Rechtslupe

Nachricht­en aus Recht und Steuern

Urteile – und die erfoderlichen Unterschriften

Nach § 72b Abs. 1 ArbGG kann das Urteil eines Lan­desar­beits­gerichts durch sofor­tige Beschw­erde ange­focht­en wer­den, wenn es nicht bin­nen fünf Monat­en nach Verkün­dung voll­ständig abge­fasst und mit den Unter­schriften sämtlich­er Mit­glieder der Kam­mer verse­hen der Geschäftsstelle übergeben wor­den ist. Die Vorschrift erfordert lediglich ein for­mal voll­ständig abge­fasstes Urteil, also
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 15, 2019, 4:05 am

Einsicht in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan

Über die Ein­sicht­nahme in einen spruchkör­per­in­ter­nen Geschäftsverteilungs­plan hat der Präsi­dent oder auf­sicht­führende Richter des jew­eili­gen Gerichts zu entschei­den. Die Ein­sicht­nahme set­zt nicht die Dar­legung eines beson­deren Inter­ess­es voraus. Über das Ersuchen auf Übersendung eines Aus­drucks oder ein­er Kopie des Geschäftsverteilungs­plans ist nach pflicht­gemäßem Ermessen zu entschei­den. Zwar fehlt es an
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 14, 2019, 4:54 am

Gewährleistungsausschluss beim Hauskauf – und die beim Bau nicht eingehaltene DIN-Vorschrift

Die Angabe des fachkundi­gen Verkäufers, das Kau­fob­jekt fachgerecht bzw. nach den anerkan­nten Vorschriften errichtet zu haben, erfol­gt nicht schon dann ohne tat­säch­liche Grund­lage “ins Blaue hinein”, wenn er bei der Bauaus­führung unbe­wusst von ein­schlägi­gen DIN-Vorschriften abgewichen ist. In hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall wies das Wohnge­bäude einen Sach­man­gel auf, weil
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 14, 2019, 4:51 am

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für Logopäden – aber nicht für Ergotherapeuten und Osteopathen

Eine aus­ge­bildete Logopädin kann eine Erlaub­nis zur eigen­ver­ant­wortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heil­prak­tik­erge­setz begren­zt auf den Bere­ich der Logopädie erhal­ten. Für die Erlaub­nis­erteilung muss sie sich ein­er eingeschränk­ten Ken­nt­nisüber­prü­fung unterziehen. Dies entsch­ied jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig in dem Fall ein­er aus­ge­bilde­ten Logopädin mit eigen­er Prax­is in Baden-Würt­tem­berg 1.
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 14, 2019, 4:48 am

Abschiebungshaft – und die nicht mehr durchführbare Abschiebung

Da die Haft der Sicherung der Abschiebung dient, darf sie im Grund­satz nicht aufrechter­hal­ten wer­den, wenn sich im Beschw­erde­v­er­fahren ergibt, dass eine Abschiebung inner­halb des ange­ord­neten Haftzeitraums nicht mehr durchge­führt wer­den kann 1. Etwas anderes gilt nur, wenn die Haft auf­grund eines bere­its gestell­ten oder vor­bere­it­eten Haf­tantrags voraus­sichtlich ver­längert wer­den
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 14, 2019, 4:41 am

Der jugendgefährdende Facebook-Auftritt – und die Meinungsfreiheit

Entschei­dun­gen, die an die Bew­er­tung ein­er durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Äußerung als jugendge­fährdend nachteilige Rechts­fol­gen knüpfen, müssen der wert­set­zen­den Bedeu­tung des Grun­drechts der Mei­n­ungs­frei­heit Rech­nung tra­gen. Diese Grund­sätze sind auch dann zu beacht­en, wenn nicht die Mei­n­ungsäußerung selb­st Gegen­stand eines Ver­fahrens ist, son­dern deren Bew­er­tung
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 14, 2019, 4:40 am

Verzugszinsen in der Adhäsionsklage

Der Adhä­sion­sund Neben­kläger hat Anspruch auf Verzugszin­sen aus dem zuerkan­nten Schaden­er­satzanspruch gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4, § 288 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem Schadensereig­nis, soweit die Angeklagten betr­e­f­fend den Schaden­er­satzanspruch auch ohne Mah­nung nach § 286 Abs. 2 Nr. 4
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 14, 2019, 4:38 am

Die verfristete Verfassungsbeschwerde – und die isolierte einstweilige Anordnung

Als Mit­tel des vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes hat die einst­weilige Anord­nung auch im ver­fas­sungs­gerichtlichen Ver­fahren die Schaf­fung vol­len­de­ter Tat­sachen zu ver­hin­dern. Sie soll auf diese Weise dazu beitra­gen, Wirkung und Bedeu­tung ein­er erst noch zu erwartenden Entschei­dung in der Haupt­sache zu sich­ern und zu erhal­ten 1. Gemäß dieser Sicherungs­funk­tion ist im Rah­men
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 14, 2019, 4:18 am

Erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Beru­fungs­gericht sein­er Ver­hand­lung und Entschei­dung die vom Gericht des ersten Recht­szuges fest­gestell­ten Tat­sachen zugrunde zu leg­en, soweit nicht konkrete Anhalt­spunk­te Zweifel an der Richtigkeit oder Voll­ständigkeit der entschei­dungser­he­blichen Fest­stel­lun­gen begrün­den und deshalb eine erneute Fest­stel­lung gebi­eten. Hier­aus fol­gt nach der
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 14, 2019, 4:14 am

Die Dauer Abschiebungshaft – und der erforderliche Haftantrag

Das Vor­liegen eines zuläs­si­gen Haf­tantrags ist eine in jed­er Lage des Ver­fahrens von Amts wegen zu prüfende Ver­fahrensvo­raus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haf­tantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den geset­zlichen Anforderun­gen an die Begrün­dung entspricht. Erforder­lich sind Dar­legun­gen zu der zweifels­freien Aus­reisepflicht, zu den Abschiebungsvo­raus­set­zun­gen, zu der Erforder­lichkeit der Haft,
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 14, 2019, 4:03 am

Die rechtskräftige Gesamtstrafe ohne Einzelstrafen – und die spätere weitere Verurteilung

Das Gericht hat davon abzuse­hen, die (Gesamtgeld)Strafe aus einem früheren Urteil in die Gesamt­frei­heitsstrafe einzubeziehen, wenn dieses Urteil keine Einzel­strafen enthält. Stattdessen ist ein Härteaus­gle­ich zu gewähren. Dieses Vorge­hen entspricht der Recht­sprechung des 1., 2., 3. und 4. Straf­se­n­ats des Bun­des­gericht­shofs 1. Soweit es demge­genüber der 5. Straf­se­n­at in seinem
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 14, 2019, 4:00 am

Das nicht übersandte Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

Zur Notwendigkeit der Über­las­sung des Sachver­ständi­gengutacht­ens an den Betrof­fe­nen vor Anord­nung ein­er Betreu­ung 1. Die Anord­nung ein­er Betreu­ung ist bere­its dann ver­fahrens­fehler­haft ergan­gen, wenn dem Betrof­fe­nen das vom Amts­gericht einge­holte Sachver­ständi­gengutacht­en ent­ge­gen § 37 Abs. 2 Fam­FG wed­er während des erstin­stan­zlichen Ver­fahrens noch im Beschw­erde­v­er­fahren über­lassen wor­den ist. Die bloß
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 11, 2019, 4:58 am

Tarifliche Altersfreizeit – und die Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

Ein teilzeitbeschäftigter Arbeit­nehmer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen der Teilzeitar­beit nicht schlechter behan­delt wer­den als ein ver­gle­ich­bar­er vol­lzeitbeschäftigter Arbeit­nehmer, es sei denn, dass sach­liche Gründe eine unter­schiedliche Behand­lung recht­fer­ti­gen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeit­nehmer Arbeit­sent­gelt oder eine andere
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 11, 2019, 4:51 am

Berufungsbegründung im Arbeitsgerichtsverfahren

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstände beze­ich­nen, aus denen sich die Rechtsver­let­zung durch das ange­focht­ene Urteil und deren Erhe­blichkeit für das Ergeb­nis der Entschei­dung ergibt. Erforder­lich ist eine hin­re­ichende Darstel­lung der Gründe, aus denen sich die Rechts­fehler­haftigkeit der ange­focht­e­nen Entschei­dung ergeben
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 11, 2019, 4:45 am

Karlsruhe und der Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat einen Antrag der Frak­tion DIE LINKE im Deutschen Bun­destag als unzuläs­sig ver­wor­fen, mit dem diese im Wege des Organstre­itver­fahrens die Fest­stel­lung begehrt hat­te, dass Bun­desregierung und Bun­destag die Rechte des Deutschen Bun­destages aus Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 11, 2019, 4:44 am

Abschiebungshaft – und die möglicherweise noch bestehende Ausreisefrist

Der Haftrichter hat im Abschiebung­shaftver­fahren nicht zu prüfen, ob die Behörde die Abschiebung zu Recht betreibt, denn deren Tätigkeit unter­liegt insoweit grund­sät­zlich allein der Kon­trolle durch die Ver­wal­tungs­gerichts­barkeit 1. Dass der Betrof­fene vol­lziehbar aus­reisepflichtig ist, ergibt sich insofern aus dem Bescheid der beteiligten Behörde, mit dem seine Aus­reisepflicht fest­gestellt, ihm
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 11, 2019, 4:38 am

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst

Für die Erfül­lung des Tätigkeitsmerk­mals “Sicher­heitsmi­tar­beit­er im Pfört­ner­di­enst, … von dem der Arbeit­ge­ber eine Aus­bil­dung in Erster Hil­fe sowie Brand- und Katas­tro­phen­schutz ver­lan­gen kann” ist nicht Voraus­set­zung, dass der Arbeit­nehmer eine Aus­bil­dung in Erster Hil­fe oder im Brand- und Katas­tro­phen­schutz absolviert hat. Aus­re­ichend aber auch erforder­lich ist, dass der Arbeit­ge­ber
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 11, 2019, 4:34 am

Eingruppierungsfeststellungsklage – und die niedrigere Lohngruppe

Die gerichtliche Gel­tend­machung eines Fest­stel­lungs­begehrens erfasst grund­sät­zlich auch einen Anspruch, der als ein “Weniger” in dem (Haupt-)Antrag enthal­ten ist. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich damit die Verpflich­tung des Gerichts, bei Kla­gen, die sich auf eine bes­timmte Ein­grup­pierung stützen, auch ohne geson­derten Antrag zu prüfen, ob die Klage
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 11, 2019, 4:26 am

Rudi Sorglos – und die Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Ein Anspruch auf Geldentschädi­gung wegen ein­er Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zung set­zt nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs nicht zwin­gend eine beson­ders grobe Mis­sach­tung presserechtlich­er Sorgfalt­spflicht­en voraus. Der Grad des Ver­schuldens ist nur ein­er der Gesicht­spunk­te, die bei der Prü­fung der hin­re­ichen­den Schwere der Per­sön­lichkeitsver­let­zung in die Gesamtwürdi­gung einzubeziehen sind 1. Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24.
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 11, 2019, 4:24 am

Entscheidung des Amtsgerichts in einem Abschiebungshaftaufhebungsverfahren – und die Rechtsbeschwerde

Die Rechts­beschw­erde, mit welch­er der Betrof­fene seine Rechtsver­let­zung durch die Entschei­dung des Amts­gerichts in einem Haf­taufhe­bungsver­fahren (§ 426 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG) fest­gestellt haben will, ist ohne Zulas­sung statthaft 1. Sie ist auch zuläs­sig (§ 71 Fam­FG), wenn der Ver­fahrens­bevollmächtigte des Betrof­fe­nen dessen aktuelle Anschrift nicht angegeben hat. Dies
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 11, 2019, 4:19 am

Die Sachrüge in der Revisionsbegründung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendi­gen Inhalt der Revi­sions­be­grün­dung die Angabe der Revi­sion­s­gründe. Bei ein­er Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu beze­ich­nen, aus denen sich die
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 11, 2019, 4:17 am

Beschwerdeeinlegung – durch Erklärung zur Niederschrift durch den Richter

Die geset­zliche Form der Ein­le­gung der Beschw­erde durch Erk­lärung zur Nieder­schrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG ist auch gewahrt, wenn die Beschw­erde zur Nieder­schrift des zuständi­gen Richters ein­gelegt und die Ein­le­gung von diesem pro­tokol­liert wird. Der Betrof­fene hat­te im hier vom Bun­des­gericht­shof beurteil­ten Fall die
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 11, 2019, 4:09 am

Der NPD-Funktionär als unerwünschter Hotelgast

Ein von ein­er pri­vat­en Hotel­be­treiberin gegenüber einem Partei­funk­tionär der NPD aus­ge­sproch­enes Hausver­bot stellt keine Ver­let­zung des Diskri­m­inierungsver­bots auf­grund poli­tis­ch­er Überzeu­gung dar. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mit­tel­baren Drit­twirkung kein all­ge­mein­er Grund­satz, wonach auch pri­vate Rechts­beziehun­gen prinzip­iell gle­ich­heits­gerecht aus­gestal­tet wer­den müssten. Eine spez­i­fis­che Kon­stel­la­tion,
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 10, 2019, 4:43 am

Mieterhöhung nach Modernisierung – und die Härtefallabwägung

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell mit den Maßstäben zu befasen, ach denen sich die Abwä­gung zwis­chen den Inter­essen der Mietver­tragsparteien richtet, wenn sich der Wohn­raum­mi­eter gegenüber ein­er Mod­ernisierungsmi­eter­höhung auf das Vor­liegen ein­er unzu­mut­baren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. In diesem Zusam­men­hang hat er auch die Voraus­set­zun­gen
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 10, 2019, 4:35 am

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung – und die Angemessenheit der Vergütung

Ob die Aus­gestal­tung der Vergü­tung nach der Insol­ven­zrechtlichen Vergü­tungsverord­nung dem Anspruch des Insol­ven­zver­wal­ters auf eine sein­er Qual­i­fika­tion und sein­er Tätigkeit angemessene Vergü­tung genügt, richtet sich im Aus­gangspunkt nach den Ver­hält­nis­sen zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens, für das der Insol­ven­zver­wal­ter eine Vergü­tung beansprucht. Die Entschei­dung des Verord­nungs­ge­bers, für die Vergü­tung
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 10, 2019, 4:35 am

Eingruppierungsfeststellungsklage – und das Feststellungsinteresse

Das Inter­esse des Klägers an ein­er gerichtlichen Fest­stel­lung set­zt voraus, dass durch die begehrte Entschei­dung nicht nur eine Vor­frage gek­lärt, son­dern der Stre­it zwis­chen den Parteien ins­ge­samt beseit­igt wird 1. Bemisst sich die tar­i­fliche Ent­gelthöhe nicht nur nach ein­er Ent­gelt­gruppe, son­dern ist sie darüber hin­aus von ein­er Ent­gelt­stufe abhängig, hat
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 10, 2019, 4:29 am

Nachtragsverteilung – und die Insolvenzverwaltervergütung

Ist bei der Fest­set­zung der Vergü­tung für das Insol­ven­zver­fahren eine Nach­tragsverteilung vorausse­hbar, kann sich das Insol­ven­zgericht die Entschei­dung über die Vergü­tung für die Nach­tragsverteilung vor­be­hal­ten und die Vergü­tung für das Insol­ven­zver­fahren fest­set­zen, ohne die vorausse­hbare Nach­tragsverteilung zu berück­sichti­gen. Auch wenn nach der Schlussverteilung zu erwartende Massezu­flüsse bei der Berech­nungs­grund­lage für
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 10, 2019, 4:28 am

Originärer Einzelrichter oder Kammer – und die Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren

Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kam­mer zu begrün­den, genügt es, wenn der Einzel­richter einen aktenkundi­gen Beschluss zur Über­tra­gung des Ver­fahrens auf die Kam­mer vor Erlass des Beschlusses der Kam­mer getrof­fen hat. Gemäß § 568 Satz 1 ZPO entschei­det das Beschw­erdegericht durch eines sein­er Mit­glieder als Einzel­richter, wenn die ange­focht­ene Entschei­dung
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 10, 2019, 4:26 am

Eingruppierung eines Grillers – und das tarifvertragliche Tätigkeitsbeispiel

Die Anforderun­gen an ein tar­i­flich­es Tätigkeitsmerk­mal sind regelmäßig dann erfüllt, wenn der Arbeit­nehmer eine Tätigkeit auszuüben hat, die einem im Tar­ifver­trag genan­nten Tätigkeits­beispiel entspricht. Wird ein Tätigkeits­beispiel in mehr als ein­er Ent­gelt­gruppe aufge­führt, haben die Tar­ifver­tragsparteien damit regelmäßig zum Aus­druck gebracht, dass zumin­d­est eine Ein­grup­pierung in die niedrig­ste der in
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 10, 2019, 4:14 am

Annahmeverzugslohn – und das Arbeitsangebot

Im unstre­it­ig beste­hen­den Arbeitsver­hält­nis muss der Arbeit­nehmer seine Arbeit­sleis­tung grund­sät­zlich nach § 294 BGB tat­säch­lich anbi­eten 1. Ein wörtlich­es Ange­bot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeit­ge­ber erk­lärt hat, er werde die Leis­tung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeit­nehmer in einem die tat­säch­liche Her­anziehung über­steigen­den Umfang zu
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 10, 2019, 4:13 am

Insolvenzverwaltervergütung – und die frühere Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter

Die Ein­schal­tung eines exter­nen Dien­stleis­ters bei der Ver­w­er­tung der Insol­venz­masse kann einen Abschlag von der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters recht­fer­ti­gen. Zwar enthält die vom Insol­ven­zgericht herange­zo­gene Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs 1 wie die Rechts­beschw­erde zutr­e­f­fend rügt keine Aus­sage zur Frage, inwieweit eine fort­geschrit­tene Mas­sev­er­w­er­tung einen Abschlag recht­fer­tigt. Jedoch han­delt es sich bei
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 10, 2019, 4:09 am

Insolvenzverwaltervergütung – und die frühere Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter

Das Insol­ven­zgericht kann die Tätigkeit des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters als Umstand anse­hen, welche einen Abschlag von der Vergü­tung recht­fer­ti­gen kön­nen. Ein Zurück­bleiben hin­ter dem Regel­satz ist nach § 3 Abs. 2 Buchst. a InsVV ins­beson­dere gerecht­fer­tigt, wenn ein vor­läu­figer Insol­ven­zver­wal­ter im Ver­fahren tätig war. Diese Vorschrift geht davon aus, dass regelmäßig
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 10, 2019, 4:09 am

Überleitung eines Arbeitnehmers – während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Bes­timmt ein Tar­ifver­trag zur Alter­steilzeit, dass ein Alter­steilzeitar­beit­nehmer im Block­mod­ell grund­sät­zlich die Bezüge erhält, die eine entsprechende Teilzeitkraft bei Anwen­dung der tar­i­flichen Vorschriften erhielte, so fin­giert diese tar­ifver­tragliche Vorschrift die auszuübende Tätigkeit in der Freis­tel­lungsphase. Der Arbeit­nehmer ist deshalb im Hin­blick auf die Über­leitung so zu behan­deln, als wäre ihm
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 10, 2019, 4:02 am

Das Erbe des Franz Josef Strauß

Der Ver­lag des Buch­es “Macht & Miss­brauch” darf keine Aus­sage zur Höhe des Erbes des ver­stor­be­nen Franz Josef Strauß machen. So hat das Landgericht Köln in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden. Bere­its im Jahr 2011 hat­te das Landgericht Köln entsch­ieden, dass der Buchau­tor nicht behaupten darf, wie hoch die Erb­schaft
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 9, 2019, 4:51 am

Hoch streitige Rechtsfragen im fachgerichtlichen Eilverfahren – und die Anforderungen der Rechtsschutzgarantie

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat inzwis­chen zur Rechtss­chutz­garantie aus Art.19 Abs. 4 GG entsch­ieden, dass Rechts­fra­gen, die schwierig und ungek­lärt sind oder die im entschei­dungser­he­blichen Zeit­punkt als hoch stre­it­ig eingestuft wer­den müssen, ein Gericht für sich genom­men nicht daran hin­dern, eine abschließende Prü­fung in einem Eil­ver­fahren vorzunehmen. Das Gericht hat in solchen
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 9, 2019, 4:51 am

Die Anzahlung auf ein Blockheizkraftwerk

Für den Vors­teuer­abzug aus ein­er Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegen­stand der späteren Liefer­ung aus Sicht des Anzahlen­den genau bes­timmt ist und die Liefer­ung daher aus sein­er Sicht sich­er erscheint. Es ist union­srecht­skon­form, dass die Berich­ti­gung des Vors­teuer­abzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 9, 2019, 4:45 am

Der Entschädigungsanspruch zweier Kopftuch tragenden Lehrerinnen

Für einen Entschädi­gungsanspruch reicht es nicht aus, dass das pauschale “Kopf­tuchver­bot” im früheren nor­drhein-west­fälis­chen Schulge­setz eine unzuläs­sige Diskri­m­inierung darstellt. Nach dem All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz beste­ht kein Entschädi­gungsanspruch, wenn sich die Benachteili­gung­shand­lung vor dessen Inkraft­treten ereignet hat. So hat das Oberver­wal­tungs­gericht in Mün­ster in zwei hier vor­liegen­den Fällen entsch­ieden. Geklagt hat­ten zwei
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 9, 2019, 4:44 am

Die Dienstordnungsangestellte als Personalratsmitglied – und die unterbliebene Beförderung,

§ 7 Abs. 1, § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW begrün­den grund­sät­zlich keinen Anspruch eines dien­stord­nungsmäßig angestell­ten von der beru­flichen Tätigkeit freigestell­ten Per­son­al­ratsmit­glieds auf rück­wirk­ende Beförderung auf eine Stelle mit höher­er Besol­dungs­gruppe. Ist eine Beförderung zu Unrecht unterblieben, kann das Per­son­al­ratsmit­glied gegebe­nen­falls im Wege des Schadenser­satzes die rück­wirk­ende
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 9, 2019, 4:41 am

Auf der Urlaubsrückreise in Seenot

Gerät man auf der Heim­reise aus dem Urlaub in Seenot, kann das den Erhol­ungswert des gesamten Urlaubs ent­fall­en lassen. Mit dieser Begrün­dung hat das Landgericht Köln in dem hier vor­liegen­den Fall einem Ehep­aar die Erstat­tung des gesamten Reisepreis­es und ein Schmerzens­geld zuge­sprochen. Für die 12-tägige Pauschal­reise auf die Male­di­v­en hat­te
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 9, 2019, 4:35 am

Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung

Die Entschei­dung über die Anord­nung der Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVer­fGG ist nach Bil­ligkeits­gesicht­spunk­ten zu tre­f­fen 1. Hier­bei kommt eine sum­marische Prü­fung der Erfol­gsaus­sicht der Ver­fas­sungs­beschw­erde regelmäßig nicht in Betra­cht, wenn dabei zu ver­fas­sungsrechtlichen Zweifels­fra­gen auf­grund ein­er lediglich kur­sorischen Prü­fung Stel­lung genom­men wer­den müsste 2. Diese Bedenken greifen
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 9, 2019, 4:35 am

Pensionszusage, Abfindungsklausel – und das Eindeutigkeitsgebot

Pen­sion­szusagen sind auch nach Ein­fü­gung des sog. Ein­deutigkeits­ge­bots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halb­satz 2 EStG) anhand der all­ge­mein gel­tenden Ausle­gungsregeln auszule­gen, soweit ihr Inhalt nicht klar und ein­deutig ist. Lässt sich eine Abfind­ungsklausel dahin ausle­gen, dass die für die Berech­nung der Abfind­ung­shöhe anzuwen­dende sog. Ster­betafel trotz fehlen­der aus­drück­lich­er
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 9, 2019, 4:23 am

Befangenheit – wegen der Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung

Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO set­zt die Ablehnung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit einen Grund voraus, der geeignet ist, Mis­strauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu recht­fer­ti­gen. Gründe für ein solch­es Mis­strauen sind gegeben, wenn ein Beteiligter von seinem Stand­punkt aus bei vernün­ftiger, objek­tiv­er Betra­ch­tung davon aus­ge­hen kann, dass der
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 9, 2019, 4:19 am

Das Organstreitverfahren eines Bundestagsabgeordneten – und die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses

Das Rechtss­chutzbedürf­nis für ein Organstre­itver­fahren kann fehlen, wenn ein MdB völ­lig untätig geblieben ist, obwohl er in der Lage gewe­sen wäre, die gerügte Rechtsver­let­zung durch eigenes Han­deln rechtzeit­ig zu ver­mei­den. Zwar soll einem MdB nicht unter pauschalem Hin­weis auf all­ge­meine poli­tis­che Hand­lungsalter­na­tiv­en der Zugang zu einem ver­fas­sungs­gerichtlichen Ver­fahren abgeschnit­ten wer­den.
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 9, 2019, 4:09 am

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – brutto oder netto?

Bei der geson­derten und ein­heitlichen Fest­stel­lung von Besteuerungs­grund­la­gen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG anzuwen­den, so dass die Einkün­fte nach Anwen­dung dieser Vorschriften grund­sät­zlich “net­to” festzustellen sind. Zuläs­sig ist aber auch, die § 3
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 8, 2019, 4:57 am

Ein konkurrierender Mops – und die Überprüfung der Zuchtfähigkeit

Ein Züchter kann für einen ihm frem­den Hund nicht ver­lan­gen, dass die Voraus­set­zun­gen für eine Zuchtzu­las­sung über­prüft wer­den. So hat das Landgericht Köln in dem hier vor­liegen­den Fall eines Mop­srü­den entsch­ieden. Im Sep­tem­ber 2018 nahm der Kläger, der Eigen­tümer und Züchter von Hun­den der Rasse Mops ist, mit einem sein­er
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 8, 2019, 4:54 am

Die Sanierungstätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters – und ihre Vergütung

Wird der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter im Rah­men des ihm zuste­hen­den Auf­gabenkreis­es in erhe­blichem Umfang zur Vor­bere­itung ein­er Sanierung tätig, ist der damit ver­bun­dene Mehraufwand im Rah­men eines Zuschlags zu vergüten. Der Tatrichter kann einen Mehraufwand für arbeit­srechtliche Son­der­auf­gaben und Insol­ven­zgeld­vor­fi­nanzierung im Rah­men der Bemes­sung des Zuschlags für die Unternehmensfort­führung berück­sichti­gen. Die
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 8, 2019, 4:49 am

Beschwerde in Insolvenzsachen – und der Beginn der Beschwerdefrist

Demäß § 9 Abs. 3 InsO genügt die öffentliche Bekan­nt­machung zum Nach­weis der Zustel­lung an alle Beteiligte, auch wenn das Gesetz neben ihr eine beson­dere Zustel­lung vor­sieht 1. Eine öffentliche Bekan­nt­machung ist unwirk­sam und set­zt die Beschw­erde­frist nicht in Lauf, wenn sie nicht den Beschluss (hier: über die Vergü­tung der
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 8, 2019, 4:48 am

Wenn die Lebensgefährtin auf das Fahrzeug des Partners aufpassen soll

Es beste­he keine all­ge­meine rechtliche Verpflich­tung, von den Ver­mö­genswerten seines Part­ners Schaden abzuwen­den. Mit dieser Begrün­dung hat das Landgericht Köln in dem hier vor­liegen­den Fall eine Klage auf Schadenser­satz für ein beschädigtes Fahrzeug abgewiesen. Im April 2017 unter­nah­men die Parteien mit dem Fahrzeug des Klägers einen Aus­flug nach Ratin­gen. Es
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 8, 2019, 4:41 am

Der Gewinnfeststellungsbescheid – und seine Auslegung

Die Frage, welchen Inhalt ein Ver­wal­tungsakt hat, ist vom Revi­sion­s­gericht ‑ohne Bindung an die Ausle­gung durch das Finanzgericht- in eigen­er Zuständigkeit zu beant­worten 1. Da ein Fest­stel­lungs­bescheid mehrere verbindliche, der Bestand­skraft fähige Fest­stel­lun­gen enthal­ten kann, wird der Umfang der Bindungswirkung eines Fest­stel­lungs­beschei­ds zunächst durch die in ihm “getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen” bes­timmt.
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 8, 2019, 4:21 am

Einkommenssicherungszulage bei der Bundeswehr

Der Anspruch auf eine Zulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 des Tar­ifver­trags über sozialverträgliche Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umgestal­tung der Bun­deswehr (TV UmBw) set­zt u.a. voraus, dass durch den Wech­sel der Beschäf­ti­gung eine wesentliche Ver­min­derung der Arbeit­szeit ein­tritt. Eine wesentliche Ver­min­derung liegt nach Satz 1 der Pro­tokollerk­lärung
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 8, 2019, 4:16 am