gewiesene Jahres­gewinn ist bei einem Per­so­n­enge­sellschafter – anders als nach der bish­eri­gen Recht­sprechung des Bundessozialgerichts1 – nicht mehr anteilig im Eltern­geld­bezugszeitraum als Einkom­men anzurech­nen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. In dem…
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Author: Legal News
Post­ed: Feb­ru­ary 20, 2019, 1:00 pm

Billigkeitserlass bei der Kindergeldrückforderung

Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleis­tun­gen (hier: Arbeit­slosen­geld II) angerech­net wurde, verpflichtet die Fam­i­lienkasse nicht zu einem Bil­ligkeit­ser­lass der Rück­forderung dieses Kindergelds. Die Entschei­dung über den Erlass ist eine Ermessensentschei­dung der Behörde1. Dem fol­gt die ständi­ge…
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Post­ed: Feb­ru­ary 15, 2019, 1:03 pm

Erprobung neuer Untersuchungsmethoden

Eine Unter­suchungsmeth­ode besitzt das „Poten­zial ein­er erforder­lichen Behand­lungsalter­na­tive“, wenn ihr Nutzen wed­er ein­deutig belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirk­samkeit fest­gestellt wer­den kann, die Meth­ode auf­grund ihres Wirkprinzips und der bish­er vor­liegen­den Erken­nt­nisse aber mit der Erwartung ver­bun­den ist, dass sie…
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Post­ed: Feb­ru­ary 1, 2019, 1:37 pm

Fotospeicherung für die elektronische Gesundheitskarte

Eine Krankenkasse darf ein ihr ein­gere­icht­es Licht­bild nur so lange spe­ich­ern, bis die elek­tro­n­is­che Gesund­heit­skarte hier­mit hergestellt und sie dem Ver­sicherten über­mit­telt wurde. Eine Spe­icherung bis zum Ende des Ver­sicherungsver­hält­niss­es ist hinge­gen daten­schutzrechtlich unzuläs­sig. In dem hier vom Bun­dessozial­gericht entsch­iede­nen…
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Post­ed: Jan­u­ary 25, 2019, 1:13 pm

Prüfung von Krankenhausabrechnungen – ohne Aufwandspauschale

Die Recht­sprechung des Bun­dessozial­gerichts nach der es bezo­gen auf die Recht­slage vor 2016 bei der Prü­fung ein­er Kranken­hausabrech­nung unter Ein­beziehung des Medi­zinis­chen Dien­stes der Krankenkassen (MDK), neben der geset­zlich aus­drück­lich vorge­se­henen „Auf­fäl­ligkeit­sprü­fung“ noch eine davon unab­hängige „Prü­fung der sach­lich-rech­ner­ischen Richtigkeit“…
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Post­ed: Jan­u­ary 17, 2019, 1:33 pm

Terminsvorbereitung durch den Richter – und der Eindruck der Befangenheit

Im Einzelfall kön­nen bere­its bes­timmte Vor­bere­itung­shand­lun­gen wie eine tele­fonis­che Anforderung eines Pass­worts für staat­san­waltschaftliche Ermit­tlung­sun­ter­la­gen den Ein­druck der Vor­ein­genom­men­heit eines Richters für einen Prozess­beteiligten entste­hen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Ver­fahrens­fehler vor­liegt. So hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht jet­zt ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde…
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Post­ed: Jan­u­ary 16, 2019, 1:09 pm

Der psychisch beeinträchtigte Kläger – und die Verhandlung vor dem Sozialgericht

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­fas­sungs­beschw­erde eines unter Autismus lei­den­den Beschw­erde­führers nicht zu Entschei­dung angenom­men, der begehrte, die mündliche Ver­hand­lung nach seinen Vorstel­lun­gen bar­ri­ere­frei durchzuführen. Der von dem Beschw­erde­führer behauptete Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist nach…
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Post­ed: Jan­u­ary 8, 2019, 1:44 pm

Das elterliche Einkommen und die Berufsausbildungsbeihilfe

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die Ver­fas­sungs­beschw­erde ein­er Auszu­bilden­den hin­sichtlich eines Ver­stoßes der Voraus­set­zun­gen für die Gewährung von Beruf­saus­bil­dungs­bei­hil­fe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entschei­dung angenom­men. Die Auszu­bildende beantragte bei der zuständi­gen Bun­de­sagen­tur für Arbeit Beruf­saus­bil­dungs­bei­hil­fe nach den §§…
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Author: Legal News
Post­ed: Jan­u­ary 7, 2019, 1:03 pm