SozialrechtsNews

Aktuelles aus dem Sozial­recht

Fahrtkostenerstattung bei stufenweiser Wiedereingliederung am Arbeitsplatz

Während ein­er stufen­weisen Wiedere­ingliederungs­maß­nahme, in der ein Arbeit­nehmer weit­er­hin Kranken­geld erhält, hat die Krankenkasse auch die Kosten für Fahrten zum
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Post­ed: August 12, 2020, 12:07 pm

Kommunales Bildungspaket vs. kommunales Selbstverwaltungsrecht

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs.
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Post­ed: August 10, 2020, 12:49 pm

Rückwirkende Gewährung von Kindergeld – und die Ausschlussfrist

Die durch das StUmg­BG vom 23.06.20171 einge­führte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 einge­gan­gene Kindergel­danträge gel­tende Auss­chlussfrist
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Post­ed: August 5, 2020, 12:41 pm

Aufwandspauschalen für die Prüfung von Krankenhausabrechnungen

Kranken­häuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für bean­stan­dungs­los durchge­führte Prü­fun­gen der sach­lich-rech­ner­ischen Richtigkeit von Kranken­hausabrech­nun­gen vor dem 1. Jan­u­ar
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Post­ed: July 20, 2020, 12:03 pm

Kindergeld für behinderte Kinder – bei Feststellung eines Gendefekts nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Für die Beurteilung des Merk­mals „Behin­derung“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist die in
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Post­ed: July 14, 2020, 12:47 pm

Die Grenzen des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Gewährleis­tung effek­tiv­en Rechtss­chutzes ver­langt grund­sät­zlich die Möglichkeit eines Eil­ver­fahrens, wenn anson­sten dem Betrof­fe­nen eine erhe­bliche, über Rand­bere­iche hin­aus­ge­hende Ver­let­zung
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Post­ed: July 13, 2020, 12:04 pm

Provisionen in der Berechnung des Elterngelds

Pro­vi­sio­nen kön­nen das Eltern­geld erhöhen. Auch als son­stige Bezüge im Lohn­s­teuer­abzugsver­fahren angemeldete Pro­vi­sio­nen kön­nen gle­ich­wohl als laufend­er Arbeit­slohn das Eltern­geld
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Post­ed: July 7, 2020, 12:21 pm

Das Entgelt für ein Basiskonto

Die in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kred­itin­sti­tuts enthal­te­nen Ent­geltk­lauseln für ein Zahlungskon­to mit nur grundle­gen­den Funk­tio­nen (Basiskon­to) sind im Verkehr
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Post­ed: July 1, 2020, 12:20 pm

Erheblicher Bedarfsunterdeckung durch notwendige Berufsbekleidungskosten

Damit bei Sozialleis­tungsempfängern ein men­schen­würdi­ges Exis­tenzmin­i­mum gewährleis­tet ist, hat das Job­cen­ter die Kosten der für den Schulbe­such erforder­lichen speziellen Beruf­sklei­dung
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Post­ed: June 29, 2020, 12:03 pm

Die als Alltagskleidung erworbene Berufsbekleidung

Han­delt es sich um keine spezielle Berufs­bek­lei­dung, son­dern um All­t­agsklei­dung, die auch außer­halb der Beruf­ss­chule getra­gen wer­den kann, übern­immt das
Author: Legal News
Post­ed: June 25, 2020, 12:03 pm