Rechtslupe

Nachricht­en aus Recht und Steuern

Führung auf Probe – oder: Befristung wegen Erprobung auf einer Führungsposition

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG liegt ein Sach­grund für die Befris­tung vor, wenn die Befris­tung zur Erprobung erfol­gt. Die Vorschrift nen­nt keine zeitliche Vor­gabe zur Erprobungs­dauer. Allerd­ings kann der vere­in­barten Ver­tragslaufzeit Bedeu­tung im Rah­men der Prü­fung des Befris­tungs­grunds zukom­men. Sie muss sich am Sach­grund der
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Post­ed: April 8, 2020, 4:55 am

Die verzögerte Ablehnung der Insolvenzverwaltervergütung

Die sofor­tige Beschw­erde des Insol­ven­zver­wal­ters gegen die Ablehnung seines Vergü­tungsantrags ist unzuläs­sig, wenn der Beschw­erdeantrag auss­chließlich auf die Fest­stel­lung ein­er rechtswidri­gen Ver­fahrensverzögerung gerichtet ist. Allerd­ings han­delte es sich bei ein­er solchen sofor­ti­gen Beschw­erde des Insol­ven­zver­wal­ters nicht um eine Untätigkeits­beschw­erde, die jeden­falls seit Inkraft­treten des Geset­zes über den Rechtss­chutz bei über­lan­gen
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Post­ed: April 8, 2020, 4:51 am

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Der Bun­des­fi­nanzhof hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union mehrere Rechts­fra­gen zur umsatzs­teuer­lichen Organ­schaft zur Vor­abentschei­dung vorgelegt: Sind Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlin­ie 77/388/EWG dahinge­hend auszule­gen, dass sie es einem Mit­glied­staat ges­tat­ten, anstelle der Mehrw­ert­s­teuer­gruppe (des Organkreis­es) ein
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Post­ed: April 8, 2020, 4:46 am

Berufungsurteile – und der Prüfungsumfang des Bundesarbeitsgerichts

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter­liegt der Beurteilung des Revi­sion­s­gerichts nur das­jenige Parteivor­brin­gen, das aus dem Beru­fung­surteil oder dem Sitzung­spro­tokoll ersichtlich ist. Die Vorschrift des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist zwar ein­schränk­end dahin auszule­gen, dass in bes­timmtem Umfang auch Tat­sachen, die erst während des
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Post­ed: April 8, 2020, 4:41 am

Befristete Erprobung im öffentlichen Dienst

§ 31 Abs. 3 Satz 1 TV‑L greift nur ein, wenn bere­its vor der befris­teten Über­tra­gung der Führungspo­si­tion ein unbe­fris­tetes oder ein min­destens für die Dauer der beab­sichtigten Führungstätigkeit befris­tetes Arbeitsver­hält­nis begrün­det war. Das ergibt für das Bun­de­sar­beits­gericht eine Ausle­gung der Tar­ifnorm. Dabei kon­nte es das Bun­de­sar­beits­gericht im hier entsch­iede­nen
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Post­ed: April 8, 2020, 4:37 am

Anreiseverbot fürs Homeoffice in der Zweitwohnung

Zur Eindäm­mung des Coro­n­avirus ist das Anrei­se­ver­bot zur Nutzung ein­er Zweit­woh­nung recht­mäßig. Ausgenom­men vom Ver­bot ist die Nutzung ein­er Neben­woh­nung nur aus zwin­gen­den Grün­den, etwa aus zwin­gen­den gesund­heitlichen oder beru­flichen Grün­den. Mit dieser Begrün­dung hat das Oberver­wal­tungs­gericht Schleswig-Hol­stein in den hier vor­liegen­den Fällen das Anrei­se­ver­bot bestätigt. Gegen das durch den
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Post­ed: April 8, 2020, 4:32 am

Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen

Die Regelung in § 8 Abs. 1 und 2 der SARS-CoV­‑2 Eindäm­mungsverord­nung über Ein­schränkun­gen des Besuch­srechts u.a. in Pflege­wohn­heimen ist mit dem Grundge­setz vere­in­bar. Mit dieser Begrün­dung hat das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg in dem hier vor­liegen­den Fall den Antrag ein­er Bran­den­burg­erin auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung zurück­gewiesen. Mit dem Antrag wehrt
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Post­ed: April 8, 2020, 4:30 am

Tarifvertrag – und die verkürzte Kündigungsfrist im Rahmen eines Sozialplans

Nach § 15 Ziff. 1 Abs. 3 des Rah­men­tar­ifver­trags für die tech­nis­chen Angestell­ten in den Stückgut-Kai­be­trieben vom 01.04.1992 idF vom 06.05.2003 (RTV-Tech­nis­che Angestellte) beträgt die Kündi­gungs­frist einen Monat zum Monat­sende, soweit ein Arbeitsver­hält­nis dem Gel­tungs­bere­ich eines nach § 112 Abs. 4 BetrVG wirk­samen Sozialplans iSv. § 112 Abs. 1 Satz
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Post­ed: April 8, 2020, 4:26 am

Abschiebung nach Bulgarien und die menschenrechtskonforme Behandlung

Wenn ein ander­er Mit­glied­staat der Europäis­chen Union (Bul­gar­ien) dem Antrag­steller bere­its inter­na­tionalen Schutz gewährt hat, ist ein weit­er­er Asy­lantrag unzuläs­sig. Die Lebensver­hält­nisse, die den Antrag­steller in Bul­gar­ien erwarten, set­zen ihn auch nicht der Gefahr ein­er unmen­schlichen oder erniedri­gen­den Behand­lung im Sinne der Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union und der
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Post­ed: April 8, 2020, 4:15 am

Nachträgliche Baugenehmigung für Bordell

Ein Bor­dell­be­trieb ist nur im Gewer­bege­bi­et zuläs­sig. Zur Erteilung ein­er Aus­nah­megenehmi­gung wird eine atyp­is­che Fallgestal­tung voraus­ge­set­zt. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Tri­er in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage auf Erteilung ein­er Bau­genehmi­gung abgewiesen. Geklagt hat die Betreiberin des „Club St. Tropez“ in Prüm auf Erteilung ein­er nachträglichen Bau­genehmi­gung.
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Post­ed: April 8, 2020, 4:14 am

Hinwendung zum Christentum – und das Abschiebungsverbot

Allein der for­male Akt der Taufe und die damit begrün­dete Zuge­hörigkeit zur katholis­chen Kirche führen nicht zu einem Abschiebungsver­bot. Das Gle­iche gilt für die schlecht­en all­ge­meinen Lebensver­hält­nisse in Afghanistan, ins­beson­dere die insta­bile Sicher­heit­slage und die schwierige Ver­sorgungslage. So hat das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden. Geklagt hat­te
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Post­ed: April 7, 2020, 4:59 am

Der Arbeitsvertrag mit vier Arbeitgeberinnen

Für die Frage nach dem Vor­liegen eines “ein­heitlichen Arbeitsver­hält­niss­es” oder doch mehrerer in ihrem Bestand untrennbar miteinan­der ver­bun­den­er Arbeitsver­hält­nisse kommt es nicht darauf an, ob die (hier:) vier Gesellschaften als Gesamtschuld­ner­in­nen gemäß §§ 421 ff. BGB für die Beschäf­ti­gung und Vergü­tung der Arbeit­nehmerin haften soll­ten. Eine gemein­same ver­tragliche Verpflich­tung iSv.
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Post­ed: April 7, 2020, 4:52 am

Neue Fahrerlaubnis – nach 26 Jahren ohne Fahrpraxis

Beste­hen auf­grund von fehlen­der Fahrprax­is über 26 Jahre berechtigte Zweifel daran, dass die erforder­lichen Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en für das sichere Führen von Fahrzeu­gen vorhan­den sind, kann vor Neuerteilung ein­er Fahrerlaub­nis zunächst eine Fahrerlaub­nis­prü­fung anzuord­nen sein. Nach Maß­gabe der Fahrerlaub­nis-Verord­nung darf auf eine Nichteig­nung geschlossen wer­den, wenn eine Weigerung zur medi­zinisch-psy­chol­o­gis­chen
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Post­ed: April 7, 2020, 4:48 am

Die Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

§ 174 BGB find­et analoge Anwen­dung auf ein­seit­ige Rechts­geschäfte, die ein abwe­ichend von der geset­zlichen Grun­dregel der §§ 709, 714 BGB allein vertre­tungs­berechtigter Gesellschafter im Namen ein­er Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts vorn­immt. Eine Kündi­gung, der kein Nach­weis der alleini­gen Vertre­tungs­macht des han­del­nden Gesellschafters der GbR beige­fügt war und die der Arbeit­nehmer
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Post­ed: April 7, 2020, 4:37 am

Prämienzahlung – nur im ungekündigten Arbeitverhältnis?

Eine Son­derzahlung, die jeden­falls auch Vergü­tung für zuvor erbrachte Arbeit­sleis­tung darstellt, kann in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (§ 305 Abs. 1 BGB), aber auch in soge­nan­nten Ein­malbe­din­gun­gen (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB) nicht wirk­sam von einem Stich­tag inner­halb oder außer­halb des Bezugs­jahres abhängig gemacht wer­den. Eine solche Stich­tagsregelung benachteiligt den
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Post­ed: April 7, 2020, 4:24 am

Brennbare Wärmedämmung an Hochhäusern

Die sofor­tige Vol­lziehung der Ent­fer­nung von brennbar­er Wärmedäm­mung an Hochhäusern darf ange­ord­net wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft entsch­ieden und den Eilantrag abgelehnt. Mehrere Hochhäuser in der Innen­stadt von Lud­wigshafen ste­hen im Eigen­tum der Antrag­stel­lerin. Mit Beschei­den vom 6. und 7. Feb­ru­ar 2020
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Post­ed: April 7, 2020, 4:20 am

Abziehbare Vorsteuer – und ihre Schätzung

Eine Schätzung des nicht abziehbaren Teils der Vors­teuer unter Ver­wen­dung eines selek­tiv­en Per­son­alschlüs­sels ist nicht als sachgerechte Schätzung anzuse­hen; es beste­ht daher kein Vor­rang gegenüber ein­er Schätzung anhand des Ver­hält­niss­es der gesamten steuer­freien zu den steuerpflichti­gen Umsätzen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall hat in der Vorin­stanz das Finanzgericht
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Post­ed: April 7, 2020, 4:12 am

Tickets für das UEFA Champions League-Finale – und ihr Weiterverkauf

Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor ent­geltlich erwor­benes Tick­et für ein Spiel der UEFA Cham­pi­ons League, unter­liegt ein daraus erziel­ter Veräußerungs­gewinn der Einkom­men­steuer. Cham­pi­ons League-Tick­ets zählen zu den “anderen Wirtschafts­gütern”, die Gegen­stand eines pri­vat­en Veräußerungs­geschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sein kön­nen.
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Post­ed: April 7, 2020, 4:08 am

Die Demonstration mit zwei Personen

Die Unter­sa­gung ein­er Ver­samm­lung, an der nur zwei Per­so­n­en teil­nehmen, ist recht­mäßig. So hat das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt in dem hier vor­liegen­den Fall eines Ver­anstal­ters entsch­ieden. Der Antrag­steller meldete am 30. März 2020 beim Land­kreis Ger­m­er­sheim für den 4. April 2020 eine Ver­samm­lung unter freiem Him­mel in Kan­del mit dem The­ma
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Post­ed: April 7, 2020, 4:04 am

Der geldwerte Vorteil des Arbeitnehmers – und die tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung

Der End­preis i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG stellt auf den End­preis für die konkret zu bew­er­tende Leis­tung ab. Wer­den mehrere Leis­tun­gen zuge­wandt, ist für jede Leis­tung geson­dert eine Ver­bil­li­gung und ein damit ein­herge­hen­der Vorteil zu ermit­teln. Wird dem Arbeit­nehmer ‑anders als einem frem­den End­kun­den- tat­säch­lich keine
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Post­ed: April 7, 2020, 4:03 am

Wahlkampfkosten – und die Einkommensteuer

Auch erfol­glose Bewer­ber um ein Man­dat im Europäis­chen Par­la­ment kön­nen ihre Wahlkampfkosten nicht als Wer­bungskosten bei den son­sti­gen Einkün­ften abziehen. Wahlkampfkosten zur Erlan­gung eines Man­dats im Europäis­chen Par­la­ment sind auch Aufwen­dun­gen für die Erlan­gung des Kan­di­daten­sta­tus, die organ­isatorische Vor­bere­itung als Kan­di­dat sowie die Aufwen­dun­gen zum Erhalt des Nachrück­er­sta­tus. Dies entsch­ied
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Post­ed: April 6, 2020, 4:51 am

Corona und die Hauptversammlung im Mai

Kann nicht glaub­haft gemacht wer­den, dass bei unverän­dert­er Risikobe­w­er­tung im Mai diesen Jahres eine Hauptver­samm­lung durchge­führt wird, ist ein Eil­rechtss­chutzbegehren abzulehnen. Das Infek­tion­ss­chutzge­setz ist nicht zur Ver­fol­gung von Aktionärsin­ter­essen da. So hat das Ver­wal­tungs­gericht Frank­furt am Main in dem hier vor­liegen­den Eil­rechtss­chutzbegehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frank­furt am Main
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Post­ed: April 6, 2020, 4:49 am

Kündigungsbeschränkung wegen der Coronakrise – und kein kurzer Weg zur Verfassungsbeschwerde

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat aktuell eine Ver­fas­sungs­beschw­erde, die sich gegen Artikel 5 des Geset­zes zur Abmilderung der Fol­gen der COVID-19-Pan­demie im Ziv­il, Insol­venz- und Strafver­fahren­srecht sowie gegen Artikel 240 § 2, Artikel 240 § 4 Absatz 1 Num­mer 2 und Artikel 240 § 4 Absatz 2 EGBGB in der Fas­sung ab
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Post­ed: April 6, 2020, 4:49 am

Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen – wegen möglicher Infektion mit Corona-Virus

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat einen Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung abgelehnt, da die zugle­ich erhobene Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen die Ablehnung der Aufhe­bung zweier Hauptver­hand­lung­ster­mine – nach derzeit­igem Stand – unzuläs­sig ist: Soweit eine Ver­let­zung des Grund­satzes des fairen Ver­fahrens und der Öffentlichkeit der Hauptver­hand­lung gel­tend gemacht wird, ist die Ver­fas­sungs­beschw­erde wegen
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Post­ed: April 6, 2020, 4:48 am

Corona – und keine rechtmäßige Schließung eines Hundesalons

Die seit der Neu­fas­sung der Verord­nung vom 30. März 2020 in § 13 Satz 2 Coro­na-Schutz-Verord­nung NRW vorgenommene Begren­zung auf die Zuläs­sigkeit von Einzel­maß­nah­men (Unter­sa­gung des Geschäfts­be­triebs) nur noch bei Vor­liegen ein­er konkreten Gefahr ste­ht mit Bun­desrecht nicht in Ein­klang und ist von kein­er Ermäch­ti­gungs­grund­lage gedeckt. So hat das Ver­wal­tungs­gericht
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Post­ed: April 6, 2020, 4:35 am

Demonstration verboten – wegen Corona

Das grun­drechtlich geschützte Inter­esse an der Durch­führung ein­er Ver­samm­lung muss gegenüber dem öffentlichen Inter­esse am Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung vor der weit­eren Aus­bre­itung des Coro­n­avirus zurück­ste­hen. So hat der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er geplanten Demon­stra­tion entsch­ieden und die Beschw­erde gegen die Entschei­dung des
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Post­ed: April 6, 2020, 4:28 am

Der Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Der Auss­chluss aus der Frei­willi­gen Feuer­wehr ist dann rechtswidrig, wenn der ver­fas­sungsrechtliche Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit nicht beachtet wor­den ist und die Ver­hän­gung ein­er feuer­wehrrechtlichen Ord­nungs­maß­nahme erforder­lich und angemessen gewe­sen wäre. Mit dieser Begrün­dung hat der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof in zwei Beru­fungsver­fahren den Auss­chluss zweier Feuer­wehrleute aus der Frei­willi­gen Feuer­wehr der Gemeinde
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Post­ed: April 6, 2020, 4:23 am

Baugenehmigung mit fehlender Beteiligung der Denkmalschutzbehörde

Ein 40 Meter hoher Anten­nen­mast kann sich auf das Erschei­n­ungs­bild ein­er nahe liegen­den Vil­lenkolonie auswirken. Daher ist von ein­er denkmalschutzrechtlichen Zus­tim­mungs­bedürftigkeit auszuge­hen. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Darm­stadt in den hier vor­liegen­den Fällen die auf­schiebende Wirkung der Wider­sprüche der Antrag­steller ange­ord­net und den Anwohn­ern Recht gegeben, die sich gegen
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Post­ed: April 6, 2020, 4:15 am

Corona – und die Abiturprüfungen

Die Schließung ein­er Schule wegen Coro­na für alle anderen Schüler als den Abi­turi­en­ten dient nicht dazu, die Ansteck­ung jedes Einzel­nen zu ver­hin­dern, son­dern dazu, die Erkrankungswelle auf einen län­geren Zeitraum zu streck­en. Gehört ein Schüler nicht zu ein­er Risiko­gruppe und wer­den alle emp­fohle­nen Schutz­maß­nah­men einge­hal­ten, beste­ht kein Anspruch auf Aus­set­zung
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Post­ed: April 6, 2020, 4:10 am

Die Baugenehmigung für ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle

Bei einem Zwis­chen­lager für radioak­tive Abfälle han­delt es sich nicht um ein Lager, das im Sinne der Baunutzungsverord­nung (BauN­VO) in einem Gewer­bege­bi­et zuläs­sig ist. Mit dieser Begrün­dung hat der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage auf Erteilung ein­er Bau­genehmi­gung abgewiesen und gle­ichzeit­ig das vorherige Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts
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Post­ed: April 6, 2020, 4:05 am

Tabakwarenbetreiberin gegen Hamburger Allgemeinverfügung

Die Unter­schei­dung in der All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Ham­burg zwis­chen Geschäften mit einem stark spezial­isierten Waren­sor­ti­ment und den von ein­er Schließung ausgenomme­nen Verkauf­sstellen, die der Ver­sorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs dienen, ist recht­mäßig. So hat das Ham­bur­gis­che Oberver­wal­tungs­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall eines Tabak­warengeschäftes entsch­ieden und damit
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Post­ed: April 3, 2020, 4:48 am

Zu spät für eine einstweilige Anordnung

Wird ein Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung so spät gestellt, dass nicht mehr erkennbar ist, dass eine Eilentschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts die Rechtsstel­lung des Antrag­stellers noch sub­stanziell verbessern kön­nte, ist der Antrag unzuläs­sig, solange der Beschw­erde­führer nicht hin­re­ichend begrün­det, dass sein Rechtss­chutzbedürf­nis für diesen Antrag fortbeste­ht 1. So auch in
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Post­ed: April 3, 2020, 4:45 am

Die Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtssachen

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendi­gen Inhalt der Revi­sions­be­grün­dung die Angabe der Revi­sion­s­gründe. Bei ein­er Sachrüge sind diejeni­gen Umstände bes­timmt zu beze­ich­nen, aus denen sich die Rechtsver­let­zung ergibt. Die Revi­sions­be­grün­dung muss den angenomme­nen Rechts­fehler des Lan­desar­beits­gerichts so
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Post­ed: April 3, 2020, 4:34 am

Anhörungsrüge – und die nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung

Entschei­det das Gericht über eine Anhörungsrüge in nicht ord­nungs­gemäßer Beset­zung, liegt hierin eine Ver­let­zung des Rechts auf den geset­zlichen Richter. Für die Annahme eines Ver­stoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügt nicht schon jede irrtüm­liche Über­schre­itung der den Fachgericht­en gezo­ge­nen Gren­zen 1. Durch einen schlicht­en error in
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Post­ed: April 3, 2020, 4:29 am

Wohnungsverweisung in Zeiten von Corona

Auch in Zeit­en von Coro­na gilt der im Gewaltschutzge­setz ver­ankerte Grund­satz “Wer schlägt, muss gehen” weit­er­hin. So hat das Amts­gericht Bad Iburg in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er einst­weili­gen Anord­nung entsch­ieden und einen Mann aus der gemein­samen Woh­nung ver­wiesen. Der ehe­ma­lige Lebens­ge­fährte der Antrag­stel­lerin hat­te ihr wieder­holt mit Gewalt gedro­ht,
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Post­ed: April 3, 2020, 4:24 am

Schadensersatz für zwei Weinflaschen

Ist durch den Dieb­stahl von zwei Wein­flaschen der berechtigte Besitz der Arbeit­ge­berin ver­let­zt wor­den, kann sie vom Dieb den Haf­tungss­chaden in Form der Ersatzbeschaf­fung der Wein­flaschen ver­lan­gen. Mit dieser Begrün­dung hat das Lan­desar­beits­gericht Schleswig-Hol­stein in dem hier vor­liegen­den Fall der Zahlungsklage ein­er Hotel­be­treiberin stattgegeben. Diese hat einem Kun­den im Jahr
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Post­ed: April 3, 2020, 4:19 am

Arbeitsgerichtsverfahren – und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

Befind­et sich der Arbeit­ge­ber mit der Zahlung des Gehalts in Verzug, ste­ht dem Anspruch des Arbeit­nehmers aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB die Vorschrift des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ent­ge­gen. Diese Bes­tim­mung schließt – wie das Bun­de­sar­beits­gericht mit Urteil vom 25.09.2018 1 entsch­ieden und aus­führlich
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Post­ed: April 3, 2020, 4:19 am

Reisekostenerstattung – und die Sozietätsniederlassung am Ort des Prozessgerichts

Grund­sät­zlich sind auch Reisekosten eines Prozess­bevollmächtigten erstat­tungs­fähig, wenn dieser wed­er am Ort der Man­dan­ten noch des Prozess­gerichts sitzt. Dies gilt auch, wenn er zugle­ich Mit­glied ein­er überörtlichen Sozi­etät ist, die über eine Nieder­las­sung am Ort des Prozess­gerichts ver­fügt. So hat das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main in dem hier vor­liegen­den Fall
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Post­ed: April 3, 2020, 4:17 am

Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen

Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstände beze­ich­nen, aus denen sich die Rechtsver­let­zung durch das ange­focht­ene Urteil und deren Erhe­blichkeit für das Ergeb­nis der Entschei­dung ergibt. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss erken­nen lassen, in welchen Punk­ten
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Post­ed: April 3, 2020, 4:16 am

Corona-Beschränkungen – und die Nutzung einer Nebenwohnung

Die Neben­woh­nung uneingeschränkt nutzen zu dür­fen, muss hin­ter dem öffentlichen Inter­esse der Gefahren­ab­wehr für die Gesund­heit zurück­ste­hen. Mit dieser Begrün­dung hat das Schleswig-Hol­steinis­che Ver­wal­tungs­gericht die Anreise in den Kreis Nord­fries­land zur Nutzung ein­er dort gele­ge­nen Neben­woh­nung unter­sagt. Mit ihrem Erst­wohn­sitz sind die Antrag­steller in Ham­burg gemeldet. Sie beab­sichtigten kurzfristig die
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Post­ed: April 3, 2020, 4:13 am

Die Bayerische Verordnung über die Ausgangsbeschränkungen – und die Einschränkung der Grundfreiheiten

Die durch die Bay­erische Verord­nung über eine vor­läu­fige Aus­gangs­beschränkung vorge­se­hene verbindlichen Ein­schränkun­gen der Grund­frei­heit­en sind angesichts der infek­tion­srechtlichen Bedro­hungslage gerecht­fer­tigt. Die Verord­nung besitzt aller Voraus­sicht nach eine hin­re­ichende geset­zliche Grund­lage. Mit dieser Begrün­dung hat der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof in dem hier vor­liegen­den Fall den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung zur vor­läu­fi­gen Außer­vol­lzugset­zung
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Post­ed: April 2, 2020, 4:49 am

Getränkewerbung – und das Pfand

Es beste­ht keine Verpflich­tung, bei der Bewer­bung von Getränken einen Gesamt­preis ein­schließlich des Pfan­des anzugeben. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Köln in den hier vor­liegen­den Fällen zwei Kla­gen eines Wet­tbe­werb­sver­ban­des abgewiesen, der zwei große Han­dels­ket­ten dazu verpflicht­en wollte, Getränke mit einem Gesamt­preis auszuze­ich­nen. Bei der Wer­bung mit pfandpflichti­gen Getränken
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Post­ed: April 2, 2020, 4:47 am

Flugunfall – und die italienischen Flugregeln

Bei Schadenser­satzansprüchen aus einem Flu­gun­fall in Nordi­tal­ien ist auch das ital­ienis­che Luftrecht mit den “Vor­flu­gregeln” anzuwen­den. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Köln in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Schadenser­satzk­lage dem Kläger ein erhe­blich­es Ver­schulden an einem Flu­gun­fall zuge­sprochen und die Klage abgewiesen. In Nordi­tal­ien war der aus Köln stam­mende
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Post­ed: April 2, 2020, 4:40 am

Prozesskostenhilfe – und die überspannten Anforderungen an Darlegung der Bedürftigkeit

Es ist ver­fas­sungsrechtlich unbe­den­klich, die Gewährung von Prozesskosten­hil­fe von den Erfol­gsaus­sicht­en und der per­sön­lichen Bedürftigkeit des Antrag­stellers abhängig zu machen. Das Grun­drecht auf Gle­ich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG gebi­etet in Verbindung mit dem Rechtsstaat­sprinzip aus Art.20 Abs. 3 GG nicht, dass diejeni­gen, die über keine materiellen Mit­tel ver­fü­gen,
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Post­ed: April 2, 2020, 4:30 am

Lautäußerungen aus dem Pflegeheim – und der Unterlassungsanspruch des Nachbarn

Die Lautäußerun­gen von kranken oder behin­derten Bewohn­ern eines Pflege­heims sind keine schädlichen Umwel­tein­wirkun­gen und kön­nen nicht zu einem Ver­stoß gegen das bau­rechtliche Rück­sicht­nah­mege­bot führen. Außer­dem sind Maß­nah­men zur Gefahren­ab­wehr beziehungsweise zur Ret­tung von Per­so­n­en als sozial­adäquate Auswirkun­gen auch von Nach­barn eines Pflege­heims hinzunehmen. So hat das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land
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Post­ed: April 2, 2020, 4:26 am

Die Berliner Corona-Verordnung vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen die §§ 1, 14 derVerord­nung über erforder­liche Maß­nah­men zur Eindäm­mung der Aus­bre­itung des neuar­ti­gen Coro­n­avirus SARS-CoV­‑2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindäm­mungs­maß­nah­men­veror­dung) des Lan­des Berlin vom 22.03.2020 nicht zur Entschei­dung angenom­men. Mit der Nich­tan­nahme der Ver­fas­sungs­beschw­erde wurde zugle­ich der gle­ichzeit­ig ein­gere­ichte Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung
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Post­ed: April 2, 2020, 4:26 am

Ein Eiscafé in Corona-Zeiten

Die Schließung eines Eis­cafés zur Eindäm­mung der Ver­bre­itung des Coro­na-Virus ist recht­mäßig. So hat das Ver­wal­tungs­gericht Min­den in dem hier vor­liegen­den Fall eines Eilantrages gegen eine All­ge­mein­ver­fü­gung entsch­ieden. Den Antrag hat der Betreiber eines Eis­cafés gestellt. Dabei han­delt es sich um ein Eis­café mit Sitzgele­gen­heit­en. Es wer­den aber auch Speisen
Author: Recht­slupe
Post­ed: April 2, 2020, 4:15 am

Die Sozialversicherungspflicht eines Bauleiters

Ein Bauleit­er, der in einem Architek­tur­büro arbeit­et und in die dor­tige Arbeit­sor­gan­i­sa­tion eingegliedert ist, geht ein­er abhängi­gen Beschäf­ti­gung nach. Mit dieser Begrün­dung hat das Sozial­gericht Dort­mund in dem hier vor­liegen­den Fall eines Bauleit­ers aus Gevels­berg entsch­ieden. Dieser war seit 2018 auf­grund eines Rah­men­ver­trags mit dem Ziel der Begrün­dung ein­er selb­ständi­gen
Author: Recht­slupe
Post­ed: April 2, 2020, 4:10 am

Die angeordnete Rückreise von Urlaubsgästen

Die Rück­reiseanord­nung von Urlaubern anlässlich der Coro­na-Epi­demie ist recht­mäßig. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg in dem hier vor­liegen­den Fall einen Antrag auf Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes abgelehnt. Der Land­kreis Aurich hat anlässlich der Ver­bre­itung des Coro­n­avirus eine All­ge­mein­ver­fü­gung erlassen, mit welch­er die Nutzung von Neben­woh­nun­gen im Land­kreis unter­sagt und
Author: Recht­slupe
Post­ed: April 2, 2020, 4:09 am

Die Filmbranche und das Arbeitslosengeld

Den Kun­stschaf­fend­en hat der Geset­zge­ber mit der Aus­nah­meregelung in § 142 Abs. 2 SGB III (i.d.F. v. 10.12.2014)den Bezug von Arbeit­slosen­geld erle­ichtern wollen, daher muss auch deren Beson­der­heit­en Rech­nung getra­gen wer­den bei der Ver­trags­gestal­tung. Mit dieser Begrün­dung hat das Lan­dessozial­gericht Nor­drhein-West­falen in dem hier vor­liegen­den Fall der Klage auf Arbeit­slosen­geld
Author: Recht­slupe
Post­ed: April 2, 2020, 4:03 am