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Nachricht­en aus Recht und Steuern

Schwere Brandstiftung – und die teilweise Zerstörung eines gemischt genutzten Gebäudes

Die Tater­fol­gsvari­ante des teil­weisen Zer­störens liegt bei einem gemis­cht genutzten Gebäude vor, wenn ein zum selb­st­ständi­gen Gebrauch bes­timmter, dem Wohnen dienen­der Teil des Gebäudes nach den all­ge­meinen an die teil­weise Zer­störung zu stel­len­den Anforderun­gen durch die Bran­dle­gung zum Wohnen unbrauch­bar gewor­den ist [1]. Sie ist auch dann gegeben, wenn die
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Post­ed: Novem­ber 27, 2020, 5:40 am

Der finanzierte Autokauf – und der Wertersatz nach Widerruf

Der Dar­lehens­ge­ber hat gegen den Dar­lehen­snehmer einen Anspruch auf Ersatz für den Wertver­lust des finanzierten Fahrzeugs. Die Berech­nung des Wert­er­satzanspruchs nach § 357 Abs. 7 BGB richtet sich grund­sät­zlich nach dem objek­tiv­en Wert des Fahrzeugs. Maßge­blich­er Zeit­punkt für die Berech­nung des Aus­gangswertes ist die Entste­hung des Wert­er­satzanspruchs, d.h. in der
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Post­ed: Novem­ber 27, 2020, 5:36 am

Der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung – und die Berufung des Gläubigers

Durch den zugun­sten des Erben erfol­gten Ausspruch des Vor­be­halts der beschränk­ten Erben­haf­tung nach § 780 Abs. 1 ZPO ist der Gläu­biger regelmäßig beschw­ert [1]. Denn ein solch­er Vor­be­halt ist zugle­ich mit der Fest­stel­lung ver­bun­den, dass das Gericht vom Vor­liegen ein­er reinen Nach­lassverbindlichkeit (§ 1967 BGB) aus­ge­ht, wodurch im Falle der
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Post­ed: Novem­ber 27, 2020, 5:32 am

Die Pfändung eines Geldspielautomaten

Der Bun­des­gericht­shof zweifelt an der Wirk­samkeit der Pfän­dung und Ver­strick­ung des in den Spielau­to­mat­en ein­er Spielothek befind­liche Geldes, solange die Spielau­to­mat­en weit­er bespiel­bar sind. Im konkreten Fall hat­te der Mitar­beit­er der Stadtkasse das Geld durch Anbrin­gen von amtlichen Siegeln an den Kassenöff­nun­gen der Spielau­to­mat­en nach § 28 Abs. 2 VwVG
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Post­ed: Novem­ber 27, 2020, 5:21 am

Gesellschaftsrechtliche Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen – Streitwert und Beschwer

Es obliegt grund­sät­zlich dem Beschw­erde­führer, darzule­gen und glaub­haft zu machen, dass er mit der beab­sichtigten Revi­sion die Abän­derung des Beru­fung­surteils in einem Umfang erstreben will, der die Wert­gren­ze von 20.000 € über­steigt [1]. Bei gesellschaft­srechtlichen Anfech­tungs- und Nichtigkeit­skla­gen richtet sich die Wertbe­mes­sung der Beschw­er oder des Beschw­erdege­gen­stands nach den Grundsätzen
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Post­ed: Novem­ber 27, 2020, 5:20 am

Die im früheren Policenmodell geschlossene Lebensversicherung – und die Widerrufsbelehrung

Ob eine Wider­spruchs­belehrung inhaltlich und for­mal den geset­zlichen Anforderun­gen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. genügt, hat der Tatrichter im jew­eili­gen Einzelfall zu entschei­den. Eine höch­strichter­liche Klärung, ob einzelne Belehrun­gen for­mal und inhaltlich ord­nungs­gemäß sind, ist nicht geboten [1]. In dem hier entsch­iede­nen Stre­it­fall hat das Berufungsgericht
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Post­ed: Novem­ber 27, 2020, 5:13 am

Brandstiftung im Haus des Sohnes – zur Erlangung der Versicherungsleistung

Ein Vater, der bei der Bran­dle­gung im Hause seines Sohnes in der Absicht han­delte, betrügerisch unberechtigte Ver­sicherungsleis­tun­gen zu erlan­gen (§ 306b Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB), kann ins­beson­dere Repräsen­tant im ver­sicherungsrechtlichen Sinne sein. Dies hat zur Folge, dass sich sein Sohn, der als Ver­sicherungsnehmer das Gebäude gegen Feuer
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Post­ed: Novem­ber 27, 2020, 5:13 am

Der finanzierte Autokauf – und die Widerrufsinformation

Der Dar­lehens­ge­ber kann sich nicht auf die Geset­zlichkeits­fik­tion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, wenn in der Wider­ruf­s­in­for­ma­tion bei den Hin­weisen zu weit­eren Verträ­gen neben einem von den Parteien geschlosse­nen ver­bun­de­nen (Kauf-)Vertrag noch weit­ere, im Einzelfall nicht abgeschlossene (Versicherungs-)Verträge aufge­führt wer­den. Bei einem mit einem
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Post­ed: Novem­ber 27, 2020, 5:07 am

Stromsteuerentlastung – und der erforderliche Antrag

Der Antrag­steller hat in seinem Ent­las­tungsantrag alle für die Bemes­sung der Steuer­ent­las­tung erforder­lichen Angaben zu machen. Nach § 9b Abs. 1 Sätze 1 und 2 Strom­StG wird eine Steuer­ent­las­tung auf Antrag gewährt für nach­weis­lich nach § 3 Strom­StG ver­s­teuerten Strom, den ein Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes oder ein Unternehmen der
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Post­ed: Novem­ber 26, 2020, 5:46 am

Stromsteuerentlastung – und der verspätet gestellte Antrag

Der Anspruch auf Ent­las­tung von der Strom­s­teuer nach § 9b Strom­StG erlis­cht nach § 47 AO, wenn der Antrag auf Steuer­ent­las­tung nicht inner­halb der Antrags­frist gestellt wird. Die Gewährung der Steuer­ent­las­tung kommt bei einem ver­späteten Antrag auch deshalb nicht in Betra­cht, weil mit Ablauf der Antrags­frist zugle­ich Fest­set­zungsver­jährung ein­trat und
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Post­ed: Novem­ber 26, 2020, 5:46 am

Stromsteuerentlastung – und die Unternehmensumwandlung

Im Falle der Umwand­lung durch Ver­schmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG kann der übernehmende Recht­sträger als Recht­snach­fol­ger des über­tra­gen­den Recht­strägers für diesen die Ent­las­tung von der Strom­s­teuer nach § 9b Strom­StG beantra­gen. Die Recht­snach­folge ist im Ent­las­tungsantrag offen­zule­gen. Der Ent­las­tungsantrag, der vom übernehmenden Recht­sträger ohne Offen­le­gung der Recht­snach­folge gestellt
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Post­ed: Novem­ber 26, 2020, 5:45 am

Das vom Gericht nicht beachtete rechtliche Vorbringen eines Beteiligten

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in Gestalt der soge­nan­nten Beach­tungspflicht ist ver­let­zt, wenn das Finanzgericht Äußerun­gen eines Ver­fahrens­beteiligten zu entschei­dungser­he­blichen ‑auch rechtlichen- Fra­gen nicht zur Ken­nt­nis nimmt bzw. bei sein­er Entschei­dung ersichtlich nicht in Erwä­gung zieht. Dies ist u.a. der Fall, wenn die Klägerin in einem neuen Klagev­er­fahren gegen
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Post­ed: Novem­ber 26, 2020, 5:44 am

Vorsätzliche Marktmanipulation – und die Frage der Konkurrenzen

Mehrere Hand­lun­gen, die auf densel­ben tatbe­standlichen Erfolg gerichtet sind und diesen her­beiführen (hier: ein Geschäftsab­schluss, der auf den Börsen­preis ein­wirkt), kön­nen eine Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB bilden [1]. Eine Tat im sach­lich-rechtlichen Sinne kann desweit­eren auch dann vor­liegen, wenn mehrere, im Wesentlichen gle­ichar­tige Hand­lun­gen von
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Post­ed: Novem­ber 26, 2020, 5:35 am

Streitige Forderungen aus einem beendeten Mietverhältnis – und die geleistete Kaution

Der Ver­mi­eter ist berechtigt, sich nach Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es aus ein­er gewährten Barkau­tion durch Aufrech­nung mit stre­it­i­gen aus dem Mietver­hält­nis stam­menden Forderun­gen zu befriedi­gen [1]. Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its im let­zten Jahr die zuvor höch­strichter­lich noch nicht entsch­iedene Frage, ob der Ver­mi­eter berechtigt sei, sich nach Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es aus
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Post­ed: Novem­ber 26, 2020, 5:29 am

Revisionszulassung – und ihre unwirksame Beschränkung

Eine vom Beru­fungs­gericht for­mulierte Zulas­sungs­beschränkung, die ihrem Wort­laut nach auf die Klärung (nur) ein­er bes­timmten Rechts­frage abzielt, ist unzuläs­sig [1]. Auch eine Beschränkung lediglich auf den Teil des Anspruchs der Beklagten, den diese zur Aufrech­nung gestellt haben, ist – zumin­d­est wenn die Beklagten den übri­gen Teil des etwaigen Anspruchs mit
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Post­ed: Novem­ber 26, 2020, 5:27 am

Vorsätzliche Marktmanipulation – und die Einziehung des Wertersatzes

Bei der Bemes­sung der Höhe des gemäß §§ 73, 73c StGB einzuziehen­den Wert­er­satzes unter­liegen die Aufwen­dun­gen für die Durch­führung der Geschäfte dem Abzugsver­bot des § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB. Die Einziehung von Wert­er­satz ist fol­glich in voller Höhe des aus jed­er Tat Erlangten anzuord­nen. Wer­den Aktien zum Zwecke
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Post­ed: Novem­ber 26, 2020, 5:26 am

Die ordnungsgemäßen Revisionsbegründung bei mehreren prozessualen Ansprüchen

Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revi­sions­be­grün­dung die Umstände beze­ich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Revi­sion­sklägers die Rechtsver­let­zung und deren Erhe­blichkeit für die ange­focht­ene Entschei­dung ergeben. Greift der Revi­sion­skläger das Beru­fung­surteil uneingeschränkt an, muss er sein Rechtsmit­tel grund­sät­zlich hin­sichtlich jedes selbständigen
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Post­ed: Novem­ber 26, 2020, 5:15 am

Strafzumessung – und das Revisionsgericht

Die Strafzumes­sung ist grund­sät­zlich Auf­gabe des Tatrichters. Er allein ist auf­grund des umfassenden Ein­drucks, den er in der Hauptver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lichkeit des Täters gewon­nen hat, in der Lage, die für die Strafzumes­sung bes­tim­menden ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstände festzustellen, sie zu bew­erten und gegeneinan­der abzuwä­gen. Ein Eingriff
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Post­ed: Novem­ber 26, 2020, 5:14 am

Die vom Mieter anerkannte Betriebskostenabrechnung

Die Regelun­gen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hin­dern die Mietver­tragsparteien nicht, nach Zugang ein­er Betrieb­skostenabrech­nung an den Mieter eine Vere­in­barung darüber zu tre­f­fen, dass der Mieter den aus­gewiese­nen Sal­do als verbindlich anerken­nt. Wed­er formelle Män­gel der Abrech­nung noch die mit ein­er solchen Vere­in­barung etwa ver­bun­dene Verkürzung der dem
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Post­ed: Novem­ber 26, 2020, 5:00 am

Asylbewerberleistungen – und die Sammelunterkunft

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­fas­sungs­beschw­erde, die sich gegen die Höhe von Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen für in Sam­melun­terkün­ften wohnende Leis­tungs­berechtigte richtet, nicht zur Entschei­dung angenom­men. Dem lag der Fall ein­er aus Liberia geflo­henen Frau zugrunde, die für den Zeitraum 20.04.bis 30.04.2020 und für die Monate Mai und Juni 2020 höhere Leis­tun­gen nach dem
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Post­ed: Novem­ber 25, 2020, 5:54 am

Rückforderung von Kindergeld – und der Billigkeitserlass

Ein Erlass aus Bil­ligkeits­grün­den schei­det regelmäßig aus, wenn der Kindergeld- oder Abzwei­gungs­berechtigte seinen Mitwirkungspflicht­en (§ 68 Abs. 1 EStG) nicht nachgekom­men ist und kein über­wiegen­des behördlich­es Mitver­schulden vor­liegt. Allein die fehlende Kom­mu­nika­tion zwis­chen der Sozial­be­hörde und der Fam­i­lienkasse sowie die unter­lasse­nen hal­b­jährlich vorge­se­henen inter­nen Über­prü­fun­gen durch die Fam­i­lienkasse verpflicht­en die
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Post­ed: Novem­ber 25, 2020, 5:48 am

Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug – und die unzureichende Sachaufklärung der Gerichte

Das Rechtsstaat­sprinzip, die materiell berührten Grun­drechte und das Grun­drecht aus Art.19 Abs. 4 GG sind ver­let­zt, wenn grun­drecht­se­in­greifende Maß­nah­men im Strafvol­lzug von den Gericht­en ohne zure­ichende Sachver­halt­saufk­lärung als recht­mäßig bestätigt wer­den [1].  Beson­dere Bedeu­tung kommt ein­er ver­lässlichen Fest­stel­lung der Tat­sachen, die der Recht­san­wen­dung zugrunde gelegt wer­den, bei der gerichtlichen Überprüfung
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Post­ed: Novem­ber 25, 2020, 5:48 am

Abschiebungshaft – und die Anforderungen an den Haftantrag

Das Vor­liegen eines zuläs­si­gen Haf­tantrags ist eine in jed­er Lage des Ver­fahrens von Amts wegen zu prüfende Ver­fahrensvo­raus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haf­tantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den geset­zlichen Anforderun­gen an die Begrün­dung entspricht. Erforder­lich sind Dar­legun­gen zur zweifels­freien Aus­reisepflicht, zu den Abschiebungsvo­raus­set­zun­gen, zur Erforder­lichkeit der Haft, zur Durchführbarkeit
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Post­ed: Novem­ber 25, 2020, 5:46 am

Verurteilung zur Auskunft bei der Stufenklage – und die Höhe der Beschwer

Wird bei ein­er Stufen­klage – wie hier – eine Verurteilung zur Auskun­ft aus­ge­sprochen, so ist für die Bemes­sung des Werts des Beschw­erdege­gen­standes das Inter­esse des Rechtsmit­telführers maßgebend, die Auskun­ft nicht erteilen zu müssen. Abge­se­hen von dem hier nicht gegebe­nen Fall eines beson­deren Geheimhal­tungsin­ter­ess­es kommt es grund­sät­zlich auf den Aufwand an
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Post­ed: Novem­ber 25, 2020, 5:43 am

Die körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen – und sein Persönlichkeitsrecht

Mit der Berück­sich­ti­gung des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts eines Strafge­fan­genen bei ein­er mit ein­er Entk­lei­dung ver­bun­de­nen kör­per­lichen Durch­suchung hat­te sich aktuell das Bun­desver­fas­sungs­gericht zu befassen: Der Aus­gangssachver­halt Anlass hier­für war die Ver­fas­sungs­beschw­erde eines Strafge­fan­genen, der seit 2009 in der Jus­tizvol­lzugsanstalt Straub­ing eine lebenslange Frei­heitsstrafe ver­büßt: Am 25.02.2019 genehmigte die Jus­tizvol­lzugsanstalt fu?r den
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Post­ed: Novem­ber 25, 2020, 5:42 am

Kindergeld – und die Ermessensausübung bei der Abzweigungsentscheidung

Das Finanzgericht muss die Ermessensentschei­dung der Fam­i­lienkasse, die gegenüber einem Kindergeld­berechtigten einen Abzwei­gungs­bescheid zugun­sten eines Sozialleis­tungsträgers erlassen hat, auch daraufhin über­prüfen, ob die Fam­i­lienkasse ihre Entschei­dung auf der Grund­lage eines ein­wand­frei und erschöpfend ermit­tel­ten Sachver­halts getrof­fen hat. Nach § 74 Abs. 1 Sätze 1, 3 und 4 EStG kann das
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Post­ed: Novem­ber 25, 2020, 5:30 am

Die gerichtskundige Tatsache im Zivilprozess – und die unterbliebene Parteianhörung

Dass eine Tat­sache gericht­skundig ist, enthebt das Gericht nicht der Pflicht, die ihm bekan­nte Tat­sache, wenn es sie ver­w­erten will, in den Prozess einzuführen und den Prozess­parteien die Gele­gen­heit zu geben, den Gegen­be­weis anz­tutreten. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Aus­führun­gen der Prozess­beteiligten zur Ken­nt­nis zu nehmen
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Post­ed: Novem­ber 25, 2020, 5:24 am

Urlaubsabgeltung – und die tariflichen Ausschlussfristen

Erfasst die Regelung eines Man­teltar­ifver­trag zur Auss­chlussfirst „Ansprüche aus dem Arbeitsver­hält­nis“, so gehört zu diesen auch der Anspruch auf Urlaub­sabgel­tung. Find­en sich keine sach­lichen Ein­schränkun­gen, so fall­en unter den Begriff der „Ansprüche aus dem Arbeitsver­hält­nis“ alle geset­zlichen, tar­i­flichen und ver­traglichen Ansprüche, die Arbeitsver­tragsparteien auf­grund ihrer durch den Arbeitsver­trag begrün­de­ten Rechtsstellung
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Post­ed: Novem­ber 25, 2020, 5:21 am

Ugah, Ugah! – oder: Affenlaute gegenüber einem dunkelhäutigem Kollegen

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die Ver­fas­sungs­beschw­erde eines Betrieb­sratsmit­glieds nicht zur Entschei­dung angenom­men, die sich gegen arbeits­gerichtliche Entschei­dun­gen zu ein­er Kündi­gung wegen ein­er groben men­schen­ver­ach­t­en­den Äußerung richtete: Der Beschw­erde­führer betitelte in ein­er kon­tro­vers ablaufend­en Betrieb­sratssitzung einen dunkel­häuti­gen Kol­le­gen mit den Worten „Ugah, Ugah!“. Die daraufhin aus­ge­sproch­ene Kündi­gung erachteten die Arbeits­gerichte – vom
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Post­ed: Novem­ber 25, 2020, 5:11 am

Maskenpflicht im Bundestag – auch für die Mitarbeiter der AfD-Fraktion

Die Verpflich­tung, im Deutschen Bun­destag eine Mund-Nasen-Bedeck­ung zu tra­gen, ist nach ein­er Eilentschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin recht­mäßig. Mit All­ge­mein­ver­fü­gung vom 05.10.2020 ord­nete der Präsi­dent des Deutschen Bun­destages unter Anord­nung sofor­tiger Vol­lziehung das Tra­gen ein­er Mund-Nasen-Bedeck­ung in den Gebäu­den des Bun­destages an. Hierge­gen wandten sich neun Mitar­beit­er der AfD-Frak­tion. Das Verwaltungsgericht
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Post­ed: Novem­ber 24, 2020, 5:59 am

Die vermietete Gewerbeimmobilie – und die Umsatzsteuer auf die Betriebskosten

Hat der Ver­mi­eter ein­er Gewer­beim­mo­bilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hin­sichtlich der monatlichen Grund­mi­ete vere­in­bart, dass diese zuzüglich der jew­eils gülti­gen Umsatzs­teuer zu leis­ten ist, so ist eine tatrichter­liche Ver­tragsausle­gung, wonach auch die umlage­fähi­gen Nebenkosten zuzüglich Umsatzs­teuer zu leis­ten sind, revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen. Gemäß § 535 Abs.
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Post­ed: Novem­ber 24, 2020, 5:57 am

Mitbestimmung in der Societas Europaea

Das Bun­de­sar­beits­gericht hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union eine Rechts­frage zur Unternehmensmitbes­tim­mung in der Europäis­chen Aktienge­sellschaft (Soci­etas Europaea) vorgelegt: Der Gericht­shof der Europäis­chen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beant­wor­tung der fol­gen­den Frage ersucht: Ist § 21 Abs. 6 des Geset­zes über die Beteili­gung der Arbeit­nehmer in einer
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Post­ed: Novem­ber 24, 2020, 5:57 am

Erweiterte Einziehung von Taterträgen

Die erweit­erte Einziehung von Taterträ­gen gemäß § 73a Abs. 1 StGB set­zt voraus, dass das Tat­gericht auf­grund erschöpfend­er Beweis­er­he­bung und ‑würdi­gung die Überzeu­gung gewon­nen hat, der Angeklagte habe die betr­e­f­fend­en Gegen­stände aus rechtswidri­gen Tat­en erlangt. Deren Konkretisierung hin­sichtlich einzel­ner bes­timmter Tat­en oder hin­sichtlich ihres all­ge­meinen Charak­ters ist nicht erforder­lich [1].
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Post­ed: Novem­ber 24, 2020, 5:57 am

Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung

Nach Erledi­gung der Ver­fas­sungs­beschw­erde ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVer­fGG nach Bil­ligkeits­gesicht­spunk­ten zu entschei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach dieser Vorschrift stellt im Hin­blick auf die Kosten­frei­heit des Ver­fahrens (§ 34 Abs. 1 BVer­fGG), den fehlen­den Anwalt­szwang und das Fehlen eines bei Unter­liegen des Beschw­erde­führers erstattungsberechtigten
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Post­ed: Novem­ber 24, 2020, 5:54 am

Kindergeld während des Studiums – und die nicht angetretene letztmalige Prüfung

Zu ein­er ern­sthaften und nach­halti­gen Hochschu­laus­bil­dung gehört auch die Teil­nahme an den für die Erlan­gung der angestrebten beru­flichen Qual­i­fika­tion erforder­lichen Prü­fun­gen. Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kindergeld vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchsvo­raus­set­zun­gen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die
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Post­ed: Novem­ber 24, 2020, 5:47 am

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen – und ihre Verfassungskonformität

Die der Höhe nach unter­schiedliche gewerbesteuer­rechtliche Hinzurech­nung von Miet- und Pachtzin­sen für bewegliche und unbe­wegliche Wirtschafts­güter des Anlagev­er­mö­gens sowie von Aufwen­dun­gen für die zeitlich befris­tete Über­las­sung von Recht­en nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e Gew­StG muss nicht einem strik­ten Fol­gerichtigkeits­ge­bot genü­gen. Die Fik­tion eines in Miet-/Pachtzin­sen und
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Post­ed: Novem­ber 24, 2020, 5:32 am

Strafzumessung ‑und die Einziehung eines PKWs

Bei Einziehung des Pkw gemäß § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB ist zu beacht­en, dass es sich dabei um eine Ermessensentschei­dung han­delt [1], die den Charak­ter ein­er Neben­strafe hat. Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­he­blichem Wert ent­zo­gen, stellt dies einen
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Post­ed: Novem­ber 24, 2020, 5:32 am

Zwei Europäische Haftbefehle – und der Spezialitätsschutz

Grund­sät­zlich erschöpft sich der Spezial­itätss­chutz (§ 83h Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 IRG) in den Fällen der Über­gabe nach dem Rah­menbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13.06.2002 über den Europäis­chen Haft­be­fehl und die Über­gabev­er­fahren zwis­chen den Mit­glied­staat­en [1] (RB-EuHB) – anders als bei der Aus­liefer­ung – in der die Vollstreckung
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Post­ed: Novem­ber 24, 2020, 5:13 am

Die Einlassung des zunächst schweigenden Angeklagten

Es ist zwar unzuläs­sig, aus der Wahrnehmung prozes­sualer Schweigerechte selb­st Schlüsse zu ziehen. Lässt sich ein Beschuldigter nach anfänglichem Schweigen aber schließlich doch ein, unter­liegt seine Aus­sage der umfassenden Beweiswürdi­gung. Das Tat­gericht darf dabei die Umstände der Ein­las­sung berück­sichti­gen. Es ist daher aus Rechts­grün­den nicht gehin­dert, ein­er in Ken­nt­nis der
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Post­ed: Novem­ber 24, 2020, 5:02 am

Teilzeitbeschäftigung – und die Diskriminierung bei der Vergütung

Tar­ifver­tragliche Bes­tim­mungen, die eine zusät­zliche Vergü­tung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstun­den über­schrit­ten wird, ohne zwis­chen Teilzeit- und Vol­lzeitbeschäftigten zu unter­schei­den, wer­fen nach Ansicht des Bun­de­sar­beits­gericht Fra­gen nach der Ausle­gung von europäis­chen Union­srecht auf. Das Bun­de­sar­beits­gericht hat deshalb ein entsprechen­des Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichtet.
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Post­ed: Novem­ber 23, 2020, 5:51 am

Die zulässige Klageänderung vor dem Bundesarbeitsgericht

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Klageän­derung in der Revi­sion­sin­stanz grund­sät­zlich aus­geschlossen. Der Schluss der mündlichen Ver­hand­lung in zweit­er Instanz bildet nicht nur bezüglich des tat­säch­lichen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sichtlich der Anträge der Parteien die Entschei­dungs­grund­lage für das Revi­sion­s­gericht. Hier­von hat das Bun­de­sar­beits­gericht Aus­nah­men zuge­lassen in den Fällen
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Post­ed: Novem­ber 23, 2020, 5:49 am

Der Auskunftsanspruch arbeitnehmerähnlicher Personen nach dem Entgelttransparenzgesetz

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Ent­g­TranspG haben Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 Ent­g­TranspG zur Über­prü­fung der Ein­hal­tung des Ent­gelt­gle­ich­heits­ge­bots im Sinne dieses Geset­zes einen indi­vidu­ellen Auskun­ft­sanspruch nach Maß­gabe der §§ 11 bis 16 Ent­g­TranspG. Beschäftigte im Sinne des Ent­gelt­TranspG sind
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Post­ed: Novem­ber 23, 2020, 5:40 am

Die Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen

Eine Erk­lärung des Stre­i­thelfers mit Nichtwissen ist unzuläs­sig, wenn sie eine Tat­sache bet­rifft, die entwed­er eine eigene Hand­lung der unter­stützten Haupt­partei oder Gegen­stand von deren Wahrnehmung gewe­sen ist. Dies hat zur Folge, dass die Behaup­tung als zuge­s­tanden gilt [1]. Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erk­lärung mit Nichtwissen
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Post­ed: Novem­ber 23, 2020, 5:37 am

Urteilstatbestand vs. Sitzungsprotokoll

Nach § 314 ZPO liefert der Tatbe­stand des Urteils Beweis für das mündliche Vor­brin­gen. Dieser Beweis kann nur durch das Sitzung­spro­tokoll entkräftet wer­den. Eine etwaige Unrichtigkeit tatbe­standlich­er Fest­stel­lun­gen kann nur im Berich­ti­gungsver­fahren nach § 320 ZPO behoben wer­den [1]. Wird die Berich­ti­gung im ersten Recht­szug getrof­fen­er Fest­stel­lun­gen nicht beantragt, sind
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Post­ed: Novem­ber 23, 2020, 5:31 am

Schadensersatz – und die Verjährungshemmung einer verdeckten Teilklage

Zwar erstreckt sich die Hem­mung bei ein­er „verdeck­ten Teilk­lage“, das heißt ein­er solchen, bei der wed­er für die Beklagten­seite noch für das Gericht erkennbar ist, dass die bez­if­ferte Forderung nicht den Gesamtschaden abdeckt, grund­sät­zlich nur auf den gel­tend gemacht­en Anspruch im beantragten Umfang. Etwas anderes gilt für die Anwen­dung des
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Post­ed: Novem­ber 23, 2020, 5:28 am

Die nicht hinreichend umgesetzte EU-Richtlinie

Inner­staatliche Rechtsvorschriften zur Richtlin­ienum­set­zung müssen die volle Wirk­samkeit der Richtlin­ie gemäß ihrer Zielset­zung gewährleis­ten und dem Erforder­nis der Rechtssicher­heit voll­ständig genü­gen. Die Umset­zung muss deshalb in klar­er und ein­deutiger Weise erfol­gen. Rechtsvorschriften, durch die die von den Richtlin­ienbes­tim­mungen Begün­stigten über ihre Möglichkeit­en, sich auf das Union­srecht zu berufen, im Ungewissen
Author: Recht­slupe
Post­ed: Novem­ber 23, 2020, 5:25 am

Mehrstöckige Freiberufler-Personengesellschaften – und ihre steuerliche Anerkennung

Eine Unter­per­so­n­enge­sellschaft erzielt freiberu­fliche Einkün­fte, wenn neben den unmit­tel­bar an ihr beteiligten natür­lichen Per­so­n­en alle mit­tel­bar beteiligten Gesellschafter der Oberge­sellschaften über die per­sön­liche Beruf­squal­i­fika­tion ver­fü­gen und in der Unter­per­so­n­enge­sellschaft zumin­d­est in ger­ingfügigem Umfang lei­t­end und eigen­ver­ant­wortlich mitar­beit­en. Die freiberu­fliche Tätigkeit ein­er Unter­per­so­n­enge­sellschaft wird nicht bere­its dadurch begrün­det, dass jed­er Obergesellschafter
Author: Recht­slupe
Post­ed: Novem­ber 23, 2020, 5:15 am

Anwaltshaftung – und der Verjährungsbeginn

Die in der Rechts­ber­ater­haf­tung für den Beginn der Ver­jährungs­frist erforder­liche Ken­nt­nis von den den Schadenser­satzanspruch begrün­den­den Umstän­den liegt vor, wenn der Man­dant aus den ihm bekan­nten Umstän­den den Schluss auf einen gegen den Berater gerichteten Schadenser­satzanspruch gezo­gen hat [1]. Die Ver­jährung des (hier unter­stell­ten) Schadenser­satzanspruchs der Man­dan­tin gegen die Rechtsanwältin
Author: Recht­slupe
Post­ed: Novem­ber 23, 2020, 5:06 am

Die unwirksame Beschränkung der Revisionszulassung

Hat das Beru­fungs­gericht eine nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs [1] im Grund­satz mögliche Beschränkung der Revi­sion­szu­las­sung nicht wirk­sam vorgenom­men, hat dies zur Folge, dass die Revi­sion unbeschränkt zuge­lassen ist [2]. Die Zulas­sung der Revi­sion kann auf einen tat­säch­lich und rechtlich selb­ständi­gen Teil des Stre­it­stoffs beschränkt wer­den, welch­er Gegen­stand eines Teilurteils
Author: Recht­slupe
Post­ed: Novem­ber 23, 2020, 5:02 am

Keine außer Haus erbrachten haushaltsnahen Dienstleistung

Soweit Arbeit­en in der Werk­statt eines Handw­erk­ers erbracht wer­den, sind die darauf ent­fal­l­en­den Lohnkosten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begün­stigt. Desweit­eren ist die Reini­gung der Fahrbahn ein­er öffentlichen Straße ‑anders als die Reini­gung des öffentlichen Gehwegs vor dem Haus- nicht als haushalt­sna­he Dien­stleis­tung nach § 35a Abs. 2
Author: Recht­slupe
Post­ed: Novem­ber 20, 2020, 5:55 am