Innovationslupe

Innovationen und Ihre Schutzrechte

Käs Law – Urheberrecht mit G’schmäckle

Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als „Werk“ einzustufen. Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Union jetzt im Streit zwischen zwei niederländischen Käseherstellern: Der „Heksenkaas“ ist ein Streichkäse mit Crème fraîche und Kräutern, den ein niederländischer Gemüseund Frischproduktehändler im Jahr 2007
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Posted: November 16, 2018, 6:29 am

Altersvorsorge befristeter Bediensteter beim Europäischen Patentamt

Die Europäische Patentorganisation ist eine verselbständigte juristische Person auf völkervertraglicher Grundlage1, kein Organ, keine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Europäischen Union2. Diese Organisation wurde durch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 05.10.19733 gegründet. Bei ihr handelt es sich um eine zwischenstaatliche Einrichtung im Sinne von Art. 24
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Posted: March 9, 2018, 6:25 am

Düsseldorfer Bartspaltereien

Das Landgericht Düsseldorf hat der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer zu vertreiben, die auf den Nassrasierer „Gillette Mach 3“ von Gillette passen. Die US-amerikanische Gesellschaft Gillette ist Inhaberin des Patents EP 1 695 800 B1 für eine „auswechselbare Rasierklingeneinheit mit einer Klingeneinheit und
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Posted: July 21, 2017, 5:53 am

Altersversorgungsleistungen des Europäischen Patentamts – und ihre Besteuerung

Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern. Das Europäische Patentamt (EPA) ist gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. a des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) vom 05.10.19731 ein Organ der Europäischen Patentorganisation (EPO), die durch
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Posted: April 21, 2017, 5:17 am

Überlange Patenterteilungsverfahren

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Behördliche Verfahren, die einem gerichtlichen Verfahren vorausgehen, zählen nicht zum Gerichtsverfahren. § 128b PatG bestimmt deshalb, dass die
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Posted: April 11, 2017, 5:22 am

Neuerungen in der Landwirtschaft

Auch ein eher traditioneller Wirtschaftszweig wie die Landwirtschaft ist auf Innovationen angewiesen. Damit die Produkte effizient erwirtschaftet werden können und das Optimum an Ertrag einbringen, sind Weiterentwicklungen von besonderer Bedeutung. Da scheint es auch keineswegs ausgefallen, sondern eher vorrausschauend, dass ein großer Landtechnik-Hersteller (John Deere) in Kaiserslautern ein Europäisches Technologie-
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Posted: December 30, 2016, 5:10 am

Patentanmeldung durch einen Miterfinder

Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands gerechtfertigt, wenn der Anmelder die Anmeldung nur im eigenen Namen vornimmt. Einem auf diese Weise übergangenen Mitberechtigten steht ein Schadensersatzanspruch zu, der
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Posted: November 11, 2016, 6:33 am

Gleichwirkendes Austauschmittel – und die Überlegungen des Fachmanns

Die Orientierung der Überlegungen des Fachmanns, mit denen er ein im Sinne des Merkmals der Erfindung gleichwirkendes Austauschmittel als gleichwirkend auffinden kann, am Patentanspruch und damit die Verletzung des Patents mit äquivalenten Mitteln kann regelmäßig nicht mit der Begründung verneint werden, der Patentinhaber habe sich mit der konkreten Formulierung des
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Posted: October 28, 2016, 5:07 am

Nichtigerklärung eines bereits erloschenen Patents – und das Rechtsschutzinteresse

Wer die Nichtigerklärung eines erloschenen Patents begehrt, kann sich nicht mehr auf das bei einem als Popularklage ausgestalteten Verfahren ein Rechtschutzbedürfnis rechtfertigende Interesse der Allgemeinheit an der Nichtigerklärung berufen. Nichtigerklärung eines erloschenen Patents Das Erfordernis des besonderen eigenen Rechtsschutzinteresses ist dabei jedoch nicht etwa so zu verstehen, dass an dieses
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Posted: July 22, 2016, 5:46 am

Rechtswegfragen bei der Arbeitnehmererfindung

Nach § 12 Abs. 1 ArbnErfG soll die Art und Höhe der Vergütung in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden. Letztlich stellt eine solche Vereinbarung einen privatrechtlichen Vertrag dar. Eine solche Vereinbarung liegt nach Überzeugung des Landesarbeitsgerichts München nicht erst
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Posted: July 15, 2016, 5:01 am