Rechtslupe

Nachricht­en aus Recht und Steuern

Ärztliches Berufsrecht – und der Hauskauf von einer Patientin

Wer als Arzt ein Haus sein­er Pati­entin zu einem angemesse­nen Preis käu­flich erwirbt, ver­stößt damit nicht gegen das beruf­s­rechtliche Ver­bot uner­laubter Zuwen­dun­gen. Mit dieser Begrün­dung hat das Beruf­s­gericht für Heil­berufe bei dem Ver­wal­tungs­gericht Berlin einen Arzt von dem Vor­wurf der Ver­let­zung sein­er Beruf­spflicht­en freige­sprochen: Der Arzt hat­te im Feb­ru­ar 2018
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Post­ed: May 18, 2021, 4:28 am

Entschädigung coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel

Es beste­hen keine Entschädi­gungsansprüche gegen das Land Nor­drhein-West­falen wegen coro­n­abe­d­ingter Ein­nah­meaus­fälle im Einzel­han­del. Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt das Landgericht Düs­sel­dorf die Klage eines Sport­geschäfts auf Zahlung ein­er Entschädi­gung wegen Schließung seines Geschäfts auf­grund der Coro­naschutz­VO abgewiesen. Die Coro­naschutz­VO des Lan­des NRW vom 22.03.2020 unter­sagte in § 5 Abs. 4
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Post­ed: May 18, 2021, 4:27 am

Einkünfte aus ausländischen Altersvorsorgesystemen – und die Grenzen der nachgelagerten Besteuerung

Leis­tun­gen aus einem US-amerikanis­chen Altersvor­sorge­plan „401(k) pen­sion plan“ sind son­stige Einkün­fte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG. Die Einkün­fte sind nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG in Höhe des Unter­schieds­be­trags zwis­chen Kap­i­ta­lauszahlung und Ein­zahlun­gen zu besteuern, sofern der Steuerpflichtige während der Ansparphase nicht der inländis­chen Besteuerung
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Post­ed: May 18, 2021, 4:25 am

Die parteinahe Stiftung – und die Homepage des Innenministeriums

Die der AfD nah­este­hende Desiderius-Eras­mus-Stiftung hat nach einem Eilbeschluss des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin keinen Anspruch auf Erwäh­nung auf der Web­site des Bun­desmin­is­teri­ums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Die Desiderius-Eras­mus-Stiftung engagiert sich nach eigen­em Bekun­den im Bere­ich der gesellschaft­spoli­tis­chen und demokratis­chen Bil­dungsar­beit. Sie ver­anstal­tet unter anderem Sem­i­nare und Vorträge. 2018
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Post­ed: May 18, 2021, 4:25 am

Der floskelhaft übergangene Parteivortrag

Das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, die Aus­führun­gen der Parteien zur Ken­nt­nis zu nehmen und bei sein­er Entschei­dung in Erwä­gung zu ziehen. Dieses Gebot verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vor­brin­gens der Partei zu erfassen und – soweit er eine
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Post­ed: May 18, 2021, 4:16 am

Die Stadthalle für einen Parteitag

Der nor­drhein-west­fälis­che Lan­desver­band der AfD darf die Siegerland­halle an zwei Woch­enen­den nutzen, um seine Kan­di­dat­en für die näch­ste Bun­destagswahl aufzustellen. Das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen hat damit die Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Arns­berg bestätigt, das die Stadt Siegen durch einst­weilige Anord­nung dazu verpflichtet hat­te, der Partei Räum­lichkeit­en in der Halle
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Post­ed: May 18, 2021, 4:16 am

Fahrtkosten – und die erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers

Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvol­lziehers ist sein Amtssitz, beste­hend aus den Dien­st­ge­bäu­den des Amts­gerichts, dem er zuge­ord­net ist, und dem Geschäft­sz­im­mer, welch­es er am Sitz des Amts­gerichts auf eigene Kosten vorzuhal­ten hat. Eine betriebliche Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG liegt ins­beson­dere vor, wenn dieser
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Post­ed: May 18, 2021, 4:15 am

Fristwahrung per Telefax – und die falsche Faxnummer

Ein Recht­san­walt ist hin­sichtlich der frist­wahren­den Über­mit­tlung von Schrift­sätzen gehal­ten, durch geeignete organ­isatorische Vorkehrun­gen, ins­beson­dere durch entsprechende all­ge­meine Anweisun­gen an das Bürop­er­son­al, sicherzustellen, dass Fehlerquellen im größt­möglichen Umfang aus­geschlossen sind und gewährleis­tet ist, dass – anhand ein­er nochma­li­gen Über­prü­fung der Faxnum­mer des angeschriebe­nen Gerichts entwed­er vor der Versendung oder mit
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Post­ed: May 18, 2021, 4:13 am

Berufsgenossenschaften – und ihre Prüfung durch den Bundesrechnungshof

Der Bun­desrech­nung­shof darf die Beruf­sgenossen­schaften prüfen. Beruf­sgenossen­schaften unter­liegen als bun­desun­mit­tel­bare Kör­per­schaften des öffentlichen Rechts und Unfal­lver­sicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschafts­führung der Prü­fung durch den Bun­desrech­nung­shof. In dem jet­zt vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall hat­te sich eine der größten Beruf­sgenossen­schaften in Deutsch­land, eine undesun­mit­tel­bare Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts,  gegen eine auf
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Post­ed: May 18, 2021, 4:13 am

Der Lehrer mit der rechtsextremen Tätowierung

 Das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg hat die außeror­dentliche Kündi­gung eines Lehrers mit Tätowierun­gen, wie sie in recht­sradikalen Kreisen ver­wen­det wer­den, für wirk­sam erachtet und die gegen die Kündi­gung gerichtete Klage des Lehrers abgewiesen. Zur Begrün­dung hat das Lan­desar­beits­gericht aus­ge­führt, die Tätowierun­gen ließen auf eine fehlende Eig­nung als Lehrer schließen. Zur Eig­nung als
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Post­ed: May 18, 2021, 4:01 am

Der bei der Jagd erschossene Jagdhund

Sieht ein Jagdteil­nehmer vor Schuss­ab­gabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenomme­nen Jagdhund nicht mehr, ist die Schuss­ab­gabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst sich der Schadenser­satz für einen verse­hentlich getöteten Jagdhund nach den Kosten für einen ver­gle­ich­baren Welpen. Zu erset­zen sind zudem die Kosten für die Aus­bil­dung eines
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Post­ed: May 17, 2021, 4:30 am

Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen – und die Erzwingungshaft

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht blieb jet­zt eine Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen die Ver­hän­gung von Erzwingung­shaft im Ver­fahren der Zwangsvoll­streck­ung von Rund­funkbeiträ­gen ohne Erfolg: Dem lag ein Fall aus dem west­fälis­chen Borken zugrunde: Der West­deutsche Rund­funk (WDR) set­zte gegenüber dem Beschw­erde­führer rück­ständi­ge Rund­funkbeiträge in Höhe von 465,50 € fest, welche die Stadt Borken (Voll­streck­ungs­be­hörde)
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Post­ed: May 17, 2021, 4:29 am

Die Mutter als Betreuerin – und ihre Entlassung

Nach § 1897 Abs. 5 BGB ist bei der Auswahl auf die ver­wandtschaftlichen und son­sti­gen per­sön­lichen Bindun­gen der Volljähri­gen, ins­beson­dere auf die Bindun­gen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehe­gat­ten und zum Lebenspart­ner, sowie auf die Gefahr von Inter­essenkon­flik­ten Rück­sicht zu nehmen. Die bevorzugte Berück­sich­ti­gung der Ange­höri­gen dient dem Schutz von
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Post­ed: May 17, 2021, 4:27 am

Anspruch auf deutsches Kindergeld – in Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen

Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangi­gen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 aus­geschlossen, wenn nur ein Anspruch im nachrangi­gen Staat beste­ht, die materiell-rechtlichen Voraus­set­zun­gen für einen Anspruch im vor­rangi­gen Staat aber nicht erfüllt wer­den. Die Koor­dinierungsregel des Art. 68 Abs. 2 Satz
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Post­ed: May 17, 2021, 4:21 am

Premiummineralwasser in Bio Qualität

Von einem als „Pre­mi­um­min­er­al­wass­er in Bio Qual­ität“ wird nicht nur erwartet, dass es deut­lich rein­er ist als herkömm­lich­es Min­er­al­wass­er, son­dern auch unbe­han­delt. Der Verkehr rech­net nicht damit, dass das Min­er­al­wass­er mit einen so hohen Arsenan­teil gefördert wird, dass es schon den Anforderun­gen an die Min­er­al- und Tafel­wasserverord­nung (MTVO) nicht genügt
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Post­ed: May 17, 2021, 4:15 am

Der angemessene Ausgleich für Minderheitsaktionäre

Der den Min­der­heit­sak­tionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Aus­gle­ich kann anhand des Börsenkurs­es der beherrscht­en Gesellschaft bes­timmt wer­den. Dieser Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt am Main lag die Klage mehrerer Min­der­heit­sak­tionäre der WCM Beteili­gungs- und Grundbe­sitz AG zugrunde. Diese schloss mit der TLG Immo­bilien AG als herrschender
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Post­ed: May 17, 2021, 4:14 am

Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung: das ausländische Betriebsgrundstück und die inländische Besitzgesellschaft

Die Grund­sätze der Betrieb­sauf­s­pal­tung kom­men auch dann zur Anwen­dung, wenn ein inländis­ches Besitzun­ternehmen ein im Aus­land bele­genes Grund­stück an eine aus­ländis­che Betrieb­skap­i­talge­sellschaft ver­pachtet. Von den Bezü­gen i.S. des § 8b Abs. 1 KStG, die bei der Ermit­tlung des Einkom­mens außer Ansatz bleiben, gel­ten 5 % als Aus­gaben, die nicht als
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Post­ed: May 17, 2021, 4:11 am

Scheinrenditen aus Schneeballsystemen – und die hierfür einbehaltene Kapitalertragsteuer

Die Agel­tungswirkung der Kap­i­taler­trag­s­teuer tritt also auch dann ein, wenn die Kap­i­taler­trag­s­teuer vom Schuld­ner der Kap­i­taleinkün­fte zwar ein­be­hal­ten, nicht aber beim Finan­zamt angemeldet und an dieses abge­führt wurde. Dies hat zur Folge, dass Kap­i­taleinkün­fte aus einem betrügerischen Schnee­ball­sys­tem in diesem Fall grund­sät­zlich nicht mehr der Einkom­men­steuer­fest­set­zung zugrunde zu leg­en sind.
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Post­ed: May 17, 2021, 4:09 am

Anliegerbeiträge – und die fehlende zeitliche Höchstgrenze

Das Fehlen ein­er zeitlichen Höch­st­gren­ze für die Her­anziehung zu ein­ma­lig erhobe­nen kom­mu­nalen Beiträ­gen ver­let­zt den grundge­set­zlichen Grund­satz der Rechtssicher­heit. Dieser Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts lag ein Fall der Erhe­bung eines Wasserver­sorgungs­beitrags in Baden-Würt­tem­berg zugrunde: Das Kom­mu­nal­ab­gabenge­setz des Lan­des Baden-Würt­tem­berg (KAG BW) ver­weist hin­sichtlich der Fest­set­zungsver­jährung von Kom­mu­nal­ab­gaben (§ 1 KAG BW)
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Post­ed: May 17, 2021, 4:09 am

Maskenpflicht an schleswig-holsteinischen Schulen

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung gegen die Maskenpflicht an den schleswig-hol­steinis­chen Schulen abgelehnt. Nach § 32 Abs. 1 BVer­fGG kann das Bun­desver­fas­sungs­gericht im Stre­it­fall einen Zus­tand durch einst­weilige Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schw­er­er Nachteile, zur Ver­hin­derung dro­hen­der Gewalt oder aus einem anderen wichti­gen Grund
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Post­ed: May 17, 2021, 4:00 am

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts – ohne Anhörung des Betroffenen

Im Ver­fahren betr­e­f­fend die Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts darf das Gericht unter den Voraus­set­zun­gen des § 34 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG aus­nahm­sweise dann von der Anhörung des Betrof­fe­nen bzw. von der Ver­schaf­fung eines per­sön­lichen Ein­drucks abse­hen, wenn eine Vor­führung des Betrof­fe­nen (§ 278 Abs. 5 Fam­FG) unver­hält­nis­mäßig ist und das
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Post­ed: May 14, 2021, 4:30 am

Teilungsversteigerung – und Kosten der Zuschlagsbeschwerde

Eine Koste­nentschei­dung für eine (erfol­glose) Zuschlags­beschw­erde ist nicht ver­an­lasst. Dass die Beschw­erde­führerin die Gericht­skosten des von ihr erfol­g­los betriebe­nen Rechts­beschw­erde­v­er­fahrens zu tra­gen hat, fol­gt aus dem Gesetz (§ 26 Abs. 3 GKG); eine Erstat­tung außerg­erichtlich­er Kosten nach § 97 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betra­cht, weil sich die Beschwerdeführerin
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Post­ed: May 14, 2021, 4:29 am

Die atypisch stille Beteiligung – und die körperschaftsteuerrechtliche Organschaft

Mit der Frage der Organ­schaft­san­erken­nung bei ein­er atyp­isch stillen Beteili­gung des ver­meintlichen Organträgers am Han­dels­gewerbe der ver­meintlichen Organge­sellschaft hat­te sich aktuell der Bun­des­fi­nanzhof zu befassen: Im zugrun­deliegen­den Stre­it­fall war die ver­meintliche Organträgerin, eine GmbH,  atyp­isch still am Unternehmen ein­er anderen GmbH, wodurch eine steuer­rechtliche Mitun­ternehmer­schaft i.S. des § 15 Abs.
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Post­ed: May 14, 2021, 4:21 am

Vermietung an Verwandte – und die Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

Die ort­sübliche Mark­t­mi­ete ist grund­sät­zlich auf der Basis des Miet­spiegels zu bes­tim­men. Kann ein Miet­spiegel nicht zugrunde gelegt wer­den oder ist er nicht vorhan­den, kann die ort­sübliche Mark­t­mi­ete z.B. mit Hil­fe eines mit Grün­den verse­henen Gutacht­ens eines öffentlich bestell­ten und verei­digten Sachver­ständi­gen i.S. des § 558a Abs. 2 Nr. 3
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Post­ed: May 14, 2021, 4:20 am

Der trotz Prozessfähigkeit bestellte Prozesspfleger

Ist ein Ver­fahrens­beteiligter, für den ein beson­der­er Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) bestellt wurde, tat­säch­lich prozess­fähig oder erlangt er die Prozess­fähigkeit im Laufe des Ver­fahrens wieder, endet das Amt des Prozesspflegers nicht von selb­st, son­dern erst mit dem Wirk­samw­er­den der gerichtlichen Aufhe­bung der Bestel­lung. Eine trotz Prozess­fähigkeit des Verfahrensbeteiligten
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Post­ed: May 14, 2021, 4:20 am

Persönliche Anhörung im Betreuungsverfahren – und das wegen Corona unwillige Gericht

Der pauschale Ver­weis des Gerichts auf die mit der Coro­na-Pan­demie ver­bun­de­nen Gesund­heits­ge­fahren ist nicht geeignet, das Abse­hen von der per­sön­lichen Anhörung des Betrof­fe­nen zu rechtfertigen1. Dies gilt zumal, wenn sich ‑wie im hier entsch­iede­nen Fall, den Aus­führun­gen des Gerichts nicht ent­nehmen lässt,   das keine Möglichkeit bestanden hätte, diesen allgemeinen
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Post­ed: May 14, 2021, 4:18 am

Das Akteneinsichtsrecht des Kommanditisten – in der Insolvenz der Kommanditgesellschaft

Dem Kom­man­di­tis­ten kann Ein­sicht in die Akten des Insol­ven­z­eröff­nungsver­fahrens über das Ver­mö­gen der Gesellschaft nur gewährt wer­den, wenn er ein rechtlich­es Inter­esse hier­an glaub­haft macht. Stützt der Kom­man­di­tist sein rechtlich­es Inter­esse an der Aktenein­sicht auf eine mögliche Inanspruch­nahme durch den Insol­ven­zver­wal­ter nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4
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Post­ed: May 14, 2021, 4:17 am

Betreuungsverfahren – und die erstinstanzliche Beteiligung eines nahen Angehörigen

Aktuell hat­te sich der Bun­des­gericht­shof mit der Rechts­frage zu befassen, wann eine die Beschw­erde­berech­ti­gung begrün­dende erstin­stan­zliche Beteili­gung eines nahen Ange­höri­gen des Betrof­fe­nen im Betreu­ungsver­fahren vorliegt1. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG sind im Inter­esse des Betrof­fe­nen unter anderem dessen Geschwis­ter zur Beschw­erde gegen eine von Amts wegen ergangene
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Post­ed: May 14, 2021, 4:12 am

Einwilligungsvorbehalt – und die Grenzen seiner Anordnung

Ein Ein­willi­gungsvor­be­halt kann nur dann ange­ord­net wer­den, wenn konkrete Anhalt­spunk­te für eine Ver­mö­gens­ge­fährdung erhe­blich­er Art vorliegen1. Ein Ein­willi­gungsvor­be­halt kann nicht gegen den freien Willen des Betrof­fe­nen ange­ord­net werden2. Soweit dies zur Abwen­dung ein­er erhe­blichen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreuten erforder­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­gericht nach §
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Post­ed: May 14, 2021, 4:06 am

Gerichtskosten für eine Wiederaufnahmeklage

Die Vorschriften des GKG sind abschließend. Eine über die Tatbestände des Kosten­verze­ich­niss­es der Anlage 1 zum GKG hin­aus­ge­hende Aufer­legung von Gericht­skosten ist daher unzuläs­sig. Die Höhe des Stre­itwerts eines Wieder­auf­nah­mev­er­fahrens (hier: Resti­tu­tion­sklage) entspricht grund­sät­zlich ‑immer dann, wenn (wie hier) auch das Wieder­auf­nah­mev­er­fahren let­ztlich auf die Aufhe­bung bzw. Änderung der angefochtenen
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Post­ed: May 14, 2021, 4:01 am

Adoption – und der Streit um den Familiennamen

Ein Annah­mebeschluss unter­liegt der Anfech­tung, soweit damit zugle­ich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird. Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart ist im hier entsch­iede­nen Fall in der Vorin­stanz davon aus­ge­gan­gen, die Namen­sän­derung sei als Fol­geregelung der Annahme als Kind nicht von der die Unan­fecht­barkeit regel­nden Norm des
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Post­ed: May 12, 2021, 4:30 am

Festsetzungsverjährung bei Grundsteuer-Erstattungsansprüchen

Die Ablaufhem­mung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steuer­anspruch zusam­men­hän­gen­den Erstat­tungsanspruch aus­gelöst wer­den. Der Erstat­tungsanspruch muss vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist ent­standen sein. § 171 Abs. 14 AO ist für die Frage, ob ein Erstat­tungsanspruch beste­ht, im Sinne der formellen Rechts­grundthe­o­rie auszulegen1. Das Ver­fahren zur Festsetzung
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Post­ed: May 12, 2021, 4:21 am

Kindergeldrückforderungsanspruch von den Erben – und das zuständige Gericht

Macht die Fam­i­lienkasse einen Rück­forderungsanspruch auf Kindergeld im Haf­tungswege gegen die Erben des Kindergeld­berechtigten gel­tend und haben diese ihren jew­eili­gen Wohn­sitz in unter­schiedlichen Finanzgerichts­bezirken, sodass für die Kla­gen der Erben gegen die Haf­tungs­beschei­de gemäß § 38 Abs. 2a FGO unter­schiedliche Gerichte zuständig sind, kann der BFH auf Antrag unter entsprechender
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Post­ed: May 12, 2021, 4:20 am

Corona – und die Betriebsratsitzung per Videokonferenz

Betrieb­sratsmit­glieder sind nach Ansicht des Arbeits­gerichts Köln bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt, an Betrieb­sratssitzun­gen per Videokon­ferenz in ihrer Pri­vat­woh­nung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vor­gaben der SARS-CoV-2- Arbeitss­chutzverord­nung (Coro­na-Arb­SchV) vom 21.01.2021 für Sitzun­gen des Betrieb­srats nicht einge­hal­ten wer­den kön­nen. Es stellt eine unzuläs­sige Behin­derung der Betrieb­srat­sar­beit dar, wenn ein Arbeitgeber
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Post­ed: May 12, 2021, 4:11 am

Das erstinstanzliche Sachverständigengutachten – und die Bindung des Berufungsgerichts

Das Beru­fungs­gericht darf sich gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die auf Grund­lage des gerichtlichen Sachver­ständi­gengutacht­ens getrof­fe­nen tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen des Landgerichts gebun­den sehen. Nach dieser Vorschrift hat das Beru­fungs­gericht sein­er Ver­hand­lung und Entschei­dung die vom Gericht des ersten Recht­szugs fest­gestell­ten Tat­sachen zu Grunde zu leg­en, soweit nicht
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Post­ed: May 12, 2021, 4:11 am

Zu alt für die Party

Der Ver­trag über den Zutritt zu ein­er Open-Air-Par­ty ist kein Mas­sen­geschäft, für das der Gel­tungs­bere­ich des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes eröffnet wäre. in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall wollte der sein­erzeit 44-jährige Kläger im August 2017 ein von der Beklagten ver­anstal­tetes Open-Air-Event in München besuchen, bei dem über 30 DJs elektronische
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Post­ed: May 12, 2021, 4:10 am

Teilzeitausbildung im öffentlichen Dienst – und die Ausbildungsvergütung

Die Höhe des Aus­bil­dungsent­gelts und der nach § 14 Abs. 1 Tar­ifver­trag für Auszu­bildende des öffentlichen Dien­stes vom 13.09.2005 in der für den Bere­ich der Vere­ini­gung der Kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­bände gel­tenden Fas­sung (TVAöD) zu leis­ten­den Jahres­son­derzahlung ist in Abhängigkeit von der Anzahl der wöchentlichen Aus­bil­dungsstun­den zu bes­tim­men. Die ent­ge­gen­ste­hende Annahme des
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Post­ed: May 12, 2021, 4:09 am

Stufenzuordnung im öffentlichen Dienst – und der Tabellenwechsel

Hat der Wech­sel der Tätigkeit eines Beschäftigten zur Folge, dass er kün­ftig aus ein­er anderen Ent­gelt­ta­belle als bish­er zu vergüten ist (Tabel­len­wech­sel), ist er in der neuen Ent­gelt­gruppe grund­sät­zlich der Stufe 1 zuzuord­nen. Ist der Beschäftigte nach einem erneuten Tabel­len­wech­sel wieder in seine alte Ent­gelt­gruppe ein­grup­piert, erfol­gt grund­sät­zlich eine Besitzstandssicherung
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Post­ed: May 12, 2021, 4:08 am

Schwache Volljährigenadoption – und der Geburtsname als Familienname

Der Bun­des­gericht­shof hat dem Bun­desver­fas­sungs­gericht die Rechts­frage zur Entschei­dung vorgelegt, ob es mit dem von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG gewährleis­teten Schutz des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts unvere­in­bar ist, dass gemäß §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1757 BGB bei der sog. schwachen Volljähri­ge­nadop­tion für einen Angenommenen,
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Post­ed: May 12, 2021, 4:05 am

Bauteilöffnung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen?

Das Gericht kann davon abse­hen, den gerichtlich bestell­ten Sachver­ständi­gen anzuweisen, eine Bauteilöff­nung vorzunehmen, und stattdessen eine Beweis­las­tentschei­dung tre­f­fen. Das Gericht ist auch im Rah­men eines ihm nach § 404a Abs. 1, Abs. 4 ZPO etwa eingeräumten Ermessens nicht zu ein­er entsprechen­den Weisung an die Sachver­ständi­ge verpflichtet. Allerd­ings hat das Gericht
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Post­ed: May 12, 2021, 4:04 am

Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

Der Kunde ein­er Part­nerver­mit­tlungsagen­tur ver­liert sein Wider­ruf­s­recht nicht dadurch, dass die Ver­mit­tlungsagen­tur die geschuldete Anzahl von Part­ner­vorschlä­gen zusam­men­stellt, ohne sie dem Kun­den bere­its über­lassen zu haben, auch wenn allein dies in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen als „Hauptleis­tung“ bes­timmt ist; zudem ist der Wert­er­satzanspruch der Part­nerver­mit­tlungsagen­tur nach dem Wider­ruf, von Aus­nah­men abgesehen,
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Post­ed: May 11, 2021, 4:29 am

Der Gechäftsführer in der GmbH & Co. KG – und die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns

Der Geschäfts­führer der Kom­ple­men­tärin ein­er per­son­al­is­tisch struk­turi­erten GmbH & Co. KG hat bei der Führung der Geschäfte der Gesellschaft auch dann die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäfts­man­nes anzuwen­den, wenn er Gesellschafter der Kom­man­dit­ge­sellschaft ist. Ein­er Kom­man­dit­ge­sellschaft kann gegen den Geschäfts­führer der Kom­ple­men­tär-GmbH ein Direk­tanspruchs auf den Ersatz der Schä­den zuste­hen, die
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Post­ed: May 11, 2021, 4:22 am

Entlastung des Geschäftsführers in der GmbH & Co. KG

Die vor­be­halt­lose Ent­las­tung der Kom­ple­men­tärin ein­er GmbH & Co. KG durch ihre Mit­ge­sellschafter bewirkt zugle­ich die Ent­las­tung des Geschäfts­führers der Kom­ple­men­tär-GmbH im Ver­hält­nis zur Kom­man­dit­ge­sellschaft. Ein­er Kom­man­dit­ge­sellschaft kann gegen den Geschäfts­führer der Kom­ple­men­tär-GmbH ein Direk­tanspruchs auf den Ersatz der Schä­den zuste­hen, die ihr aus dessen mit­tel­bar­er Geschäfts­führung als Geschäfts­führer ihrer
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Post­ed: May 11, 2021, 4:18 am

Konkludente Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren

Für die auch kon­klu­dent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreu­ungsver­fahren ist erforder­lich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Ein­flussnahme auf das laufende Ver­fahren ermöglichen will und dies zum Aus­druck bringt1. Allein die Bekan­nt­gabe der erstin­stan­zlichen Entschei­dung bewirkt noch keine Beteili­gung im Sinne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1
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Post­ed: May 11, 2021, 4:17 am

Die Inanspruchnahme des Kommanditisten für die Gesellschaftsschulden

Der Kom­man­di­tist kann gegen seine Inanspruch­nahme entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB ein­wen­den, dass durch Zahlun­gen ander­er Kom­man­di­tis­ten der zur Deck­ung der von der Haf­tung erfassten Gesellschaftss­chulden nötige Betrag bere­its aufge­bracht wurde. Die Erforder­lichkeit der Inanspruch­nahme des Kom­man­di­tis­ten ist nicht allein davon abhängig, ob
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Post­ed: May 11, 2021, 4:15 am

Individualisierung des Klageanspruchs

Für eine Indi­vid­u­al­isierung des Klageanspruchs im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kommt es nicht darauf an, ob der maßgebende Lebenssachver­halt bere­its in der Klageschrift voll­ständig beschrieben oder der Klageanspruch schlüs­sig und sub­stan­ti­iert dargelegt wor­den ist. Vielmehr ist es im All­ge­meinen aus­re­ichend, wenn der Anspruch als solcher
Author: Recht­slupe
Post­ed: May 11, 2021, 4:12 am

Gesellschafterhaftung in der Insolvenz der Gesellschaft – und die Darlegungslast

Eine Partei genügt ihrer Dar­legungslast, wenn sie Tat­sachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das gel­tend gemachte Recht als in ihrer Per­son ent­standen erscheinen zu lassen1. Zur Dar­legung der Gläu­biger­forderun­gen, für die der Kom­man­di­tist gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB haftet, ist es
Author: Recht­slupe
Post­ed: May 11, 2021, 4:11 am

Die Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft

Die formelle Legit­i­ma­tion ein­er auf eine Mehrheit­sklausel im Gesellschaftsver­trag ein­er Per­so­n­enge­sellschaft gestützten Mehrheit­sentschei­dung ist bere­its dann gegeben, wenn die Ausle­gung des Gesellschaftsver­trags nach all­ge­meinen Ausle­gungs­grund­sätzen ergibt, dass dieser Beschlussge­gen­stand ein­er Mehrheit­sentschei­dung unter­wor­fen sein soll1. Das gilt für sämtliche Beschlussge­gen­stände und damit auch für Entlastungsentscheidungen2. Bei der nach den §§ 133,
Author: Recht­slupe
Post­ed: May 11, 2021, 4:11 am

Betreutes Wohnen – und die Betreuervergütung

Lebt der Betrof­fene in ein­er angemieteten Woh­nung und bezieht er von einem geson­derten Anbi­eter ambu­lante Betreu­ungsleis­tun­gen, so hält er sich damit grund­sät­zlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG aF auf1. Die (hier: für die Vere­ins­be­treu­ung) nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs.
Author: Recht­slupe
Post­ed: May 11, 2021, 4:10 am

Der Konzernbetriebsrat beim Landkreis – oder: der öffentlich-privatrechtliche Mischkonzern

Auch ein Land­kreis als Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts kann herrschen­des Unternehmen eines Konz­erns iSd. § 54 Abs. 1 BetrVG sein. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konz­ern (§ 18 Abs. 1 AktG) durch Beschlüsse der Gesamt­be­trieb­sräte oder – unter den Voraus­set­zun­gen des § 54 Abs.
Author: Recht­slupe
Post­ed: May 11, 2021, 4:02 am