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Nachricht­en aus Recht und Steuern

Auslieferung zur Strafverfolgung in die Türkei

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht hat­te aktuell die Ver­fas­sungs­beschw­erde eines türkischen Staat­sange­höri­gen kur­dis­ch­er Volk­szuge­hörigkeit und alevi­tis­chen Glaubens gegen seine Aus­liefer­ung zur Strafver­fol­gung in die Türkei Erfolg: Das Aus­liefer­ungsver­fahren Der Beschw­erde­führer wurde von den türkischen Behör­den am 4.04.2018 über Inter­pol im Wege ein­er soge­nan­nten Red Notice zur Fes­t­nahme wegen eines Tötungs­de­lik­ts aus­geschrieben. Als
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Post­ed: Jan­u­ary 20, 2020, 5:59 am

Tarifvorrang – und die Öffnungsklausel

Eine Öff­nungsklausel eines unternehmens­be­zo­ge­nen Ver­band­star­ifver­trags kann die durch einen Flächen­ver­band­star­ifver­trag bewirk­te Sper­rwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aufheben. Eine der Regelungssperre unter­liegende Betrieb­svere­in­barung kann auch durch Zus­tim­mungserk­lärun­gen der Tar­ifver­tragsparteien ges­tat­tet sein. Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kön­nen Arbeit­sent­gelte und son­stige Arbeits­be­din­gun­gen, die durch Tar­ifver­trag
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Post­ed: Jan­u­ary 20, 2020, 5:58 am

Freifahrtscheine für Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG – und der Rabattfreibetrag

Der Rabat­tfrei­be­trag erstreckt sich auf alle Fahrvergün­s­ti­gun­gen, die die Deutsche Bahn AG (ehe­ma­li­gen) Arbeit­nehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unent­geltlich oder ver­bil­ligt gewährten Freifahrtscheine auf­grund beson­der­er Nutzungs­bes­tim­mungen frem­den Let­ztver­brauch­ern nicht ange­boten wer­den. Mit dem Bezug der Freifahrtscheine ist der darin verkör­perte geld­w­erte Vorteil unab­hängig vom konkreten Fahrtantritt zuge­flossen.
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Post­ed: Jan­u­ary 20, 2020, 5:40 am

Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug ‑und die handelsübliche Bezeichnung der Ware

Zur Frage, welchen Anforderun­gen Rech­nungsangaben zur Beze­ich­nung der Menge und der Art der geliefer­ten Gegen­stände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwSt­Sys­tRL genü­gen müssen, kann sich ein Unternehmer darauf berufen, dass die von ihm ver­wen­de­ten Beze­ich­nun­gen “han­del­süblich” i.S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG sind. Das
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Post­ed: Jan­u­ary 20, 2020, 5:30 am

Auslagenerstattung bei einer für erledigt erklärtem Verfassungsbeschwerde

Nach Erledi­gung der Ver­fas­sungs­beschw­erde und des Antrags auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVer­fGG nach Bil­ligkeits­gesicht­spunk­ten zu entschei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach dieser Vorschrift stellt im Hin­blick auf die Kosten­frei­heit des Ver­fahrens (§ 34 Abs. 1 BVer­fGG), den fehlen­den Anwalt­szwang und
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Post­ed: Jan­u­ary 20, 2020, 5:24 am

Vom Politiker zum Verfassungsrichter – und die mögliche Befangenheit

Ein Richter am Bun­desver­fas­sungs­gericht ist auch in einem Ver­fahren zur ver­fas­sungsrechtlichen Prü­fung eines Geset­zes, an dessen Erlass er zuvor als Bun­destagsab­ge­ord­neter maßge­blich mit­gewirkt hat, nicht kraft Geset­zes (§ 18 BVer­fGG) von der Ausübung des Richter­amtes aus­geschlossen. Für das Bun­desver­fas­sungs­gericht beste­ht im hier entsch­iede­nen Fall auch kein aus­re­ichen­der Anlass, an sein­er
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Post­ed: Jan­u­ary 20, 2020, 5:24 am

Einfache rechtliche Ausdrücke – und der Parteivortrag

Die Parteien kön­nen bes­timmte Tat­sachen auch durch all­ge­mein bekan­nte, ein­fache rechtliche Aus­drücke in den Rechtsstre­it ein­führen, wenn diese den Teil­nehmern des Rechtsverkehrs geläu­fig sind und mit ihnen das Vor­liegen entsprechen­der tat­säch­lich­er Umstände ver­bun­den wird. Auf diese Weise lösen sie eine Erk­lärungspflicht der jew­eili­gen Gegen­seite gemäß § 138 Abs. 2 ZPO
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Post­ed: Jan­u­ary 20, 2020, 5:11 am

Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtsverfahren – und die Sachrüge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendi­gen Inhalt der Revi­sions­be­grün­dung die Angabe der Revi­sion­s­gründe. Bei ein­er Sachrüge muss der ver­meintliche Rechts­fehler des Lan­desar­beits­gerichts so aufgezeigt wer­den, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­sion­san­griffs erkennbar sind. Dazu muss die Revi­sions­be­grün­dung
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Post­ed: Jan­u­ary 20, 2020, 5:11 am

Betriebsübergang – und die bestehenden Gesamtbetriebsvereinbarungen

Bei ein­er iden­titätswahren­den Über­tra­gung eines Betriebs auf einen anderen Recht­sträger und dessen unverän­dert­er Fort­führung durch den Erwer­ber gel­ten die beste­hen­den Betrieb­svere­in­barun­gen unverän­dert nor­ma­tiv fort 1. Eben­so behal­ten Regelun­gen in ein­er Gesamt­be­trieb­svere­in­barung, die in Betrieben eines über­tra­gen­den Unternehmens gilt, bei einem die Betrieb­si­den­tität wahren­den Über­gang auf einen bish­er betrieb­slosen Betrieb­ser­wer­ber in
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Post­ed: Jan­u­ary 20, 2020, 5:09 am

Vorrangiger fachgerichtlicher Eilrechtsschutz bei der Anhörungsrüge – oder: keine einstweilige Anordnung aus Karlsruhe

Nach § 32 Abs. 1 BVer­fGG kann das Bun­desver­fas­sungs­gericht im Stre­it­fall einen Zus­tand durch einst­weilige Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schw­er­er Nachteile, zur Ver­hin­derung dro­hen­der Gewalt oder aus einem anderen wichti­gen Grund zum gemeinen Wohl drin­gend geboten ist. Zwar ist nicht erforder­lich, dass zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung im
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Post­ed: Jan­u­ary 20, 2020, 5:03 am

Private Veräußerungsgeschäfte – und die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Eine den Steuer­tatbe­stand auss­chließende “Nutzung zu eige­nen Wohnzweck­en” nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG set­zt voraus, dass eine Immo­bilie zum Bewohnen geeignet ist; und vom Steuerpflichti­gen auch bewohnt wird. Der Steuerpflichtige muss das Gebäude zumin­d­est auch selb­st nutzen; unschädlich ist, wenn er es gemein­sam
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Post­ed: Jan­u­ary 17, 2020, 5:59 am

Bewertungseinheit beim BTM-Handel – und die nicht geringe Menge

Sämtliche Betä­ti­gun­gen, die sich im Rah­men ein und des­sel­ben Güterum­satzes auf den Ver­trieb ein­er ein­heitlichen Rauschgift­menge beziehen, wer­den vom geset­zlichen Tatbe­stand in dem pauschalieren­den, ver­schiedenar­tige Tätigkeit­en umfassenden Begriff des Han­del­treibens zu ein­er Bew­er­tung­sein­heit und damit zu ein­er Tat des Han­del­treibens ver­bun­den. Dabei ist jedoch entschei­dend, dass sich die Bemühun­gen des
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Post­ed: Jan­u­ary 17, 2020, 5:54 am

Stilllegung eines Betriebsteils – und die Kündigung des dort beschäftigten Betriebsratsmitglieds

Sollte der Beschäf­ti­gungs­be­trieb der Klägerin vor dem Kündi­gung­ster­min still­gelegt wor­den sein, wäre die ordentliche Kündi­gung gle­ich­wohl sozial nicht gerecht­fer­tigt iSv. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn die Beklagte die Klägerin auf einem freien Arbeit­splatz in einem anderen Betrieb ihres Unternehmens – ggf. zu geän­derten Ver­trags­be­din­gun­gen – hätte weit­erbeschäfti­gen kön­nen 1.
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Post­ed: Jan­u­ary 17, 2020, 5:50 am

Verständigung im Strafprozess – und die verspätete Belehrung

Die Belehrung über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Ent­fal­l­ens der Bindung des Gerichts an die Ver­ständi­gung ist ver­spätet, wenn sie erst nach Zus­tandekom­men der Ver­ständi­gung erteilt wor­den ist. Die Ver­ständi­gung kommt nicht erst mit der Belehrung zus­tande, son­dern bere­its durch die Zus­tim­mungserk­lärun­gen gemäß § 257c
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Post­ed: Jan­u­ary 17, 2020, 5:48 am

Die Grundstücksveräußerung als privates Veräußerungsgeschäft – und die Tilgung privater Verbindlichkeiten

Die bloße Ver­wen­dung des Veräußerungser­lös­es zur Tilgung pri­vater Verbindlichkeit­en nach der Veräußerung führt nicht zur Entste­hung von Veräußerungskosten. Veräußerungskosten nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 3 EStG sind alle durch den Veräußerungsvor­gang ver­an­lassten Kosten, die nicht zu den nachträglichen Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungskosten gehören und auch nicht im Rah­men
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Post­ed: Jan­u­ary 17, 2020, 5:39 am

Stilllegung einer durch Betriebsvereinbarung gewillkürten Betriebseinheit – und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die ordentliche Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es ein­er nach § 15 Abs. 1 bis Abs. 3a KSchG geschützten Per­son 1 ist gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ohne beson­dere Voraus­set­zun­gen zuläs­sig, wenn “der Betrieb” still­gelegt wird. § 15 KSchG enthält eben­so wie das gesamte Kündi­gungss­chutzge­setz keine eigene Def­i­n­i­tion des Betrieb­s­be­griffs. Es gilt
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Post­ed: Jan­u­ary 17, 2020, 5:39 am

Der tödliche Angriff eines Hundes

Haben die Hal­ter eines Hun­des nach­haltig gegen ihre Sorgfalt­spflicht­en, den Hund so zu hal­ten, dass von ihm keine Gefahr für Dritte aus­ge­ht, ver­stoßen, kann im Fall eines tödlichen Angriffs des Hun­des die Verurteilung zu ein­er Bewährungsstrafe angemessen sein. So hat das Ober­lan­des­gericht Stuttgart in dem hier vor­liegen­den Fall eines Kan­gal-Rüden
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Post­ed: Jan­u­ary 17, 2020, 5:25 am

Die Wirksamkeit einer Patientenverfügung

Soll durch eine Patien­ten­ver­fü­gung eine psy­chi­a­trische Zwangs­be­hand­lung ver­hin­dert wer­den, kön­nen ins­beson­dere dann Zwangs­be­hand­lun­gen ange­ord­net wer­den, wenn dies jeden­falls auch dem Schutz der All­ge­mein­heit dient. So hat das Landgericht Osnabrück in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden und die Beschw­erde zurück­gewiesen. In dem Ver­fahren war von ein­er Gemeinde für eine psy­chisch kranke
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Post­ed: Jan­u­ary 17, 2020, 5:20 am

Das Gewinnspiel mit dem Foto des ehemaligen Traumschiffkapitäns

Wird im Rah­men eines Gewinn­spiels um eine Kreuz­fahrt ein Foto des Schaus­piel­ers aus der Serie “Traum­schiff” ver­wen­det, ohne das der Schaus­piel­er eingewil­ligt hat, ist das unzuläs­sig. Zur Vor­bere­itung ein­er Zahlungsklage muss Auskun­ft über die Druck­au­flage am Erschei­n­ungstag gegeben wer­den. So hat das Ober­lan­des­gericht Köln in dem hier vor­liegen­den Fall über
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Post­ed: Jan­u­ary 17, 2020, 5:17 am

Grundstücksübernahme bei der vorweggenommene Erbfolge – und die später abgelösten Darlehen

Ein unent­geltlich­er Erwerb i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rah­men der Über­tra­gung eines Grund­stücks im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge dem Überge­ber ein (dinglich­es) Wohn­recht eingeräumt wird und die durch Grund­schulden auf dem Grund­stück abgesicherte Dar­lehen des Rechtsvorgängers nicht über­nom­men wer­den. Nachträgliche Anschaf­fungskosten entste­hen
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Post­ed: Jan­u­ary 17, 2020, 5:17 am

Regelbeispiele, Strafzumessung – und das Doppelverwertungsgebot

Es ver­stößt gegen das Dop­pelver­w­er­tungsver­bot (§ 46 Abs. 3 StGB) ver­stoßen, wenn dem Angeklagten im Rah­men der Strafzumes­sung im engeren Sinne strafer­schw­erend zur Last gelegt wird, dass er ein die Regel­wirkung aus­lösendes Regel­beispiel (hier: das des Ein­bruchs in einen umschlosse­nen Raum, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Vari­ante
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Post­ed: Jan­u­ary 17, 2020, 5:07 am

Zigarettenschmuggel – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Zwar kann ein Täter auch dadurch “etwas” i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlan­gen, dass er sich Aufwen­dun­gen erspart. Infolgedessen kann bei ein­er Steuer­hin­terziehung grund­sät­zlich auch ein Betrag in Höhe nicht gezahlter Steuern in Gestalt ersparter Aufwen­dun­gen der Einziehung unter­liegen 1. Der Steuer­hehler nach § 374 AO hat jedoch wed­er
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Post­ed: Jan­u­ary 16, 2020, 5:58 am

Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingang

Welche Wirkung hat das Auf­stellen von Warn­schildern, die auf Rutschge­fahr hin­weisen? Diese Frage stellte sich aktuell dem Bun­des­gericht­shof: Anlass hier­für bot dem Bun­des­gericht­shof ein Ver­fahren, in dem der Reisende gegen das beklagte Reise­un­ternehmen Ansprüche auf­grund eines Unfalls gel­tend machte, der sich im Rah­men ein­er bei der Rei­sev­er­anstal­terin gebucht­en Pauschal­reise nach
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Post­ed: Jan­u­ary 16, 2020, 5:47 am

Der erstinstanzliche Parteivortrag im Berufungsverfahren

Mit einem zuläs­si­gen Rechtsmit­tel ist der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff des ersten Recht­szugs in die Beru­fungsin­stanz gelangt; daher ist nur bei unzwei­deutigem Ver­hal­ten oder son­st ein­deuti­gen Anhalt­spunk­ten die Annahme gerecht­fer­tigt, eine Partei ver­folge bere­its gehal­te­nen Vor­trag nicht weit­er. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gelangt mit
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Post­ed: Jan­u­ary 16, 2020, 5:35 am

Beschäftigungsklage – und die Ausschlussfrist für Entgeltansprüche

Mit ein­er Klage auf ver­trags­gemäße Beschäf­ti­gung macht der Arbeit­nehmer zugle­ich die für diese Beschäf­ti­gung vere­in­barten Ent­geltansprüche im Sinne der ersten Stufe ein­er (tarif-)vertraglichen Auss­chlussfrist gel­tend. Der Arbeit­ge­ber kommt gemäß § 293 BGB in Verzug, wenn er die ihm ange­botene Leis­tung nicht annimmt. Im unstre­it­ig beste­hen­den Arbeitsver­hält­nis muss der Arbeit­nehmer die
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Post­ed: Jan­u­ary 16, 2020, 5:34 am

Erfolglose Anwaltssuche – und die Beiordnung eines Notanwalts

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertre­tung durch Anwälte geboten ist, ein­er Partei auf ihren Antrag einen Notan­walt beizuord­nen, wenn sie einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt nicht find­et und die Rechtsver­fol­gung nicht mutwillig oder aus­sicht­s­los erscheint. Die Beiord­nung eines Notan­walts set­zt zunächst voraus, dass
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Post­ed: Jan­u­ary 16, 2020, 5:28 am

Der Erwerb von Zigaretten ohne Steuerzeichen – Steuerhehlerei oder Steuerhinterziehung?

Das Erlan­gen eigen­er Ver­fü­gungs­macht über Zigaret­ten ohne Steuerze­ichen fällt in den Anwen­dungs­bere­ich der Steuer­hehlerei; dieser Tatbe­stand würde entwertet, wenn dieser Lebenssachver­halt zugle­ich unter dem Gesicht­spunkt des Ver­stoßes gegen die Pflicht zum Ver­wen­den von Steuerze­ichen nach § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO i.V.m. § 17 Tab­StG straf­bar wäre 1. Die
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Post­ed: Jan­u­ary 16, 2020, 5:28 am

Auslegung von Willenserklärungen – und der Empfängerhorizont

(Atyp­is­che) Wil­lenserk­lärun­gen sind nach §§ 133, 157 BGB so auszule­gen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berück­sich­ti­gung der Verkehrssitte ver­ste­hen müssen. Dabei ist vom Wort­laut auszuge­hen. Zur Ermit­tlung des wirk­lichen Wil­lens der Parteien sind jedoch auch die außer­halb der Vere­in­barung liegen­den Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss
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Post­ed: Jan­u­ary 16, 2020, 5:21 am

Befristungen bei wissenschaftlichem Personal – und die Zeiten der Kinderbetreuung

Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 des Wis­senschaft­szeitver­trags­ge­set­zes in der bis zum 16.03.2016 gel­tenden Fas­sung (Wis­sZeitVG aF) ver­längert sich bei Betreu­ung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Wis­sZeitVG ins­ge­samt zuläs­sige Befris­tungs­dauer um zwei Jahre je Kind. Auch
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Post­ed: Jan­u­ary 16, 2020, 5:21 am

Steuerhehlerei – und die Anstiftung zur Steuerhinterziehung

Ans­tiftung­shand­lun­gen, die auf eine Ver­bringung von mit Ver­brauch­s­teuern belasteten Waren gerichtet sind, an denen der Täter eine Steuer­hehlerei bege­ht, sind regelmäßig nicht als Ans­tiftung zur Steuer­hin­terziehung straf­bar; im Ver­hält­nis zur Steuer­hehlerei stellt sich die Ans­tiftung zur Steuer­hin­terziehung als mitbe­strafte Vor­tat dar. Der Täter hat sich durch die Bestel­lung der unver­s­teuerten
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Post­ed: Jan­u­ary 16, 2020, 5:19 am

Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten

Wirkt der Täter auf den Verkäufer der bere­its im Inland befind­lichen unver­s­teuerten Zigaret­ten ein, um sich diese dann selb­st zu ver­schaf­fen, fehlt es – anders als beim Ver­brin­gen der unver­s­teuerten Zigaret­ten vom anderen EUMit­gliedsstaat ins Inland – an der entsprechen­den Haupt­tat ein­er Steuer­hin­terziehung durch den Verkäufer 1. Hierin liegt daher
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Post­ed: Jan­u­ary 16, 2020, 5:14 am

Einspruchsschreiben – und ihre Auslegung

Ficht der Steuerpflichtige ver­bun­dene Beschei­de unter bloßer Wieder­gabe der “Beschei­d­beze­ich­nung” an, ohne zunächst konkrete Ein­wen­dun­gen gegen einen bes­timmten Ver­wal­tungsakt zu erheben, kön­nen bei der Ausle­gung des Ein­spruchs­begehrens auch spätere Begrün­dun­gen herange­zo­gen wer­den. In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall war strit­tig, ob der gegen einen Einkom­men­steuer-Änderungs­bescheid gerichtete Ein­spruch des Steuerpflichti­gen
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Post­ed: Jan­u­ary 15, 2020, 5:57 am

Der nicht gezahlte Arbeitslohn – und die Verzugspauschale

Eine Arbeit­nehmerin hat wegen rück­ständi­gen Arbeit­slohns keinen Anspruch auf Zahlung der Verzugspauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeit­srechtliche Regelung nicht nur einen prozes­sualen Kosten­er­stat­tungsanspruch, son­dern auch einen materiell-rechtlichen Kosten­er­stat­tungsanspruch für bis zum Schluss ein­er eventuellen ersten Instanz ent­standene Beitrei­bungskosten
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Post­ed: Jan­u­ary 15, 2020, 5:48 am

Der finanzierte Autokauf – und der Widerruf nach erfolgter Abzahlung

Auch bei ver­bun­de­nen Verträ­gen kann in der (Rück-)Übertragung der zur Sicherung der Ansprüche des Dar­lehens­ge­bers übereigneten finanzierten Sache im konkreten Fall: des sicherungsübereigneten finanzierten Kraft­fahrzeugs durch den Dar­lehens­ge­ber bei Ver­trags­beendi­gung die Ausübung beachtlichen Ver­trauens auf das Unterbleiben des Wider­rufs liegen; dies kann der Tatrichter bei der Prü­fung der Ver­wirkung berück­sichti­gen.
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Post­ed: Jan­u­ary 15, 2020, 5:43 am

Markenrechte – und das Umpacken importierter Arzneimittel

Das Umpack­en von importierten Arzneimit­teln ist nach der EU-Fälschungss­chutzrichtlin­ie nicht erforder­lich. Daher kön­nen durch das Umpack­en Marken­rechte ver­let­zt wer­den. So hat das Ober­lan­des­gericht Köln in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden und dem Antrag auf Unter­las­sung des Umpack­ens stattgegeben. Gle­ichzeit­ig ist die Entschei­dung des Landgerichts Köln 1 bestätigt wor­den. Die Antrag­stel­lerin
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Post­ed: Jan­u­ary 15, 2020, 5:28 am

Menschenhandel – und die Strafbarkeit in Altfällen

Auf­grund der Nov­el­lierung der §§ 232 bis 233b StGB durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämp­fung des Men­schen­han­dels und zur Änderung des Bun­deszen­tral­reg­is­terge­set­zes sowie des Acht­en Buch­es Sozialge­set­zbuch vom 11.10.2016 1 sind an die Stelle der bis dahin gel­tenden Fas­sun­gen des schw­eren Men­schen­han­dels zum Zwecke der sex­uellen Aus­beu­tung (§ 232
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Post­ed: Jan­u­ary 15, 2020, 5:28 am

Beleidigung wegen eines kritischen Artikels zu rechtem Gedankengut

Ein Ver­gle­ich mit einem “Gashah­nauf­dreher” im Drit­ten Reich ist nicht dadurch gerecht­fer­tigt, dass sich der betr­e­f­fende Jour­nal­ist in einem Artikel mit rechtem Gedankengut und dessen Tol­er­anz kri­tisch auseinan­derge­set­zt hat. So hat das Ober­lan­des­gericht Köln in dem hier vor­liegen­den Fall auf die Revi­sion der Staat­san­waltschaft Bonn entsch­ieden und einen Teil­freis­pruch des
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Post­ed: Jan­u­ary 15, 2020, 5:21 am

Nachtzuschlag für die Dauernachtwache im Pflegeheim

Der Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für eine Dauer­nachtwache in einem Pflege­heim, die für den Arbeit­ge­ber geset­zlich verpflich­t­ende Nachtar­beit leis­tet, beträgt 20 %. Er set­zt sich zusam­men aus dem Grundzuschlag für geset­zlich vorgeschriebene Nachtar­beit von 15 % und ein­er Erhöhung von weit­eren 5 % für den Umstand der
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Post­ed: Jan­u­ary 15, 2020, 5:16 am

Einziehung einer Forderung – als privates Veräußerungsgeschäft?

Die Einziehung ein­er Forderung, die von einem Drit­ten unter Nen­nwert ent­geltlich erwor­ben wurde, stellt keine “Veräußerung” i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Nach § 22 Nr. 2 EStG zählen zu den son­sti­gen Einkün­ften (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) auch solche
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Post­ed: Jan­u­ary 15, 2020, 5:12 am

Scoring auf einem Unternehmens-Bewertungsportal – der Fall

Die auf dem Bew­er­tungsportal “Yelp” prak­tizierte Bew­er­tungs­darstel­lung von Unternehmen ist zuläs­sig. Bew­er­tungsportale dür­fen die Gewich­tung, Zusam­men­fas­sung und Darstel­lung der für ein Unternehmen abgegebe­nen Einzel­be­w­er­tun­gen sowohl automa­tisiert wie auch nach jew­eils eige­nen Kri­te­rien vornehmen. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall nahm eine Unternehmerin wegen ihrer Bew­er­tungs­darstel­lung auf dem Inter­net­por­tal dessen
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Post­ed: Jan­u­ary 15, 2020, 5:11 am

Die Hebamme als Erfüllungsgehilfe des Belegarztes – und die Haftpflichtversicherungen

Ein dop­pelt ver­sichertes Haftpflicht-Risiko führt zu Aus­gle­ich­spflicht­en zwis­chen den bei­den Ver­sicherun­gen. Ist ein Risiko (hier: Inanspruch­nahme als Hebamme wegen Geburtss­chä­den) sowohl über die Ver­sicherung des Bel­e­garztes als auch über die des Anstel­lungskranken­haus­es der Hebamme ver­sichert, kann die Ver­sicherung des Arztes die Hebamme per­sön­lich nicht auf anteili­gen Aus­gle­ich in Anspruch nehmen;
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Post­ed: Jan­u­ary 15, 2020, 5:03 am

Fitnessstudio – und die Kündigung des Vertrages

Legt der Kunde eines Fit­nessstu­dios für seine Kündi­gung lediglich ein Attest vor, in dem all­ge­mein von gesund­heitlichen Grün­den die Rede ist, führt das zu ein­er unwirk­samen frist­losen Kündi­gung. Mit dieser Begrün­dung hat das Amts­gericht Frank­furt am Main in dem hier vor­liegen­den Fall der Klage eines Fit­nessstu­dios stattgegeben, den ausste­hen­den Beitrag
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Post­ed: Jan­u­ary 14, 2020, 5:49 am

Defektur-Arzneimittel – Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage

Die Fest­stel­lung der Zulas­sungs­frei­heit eines von einem Apothek­er hergestell­ten sog. Defek­tur-Arzneimit­tels kann den Inhab­er der Zulas­sung eines ver­gle­ich­baren Arzneimit­tels in seinen Recht­en ver­let­zen. Die Klage des Zulas­sungsin­hab­ers ist als Anfech­tungsklage statthaft. Der ange­grif­f­ene Bescheid des Bun­desin­sti­tuts für Arzneimit­tel und Medi­z­in­pro­duk­te (BfArM) enthält eine Entschei­dung der zuständi­gen Bun­des­ober­be­hörde (vgl. § 77
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Post­ed: Jan­u­ary 14, 2020, 5:47 am

Die schmerzhafte Ausbildung eines Hundes

Die Tier­schutz-Hun­de­verord­nung begrün­det nach dem Willen des Verord­nungs­ge­bers Min­destanforderun­gen zur Befriedi­gung wesentlich­er Grundbedürfnisse des Hun­des, von denen die Hun­de­hal­ter auch zum Zweck der Erziehung nicht abwe­ichen dür­fen. Die Durch­führung ein­er Aus­bil­dung ist kein vernün­ftiger Grund, der es recht­fer­tigt, einem Tier erhe­bliche Schmerzen zuzufü­gen und gegen das Tier­schutzge­setz zu ver­stoßen. So
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Post­ed: Jan­u­ary 14, 2020, 5:40 am

Sonny B. – und die Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke

Von den Inhal­ten eines Träger­medi­ums gehen jugendge­fährdende Wirkun­gen im Sinne von § 18 Abs. 1 JuSchG aus, wenn sie geeignet sind, gefährdungs­geneigte Min­der­jährige sozial-ethisch zu des­ori­en­tieren. Gehen die jugendge­fährden­den Wirkun­gen von Kunst­werken aus, set­zt die Auf­nahme des Träger­medi­ums in die Liste jugendge­fährden­der Medi­en voraus, dass die Abwä­gung von Jugend­schutz und
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Post­ed: Jan­u­ary 14, 2020, 5:39 am

Der Dieselskandal und der Autokauf trotz Kenntnis

Ein Gebraucht­wa­genkäufer hat kein­er­lei Ansprüche gegen den Auto­händler oder den Her­steller, wenn er beim Erwerb seines Die­selfahrzeugs gewusst hat, dass es vom sog. “Diesel­skan­dal” betrof­fen ist. So hat das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe in dem hier vor­liegen­den Beru­fungsver­fahren entsch­ieden und gle­ichzeit­ig das Urteil des Landgerichts Baden-Baden 1 bestätigt. Der Kläger hat im
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Post­ed: Jan­u­ary 14, 2020, 5:36 am

Der “Abkömmling” im Testament

Mit “Abkömm­lin­gen” sind in einem Tes­ta­ment nicht nur Kinder, son­dern auch Enkel und Urenkel gemeint. So hat das Ober­lan­des­gericht Old­en­burg in dem hier vor­liegen­den Fall eines Stre­its über ein Tes­ta­ment entsch­ieden und der Beru­fung stattgegeben. In einem notariellen Tes­ta­ment hat­te sich ein Ehep­aar gegen­seit­ig zu Alleiner­ben einge­set­zt. Erben des Let­ztver­ster­ben­den
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Post­ed: Jan­u­ary 14, 2020, 5:31 am

Folgeveröffentlichungen – und das Ordnungsgeld in einem presserechtlichen Verfahren

Wurde ein­er (Zeitungs-)Verlegerin die Veröf­fentlichung eines Fotoauss­chnittes ver­boten, kann dieses Ver­bot auch die Veröf­fentlichung des gesamten Fotos umfassen und die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­geldes wegen dieser Fol­gev­eröf­fentlichung recht­fer­ti­gen. So ist es für das Bun­desver­fas­sungs­gericht ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen, dass das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main den Umstand, dass eine Ver­legerin bei der
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Post­ed: Jan­u­ary 14, 2020, 5:26 am

Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung

Nach Erledi­gung der Ver­fas­sungs­beschw­erde ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVer­fGG nach Bil­ligkeits­gesicht­spunk­ten zu entschei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach dieser Vorschrift stellt im Hin­blick auf die Kosten­frei­heit des Ver­fahrens (§ 34 Abs. 1 BVer­fGG), den fehlen­den Anwalt­szwang und das Fehlen eines bei Unter­liegen des Beschw­erde­führers erstat­tungs­berechtigten
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Post­ed: Jan­u­ary 14, 2020, 5:18 am

Lebensmittelrechtliche Kontrollen in Betrieben und das Auskunftsverlangen

Es liegt rechtlich kein Grund vor, die von den Ver­wal­tungs­be­hör­den beab­sichtigte Über­mit­tlung von Infor­ma­tio­nen zu lebens­mit­tel­rechtlichen Betrieb­sprü­fun­gen in Fil­ialen von Lebens­mit­telmärk­ten und Bäck­ereien vor­läu­fig zu stop­pen. So hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg in den hier vor­liegen­den sieben Ver­fahren des vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes entsch­ieden. Bei der jew­eils zuständi­gen Ver­wal­tungs­be­hörde haben Pri­vat­per­so­n­en mith­il­fe der
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Post­ed: Jan­u­ary 14, 2020, 5:12 am