RentenBote

Ihre Rente - Ihr Recht

Wie steht es um neue Formen der privaten Altersvorsorge?

Gerade sorgt die Debatte über den Vorschlag einer Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für große Aufregung. Unterstützt wird Heil bei seinem Reformvorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Der hatte bereits vor einem halben Jahr einen mutigen Vorstoß gewagt und...
Mehr Lesen
Author: VerbraucherBote
Posted: February 12, 2019, 4:23 am

Witwenpension – und die Altersabstandsklausel in der betrieblichen Altersversorgung

Die in einer betrieblichen Altersversorgung vorgesehene Kürzung von Witwenpensionen um 5% für jedes Jahr, das die hinterbliebene Ehefrau mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Ehegatte ist, bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG...
Mehr Lesen
Author: VerbraucherBote
Posted: January 11, 2019, 9:03 am

Die Altersabstandsklausel in der betrieblichen Altersversorgung

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5% gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. In...
Mehr Lesen
Author: VerbraucherBote
Posted: December 14, 2018, 9:55 am

Altersrente für besonders langjährig Versicherte – und die letzten Jahre arbeitslos

Nach § 236b Abs 1 i.V.m. Abs 2 S 1 SGB VI haben Versicherte, die vor dem 1.01.1953 geboren sind, Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet (Abs 1 Nr 1) und die...
Mehr Lesen
Author: VerbraucherBote
Posted: November 19, 2018, 9:05 am

Insolvenzsicherung für einen betrieblichen Übergangszuschuss

Der PSVaG ist als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 7 Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, für die Zahlung des Übergangszuschusses einzutreten, nachdem über das Vermögen der ehemaligen Arbeitgeberin das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und damit ein Sicherungsfall eingetreten ist. Nach §...
Mehr Lesen
Author: VerbraucherBote
Posted: November 16, 2018, 9:53 am

Betriebliche Altersversorgung im Steinkohlebergbau – und die Insolvenzsicherung

Eine unverfallbare Anwartschaft ist vom Pensionssicherungsverein a.G. nach § 7 Abs. 2 BetrAVG iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG aF zu berechnen. Bei der zeitratierlichen Kürzung ist eine mögliche Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres zugrunde zu...
Mehr Lesen
Author: VerbraucherBote
Posted: November 14, 2018, 9:06 am

Versorgungsempfänger und Versorgungsanwärter in der Insolvenzsicherung bei der Betriebsrente

§ 7 BetrAVG unterscheidet zwischen Versorgungsempfängern nach Absatz 1 und Anwartschaftsberechtigten nach Absatz 2. Versorgungsempfänger sind in Abgrenzung zu § 7 Abs. 2 BetrAVG diejenigen Personen, denen bei Eintritt des Sicherungsfalls gegen den insolventen Versorgungsschuldner ein Anspruch auf Gewährung von...
Mehr Lesen
Author: VerbraucherBote
Posted: November 12, 2018, 9:54 am

Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Im Bereich...
Mehr Lesen
Author: VerbraucherBote
Posted: November 9, 2018, 9:03 am

Wie den Pensionsschock überstehen?

Für viele Menschen ist der Antritt der wohl verdienten Rente ein freudiges Erlebnis. Es gibt jedoch auch so manchen Bürger, dem die Rente unwohle Gedanken auskommen lassen. Dies mag sehr unterschiedliche Gründe haben. Manche Menschen haben vielleicht keine Hobbys, andere Menschen...
Mehr Lesen
Author: VerbraucherBote
Posted: November 9, 2018, 4:03 am

Ausscheiden vor dem Versorgungsfall – und die betriebliche Invaliditätsrente

Bei der Abgrenzung eines bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls „betriebstreuen“ Arbeitnehmers von dem vorzeitig im Sinne des § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft ausscheidenden Arbeitnehmer dürfen auch die Tarifvertragsparteien nicht darauf abstellen, zu welchem Zeitpunkt der...
Mehr Lesen
Author: VerbraucherBote
Posted: October 26, 2018, 8:43 am

Pensionskassen – und die Sozialversicherungsbeiträge auf die Rentenzahlungen

Rentenzahlungen von Pensionskassen sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig. Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung...
Mehr Lesen
Author: VerbraucherBote
Posted: October 5, 2018, 8:03 am

—> Betriebsrentenanpassung – und der Schuldbeitritt von Konzerngesellschaften

Ein (etwa im Rahmen einer Umstrukturierung erfolgter) Schuldbeitritt von Konzerngesellschaft zur Betriebsrentenverpflichtung der (ehemaligen) Arbeitgeberin führt nicht ohne Weiteres zur Einbeziehung der wirtschaftlichen Lage der beitretenden Gesellschaft im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG...
Mehr Lesen
Author: VerbraucherBote
Posted: October 3, 2018, 8:59 am

Betriebsrentenanpassung – Beherrschungsvertrag und Berechnungsdurchgriff

Bei einer Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaften vorliegen, ist zu beachten, dass die Zurechnung der günstigen wirtschaftlichen Lage eines oder mehrerer dieser Unternehmen nicht zur Folge haben darf, dass der Versorgungsschuldner die...
Mehr Lesen
Author: VerbraucherBote
Posted: October 1, 2018, 8:52 am

Betriebsrentenanpassung – bei verschmolzenen Unternehmen

In den Fällen, in denen der Versorgungsschuldner aus einer Verschmelzung zweier Unternehmen entstanden ist, die in dem für die Prognose maßgeblichen repräsentativen Zeitraum stattgefunden hat, kommt es uch auf die wirtschaftliche Entwicklung der beiden ursprünglich selbstständigen Unternehmen bis zur Verschmelzung...
Mehr Lesen
Author: VerbraucherBote
Posted: September 28, 2018, 8:03 am

Betriebsrentenanpassung – und der Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung

Ein Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente kann sich, wenn die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers der Anpassung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG entgegensteht, ausnahmsweise aus § 826 BGB ergeben. Denkbar ist ein solcher Schadensersatzanspruch, wenn der konzernangehörige...
Mehr Lesen
Author: VerbraucherBote
Posted: September 26, 2018, 8:30 am

Rechtsscheinhaftung bei der Betriebsrentenanpassung

Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG aus Rechtsscheinhaftung kommt nur dann in Betracht, wenn der erforderliche Rechtsschein durch dem Versorgungsschuldner zurechenbare Erklärungen oder...
Mehr Lesen
Author: VerbraucherBote
Posted: September 24, 2018, 8:56 am

Betriebsrentenanpassung – nach der Übertragung des operativen Geschäfts

Bei der Betriebsrentenanpassung ist vorrangig zu prüfen, ob die Entscheidung der originären Versorgungsschuldnerin die Betriebsrente des Betriebsrentners nicht an den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen, auch unter Berücksichtigung eines etwaigen Berechnungsdurchgriffs billigem Ermessen iSv. § 16 Abs. 1 und Abs....
Mehr Lesen
Author: VerbraucherBote
Posted: September 21, 2018, 8:23 am

Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Der Ausschluss von Hinterbliebenenversorgung durch eine Spätehenklausel führt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nicht zu einer unmittelbaren Benachteiligung des Arbeitnehmers. Eine Spätehenklausel, die an das als Regelaltersgrenze für die Betriebsrente definierte Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpft, ist zulässig. In dem hier...
Mehr Lesen
Author: VerbraucherBote
Posted: September 19, 2018, 8:19 am

—> Betriebsrentenanpassung – und der Berechnungsdurchgriff gegen den Bürgen

Die Bürgschaft einer Konzernobergesellschaft für Betriebsrentenverpflichtungen kommt als Grundlage für einen Berechnungsdurchgriff im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht in Betracht. Durch die Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten...
Mehr Lesen
Author: VerbraucherBote
Posted: September 17, 2018, 8:46 am

Der Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren – und die Rente ab 63

Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm...
Mehr Lesen
Author: VerbraucherBote
Posted: September 7, 2018, 8:03 am