Mediationslupe

Infor­ma­tio­nen zu Medi­a­tion und ADR

Keine Kostenerstattung für die anwaltliche Vertretung im freiwilligen Güteverfahren

Die Kosten anwaltlich­er Vertre­tung in einem frei­willi­gen Gütev­er­fahren sind im nach­fol­gen­den Rechtsstre­it nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstat­tungs­fähig. Die Anwalt­skosten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kosten des Rechtsstre­its zu behan­deln, da sie keine durch ein Gütev­er­fahren ent­stande­nen Gebühren im Sinne
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Post­ed: Feb­ru­ary 15, 2019, 6:09 am

Die Einrede des Schiedsvertrags

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist die Einrede des Schiedsver­trags nach § 1032 Abs. 1 ZPO an keine Form gebun­den. Es genügt, dass der Beklagte seinen Willen hin­re­ichend zum Aus­druck bringt, dass die Sachentschei­dung nicht von dem angerufe­nen staatlichen Gericht, son­dern von einem Schieds­gericht getrof­fen wer­den soll. Erforder­lich ist aber,
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Post­ed: Feb­ru­ary 8, 2019, 6:10 am

Täter-Opfer-Ausgleich im Strafprozess

Bei der Prü­fung eines TäterOpfer­Aus­gle­ichs gemäß § 46a StGB muss das Urteil erken­nen lassen, welche der Fall­grup­pen des § 46a StGB angenom­men wird. Die vor­rangig den Aus­gle­ich imma­terieller Tat­fol­gen betr­e­f­fende Alter­na­tive des § 46a Nr. 1 StGB macht die Milderungsmöglichkeit davon abhängig, dass der Täter in dem Bemühen, einen Aus­gle­ich
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Post­ed: Decem­ber 21, 2018, 6:42 am

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung — im Rechtsbeschwerdeverfahren zur Vollstreckbarerklärung

Wird gegen die Voll­streck­bar­erk­lärung eines Schiedsspruchs die Rechts­beschw­erde erhoben, so kann das Rechts­beschw­erdegericht nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in entsprechen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangsvoll­streck­ung gegen oder ohne Sicher­heit­sleis­tung einst­weilen eingestellt wird oder nur gegen Sicher­heit­sleis­tung stat­tfind­et.
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Post­ed: Novem­ber 2, 2018, 6:35 am

Paritätische Schlichtungskommissionen im Arbeitsrecht

Zwar kön­nen in Betrieb­svere­in­barun­gen betriebliche Ein­rich­tun­gen, wie par­itätis­che Kom­mis­sio­nen, geschaf­fen wer­den, denen die Auf­gabe eines Schiedsgutachters zukommt. Solche durch Entschei­dun­gen par­itätis­ch­er Kom­mis­sio­nen ergan­genen Schiedsgutacht­en sind im arbeits­gerichtlichen Ver­fahren in entsprechen­der Anwen­dung der §§ 317, 319 BGB nur eingeschränkt zu überprüfen1. Die darin liegende Schiedsgutacht­en­vere­in­barung ver­stößt nicht gegen das im Arbeit­srecht
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Post­ed: July 20, 2018, 5:20 am

Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen — und der Streitwert bei unzulässigen Anträgen

In Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung von Schiedssprüchen entspricht der Stre­itwert dem Wert der zu voll­streck­enden Forderun­gen. Zwar beträgt der Wert in Ver­fahren auf Fest­stel­lung der Zuläs­sigkeit des Schiedsver­fahrens (§ 1032 Abs. 2 ZPO) nach ständi­ger Prax­is des Bun­des­gericht­shofs ein Fün­f­tel des Hauptsachewerts1. Diese Recht­sprechung ist aber nicht auf Fälle über­trag­bar, in
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Post­ed: June 22, 2018, 5:35 am

Wie gestaltet man die perfekte Trauerkarte?

Selb­stver­ständlich ist es eine andere Angele­gen­heit eine Trauerkarte zu erstellen als eine Ein­ladungskarte für die näch­ste Par­ty. In der Tat, denn bei ein­er Trauerkarte geht es darum einen geliebten Men­schen aus dem Leben zu ver­ab­schieden. Natür­lich wer­den auch hier Men­schen ein­ge­laden, nur wird die Trauerkarte nicht so bunt oder auf­fäl­lig
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Post­ed: May 10, 2018, 5:58 am

Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten

Für einen Täter-Opfer-Aus­gle­ich gemäß § 46a Nr. 1 StGB reicht es nicht aus, dass ein Aus­gle­ich nur in Bezug auf einen von mehreren Geschädigten gegeben ist. Sind durch eine Straftat Rechts­güter mehrerer Per­so­n­en ver­let­zt, muss nach ständi­ger Recht­sprechung hin­sichtlich jedes Geschädigten zumin­d­est eine Vari­ante des § 46a StGB erfüllt sein1.
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Post­ed: April 20, 2018, 5:36 am

Der überholte Streit über die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens

Das Rechtss­chutzbedürf­nis für den Antrag auf gerichtliche Entschei­dung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO ent­fällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs1. Bei Gericht kann bis zur Bil­dung des Schieds­gerichts Antrag auf Fest­stel­lung der Zuläs­sigkeit oder Unzuläs­sigkeit eines schied­srichter­lichen Ver­fahrens gestellt wer­den, § 1032 Abs. 2 ZPO. Nach der
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Post­ed: Octo­ber 6, 2017, 5:28 am

Kaufverträge — und das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V.

Durch den in einem Warenkaufver­trag enthal­tene Ver­weis auf die Geschäfts­be­din­gun­gen des Waren-Vere­ins der Ham­burg­er Börse e.V. kann die dort in § 30 enthal­tene Schied­sklausel wirk­sam vere­in­bart werden1. Die for­malen Anforderun­gen an die Schiedsvere­in­barung bes­tim­men sich nach § 1031 Abs. 1 ZPO. # Das Schieds­gericht des Waren-Vere­ins der Ham­burg­er Börse e.V.
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Post­ed: Sep­tem­ber 29, 2017, 5:29 am

Die unterbliebene Terminsladung — und das rechtliche Gehör im Schiedsverfahren

Indem es das Schieds­gericht unter­lassen hat, eine Schiedspartei zu ein­er von ihm abge­hal­te­nen mündlichen Ver­hand­lung zu laden, hat es deren Anspruch auf rechtlich­es Gehör ver­let­zt. Wird eine Partei nicht zur mündlichen Ver­hand­lung geladen und kann sie deswe­gen den Ter­min nicht wahrnehmen, liegt eine Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs vor1. Die Ver­let­zung
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Post­ed: July 21, 2017, 5:03 am

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — nach Insolvenzeröffnung

Ein Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen ein­er Partei nach § 240 ZPO unter­brochen, wenn es die Insol­venz­masse betrifft1. Im Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung eines Schiedsspruchs ist ein Antrag auf Fest­stel­lung ein­er Forderung zur Insol­ven­zta­belle unzuläs­sig. Inhalt­süber­sichtVer­fahren­sun­ter­brechung durch Insol­ven­z­eröff­nung und die Wiederaufnahme(Neuer) Antrag
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Post­ed: July 14, 2017, 5:28 am

Ausländischer Schiedssprüche — und die schriftliche Schiedsvereinbarung

Die Anerken­nung und Voll­streck­ung aus­ländis­ch­er Schiedssprüche richtet sich gemäß § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach dem Übereinkom­men vom 10.06.1958 über die Anerken­nung und Voll­streck­ung aus­ländis­ch­er Schiedssprüche1 (UNÜ). Gemäß Art. III Satz 1 UNÜ erken­nt jed­er Ver­tragsstaat Schiedssprüche als wirk­sam an und lässt sie nach den Ver­fahrensvorschriften des Hoheits­ge­bi­etes,
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Post­ed: March 24, 2017, 6:14 am

Anwaltsmediator — und die Beratungspflicht bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Die Beratungspflicht des Anwalts­me­di­a­tors erstreckt sich bei gewün­schter ein­vernehm­lich­er Regelung der Schei­dungs­fol­gen auch auf die Folge­sache Ver­sorgungsaus­gle­ich. Auf den abgeschlosse­nen Medi­a­tionsver­trag find­en die Grund­sätze der Anwalt­shaf­tung Anwen­dung. Die Beratung über die Folge­sache Ver­sorgungsaus­gle­ich war im vor­liegen­den Fall von dem Medi­a­tionsver­trag umfasst. Unstre­it­ig schlossen die dama­li­gen Eheleute mit der Medi­a­torin einen
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Post­ed: Feb­ru­ary 24, 2017, 6:58 am

Gemeinsame Haftung von Mediator und Prozessanwalt

Mit der Haf­tung des Anwalts­me­di­a­tors neben einem Ter­min­san­walt, der im Ter­min den Ver­sorgungsaus­gle­ich durch Vere­in­barung auss­chließt, hat­te sich jet­zt das Ober­lan­des­gericht Stuttgart zu befassen: Zwis­chen dem Prozes­san­walt und der Medi­a­torin beste­ht im Hin­blick auf den Schadenser­satzanspruch des Ehe­gat­ten ein Gesamtschuld­ver­hält­nis im Sinne des § 421 BGB. Der Aus­gle­ich­sanspruch des §
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Post­ed: Feb­ru­ary 17, 2017, 6:21 am

Sachverständige im Schlichtungs- oder Mediationsverfahren — und das nachfolgende Gerichtsverfahren

Ein Sachver­ständi­ger kann nach § 406 Abs. 1 Satz 1, § 41 Nr. 8 ZPO abgelehnt wer­den, wenn er in der­sel­ben Sache in einem Ver­fahren der außerg­erichtlichen Kon­flik­t­bei­le­gung, wozu auch ein Ver­fahren vor der Gutachter- und Schlich­tungsstelle ein­er Lan­desärztekam­mer zählt, als Sachver­ständi­ger mit­gewirkt hat. Die Ablehnung des Sachver­ständi­gen durch den
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Post­ed: Feb­ru­ary 10, 2017, 6:40 am

Der verspätet abgesetzte Schiedsspruch — das Bühnenoberschiedsgericht und die Aufhebungsklage

Wird ein Spruch des Büh­nenober­schieds­gerichts nicht inner­halb von fünf Monat­en nach sein­er Verkün­dung mit Tatbe­stand und Entschei­dungs­grün­den verse­hen und von den Mit­gliedern des Büh­nenober­schieds­gerichts unter­schrieben der Geschäftsstelle des Büh­nenober­schieds­gerichts übergeben, gilt dieser als nicht mit Grün­den verse­hen. Die fehlende Begrün­dung stellt einen Ver­fahrens­fehler iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 1
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Post­ed: Feb­ru­ary 3, 2017, 6:54 am

Der Streik bei Lufthansa

Der Streik bei Lufthansa hat das Unternehmen ca. 100 Mil­lio­nen Euro gekostet. Zwar sitzen die Parteien wieder am Ver­hand­lungstisch, aber eine Eini­gung ist damit noch nicht in Sicht. Inzwis­chen ist die Rede von ein­er möglichen Schlich­tung. Aktuell beste­ht durch die angekündigte Wieder­auf­ge­nahme der Ver­hand­lun­gen keine Gefahr eines weit­eren Streiks der
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Post­ed: Decem­ber 12, 2016, 6:42 am

Druckkündigung im Arbeitsrecht — und der Versuch einer Mediation

Nach der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts kann das ern­stliche Ver­lan­gen der Mitar­beit­er, die unter Andro­hung von Nachteilen vom Arbeit­ge­ber die Ent­las­sung eines bes­timmten Arbeit­nehmers fordern, auch dann einen Grund zur Kündi­gung bilden, wenn es an ein­er objek­tiv­en Recht­fer­ti­gung der Dro­hung fehlt1. Allerd­ings unter­liegt eine solche „echte“ Druck­kündi­gung — unab­hängig von ihrer
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Post­ed: Novem­ber 25, 2016, 6:35 am

Schiedsgerichtsklausel — und das Recht auf ein faires Verfahren

Für die Frage ein­er Ver­let­zung von Art. 6 EMRK durch die Vere­in­barung ein­er Schied­sklausel ist von zen­traler Bedeu­tung, ob der Verzicht auf das Recht auf Zugang zu staatlichen Gericht­en frei­willig erfol­gt ist. Wenn dies der Fall ist, liegt nach der vom Bun­des­gericht­shof in sein­er Entschei­dung zitierten Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs
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Post­ed: Sep­tem­ber 30, 2016, 5:49 am

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und ein Berufsrichter als Vorsitzender

Ein Schiedsspruch kann nicht allein deshalb wegen fehler­hafter Bil­dung des Schieds­gerichts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufge­hoben wer­den, weil das Schieds­gericht mit einem Beruf­s­richter beset­zt war, der über keine Genehmi­gung sein­er Neben­tätigkeit als Schied­srichter ver­fügte oder dem seine Neben­tätigkeit als Schied­srichter nach § 40 Abs.
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Post­ed: August 12, 2016, 5:42 am

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und das rechtliche Gehör

Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufge­hoben wer­den, wenn das schied­srichter­liche Ver­fahren ein­er Bes­tim­mung des 10. Buch­es der Zivil­prozes­sor­d­nung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch aus­gewirkt hat. Die Bes­tim­mung des § 1042
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Post­ed: August 5, 2016, 5:57 am

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und die Billigkeitsentscheidung

Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufge­hoben wer­den, wenn das schied­srichter­liche Ver­fahren ein­er Bes­tim­mung des 10. Buch­es der Zivil­prozes­sor­d­nung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch aus­gewirkt hat. Gemäß § 1051 Abs. 3
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Post­ed: July 29, 2016, 5:34 am

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — Verjährung und der ordre public

Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO aufge­hoben wer­den, wenn seine Anerken­nung oder Voll­streck­ung zu einem Ergeb­nis führt, das der öffentlichen Ord­nung (ordre pub­lic) wider­spricht. Das set­zt voraus, dass dieses Ergeb­nis mit wesentlichen Grund­sätzen des deutschen Rechts offen­sichtlich unvere­in­bar ist. Dies ist der Fall,
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Post­ed: July 22, 2016, 5:49 am

CAS — Schiedsgerichtsbarkeit im Profisport

Der Court of Arbi­tra­tion for Sports (CAS) in Lau­sanne ist ein Schieds­gericht im Sinne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO. Ein nach dem „Ein-Platz-Prinzip“ organ­isiert­er inter­na­tionaler Sportver­band ist hin­sichtlich der Zulas­sung der Ath­leten zu den von ihm organ­isierten Sportwet­tbe­wer­ben mark­t­be­herrschend. Es stellt keinen Miss­brauch der Mark­t­macht
Author: Recht­slupe
Post­ed: July 15, 2016, 5:05 am