RentenBote

Ihre Rente — Ihr Recht

Die (erneute) Hochzeit im vorgezogenen Rentenalter

Soweit eine betriebliche Ver­sorgung­sor­d­nung einen vorzeit­i­gen Ruh­e­s­tand mit Ver­sorgungsleis­tun­gen bere­its mit der Vol­len­dung des 50. Leben­s­jahres ohne ver­sicherungs­math­e­ma­tis­che Abschläge wegen der vorge­zo­ge­nen[…]
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Post­ed: August 7, 2020, 8:22 am

Betriebsrentenberechnung bei Teilzeitarbeitnehmern

Die Berech­nung des Ruhegelds aus einem Pen­sion­s­plan unter Berück­sich­ti­gung eines auf die gesamte anrechen­bare Dien­stzeit zu ermit­tel­nden Beschäf­ti­gungs­grads entspricht dem in §[…]
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Post­ed: July 31, 2020, 8:47 am

Altersdiskriminierung in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Das Bun­de­sar­beits­gericht hat bere­its mit Urteil vom 21.02.2017 entsch­ieden, dass die Beschränkung der Witwen­rente in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen auf die zur Zeit der[…]
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Post­ed: July 29, 2020, 8:23 am

Absicherung einer Pensionskassenrente durch den PSVaG

Set­zt eine Pen­sion­skasse wegen ihrer man­gel­nden wirtschaftlichen Leis­tungs­fähigkeit eine Pen­sion­skassen­rente herab, hat insoweit der Arbeit­ge­ber einzuste­hen, der die Rente zuge­sagt hat. Wird[…]
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Post­ed: July 24, 2020, 8:59 am

Anpassung einer betrieblichen Gesamtversorgung

Eine Anpas­sungsverpflich­tung der Arbeit­ge­berin nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG bezieht sich bei ein­er zuge­sagten Gesamtver­sorgung nur auf die[…]
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Post­ed: July 17, 2020, 8:18 am

Erwerbsminderungsrente – und der Verfall des bereits erworbenen Urlaubsanspruchs

Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraus­set­zun­gen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeit­nehmers, bei dem eine volle Erwerb­s­min­derung im[…]
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Post­ed: July 10, 2020, 8:25 am

Betriebliche Altersversorgung – und die Informationspflichten des Arbeitgebers

Im Bere­ich der betrieblichen Altersver­sorgung müssen Auskün­fte, die ein Arbeit­ge­ber einem Arbeit­nehmer ohne Recht­spflicht erteilt, richtig, ein­deutig und voll­ständig sein. Eine Pflicht[…]
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Post­ed: June 26, 2020, 8:10 am

Die für die Betriebsrenter gestrichene Deputatkohle

Es ver­let­zt nicht das Grun­drecht auf Schutz des Eigen­tums (Art. 14 GG), wenn Betrieb­srent­ner auf­grund ein­er Änderung von Tar­ifverträ­gen statt ein­er Sach­leis­tung[…]
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Post­ed: June 24, 2020, 8:22 am

Die Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung – und ihre Abtretung

Bei ein­er zur betrieblichen Altersver­sorgung abgeschlosse­nen Direk­tver­sicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unter­liegt die Abtre­tung des mit[…]
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Post­ed: June 22, 2020, 8:23 am

Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung

Der Arbeit­ge­ber kann eine Betrieb­svere­in­barung über Leis­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung nach § 77 Abs. 5 BetrVG kündi­gen, ohne dass die Kündi­gung eines[…]
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Post­ed: June 3, 2020, 8:43 am

„Ghettorente” – auch bei Arbeit außerhalb eines „historischen” Ghettos

Ein Anspruch auf eine Alter­srente von der Deutschen Renten­ver­sicherung unter Berück­sich­ti­gung von „Ghet­to-Beitragszeit­en” beste­ht auch dann, wenn der „Ghet­tobeschäf­ti­gung” im soge­nan­nten Gen­er­al­go­u­verne­ment[…]
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Post­ed: May 29, 2020, 8:43 am

Mindestehedauer in der betrieblichem Hinterbliebenenversorgung

Schränkt der Arbeit­ge­ber in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen eine Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung durch eine zehn­jährige Min­deste­hedauerk­lausel ein, so stellt das eine unangemessene Benachteili­gung des unmit­tel­bar ver­sorgungs­berechtigten[…]
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Post­ed: April 23, 2020, 8:15 am

Hinterbliebenenversorgung und Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung

Ein in der betrieblichen Ver­sorgung­sor­d­nung enhal­tener Auss­chluss, wonach kein Anspruch auf Witwen­rente beste­ht, wenn der Ver­stor­bene bei der Eheschließung bere­its 63 war,[…]
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Post­ed: April 22, 2020, 8:27 am

Besteuerung der Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen

Die Anwen­dung des ermäßigten Steuer­satzes auf Vergü­tun­gen für mehrjährige Tätigkeit­en erfordert zusät­zlich die Außeror­dentlichkeit dieser Einkün­fte. Hier­für ist im Falle der Kap­i­tal­isierung[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: April 20, 2020, 8:16 am

Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung

Eine in ein­er betrieblichen Altersver­sorgung enthal­tene Späte­hen­klausel kann wegen Ver­stoßes gegen das in § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: April 17, 2020, 8:59 am

Hinterbliebenenrente für den eingetragenen Lebenspartner in der betrieblichen Alterversorgung

Dass in ein­er Betrieb­svere­in­barung zur betrieblichen Altersver­sorgung nur eine „Witwen-/Witwer­rente” gewährt wird, was wiederum eine Eheschließung voraus­set­zt, ver­stößt gegen das All­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz.[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: April 10, 2020, 8:19 am

Betriebsrenten – und die Spätehenklausel mit fester Altersgrenze

Eine Späte­hen­klausel, die einem Arbeit­nehmer Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung für seinen Ehe­gat­ten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vol­len­dung des 62. Leben­s­jahres[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: April 3, 2020, 8:14 am

Eingriff in die Betriebsrente beim Betriebsübergang

Die Betrieb­sparteien sind bei Ein­grif­f­en in Ver­sorgungsrechte an die Grund­sätze des Ver­trauenss­chutzes und der Ver­hält­nis­mäßigkeit gebun­den. Das Bun­de­sar­beits­gericht hat diese Grund­sätze in[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: March 27, 2020, 9:38 am

Anpassungsprüfung bei der Pensionskassenrente

Im vor­liegen­den Ver­fahren vor dem Bun­de­sar­beits­gericht ging es um die Frage, welche Vor­gaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: March 20, 2020, 9:54 am

Betriebliche Altersversorgung der IKK classic – und der Eigenanteil zur VBL im Abrechnungsverband Ost

Auch im sog. Abrech­nungsver­band Ost der Ver­sorgungsanstalt des Bun­des und der Län­der (VBL) haben die Arbeit­nehmer der IKK clas­sic nach den dort[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: March 11, 2020, 9:15 am