RentenBote

Ihre Rente — Ihr Recht

Wie steht es um neue Formen der privaten Altersvorsorge?

Ger­ade sorgt die Debat­te über den Vorschlag ein­er Grun­drente von Arbeitsmin­is­ter Huber­tus Heil (SPD) für große Aufre­gung. Unter­stützt wird Heil bei seinem Refor­mvorschlag von Finanzmin­is­ter Olaf Scholz (SPD). Der hat­te bere­its vor einem hal­ben Jahr einen muti­gen Vorstoß gewagt und…
Mehr Lesen
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Feb­ru­ary 12, 2019, 4:23 am

Witwenpension – und die Altersabstandsklausel in der betrieblichen Altersversorgung

Die in ein­er betrieblichen Altersver­sorgung vorge­se­hene Kürzung von Witwen­pen­sio­nen um 5% für jedes Jahr, das die hin­terbliebene Ehe­frau mehr als 15 Jahre jünger als der ver­sorgungs­berechtigte Ehe­gat­te ist, bewirkt keine unzuläs­sige Benachteili­gung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG…
Mehr Lesen
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Jan­u­ary 11, 2019, 9:03 am

Die Altersabstandsklausel in der betrieblichen Altersversorgung

Sieht eine Ver­sorgungsregelung vor, dass die Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung eines jün­geren hin­terbliebe­nen Ehep­art­ners für jedes volle über zehn Jahre hin­aus­ge­hende Jahr des Alter­sun­ter­schieds der Ehe­gat­ten um 5% gekürzt wird, liegt darin keine gegen das All­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz ver­stoßende Diskri­m­inierung wegen des Alters. In…
Mehr Lesen
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Decem­ber 14, 2018, 9:55 am

Altersrente für besonders langjährig Versicherte – und die letzten Jahre arbeitslos

Nach § 236b Abs 1 i.V.m. Abs 2 S 1 SGB VI haben Ver­sicherte, die vor dem 1.01.1953 geboren sind, Anspruch auf eine Alter­srente für beson­ders langjährig Ver­sicherte, wenn sie das 63. Leben­s­jahr vol­len­det (Abs 1 Nr 1) und die…
Mehr Lesen
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Novem­ber 19, 2018, 9:05 am

Insolvenzsicherung für einen betrieblichen Übergangszuschuss

Der PSVaG ist als Träger der geset­zlichen Insol­ven­zsicherung nach § 7 Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, für die Zahlung des Über­gangszuschuss­es einzutreten, nach­dem über das Ver­mö­gen der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­berin das Insol­ven­zver­fahren eröffnet wurde und damit ein Sicherungs­fall einge­treten ist. Nach §…
Mehr Lesen
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Novem­ber 16, 2018, 9:53 am

Betriebliche Altersversorgung im Steinkohlebergbau – und die Insolvenzsicherung

Eine unver­fall­bare Anwartschaft ist vom Pen­sion­ssicherungsvere­in a.G. nach § 7 Abs. 2 BetrAVG iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG aF zu berech­nen. Bei der zeitratier­lichen Kürzung ist eine mögliche Betrieb­szuge­hörigkeit des Arbeit­nehmers bis zur Vol­len­dung des 65. Leben­s­jahres zugrunde zu…
Mehr Lesen
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Novem­ber 14, 2018, 9:06 am

Versorgungsempfänger und Versorgungsanwärter in der Insolvenzsicherung bei der Betriebsrente

§ 7 BetrAVG unter­schei­det zwis­chen Ver­sorgungsempfängern nach Absatz 1 und Anwartschafts­berechtigten nach Absatz 2. Ver­sorgungsempfänger sind in Abgren­zung zu § 7 Abs. 2 BetrAVG diejeni­gen Per­so­n­en, denen bei Ein­tritt des Sicherungs­falls gegen den insol­ven­ten Ver­sorgungss­chuld­ner ein Anspruch auf Gewährung von…
Mehr Lesen
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Novem­ber 12, 2018, 9:54 am

Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

Der arbeit­srechtliche Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz ist die pri­va­trechtliche Aus­prä­gung des Gle­ich­heitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kön­nen Ver­sorgungsverpflich­tun­gen nicht nur auf ein­er Ver­sorgungszusage, son­dern auch auf dem Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung beruhen. Im Bere­ich…
Mehr Lesen
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Novem­ber 9, 2018, 9:03 am

Wie den Pensionsschock überstehen?

Für viele Men­schen ist der Antritt der wohl ver­di­en­ten Rente ein freudi­ges Erleb­nis. Es gibt jedoch auch so manchen Bürg­er, dem die Rente unwohle Gedanken auskom­men lassen. Dies mag sehr unter­schiedliche Gründe haben. Manche Men­schen haben vielle­icht keine Hob­bys, andere Men­schen…
Mehr Lesen
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Novem­ber 9, 2018, 4:03 am

Ausscheiden vor dem Versorgungsfall – und die betriebliche Invaliditätsrente

Bei der Abgren­zung eines bis zum Ein­tritt eines Ver­sorgungs­falls „betrieb­streuen“ Arbeit­nehmers von dem vorzeit­ig im Sinne des § 1b Abs. 1 BetrAVG mit ein­er geset­zlich unver­fall­baren Anwartschaft auss­chei­den­den Arbeit­nehmer dür­fen auch die Tar­ifver­tragsparteien nicht darauf abstellen, zu welchem Zeit­punkt der…
Mehr Lesen
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Octo­ber 26, 2018, 8:43 am

Pensionskassen – und die Sozialversicherungsbeiträge auf die Rentenzahlungen

Renten­zahlun­gen von Pen­sion­skassen sind nach ein­er aktuellen Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen in der geset­zlichen Kranken- und sozialen Pflegev­er­sicherung nicht beitragspflichtig. Es ver­stößt gegen das Gle­ich­heits­ge­bot, wenn für die Berech­nung der Beiträge von Rent­nern zur geset­zlichen Kranken- und Pflegev­er­sicherung…
Mehr Lesen
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Octo­ber 5, 2018, 8:03 am

—> Betriebsrentenanpassung – und der Schuldbeitritt von Konzerngesellschaften

Ein (etwa im Rah­men ein­er Umstruk­turierung erfol­gter) Schuld­beitritt von Konz­ernge­sellschaft zur Betrieb­srenten­verpflich­tung der (ehe­ma­li­gen) Arbeit­ge­berin führt nicht ohne Weit­eres zur Ein­beziehung der wirtschaftlichen Lage der beitre­tenden Gesellschaft im Rah­men der Anpas­sung­sprü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG…
Mehr Lesen
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Octo­ber 3, 2018, 8:59 am

Betriebsrentenanpassung – Beherrschungsvertrag und Berechnungsdurchgriff

Bei ein­er Prü­fung, ob die Voraus­set­zun­gen für einen Berech­nungs­durch­griff auf die wirtschaftliche Lage der Konz­er­noberge­sellschaften vor­liegen, ist zu beacht­en, dass die Zurech­nung der gün­sti­gen wirtschaftlichen Lage eines oder mehrerer dieser Unternehmen nicht zur Folge haben darf, dass der Ver­sorgungss­chuld­ner die…
Mehr Lesen
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Octo­ber 1, 2018, 8:52 am

Betriebsrentenanpassung – bei verschmolzenen Unternehmen

In den Fällen, in denen der Ver­sorgungss­chuld­ner aus ein­er Ver­schmelzung zweier Unternehmen ent­standen ist, die in dem für die Prog­nose maßge­blichen repräsen­ta­tiv­en Zeitraum stattge­fun­den hat, kommt es uch auf die wirtschaftliche Entwick­lung der bei­den ursprünglich selb­st­ständi­gen Unternehmen bis zur Ver­schmelzung…
Mehr Lesen
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Sep­tem­ber 28, 2018, 8:03 am

Betriebsrentenanpassung – und der Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung

Ein Anspruch auf Anpas­sung der Betrieb­srente kann sich, wenn die wirtschaftliche Lage des Arbeit­ge­bers der Anpas­sung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ent­ge­gen­ste­ht, aus­nahm­sweise aus § 826 BGB ergeben. Denkbar ist ein solch­er Schadenser­satzanspruch, wenn der konz­er­nange­hörige…
Mehr Lesen
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Sep­tem­ber 26, 2018, 8:30 am

Rechtsscheinhaftung bei der Betriebsrentenanpassung

Die Berück­sich­ti­gung der wirtschaftlichen Lage ein­er anderen Gesellschaft als der Ver­sorgungss­chuld­ner­in bei der Anpas­sung­sprü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG aus Rechtss­chein­haf­tung kommt nur dann in Betra­cht, wenn der erforder­liche Rechtss­chein durch dem Ver­sorgungss­chuld­ner zurechen­bare Erk­lärun­gen oder…
Mehr Lesen
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Sep­tem­ber 24, 2018, 8:56 am

Betriebsrentenanpassung – nach der Übertragung des operativen Geschäfts

Bei der Betrieb­srente­nan­pas­sung ist vor­rangig zu prüfen, ob die Entschei­dung der orig­inären Ver­sorgungss­chuld­ner­in die Betrieb­srente des Betrieb­srent­ners nicht an den seit Renten­be­ginn einge­trete­nen Kaufkraftver­lust anzu­passen, auch unter Berück­sich­ti­gung eines etwaigen Berech­nungs­durch­griffs bil­ligem Ermessen iSv. § 16 Abs. 1 und Abs.…
Mehr Lesen
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Sep­tem­ber 21, 2018, 8:23 am

Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Der Auss­chluss von Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung durch eine Späte­hen­klausel führt nach Ansicht des Lan­desar­beits­gerichts Baden-Würt­tem­berg nicht zu ein­er unmit­tel­baren Benachteili­gung des Arbeit­nehmers. Eine Späte­hen­klausel, die an das als Rege­lal­ters­gren­ze für die Betrieb­srente definierte Leben­salter des Arbeit­nehmers anknüpft, ist zuläs­sig. In dem hier…
Mehr Lesen
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Sep­tem­ber 19, 2018, 8:19 am

—> Betriebsrentenanpassung – und der Berechnungsdurchgriff gegen den Bürgen

Die Bürgschaft ein­er Konz­er­noberge­sellschaft für Betrieb­srenten­verpflich­tun­gen kommt als Grund­lage für einen Berech­nungs­durch­griff im Rah­men der Anpas­sung­sprü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht in Betra­cht. Durch die Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläu­biger eines Drit­ten…
Mehr Lesen
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Sep­tem­ber 17, 2018, 8:46 am

Der Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren – und die Rente ab 63

Zeit­en des Arbeit­slosen­geld­bezuges in den let­zten zwei Jahren vor Renten­be­ginn sind nach einem Urteil des Bun­dessozial­gerichts auf die 45-jährige Wartezeit für die soge­nan­nte Rente ab 63 grund­sät­zlich auch dann nicht anrech­nungs­fähig, wenn sie vor dem Inkraft­treten der dies regel­nden Norm…
Mehr Lesen
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Sep­tem­ber 7, 2018, 8:03 am