Rechtslupe

Nachricht­en aus Recht und Steuern

Sicherheitsbedenken – und die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs

Ein sofort bei Gericht gestell­ter Eilantrag ist unzuläs­sig, wenn nicht vorher die zuständi­gen Stellen mit dem Anliegen befasst wor­den sind. Sind nach einem schw­eren Bah­nun­fall vor der Freiga­be der Bahn­strecke umfan­gre­iche (Sicher­heits-) Prü­fun­gen vorgenom­men und die Bah­nan­lage vor­sor­glich für zunächst sechs Monate unter beson­dere Beobach­tung gestellt wor­den, liegt voraus­sichtlich kein
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Post­ed: June 29, 2020, 4:54 am

Stellungnahmefrist – und die vor ihrem Ablauf ergangene gerichtliche Entscheidung

Ein zivil­prozes­suale Entschei­dung, die vor Ablauf ein­er Stel­lung­nah­me­frist ergan­gen ist, stellt einen Gehörsver­stoß, der im Rah­men des Anhörungsrügev­er­fahrens geheilt wer­den kann. Zwar ver­let­zt das Urteil die Prozess­partei in ihrem Anspruch auf rechtlich­es Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es zu ein­er Zeit erlassen wurde, zu der die geset­zte Frist
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Post­ed: June 29, 2020, 4:53 am

Parteiausschluss – und die eingeschränkte Kontrolldichte staatlicher Gerichte

Die Aufhe­bung eines Parteiauss­chlusses durch ein Gericht, die unter Verken­nung der insofern eingeschränk­ten Kon­trolldichte staatlich­er Gerichte erfol­gt, ver­let­zt das Willkürver­bot. Der Aus­gangssachver­halt In dem hier vom Bun­desver­fas­sungs­gericht entsch­iede­nen Fall ging es um einen Parteiauss­chluss aus der Sozialdemokratis­chen Partei Deutsch­lands (SPD): Zum 1.10.1998 trat X. in die SPD ein. Von Jan­u­ar
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Post­ed: June 29, 2020, 4:43 am

Schülerbeförderungskosten – und die Kinder von Grenzgängern

Die Regelung in Rhein­land-Pfalz, dass die Kostenüber­nahme der Schüler­be­förderung an den Wohn­sitz der Kinder im Bun­des­land gebun­den ist, ver­stößt gegen Euro­parecht. Für Kinder von Gren­zgängern müssen eben­falls die Schüler­be­förderungskosten über­nom­men wer­den. So hat das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden, nach­dem der Europäis­che Gericht­shof [1] auf seine Vor­lage
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Post­ed: June 29, 2020, 4:36 am

Karlsruhe – und das Expanded Asset Purchase Programme der Europäischen Zentralbank

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen das Expand­ed Asset Pur­chase Pro­gramme (EAPP) der Europäis­chen Zen­tral­bank nicht zur Entschei­dung angenom­men. Die Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen die Anwend­barkeit in Deutsch­land des Beschlusses des Rates der Europäis­chen Zen­tral­bank (EZB) vom 22.01.2015 über das zusam­menge­faßte und erweit­erte Pro­gramm zum Ankauf von Ver­mö­genswerten (Expand­ed Asset Pur­chase Pro­gramme
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Post­ed: June 29, 2020, 4:30 am

Verfassungsschutz – und die Einstufung als “gesichert rechtsextrem”

Das Bun­desmin­is­teri­um des Innern darf die Öffentlichkeit im Ver­fas­sungss­chutzbericht über die gegen die frei­heitliche demokratis­che Grun­dord­nung gerichteten Bestre­bun­gen und Tätigkeit­en unter­richt­en. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Berlin in dem hier vor­liegen­den Fall den Eilantrag der Grup­pierung “Iden­titäre Bewe­gung” zurück­gewiesen, die entsprechende Ein­stu­fung als “gesichert recht­sex­trem” in dem zur Veröf­fentlichung
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Post­ed: June 29, 2020, 4:24 am

Der Feuerwehrunfall in der Schule

Eine Amt­shaf­tung der Stadt als Trägerin der Frei­willi­gen Feuer­wehr wegen der fahrläs­si­gen Ver­let­zung der Verkehrssicherungspflicht durch die bei ein­er Schauübung täti­gen Feuer­wehrleute schei­det aus, da diese nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Nr.3 SGB VII nur bei vorsät­zlichem Han­deln haften. Weil die geset­zliche Unfal­lver­sicherung für den Ver­sicherungs­fall ein­ste­ht,
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Post­ed: June 29, 2020, 4:23 am

Die Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl – und kein Teilnehmerhonorar

Ein Hon­o­raranspruch wegen der Veröf­fentlichung der noch im Inter­net abruf­baren Aufze­ich­nung ein­er Podi­ums­diskus­sion beste­ht nicht, wenn es an ein­er ver­traglichen oder urhe­ber­rechtlichen Grund­lage fehlt. Han­delt es sich bei der Veröf­fentlichung um einen Beitrag zu ein­er Diskus­sion von all­ge­meinem Inter­esse, ist sie von der Aus­nahme des § 23 Abs. 1 Nr.
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Post­ed: June 29, 2020, 4:22 am

Keine Verfassungsbeschwerde nach einem Erbscheinverfahren?

Eine Erben­fest­stel­lungsklage ist gegenüber ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen gerichtliche Entschei­dun­gen im abgeschlosse­nen Erb­scheinsver­fahren vor­rangig. Eine gle­ich­wohl erhobene Ver­fas­sungs­beschw­erde ist nicht zur Entschei­dung anzunehmen, weil sie die Voraus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVer­fGG nicht erfüllt. Sie hat keine Aus­sicht auf Erfolg, da sie offen­sichtlich unzuläs­sig ist. Die Ver­fas­sungs­beschw­erde wahrt bere­its nicht
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Post­ed: June 29, 2020, 4:11 am

Verschlossene Sporthallen für den Handballverein

Das Betretensver­bot von Sporthallen im Bezirk Tem­pel­hof-Schöneberg ist voraus­sichtlich recht­mäßig. So hat das Ver­wal­tungs­gericht Berlin in dem hier vor­liegen­den Fall eines Hand­bal­lvere­ins entsch­ieden, der bis­lang im Bezirk Tem­pel­hof-Schöneberg von Berlin gele­ge­nen Sportan­la­gen nutzen durfte. Nach der Coro­na-Eindäm­mungsverord­nung (Verord­nung) des Lan­des Berlin ist die Nutzung von Sportan­la­gen durch Sportor­gan­i­sa­tio­nen unter ein­er
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Post­ed: June 29, 2020, 4:08 am

Die Entlassung als Beamter auf Widerruf – und kein Eilrechtsschutz?

Die kat­e­gorische Ver­sa­gung einst­weili­gen Rechtss­chutzes durch die Ver­wal­tungs­gerichte gegen eine Ent­las­sung aus Wider­rufs­beamten­ver­hält­nis kraft Geset­zes wegen Nichtbeste­hens ein­er Prü­fung ist ver­fas­sungswidrig. So hat jet­zt das Bun­desver­fas­sungs­gericht ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde stattgegeben, die sich gegen einen Beschluss des Säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts richtet, durch den dem beschw­erde­führen­den Beamten einst­weiliger Rechtss­chutz gegen die Ent­las­sung aus dem
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Post­ed: June 26, 2020, 4:48 am

Das Kiffen des Vaters – und das Sorgerecht

Hat der Kindes­vater durch die Spuren der Betäubungsmit­tel im Kör­p­er der Kinder diese gefährdet als auch eine latente Gefährdung der Kinder durch deren Anwe­sen­heit bei Dro­gengeschäften in Kauf genom­men, kann sowohl der Sorg­erecht­sentzug als auch der Auss­chluss des unbe­gleit­eten Umgangs erforder­lich sei, um die Gefahren abzuwen­den. So hat das Amts­gericht
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Post­ed: June 26, 2020, 4:44 am

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und das Freiheitsrecht

Die Frei­heit der Per­son ist unver­let­zlich (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). In diese Frei­heit darf gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nur auf­grund eines förm­lichen Geset­zes einge­grif­f­en wer­den. Inhalt und Reich­weite eines frei­heits­beschränk­enden Geset­zes sind von den Fachgericht­en so
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Post­ed: June 26, 2020, 4:43 am

Corona – und die Schließung von Shisha-Bars

Auch wenn nicht sich­er ist, dass die Schließung von Shisha-Bars eine notwendi­ge infek­tion­ss­chutzrechtliche Maß­nahme ist, über­wiegt bei der Abwä­gung der Maß­nahme der Gesund­heitss­chutz der Bevölkerung als über­ra­gend wichtiger Gemein­wohlbe­lang. Mit dieser Begrün­dung hat das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht in dem hier vor­liegen­den einst­weili­gen Ver­fahren die Außer­vol­lzugset­zung der coro­n­abe­d­ingten Schließung ein­er Shisha-Bar abgelehnt.
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Post­ed: June 26, 2020, 4:35 am

Alltagstaugliche Berufsbekleidung – und das Jobcenter

Das Job­cen­ter kann Kosten für Berufs­bek­lei­dung übernehmen. Aber All­t­agsklei­dung ist aus dem Regel­satz zu beschaf­fen und wird nicht dadurch zu Beruf­sklei­dung, dass sie auch in der Beruf­ss­chule getra­gen wird. So die Entschei­dung des Lan­dessozial­gerichts Nieder­sach­sen-Bre­men in dem hier vor­liegen­den Fall bezüglich der Kostenüber­nahme für Klei­dung, die auch pri­vat getra­gen wer­den
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Post­ed: June 26, 2020, 4:33 am

Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte – und ihre Herausgabe

Das Ver­braucher­in­for­ma­tion­s­ge­setz liefert für Her­aus­gabe lebens­mit­tel­rechtlich­er Kon­troll­berichte an einen Bürg­er die geset­zliche Grund­lage und ist durch das legit­ime Ziel des Ver­brauch­er­schutzes gerecht­fer­tigt. Die Inter­essen der betrof­fe­nen Unternehmen treten hin­ter die Schutz- und Infor­ma­tion­sin­ter­essen der Ver­brauch­er zurück. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Aachen in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden, dass
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Post­ed: June 26, 2020, 4:31 am

Corona – und die Erhebung von Kundenkontaktdaten

Die Daten­er­he­bung zur Nachver­fol­gung von Kon­tak­t­per­so­n­en nach der Coro­naschutzverord­nung ist voraus­sichtlich recht­mäßig. So hat das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in dem hier vor­liegen­den Eil­ver­fahren entsch­ieden und den Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung abgelehnt. Für bes­timmte Wirtschafts­bere­iche sieht die Coro­naschutzverord­nung zur Rück­ver­fol­gbarkeit möglich­er Infek­tions­ket­ten die papierge­bun­dene Erfas­sung der Kundenkon­taktdaten
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Post­ed: June 26, 2020, 4:24 am

Die Berufsbekleidung eines Kochs – und das Jobcenter

Unab­hängig von der geset­zlichen Schulbe­darf­s­pauschale hat das Job­cen­ter die Anschaf­fungskosten für Berufs­bek­lei­dung voll­ständig zu übernehmen, denn anson­sten ist wegen ein­er evi­dente Bedarf­sun­ter­deck­ung kein men­schen­würdi­ges Exis­tenzmin­i­mum zu gewährleis­ten. Mit dieser Begrün­dung hat das Lan­dessozial­gericht Nieder­sach­sen-Bre­men in dem hier vor­liegen­den Fall das Job­cen­ter dazu verurteilt, voll­ständig die Kosten für Berufs­bek­lei­dung zu übernehmen.
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Post­ed: June 26, 2020, 4:23 am

Öffentlicher Straßenraum – und die Sondernutzung durch ein “Little Home”

Das Abstellen des „Lit­tle Home“ im öffentlichen Straßen­raum stellt eine Son­der­nutzung dar. Ver­fügt die Besitzerin nicht über eine hier­für erforder­liche Son­der­nutzungser­laub­nis, ist die mobile kleine Unterkun­ft zu ent­fer­nen. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Han­nover in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage ein­er Eigen­tümerin eines “Lit­tle Home” abgewiesen. Zu der
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Post­ed: June 26, 2020, 4:19 am

Erledigung durch Zeitablauf – und das Rechtsschutzinteresse

Auch nach Erledi­gung des ursprünglichen Rechtss­chutzziels ist in Fällen gewichtiger, aber in tat­säch­lich­er Hin­sicht über­holter Grun­drecht­se­in­griffe ein fortbeste­hen­des Rechtss­chutz­in­ter­esse anzuerken­nen, wenn sich die direk­te Belas­tung durch den ange­grif­f­e­nen Hoheit­sakt nach dem typ­is­chen Ver­fahrens­ablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welch­er der Betrof­fene eine gerichtliche Entschei­dung kaum erlan­gen kann [1]. Dies ist
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Post­ed: June 26, 2020, 4:18 am

Die Liebesbeziehung der Justizvollzugsbeamtin mit einem Gefangenen

Geht eine Beamtin ein­er Jus­tizvol­lzugsanstalt eine Liebes­beziehung zu einem Gefan­genen ein, liegt ein schw­eres Dienst­vergehen vor, das zur Ent­fer­nung der Beamtin aus dem Dienst führt. Mit dieser Begrün­dung hat das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­liegen­den Fall die Beru­fung ein­er Beamtin zurück­gewiesen, mit der sie sich gegen die Ent­fer­nung aus
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Post­ed: June 26, 2020, 4:00 am

Sorgfaltspflicht beim Überholen eines Pferdes

Fahrrad­fahrer haben im Straßen­verkehr beim Über­holen einen Sicher­heitsab­stand einzuhal­ten. Diese Vorschriften der Straßen­verkehrsor­d­nung zum Über­holen gel­ten für Rad­fahrer auch dann, wenn sich ver­botswidrig Pferde auf dem Rad­weg befind­en. Mit dieser Begrün­dung hat das Landgericht Franken­thal in dem hier vor­liegen­den Fall einem verun­fall­ten Rad­fahrer eine hälftige Mitschuld an seinen Ver­let­zun­gen bescheinigt.
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Post­ed: June 25, 2020, 4:53 am

Die Wahl des Landeselternsprechers – und ihre Anfechtung

Nach der Schul­wahlord­nung bleiben Hand­lun­gen eines gewählten Mit­glieds wirk­sam, auch wenn in einem Ein­spruchsver­fahren die Ungültigkeit der Wahl fest­gestellt wird. Ist gegen eine Wahl kein Ein­spruch erhoben wor­den, sind diese Grund­sätze erst recht anzuwen­den. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz in dem hier vor­liegen­den Fall der Wahl des Lan­desel­tern­sprech­ers
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Post­ed: June 25, 2020, 4:52 am

Punkte im Fahreignungs-Bewertungssystem – und die tilgungsreife Eintragung

Das Ver­w­er­tungsver­bot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG über­lagert und begren­zt das für die Berech­nung des Punk­te­s­tandes maßge­bliche Tattag­prinzip des Fahreig­nungs-Bew­er­tungssys­tems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG). Die Löschung ein­er Ein­tra­gung im Fahreig­nungsreg­is­ter, die ein Jahr nach Tilgungsreife erfol­gt (sog. Über­liege­frist), hat auch in den
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Post­ed: June 25, 2020, 4:48 am

Der verkaufoffene Sonntag anlässlich des Herbstmarktes

Jede Ladenöff­nung an einem Son­ntag bedarf eines dem Son­ntagss­chutz gerecht wer­den­den Sach­grun­des. Ste­ht die öffentliche Wirkung der anlass­geben­den Ver­anstal­tung eines Herb­st­mark­tes gegenüber der durch die Laden­öffnung aus­gelösten Geschäftigkeit nicht im Vorder­grund und prägt daher die Anlassver­anstal­tung das öffentliche Bild des betr­e­f­fend­en Son­ntags nicht, liegt kein hin­re­ichen­der Sach­grund vor. Mit dieser
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Post­ed: June 25, 2020, 4:41 am

Die missglückte Blondierung – und das Schmerzensgeld

Kommt es bei ein­er unsachgemäßen Friseurbe­hand­lung zu Ver­let­zun­gen, kann ein Anspruch auf Schmerzens­geld beste­hen. Tritt für den Schaden eine Haftpflichtver­sicherung ein, erhöht dieser Umstand nicht das Schmerzens­geld. So hat das Ober­lan­des­gericht Köln in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Kundin ein Schmerzens­geld in Höhe von 5.000,00 € zuge­sprochen, deren Blondierung miss­lun­gen
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Post­ed: June 25, 2020, 4:37 am

Gesamtschuldner – und die Haftung im Innenverhältnis

Ist ein Gesamtschuld­ner aus Gefährdung­shaf­tung zum Schadenser­satz verpflichtet, gilt der Grund­satz, dass im Innen­ver­hält­nis Gesamtschuld­ner zu gle­ichen Teilen haften, nicht. Der­jenige, der wegen erwiese­nen Ver­schuldens haftet, soll im Innen­ver­hält­nis gegenüber dem­jeni­gen, der nur aus Gefährdung haftet, den ganzen Schaden tra­gen. So das Ober­lan­des­gericht Koblenz in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er
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Post­ed: June 25, 2020, 4:35 am

Der nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladene schwerbehinderte Bewerber

Bewer­ber im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ist, wer eine Bewer­bung beim Arbeit­ge­ber ein­gere­icht hat. Ein­gere­icht ist eine Bewer­bung dann, wenn sie dem Arbeit­ge­ber zuge­gan­gen ist i.S.v. § 130 BGB. Ver­stößt der öffentliche Arbeit­ge­ber gegen seine Verpflich­tung aus § 82 Satz 2 SGB IX
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Post­ed: June 25, 2020, 4:31 am

Die im Mischgebiet geplante Autowaschanlage

Sind die von ein­er Waschan­lage aus­ge­hen­den Emis­sio­nen nicht mit der unmit­tel­bar an das Vorhaben angren­zen­den Wohn­be­bau­ung in Ein­klang zu brin­gen, wird keine Bau­genehmi­gung erteilt. So die Begrün­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Koblenz in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Klage zur Erteilung ein­er Bau­genehmi­gung für eine Selb­st­be­di­enungsautowaschan­lage (SB-Autowaschan­lage). Auf einem Grund­stück an der
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Post­ed: June 25, 2020, 4:31 am

Ladenöffnungen – und der verfassungsrechtlich gebotene Sonntags- und Feiertagsschutz

Regelun­gen, mit denen eine Öff­nung von Verkauf­sstellen an Son­nta­gen erlaubt wird, müssen das ver­fas­sungsrechtlich geforderte Min­dest­niveau des Son­ntagss­chutzes wahren. Das hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig jet­zt in zwei Entschei­dun­gen bekräftigt und seine Recht­sprechung zu Vorschriften konkretisiert, die eine Son­ntagsöff­nung im öffentlichen Inter­esse zulassen und bes­tim­men, dass die Öff­nung recht­fer­ti­gende Umstände
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Post­ed: June 25, 2020, 4:11 am

Einziehung eines PKW – und die Strafzumessung

Eine nach § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB ange­ord­nete Einziehung hat den Charak­ter ein­er Neben­strafe. Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­he­blichem Wert ent­zo­gen, stellt dies einen bes­tim­menden Strafzumes­sungs­gesicht­spunkt dar [1]. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall bedeutete dies: Da
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Post­ed: June 25, 2020, 4:11 am

Mehrarbeitszuschläge – und die Berücksichtigung von Urlaubszeiten

Ein Tar­ifver­trag, der für die Berech­nung von Mehrar­beit­szuschlä­gen nur die tat­säch­lich gear­beit­eten Stun­den berück­sichtigt und nicht auch die Stun­den, in denen der Arbeit­nehmer seinen bezahlten Min­dest­jahresurlaub in Anspruch nimmt, kön­nte gegen Union­srecht ver­stoßen. Das Bun­de­sar­beits­gericht hat daher zur Klärung dieser Frage ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichtet.
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Post­ed: June 24, 2020, 4:34 am

Google Earth – und die Verpixelung von Grundstücken

Der Kar­ten­di­enst Google Earth und das damit ver­bun­dene Recht auf Infor­ma­tions­frei­heit, die auch das Bere­it­stellen von Infor­ma­tio­nen aus Art. 5 Abs. 1 GG erfasst, sowie das Recht auf freie Beruf­sausübung aus Art. 12 GG ist für höher­w­er­tig anzuse­hen als der Ein­griff in die Pri­vat­sphäre eines Grund­stücks­be­wohn­ers, der die Ver­pix­elung seines
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Post­ed: June 24, 2020, 4:27 am

Aufhebung der PKH-Bewilligung

Wird für ein Ver­fahren Prozesskosten­hil­fe bewil­ligt, kann diese Bewil­li­gung aufge­hoben wer­den, wenn sich die wirtschaftlichen Ver­hält­nisse kurz nach Ver­fahrens­ab­schluss gebessert haben. So hat das Ober­lan­des­gericht Old­en­burg in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Frau entsch­ieden, die sich gegen die Aufhe­bung der Bewil­li­gung der Prozesskosten­hil­fe gewehrt hat. Für einen Rechtsstre­it hat­te die
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Post­ed: June 24, 2020, 4:17 am

Überführung von Aktien aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen

Aktien, die vor 2009 erwor­ben wur­den, sind durch die Über­führung vom Betrieb­sver­mö­gen in das Pri­vatver­mö­gen nicht als Erwerb anzuse­hen. Mit dieser Begrün­dung hat das Finanzgericht Mün­ster in dem hier vor­liegen­den Fall der Klage ein­er Gesellschaft stattgegeben, die sich gegen den Bescheid vom Finan­zamt über die geson­derte und ein­heitliche Gewin­n­fest­stel­lung auf
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Post­ed: June 24, 2020, 4:16 am

Die marktbeherrschende Stellung von Facebook- und ihr Missbrauch bei der Datenzusammenführung

Face­book hat eine mark­t­be­herrschende Stel­lung auf dem deutschen Markt für soziale Net­zw­erke und nutzt sie mit seinen Nutzungs­be­din­gun­gen miss­bräuch­lich aus. Mit dieser Begrün­dung hat der Bun­des­gericht­shof in dem hier vor­liegen­den Fall den Antrag auf Anord­nung der auf­schieben­den Wirkung der Beschw­erde gegen die Unter­sa­gungsver­fü­gung des Bun­deskartel­lamtes abgelehnt und gle­ichzeit­ig die Entschei­dung
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Post­ed: June 24, 2020, 4:15 am

Die auf dem Pullover gesicherte DNA-Mischspur

Das Gericht darf sich für den Nach­weis der Täter­schaft nicht ein­fach auf eine an dem als Tat­mit­tel ver­wen­de­ten Pullover gesicherte DNAMis­chspur ver­lassen, die – neben dem DNA­Muster der Geschädigten und dem eines ihrer Söhne – anteilig das DNA­Muster des Angeklagten aufweist. Dass es auf­grund ein­er Mis­chspuren­berech­nung “wahrschein­lich” sei, dass der
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Post­ed: June 24, 2020, 4:15 am

Das Verlangen nach einem Verteidiger bei der Festnahme – als Schuldeingeständnis?

Es ist rechts­fehler­haft, das Fes­t­nah­mev­er­hal­ten des Angeklagten gegen die Richtigkeit sein­er Ein­las­sung in Ansatz zu brin­gen. Gle­ich­es gilt für die Rei­hen­folge der Ausübung seines Rechts zur Benachrich­ti­gung Drit­ter sowie zur Kon­sul­ta­tion eines Vertei­di­gers. Dieser Umstand lässt von Rechts wegen keine den Angeklagten belas­tende beweiswürdi­gende Umset­zung zu; denn nach § 136
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Post­ed: June 24, 2020, 4:12 am

Informationspflichten bei der betrieblichen Altersversorgung

Im Bere­ich der betrieblichen Altersver­sorgung müssen Auskün­fte, die ein Arbeit­ge­ber einem Arbeit­nehmer ohne Recht­spflicht erteilt, richtig, ein­deutig und voll­ständig sein. Eine Pflicht des Arbeit­ge­bers, den Arbeit­nehmer bei ein­er Änderung der Sach- und Recht­slage zu unter­richt­en, wenn seine zuvor erteil­ten Auskün­fte unrichtig wer­den, hängt davon ab, ob der Arbeit­ge­ber auf­grund beson­der­er
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Post­ed: June 24, 2020, 4:12 am

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages – und ihr Äußerungsrecht

Ist eine Äußerung nach ihrem Aus­sagege­halt und dem Kon­text, in dem sie gefall­en ist, nicht als Tat­sachen­be­haup­tung, son­dern als Mei­n­ungsäußerung einzustufen, kann dieses Recht gegenüber dem Recht auf Unversehrtheit ein­er Sozial­sphäre in Form der beru­flichen Ehre als Aus­prä­gung des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
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Post­ed: June 24, 2020, 4:02 am

Das Fußballfoul als gefährliche Körperverletzung

Kommt es während eines Fußball­spiels zu einem “Frust­foul” mit Ver­let­zung, kann eine gefährliche Kör­per­ver­let­zung vor­liegen, wenn der Täter auf­grund der Härte des „Ein­steigens“ damit rech­nen musste, den Gegen­spiel­er poten­ziell schw­er zu ver­let­zen. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Celle in dem hier vor­liegen­den Fall die gegen die Verurteilung des Landgerichts
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Post­ed: June 24, 2020, 4:00 am

Akteneinsicht beim Finanzgericht

Es gibt bei den Finanzgericht­en keinen Recht­sanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Über­las­sung voll­ständi­ger Kopi­en. Die Finanzgericht­sor­d­nung regelt die Aktenein­sicht, nicht die Daten­schutz­grund­verord­nung. Mit dieser Begrün­dung hat das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden, dass Ein­sicht in Papier­ak­ten grund­sät­zlich nur in den Räu­men eines Gerichts oder
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Post­ed: June 23, 2020, 4:55 am

Anfechtungsklage gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft – und ihre Erledigung bei Änderung der Nomenklatur

Die gegen eine vZTA i.S. des Art. 33 Abs. 1 UZK erhobene Anfech­tungsklage (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) erledigt sich nicht nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, wenn die vZTA auf­grund ein­er Änderung der KN nach Klageer­he­bung ungültig gewor­den ist. So ist zwar die vZTA in
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Post­ed: June 23, 2020, 4:51 am

Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht

Gestern hat Bun­de­spräsi­dent Frank-Wal­ter Stein­meier dem Präsi­den­ten des Bun­desver­fas­sungs­gerichts Her­rn Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuh­le in Berlin die Ent­las­sung­surkunde aus­ge­händigt. Damit endet die 12-jährige Amt­szeit Voßkuh­les als Präsi­dent, Vor­sitzen­der des Zweit­en Sen­ats und Richter des Bun­desver­fas­sungs­gerichts. Zugle­ich über­re­ichte der Bun­de­spräsi­dent drei Ernen­nung­surkun­den. Neuer Präsi­dent des Bun­desver­fas­sungs­gerichts wird der
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Post­ed: June 23, 2020, 4:44 am

Lärm- und Schmutzimmissionen von der Nachbarbaustelle – als Mietmangel

Nach Abschluss des Mietver­trags ein­tre­tende erhöhte Geräusch- und Schmutz­im­mis­sio­nen begrün­den, auch wenn sie von ein­er auf einem Nach­bar­grund­stück eines Drit­ten betriebe­nen Baustelle (hier: zur Errich­tung eines Neubaus in ein­er Baulücke) her­rühren, bei Fehlen ander­slau­t­en­der Beschaf­fen­heitsvere­in­barun­gen grund­sät­zlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Miet­min­derung berechti­gen­den Man­gel der
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Post­ed: June 23, 2020, 4:40 am

Der Arbeitsunfall beim Skifahren

Hat der Arbeit­ge­ber eine Reise organ­isiert, kann die Reise und das hier­von umfasste Ski­fahren als ver­sicherte betriebliche Gemein­schaftsver­anstal­tung zu werten sein. Mit dieser Begrün­dung hat das Lan­dessozial­gericht Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­liegen­den Fall den Sturz eines Mitar­beit­ers während ein­er Reise als Arbeit­sun­fall anerkan­nt. Gle­ichzeit­ig ist das erstin­stan­zliche Urteil des Sozial­gerichts
Author: Recht­slupe
Post­ed: June 23, 2020, 4:37 am

Die Vermieterin als Anbieterin öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste?

Die Anbindung an das Kabelfernsehnetz durch einen Ver­mi­eter ist auf eine klar definierte Per­so­n­en­gruppe begren­zt und damit nicht öffentlich zugänglich. Zwis­chen dem Ver­mi­eter und seinen jew­eili­gen Mietern beste­ht kein Ver­trag über die Erbringung öffentlich zugänglich­er Telekom­mu­nika­tions­di­en­ste. Er muss kein geson­dertes Kündi­gungsrecht nach dem Telekom­mu­nika­tion­s­ge­setz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelan­schluss
Author: Recht­slupe
Post­ed: June 23, 2020, 4:36 am

Rundfunkbeitrag trotz fehlendem Fernseher

Im pri­vat­en Bere­ich ist von jedem Woh­nungsin­hab­er ein Rund­funkbeitrag zu entricht­en, unab­hängig von der Frage, ob tat­säch­lich ein Emp­fangs­gerät vorhan­den ist. Der Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz ste­ht dem nicht ent­ge­gen. So hat das Ver­wal­tungs­gericht Tri­er in dem hier vor­liegen­den Fall eine Klage gegen den Rund­funkbeitrags­bescheid des Süd­westrund­funks abgewiesen. Bere­its im Jahr 2013 hat­te
Author: Recht­slupe
Post­ed: June 23, 2020, 4:35 am

Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos – und das Drittanfechtungsrecht der GmbH-Gesellschafter

Wird ein Drit­tan­fech­tungsrecht der Gesellschafter ein­er Kap­i­talge­sellschaft hin­sichtlich der geson­derten Fest­stel­lung des Bestands des steuer­lichen Ein­lagekon­tos bejaht, ist jeden­falls nicht ern­stlich zweifel­haft, dass die Gesellschafter den sich aus § 166 AO ergeben­den Beschränkun­gen unter­wor­fen sind. Nach der Bun­des­fi­nanzhof­s­recht­sprechung richtet sich der Fest­stel­lungs­bescheid gemäß § 27 Abs. 2 KStG auss­chließlich gegen
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Post­ed: June 23, 2020, 4:30 am

Das von Ehegatten gemeinsam bewohnte Haus – und die Zahlung der laufenden Kosten

Die Zahlung der laufend­en Kosten des von Ehe­gat­ten gemein­sam bewohn­ten Haus­es durch den Allein­ver­di­ener-Ehe­gat­ten stellt auch dann keine unent­geltliche Zuwen­dung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehe­gat­ten dar, wenn das Haus im Alleineigen­tum des anderen Ehe­gat­ten ste­ht. Ist der Allein­ver­di­ener-Ehe­gat­te zivil­rechtlich verpflichtet, die Zins-
Author: Recht­slupe
Post­ed: June 23, 2020, 4:03 am