Das Landgericht Berlin hat einem Kläger wegen eines schw­er­wiegen­den Ein­griffs in sein all­ge­meines Per­sön­lichkeit­srecht einen Anspruch auf Zahlung von 15.000 € neb­st Zin­sen sowie außerg­erichtliche Anwalt­skosten in Höhe von 526,58 € zuerkan­nt. Bei dem Kläger han­delt es sich um den…
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Post­ed: Feb­ru­ary 13, 2019, 1:03 pm

Nach § 169 Abs. 3 Satz 1 GVG kann das Gericht für die Verkün­dung von Entschei­dun­gen in beson­deren Fällen Tonund FernsehRund­funkauf­nah­men sowie Tonund Fil­mauf­nah­men zum Zwecke der öffentlichen Vor­führung oder der Veröf­fentlichung ihres Inhalts zulassen. Zur Wahrung schutzwürdi­ger Inter­essen der…
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Post­ed: Jan­u­ary 16, 2019, 1:04 pm

Rechts­be­griffe sind nur eingeschränkt gegen­darstel­lungs­fähig. Für einen Gegen­darstel­lungsanspruch muss der Aus­sagege­halt der zu bean­standen­den Äußerung ein­deutig bes­timm­bar sein. Enthält die zu bean­standende Äußerung einen Rechts­be­griff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fach­wis­sen zugrunde leg­en. Es hat vielmehr auf das Ver­ständ­nis…
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Post­ed: Decem­ber 21, 2018, 1:25 pm

Der deutsche Rund­funkbeitrag ist nach ein­er Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union mit dem europäis­chen Union­srecht vere­in­bar. In Deutsch­land wird der öffentlichrechtliche Rund­funk haupt­säch­lich durch den Rund­funkbeitrag finanziert, den u. a. jed­er Erwach­sene zahlen muss, der Inhab­er ein­er Woh­nung im…
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Post­ed: Decem­ber 17, 2018, 1:13 pm

Eine Medi­en­berichter­stat­tung über eine Straftat sowie die Per­son des Angeklagten stellt – selb­st wenn sie “aggres­siv­en und vorverurteilen­den” Charak­ter hat – nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs regelmäßig eben­falls keinen bes­tim­menden Strafzumes­sungs­grund dar1. Das Tat­gericht kann eine medi­ale Berichter­stat­tung allerd­ings strafmildernd…
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Post­ed: Novem­ber 7, 2018, 1:03 pm

Der Deutsche Bun­destag muss einem Jour­nal­is­ten keine Auskun­ft zu Immu­nität­san­gele­gen­heit­en geben. Das hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig heute entsch­ieden. In dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall beantragte ein Redak­teur ein­er Tageszeitung die Erteilung von Auskün­ften zu Immu­nität­san­gele­gen­heit­en des Deutschen Bun­destages.…
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Post­ed: Octo­ber 31, 2018, 1:29 pm

Die einem Zeitungszusteller gezahlte Vertre­tung­sprämie ist min­dest­lohn­wirk­sam. Min­dest­lohn­wirk­sam, dh. geeignet den Min­dest­lohnanspruch zu erfüllen, sind alle im arbeitsver­traglichen Aus­tauschver­hält­nis erbracht­en Ent­geltzahlun­gen mit Aus­nahme der Zahlun­gen, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf eine tat­säch­liche Arbeit­sleis­tung des Arbeit­nehmers erbringt oder die auf…
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Post­ed: Octo­ber 22, 2018, 12:53 pm

Die Über­gangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustel­lerin­nen und Zeitungszusteller unter den dort genan­nten Voraus­set­zun­gen bis zum 31.12 2017 einen abge­senk­ten Min­dest­lohn vorge­se­hen hat, ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Eine Zeitungszustel­lerin hat­te für ihre…
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Post­ed: Octo­ber 22, 2018, 12:51 pm

Erfol­gt die Zeitungszustel­lung dauer­haft in Nachtar­beit im Sinne des Arbeit­szeit­ge­set­zes, haben Zeitungszustel­lerin­nen und Zeitungszusteller Anspruch auf einen Nachtar­beit­szuschlag in Höhe von 30 % des ihnen je Arbeitsstunde zuste­hen­den Min­dest­lohns, sofern nicht eine höhere Vergü­tung vere­in­bart ist. Die Verpflich­tung der Arbeit­ge­berin,…
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Post­ed: Octo­ber 22, 2018, 12:10 pm

Aktuell hat­te sich der Bun­des­gericht­shof mit der Inhalt­skon­trolle von Ent­geltk­lauseln für den postal­is­chen Ver­sand und die Bere­it­stel­lung der Möglichkeit des Selb­staus­drucks von Ein­trittskarten (sog. “print@home-Option”) in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Betreiberin eines Inter­net­por­tals, über das Tick­ets für Ver­anstal­tun­gen erwor­ben wer­den kön­nen,…
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Post­ed: Octo­ber 17, 2018, 12:48 pm