Rechtslupe

Nachricht­en aus Recht und Steuern

Sozialplanabfindung – und die Diskriminierung Behinderter

Ein Sozialplan oder Sozial­tar­ifver­trag, der für die Abfind­ung­shöhe auf den Zeitraum bis zum früh­est­möglichen Wech­sel der Arbeit­nehmer in die geset­zliche Rente abstellt, kann eine mit­tel­bar auf das Kri­teri­um der Behin­derung beruhende Ungle­ich­be­hand­lung enthal­ten und damit gegen §§ 1, 3 Abs. 2 AGG ver­stoßen. So auch in dem hier vom Bun­de­sar­beits­gericht
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Post­ed: Decem­ber 6, 2019, 5:55 am

Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung – und die Wiedereinsetzung

Für die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand ist die ver­säumte Prozesshand­lung in der für sie vorgeschriebe­nen Form nachzu­holen. Hat es der Rechtsmit­telführer ver­säumt, eine unter­schriebene und damit wirk­same Rechtsmit­tel­be­grün­dung einzure­ichen, hat er somit bis zum Ablauf der Wiedere­in­set­zungs­frist einen unter­schriebe­nen Begrün­dungss­chrift­satz nachzure­ichen. Die Recht­sprechung zur aus­nahm­sweisen Wirk­samkeit nicht unterze­ich­neter Rechtsmit­tel­be­grün­dungss­chriften
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Post­ed: Decem­ber 6, 2019, 5:54 am

Absonderungsrechte – und der Verzug des Insolvenzverwalters

Kommt der Insol­ven­zver­wal­ter mit der Auskehr des Erlös­es in Verzug, schuldet er Verzugszin­sen. Verzug mit der Auskehr des Erlös­es tritt in der Regel nicht ohne Mah­nung ein. Gerät der Insol­ven­zver­wal­ter mit der nach § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO geschulde­ten Befriedi­gung des Abson­derungs­berechtigten in Verzug, kann der Abson­derungs­berechtigte gemäß
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Post­ed: Decem­ber 6, 2019, 5:36 am

Das unzulässige Teilurteil

Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Entschei­dung durch Endurteil (Teil­urteil) zu erlassen, wenn von mehreren in ein­er Klage gel­tend gemacht­en Ansprüchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur Endentschei­dung reif ist. Nach § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO kann über
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Post­ed: Decem­ber 6, 2019, 5:31 am

Erledigung des Finanzrechtsstreit durch einen Änderungsbescheid – und die Kosten

Erledigt sich die Haupt­sache durch Änderung des ange­focht­e­nen Ver­wal­tungsak­ts in vollem Umfang des Klage­begehrens, so sind die Kosten grund­sät­zlich der Finanzbe­hörde aufzuer­legen, wenn sie ‑wie hier- den Bescheid ändert, weil sie an ihrer Recht­sauf­fas­sung nicht mehr fes­thält (§ 138 Abs. 2 Satz 1 FGO) 1. Ist der Rechtsstre­it infolge der
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Post­ed: Decem­ber 6, 2019, 5:24 am

Kostenbeitrag für den Insolvenzverwalter

Ein Kosten­beitrag set­zt voraus, dass der Insol­ven­zver­wal­ter eine Ver­w­er­tung kraft seines Ver­w­er­tungsrechts aus § 166 InsO vorn­immt oder hätte vornehmen kön­nen. Das in § 166 Abs. 1 InsO begrün­dete Ver­w­er­tungsrecht des Insol­ven­zver­wal­ters an allen mit Abson­derungsrecht­en belasteten beweglichen Sachen, die er in seinem Besitz hat, soll vorhan­dene Chan­cen für eine
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Post­ed: Decem­ber 6, 2019, 5:19 am

Vorläufige Vollstreckbarkeit – und der Rückzahlungsanspruch bei einem abändernden Urteil

Der Voll­streck­ungss­chuld­ner kann den Rück­zahlungsanspruch gemäß § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO schon im anhängi­gen Rechtsstre­it als Inzi­den­tantrag gel­tend machen. Der Antrag kann in jed­er Instanz, also auch noch in der Revi­sion­sin­stanz gestellt wer­den 1. Der Antrag wird im Regelfall von der Beklagten aber nur für den Fall gestellt,
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Post­ed: Decem­ber 6, 2019, 5:19 am

Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen bei mehrfachen Änderungsbescheiden

Für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO ist bei mehrfachen Änderun­gen von Steuer­fest­set­zun­gen die let­zte Zahlung auf den Steuerbescheid maßge­blich, in dem die Besteuerungs­grund­lage enthal­ten war, die auf­grund des Änderungs­beschei­ds ent­fällt. Wird die Steuer­fest­set­zung geän­dert, ist gemäß § 233a Abs. 5 Satz 1 AO
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Post­ed: Decem­ber 6, 2019, 5:17 am

Der Unfall während der Arbeit – mit dem nicht auf dem Betriebsgelände eingesetzten eigenen Hund

Kommt es auf dem Betrieb­s­gelände beim Unternehmer zu einem Beißvor­fall mit seinem nur aus pri­vat­en Grün­den gehal­te­nen Hund, tritt die geset­zliche Unfal­lver­sicherung nicht ein. Mit dieser Begrün­dung hat das Lan­dessozial­gericht Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­liegen­den Fall die Anerken­nung als Arbeit­sun­fall abgelehnt und damit die Entschei­dung des Sozial­gerichts Stuttgart 1 bestätigt.
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Post­ed: Decem­ber 6, 2019, 5:14 am

Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist

Für die Bes­tim­mung des Steuer­schuld­ners bei Bauleis­tun­gen kommt es auss­chließlich auf die Voraus­set­zun­gen von § 13b UStG, nicht aber darauf an, ob der Leis­tungsempfänger gel­tend macht, dass er nicht Steuer­schuld­ner nach dieser Vorschrift sei, dass er einen Steuer­be­trag an den leis­ten­den Bau­un­ternehmer nachzahlt oder dass das Finan­zamt gegen einen Erstat­tungsanspruch,
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Post­ed: Decem­ber 6, 2019, 5:06 am

Eine sportliche Radtour für Fortgeschrittene

Sind im Rei­sev­er­trag bezüglich ein­er Moun­tain­bike – Tour keine bes­timmten Angaben über Streck­en­führung, Gesamtlänge noch über die zu absolvieren­den Höhen­meter enthal­ten, son­dern lediglich unge­naue Angaben, so recht­fer­tigt die Unter­schre­itung dieser unge­fähren Angaben keine Min­derung des Reisepreis­es. Mit dieser Begrün­dung hat das Amts­gericht München in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage
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Post­ed: Decem­ber 5, 2019, 5:58 am

“Crowdworker” – und die Arbeitnehmer-Eigenschaft

Es han­delt sich um kein Arbeitsver­hält­nis, wenn ein Crowd­work­er mit dem Betreiber ein­er Inter­net­plat­tform vere­in­bart, dass keine Verpflich­tung zur Über­nahme von Aufträ­gen beste­ht. Mit dieser Begrün­dung hat das Lan­desar­beits­gericht München in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden, dass der Kläger nicht die Schutzvorschriften für Arbeit­nehmer beanspruchen kann. Die Beklagte – als
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Post­ed: Decem­ber 5, 2019, 5:49 am

Befangen wegen früherer gleichgelagerter Verfahren?

Ein (Verfassungs-)Richter, der in einem Par­al­lelver­fahren über rechtlich gle­ich gelagerte Stre­it­fra­gen entsch­ieden hat, ist nicht (hier: nach § 18 Abs. 1 BVer­fGG) von Geset­zes wegen aus­geschlossen. Auch ver­mag eine Beteili­gung an einem vor­ange­gan­genen ver­fas­sungs­gerichtlichen Ver­fahren, das ähn­liche Rechts­fra­gen aufge­wor­fen hat, als solche nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit gemäß § 19
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Post­ed: Decem­ber 5, 2019, 5:44 am

“Malle” – als eingetragene Unionsmarke

Der Inhab­er der einge­tra­ge­nen Union­s­marke „Malle“ darf Par­tyver­anstal­tern unter­sagen, Par­tys mit der Beze­ich­nung „Malle“ zu bewer­ben und zu ver­anstal­ten. So hat das Landgericht Düs­sel­dorf in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden und einem Par­tyver­anstal­ter unter­sagt, seine Par­ty unter der Beze­ich­nung „Malle auf Schalke“ zu bewer­ben und zu ver­anstal­ten. Die Marke „Malle“
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Post­ed: Decem­ber 5, 2019, 5:39 am

Private Handynutzung – und der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Wird auf dem Schoß eines ver­stor­be­nen Unfal­lopfers ein Mobil­tele­fon gefun­den, reicht diese Tat­sache allein nicht aus, um den Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung auszuschließen. So hat das Lan­dessozial­gericht Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden und dem Kläger im Rah­men sein­er Anschluss­beru­fung in Bezug auf die Halb­waisen­rente als Hin­terbliebe­nen­leis­tung Recht zuge­sprochen.
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Post­ed: Decem­ber 5, 2019, 5:36 am

Die Netflix-Serie “Skylines” – und die Persönlichkeitsrechte

Wed­er das Per­sön­lichkeit­srecht noch das Unternehmensper­sön­lichkeit­srecht wird durch die Ver­bre­itung der Serie „Sky­lines“ ver­let­zt. So war der sofor­ti­gen Beschw­erde beim Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main, mit der sich der Antrag­steller gegen die Abweisung seines Antrags auf Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung gegen die Ver­bre­itung der Serie gewehrt hat, kein Erfolg beschieden. Der
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Post­ed: Decem­ber 5, 2019, 5:35 am

Mit dem Kopf durch die Wand – aber bitte ohne Notanwalt

Die Voraus­set­zun­gen für die Beiord­nung eines Notan­walts sind nicht erfüllt, wenn die Beiord­nung allein zu dem Zweck erfol­gen soll, das ein­gelegte Rechtsmit­tel ent­ge­gen dem Rat des Prozess­bevollmächtigten durchzuführen und hier­bei die rechtlichen Über­legun­gen der Partei zur Grund­lage eines Begrün­dungss­chrift­satzes zu machen. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te der
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Post­ed: Decem­ber 5, 2019, 5:19 am

Verkehrsüberwachung durch privaten Dienstleister

Eine im hoheitlichen Auf­trag von ein­er pri­vat­en Per­son durchge­führte Geschwindigkeitsmes­sung erman­gelt es an der erforder­lichen Rechts­grund­lage. So hat das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden und alle daraufhin erlasse­nen Bußgeldbeschei­de als rechtswidrig ange­se­hen. Wegen Über­schre­it­ens der zuläs­si­gen Höch­st­geschwindigkeit außer­halb geschlossen­er Ortschaften war gegen den in diesem
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Post­ed: Decem­ber 5, 2019, 5:09 am

Die abgelehnte Erweiterung der Musterklage

Die einen Antrag auf Erweiterung des Muster­ver­fahrens nach dem Kap­i­ta­lan­leger-Muster­ver­fahrens­ge­setz (Kap­MuG) zurück­weisende Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts ist unan­fecht­bar und unter­liegt daher nicht der Über­prü­fung durch das Rechts­beschw­erdegericht 1. Die einen Antrag auf Erweiterung des Muster­ver­fahrens zurück­weisende Entschei­dung ist nicht anfecht­bar. Der Rechtss­chutz gegen die Entschei­dun­gen des Ober­lan­des­gerichts ist im Ver­fahren nach
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Post­ed: Decem­ber 5, 2019, 5:03 am

Kein Flug mit verlängertem Kinderreisepass

Wird die Beförderung auf einem Flug nach Südafri­ka ver­weigert, weil die Reisepässe der Kinder nach Ablauf der Gültigkeit lediglich ver­längert wur­den, beste­ht kein Anspruch auf Aus­gle­ich­szahlung gegen die Fluglin­ie. Mit dieser Begrün­dung hat das Amts­gericht Frank­furt am Main in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage auf Aus­gle­ich­sansprüche nach der europäis­chen
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Post­ed: Decem­ber 5, 2019, 5:01 am

Die gekündigte Regelungsabrede – und die Frage der Nachwirkung

Eine Regelungsabrede der Betrieb­sparteien wirkt nach ein­er Kündi­gung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbes­tim­mungspflichtige Angele­gen­heit bet­rifft. § 77 Abs. 6 BetrVG sieht die Nach­wirkung nur für Regelun­gen ein­er erzwing­baren Betrieb­svere­in­barung vor. Eine entsprechende Anwen­dung dieser Bes­tim­mung auf Regelungsabre­den der Betrieb­sparteien
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Post­ed: Decem­ber 4, 2019, 5:54 am

Zustimmungsersetzung bei der Eingruppierung

Eine Regelungsabrede der Betrieb­sparteien wirkt nach ein­er Kündi­gung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbes­tim­mungspflichtige Angele­gen­heit bet­rifft. Auch anlässlich der Weit­erbeschäf­ti­gung ein­er zunächst befris­tet eingestell­ten Arbeit­nehmerin über den Befris­tungszeit­punkt hin­aus und damit ihrer (erneuten) Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz
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Post­ed: Decem­ber 4, 2019, 5:50 am

Einstellung für mehrere Betriebe – und erforderliche Zustimmung des Betriebsrats

Die Arbeit­ge­berin ist nach § 101 Satz 1 BetrVG verpflichtet, die Ein­stel­lung eines neuen Mitar­beit­ers aufzuheben, webb sie ohne Zus­tim­mung des Betrieb­srats erfol­gt ist. Nach § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betrieb­srat beim Arbeits­gericht beantra­gen, dem Arbeit­ge­ber aufzugeben, eine per­son­elle Maß­nahme iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
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Post­ed: Decem­ber 4, 2019, 5:43 am

Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe – und der ermäßigte Umsatzsteuersatz

Für die Finanzierung des Trägers ein­er Wis­senschafts- und Forschung­sein­rich­tung i.S. von § 68 Nr. 9 AO kommt es auf den Mit­tel­trans­fer an, der ihm ohne eigene Gegen­leis­tung zufließt. Zum Zweck­be­trieb nach § 68 Nr. 9 AO gehören nur notwendi­ge Neben­tätigkeit­en zur Eigen- und Grund­la­gen­forschung. Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs ist
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Post­ed: Decem­ber 4, 2019, 5:39 am

Betriebliche Altersversorgung als Gesamtzusage – und die ablösende Betriebsvereinbarung

Die Ablö­sung kün­ftiger, vor­mals auf Grund­lage der Gesamtzusage beruhen­der Ansprüche durch eine neue Betrieb­svere­in­barung ist mit höher­rangigem Recht vere­in­bar 1. Dabei erforderte das Gebot des Ver­trauenss­chutzes im hier entsch­iede­nen Fall auch keine Über­gangsregelun­gen für renten­na­he Jahrgänge durch die neue Betrieb­svere­in­barung 2: Die beson­dere Sit­u­a­tion renten­na­her Jahrgänge kann zwar eine Son­der­regelung
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Post­ed: Decem­ber 4, 2019, 5:32 am

Die Klage beim unzuständigen Gericht – und die einseitige Erledigungserklärung

Hat der Kläger ein unzuständi­ges Gericht angerufen und erk­lärt er nach Begle­ichung der Klage­forderung die Haupt­sache ein­seit­ig für erledigt, so set­zt die Fest­stel­lung der Erledi­gung der Haupt­sache voraus, dass der Kläger zum Zeit­punkt des erledi­gen­den Ereigniss­es bere­its einen zuläs­si­gen und begrün­de­ten Antrag auf Ver­weisung des Rechtsstre­its an das zuständi­ge Gericht
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Post­ed: Decem­ber 4, 2019, 5:16 am

Die nicht im Original vorgelegte Prozessvollmacht

Wurde den Prozess­bevollmächtigten die Vor­lage der Prozessvoll­macht­en aufgegeben, kann der Nach­weis der Voll­macht nur durch Vor­lage der Orig­i­nalvoll­macht­en in der Form des § 80 Satz 1 ZPO geführt wer­den, wobei im Hin­blick auf § 81 ZPO die Vor­lage der erstin­stan­zlich erteil­ten Prozessvoll­macht­en aus­re­icht. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall
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Post­ed: Decem­ber 4, 2019, 5:08 am

Klageänderung vor dem Bundesarbeitsgericht

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Klageän­derung in der Revi­sion­sin­stanz grund­sät­zlich aus­geschlossen. Der Schluss der mündlichen Ver­hand­lung in zweit­er Instanz bildet nicht nur bezüglich des tat­säch­lichen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sichtlich der Anträge der Parteien die Entschei­dungs­grund­lage für das Revi­sion­s­gericht. Hier­von hat das Bun­de­sar­beits­gericht Aus­nah­men in den Fällen des
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Post­ed: Decem­ber 4, 2019, 5:06 am

Der Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners – und der Billigkeitserlass

Gehen der Leis­tende und Leis­tungsempfänger rechts­fehler­haft davon aus, dass der Leis­tende Steuer­schuld­ner ist, obwohl der Leis­tungsempfänger die Steuer schuldet (§ 13b UStG), sind die sich aus der Ver­sa­gung des Vors­teuer­abzugs beim Leis­tungsempfänger entste­hen­den Zin­sen aus sach­lichen Bil­ligkeits­grün­den zu erlassen, wenn das Finan­zamt die für die Leis­tung geschuldete Steuer vom ver­meintlichen
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Post­ed: Decem­ber 4, 2019, 5:06 am

Die in der Insolvenz fortgesetzte Tätigkeit des Schuldners – und die Umsatzsteuer

Ist bei ein­er Tätigkeit ohne Wis­sen und Bil­li­gung des Insol­ven­zver­wal­ters unklar, ob es sich umsatzs­teuer­rechtlich um eine solche des Insol­ven­zschuld­ners han­delt, entste­ht keine Mas­se­verbindlichkeit. Mas­se­verbindlichkeit­en sind nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Verbindlichkeit­en, die durch Hand­lun­gen des Insol­ven­zver­wal­ters oder in ander­er Weise durch die Ver­wal­tung, Ver­w­er­tung und
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Post­ed: Decem­ber 4, 2019, 5:04 am

Widerruf einer im Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung – und die Abschluss- und Verwaltungskosten

Hat der Ver­sicherung nach erfol­gtem Wider­ruf seit­ens des Ver­sicherungsnehmers die Prämien zurück zu gewähren, erfol­gt keine Saldierung dieses Prämien­rück­zahlungsanspruchs mit seinen Abschluss- und Ver­wal­tungskosten 1. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kann sich der Ver­sicher­er gegenüber dem Prämien­rück­zahlungsanspruch hin­sichtlich der Abschluss- und Ver­wal­tungskosten nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf
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Post­ed: Decem­ber 3, 2019, 5:54 am

Der Versuchsbeginn beim Dealen mit Minderjährigen

Gemäß § 22 StGB set­zt der Ver­such objek­tiv voraus, dass der Täter nach Maß­gabe seines Tat­plans unmit­tel­bar zur Tat anset­zt 1. Abgabe im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG set­zt eine Über­tra­gung der eige­nen tat­säch­lichen Ver­fü­gungs­macht an den Betäubungsmit­teln (auf einen
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Post­ed: Decem­ber 3, 2019, 5:53 am

Die unwirksame Versetzung – und die Reisekosten als Schadensersatz

Kann ein Arbeit­nehmer vom Arbeit­ge­ber im Wege des Schadenser­satzes Erstat­tung der Kosten ver­lan­gen, die ihm durch die Benutzung seines pri­vat­en PKW ent­standen sind, kön­nen die Tat­sachen­gerichte bei der Schadenss­chätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO die Regelun­gen des Jus­tizvergü­tungs- und ‑entschädi­gungs­ge­set­zes (JVEG) über den Fahrtkosten­er­satz her­anziehen. In dem hier vom
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Post­ed: Decem­ber 3, 2019, 5:45 am

Drittmittelbefristung an der Hochschule – und die fehlende Zustimmung des Personalrats

Die Hochschule kann eine Befris­tung aus per­son­alvertre­tungsrechtlichen Grün­den wegen der fehlen­den Zus­tim­mung des Per­son­al­rats nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 66 Abs. 1 LPVG NW nicht auf den Sach­grund der Drit­telmit­tel­fi­nanzierung nach § 2 Abs. 2 Wis­sZeitVG stützen, wenn sie dem Per­son­al­rat diese Recht­fer­ti­gung für die
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Post­ed: Decem­ber 3, 2019, 5:40 am

Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtssachen

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revi­sion­skläger die Revi­sion begrün­den. Die Begrün­dung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejeni­gen Umstände beze­ich­nen, aus denen sich die Rechtsver­let­zung ergeben soll. Dies erfordert die konkrete Dar­legung der Gründe,
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Post­ed: Decem­ber 3, 2019, 5:39 am

Befristung nach WissZeitVG – und die Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase

Die Befris­tung des Arbeitsver­trags nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Wis­sZeitVG ist auch dann, wenn der Arbeit­nehmer zum wis­senschaftlichen Per­son­al iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 Wis­sZeitVG zählt und deshalb der Anwen­dungs­bere­ich von § 2 Abs. 1 Wis­sZeitVG eröffnet ist, unwirk­sam ist, wenn die nach § 2 Abs.
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Post­ed: Decem­ber 3, 2019, 5:18 am

Sollversteuerung – und der Zeitpunkt der Steuerentstehung

Auf den Zeit­punkt der Entrich­tung des Ent­geltes kommt es für die Steuer­entste­hung bei Sol­lver­s­teuerung nicht an. Da § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG nicht union­srecht­skon­form ausleg­bar ist, set­zt die Anwen­dung von Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der Richtlin­ie 77/388/EWG (nun­mehr Art. 64 MwSt­Sys­tRL) voraus,
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Post­ed: Decem­ber 3, 2019, 5:18 am

Der Sachverständige im Betreuungsverfahren

Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG soll der – in einem Betreu­ungsver­fahren mit der Erstel­lung eines Gutacht­ens beauf­tragte – Sachver­ständi­ge Arzt für Psy­chi­a­trie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebi­et der Psy­chi­a­trie sein. Ergibt sich die Qual­i­fika­tion nicht ohne Weit­eres aus der Fach­beze­ich­nung des Arztes, ist seine Sachkunde
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Post­ed: Decem­ber 3, 2019, 5:08 am

Berufungsbegründung in Arbeitsgerichtssachen – und der Vortrag neuer Tatsachen

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände beze­ich­nen, aus denen sich die Rechtsver­let­zung durch das ange­focht­ene Urteil und deren Erhe­blichkeit für das Ergeb­nis der Entschei­dung ergeben 1. Nach §§ 67, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr.
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Post­ed: Decem­ber 3, 2019, 5:05 am

Widerruf einer im Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung – und die Berechnung der Nutzungszinsen

Die Höhe der Nutzungszin­sen kann gemäß § 287 ZPO geschätzt wer­den 1. Die Schätzung der Höhe des Nutzungszin­sanspruchs ist in erster Lin­ie Sache des nach § 287 ZPO beson­ders frei gestell­ten Tatrichters. Sie ist revi­sion­srechtlich nur daraufhin über­prüf­bar, ob der Tatrichter erhe­blich­es Vor­brin­gen der Parteien unberück­sichtigt gelassen, Rechts­grund­sätze der Zins­be­mes­sung
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Post­ed: Decem­ber 3, 2019, 5:04 am

Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt

Die Klage eines Anwohn­ers gegen einen Lär­mak­tion­s­plan ist man­gels Klage­befug­nis unzuläs­sig. Das hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig jet­zt entsch­ieden. Die Klägerin, die im Umfeld des Flughafens Frank­furt am Main wohnt, wen­det sich gegen den Lär­mak­tion­s­plan Hes­sen – Teilplan Flughafen Frankfurt/Main. Nach ihrer Auf­fas­sung genügt dieser nicht den Vor­gaben des Bun­des-Immis­sion­ss­chutzge­set­zes
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Post­ed: Decem­ber 2, 2019, 5:59 am

Der Ausrutscher auf dem Mitarbeiterparkplaz – und die Haftungsprivilegierung des Arbeitgebers

Zugun­sten des Arbeit­ge­bers greift gegenüber dem Schadenser­satzver­lan­gen eines Beschäftigten, der infolge eines Ver­sicherungs­falls einen Per­so­n­en­schaden erlit­ten hat, das Haf­tung­spriv­i­leg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeit­ge­ber hat den Ver­sicherungs­fall vorsät­zlich her­beige­führt oder der Unfall erfol­gte auf einem nach § 8 Abs. 2
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Post­ed: Decem­ber 2, 2019, 5:56 am

Die nicht notierte Vorfrist

Mit der Wiedere­in­set­zung bei man­gel­nder Notierung ein­er Vor­frist hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Aus­gangspunkt hier­für war ein vom Beru­fungs­gericht abgelehn­ter Wiedere­in­set­zungsantrag in eine ver­säumte Beru­fungs­be­grün­dungs­frist. Dabei hat das Beru­fungs­gericht nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs die Anforderun­gen an das, was eine Partei ver­an­lasst haben muss, um Wiedere­in­set­zung in den vorigen
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Post­ed: Decem­ber 2, 2019, 5:54 am

Der Tod des Beschwerdeführers – und die Erledigung der Verfassungsbeschwerde

Über die Fol­gen des Todes des Beschw­erde­führers für ein anhängiges Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren lässt sich man­gels ein­er geset­zlichen Regelung nur für den einzel­nen Fall unter Berück­sich­ti­gung der Art des ange­grif­f­e­nen Hoheit­sak­tes und des Standes des Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahrens entschei­den 1. Eine Recht­snach­folge im Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren kommt grund­sät­zlich nicht in Betra­cht, weil diese Ver­fahren­sart regelmäßig der
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Post­ed: Decem­ber 2, 2019, 5:39 am

Verzugszinsen auf rückständige Sozialkassenbeiträge

Der tar­i­fliche Zinssatz auf ausste­hende Sozialka­ssen­beiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 % der Beitrags­forderung für jeden ange­fan­genen Monat des Verzugs ist mit höher­rangigem Recht vere­in­bar. Er ver­stößt wed­er gegen Grun­drechte noch gegen § 138 BGB. Die Voraus­set­zun­gen für die Zahlung von Verzugszin­sen nach § 20 Abs. 1 VTV
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Post­ed: Decem­ber 2, 2019, 5:31 am

Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen – und ihre Rückwirkung

Der Verzug des Arbeit­ge­bers ist nicht deshalb aus­geschlossen, weil der maßge­blichen All­ge­mein­verbindlicherk­lärung (hier: AVE VTV 2015) Rück­wirkung zukommt und die Ansprüche in den Rück­wirkungszeitraum fall­en. Die zu § 184 BGB entwick­el­ten Grund­sätze, wonach im Rück­wirkungszeitraum kein Verzug entste­hen könne, sind auf die AVE VTV 2015 nicht über­trag­bar. In der Recht­sprechung
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Post­ed: Decem­ber 2, 2019, 5:24 am

Die Unterschrift unter dem Urteil – und der Verhinderungsvermerk wegen Elternzeit

Weist ein inner­halb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO ange­brachter Ver­hin­derungsver­merk aus, dass Richter am Landgericht K. wegen der zwis­chen­zeitlich ange­trete­nen Elternzeit an der Unter­schrift gehin­dert war, genügt der Ver­merk damit den Anforderun­gen des § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO. Wurde eine Ver­hin­derung frist­gerecht beurkun­det
Author: Recht­slupe
Post­ed: Decem­ber 2, 2019, 5:21 am

Renovierungsarbeiten – und der betriebliche Geltungsbereich des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe

Ungeachtet der fehlen­den Tar­if­bindung ist ein Bau­un­ternehmer an den VTV 2014 nach § 5 Abs. 4 TVG gebun­den. Das Bun­de­sar­beits­gericht hat die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung des VTV 2014 für wirk­sam befun­den 1. Der Beschluss wirkt nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG für und gegen jed­er­mann und damit auch für und
Author: Recht­slupe
Post­ed: Decem­ber 2, 2019, 5:10 am

Das SokaSiG – und der rückwirkende Verzug

Der Geset­zge­ber ist gehal­ten und befugt, das Sys­tem der Tar­i­fau­tonomie auszugestal­ten. Er kann Rechts­for­men schaf­fen und ändern, durch die die Gel­tung von Tar­ifverträ­gen auf Außen­seit­er erstreckt wird. Nach § 7 Abs. 2 SokaSiG gel­ten die Recht­snor­men des VTV 2014 für alle Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer für den Zeitraum vom 01.01.bis zum
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Post­ed: Decem­ber 2, 2019, 5:08 am

Postausgangskontrolle – und der gestufte Schutz gegen Fristversäumnisse

Zur Frage der einen gestuften Schutz gegen Fristver­säum­nisse sich­er­stel­len­den Organ­i­sa­tion der Aus­gangskon­trolle in ein­er Recht­san­walt­skan­zlei hat jet­zt erneut 1 der Bun­des­gericht­shof Stel­lung genom­men: In dem entsch­iede­nen Fall hat­te die Beklagte frist­gerecht Beru­fung ein­gelegt und ver­spätet begrün­det. Den Antrag auf Wiedere­in­set­zung in die ver­säumte Beru­fungs­be­grün­dungs­frist hat die Beklagte damit begrün­det, dass
Author: Recht­slupe
Post­ed: Decem­ber 2, 2019, 5:04 am