Innovationslupe

Inno­va­tio­nen und Ihre Schutzrechte

Käs Law — Urheberrecht mit G’schmäckle

Der Geschmack eines Lebens­mit­tels kann keinen Urhe­ber­rechtss­chutz genießen. Der Geschmack eines Lebens­mit­tels ist näm­lich nicht als „Werk“ einzustufen. Das entsch­ied der Gericht­shof der Europäis­chen Union jet­zt im Stre­it zwis­chen zwei nieder­ländis­chen Käse­herstellern: Der „Hek­senkaas“ ist ein Stre­ichkäse mit Crème fraîche und Kräutern, den ein nieder­ländis­ch­er Gemüse­und Frisch­pro­duk­te­händler im Jahr 2007
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Post­ed: Novem­ber 16, 2018, 6:29 am

Altersvorsorge befristeter Bediensteter beim Europäischen Patentamt

Die Europäis­che Paten­tor­gan­i­sa­tion ist eine verselb­ständigte juris­tis­che Per­son auf völk­erver­traglich­er Grundlage1, kein Organ, keine Ein­rich­tung oder eine son­stige Stelle der Europäis­chen Union2. Diese Organ­i­sa­tion wurde durch das Übereinkom­men über die Erteilung europäis­ch­er Patente vom 05.10.19733 gegrün­det. Bei ihr han­delt es sich um eine zwis­chen­staatliche Ein­rich­tung im Sinne von Art. 24
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Post­ed: March 9, 2018, 6:25 am

Düsseldorfer Bartspaltereien

Das Landgericht Düs­sel­dorf hat der Wilkin­son Sword GmbH im Eil­ver­fahren unter­sagt, in Deutsch­land weit­er­hin Rasierklin­genein­heit­en für Nass­rasier­er zu vertreiben, die auf den Nass­rasier­er „Gillette Mach 3“ von Gillette passen. Die US-amerikanis­che Gesellschaft Gillette ist Inhab­erin des Patents EP 1 695 800 B1 für eine „auswech­sel­bare Rasierklin­genein­heit mit ein­er Klin­genein­heit und
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Post­ed: July 21, 2017, 5:53 am

Altersversorgungsleistungen des Europäischen Patentamts — und ihre Besteuerung

Die Altersver­sorgungsleis­tun­gen, die ein ehe­ma­liger Bedi­en­steter des Europäis­chen Paten­tamts von dem Reserve­fonds der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion bezieht, sind in voller Höhe als Ver­sorgungs­bezüge zu ver­s­teuern. Das Europäis­che Paten­tamt (EPA) ist gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. a des Europäis­chen Paten­tübereinkom­mens (EPÜ) vom 05.10.19731 ein Organ der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion (EPO), die durch
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Post­ed: April 21, 2017, 5:17 am

Überlange Patenterteilungsverfahren

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessen­er Dauer eines Gerichtsver­fahrens im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG als Ver­fahrens­beteiligter einen Nachteil erlei­det. Behördliche Ver­fahren, die einem gerichtlichen Ver­fahren voraus­ge­hen, zählen nicht zum Gerichtsver­fahren. § 128b PatG bes­timmt deshalb, dass die
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Post­ed: April 11, 2017, 5:22 am

Neuerungen in der Landwirtschaft

Auch ein eher tra­di­tioneller Wirtschaft­szweig wie die Land­wirtschaft ist auf Inno­va­tio­nen angewiesen. Damit die Pro­duk­te effizient erwirtschaftet wer­den kön­nen und das Opti­mum an Ertrag ein­brin­gen, sind Weit­er­en­twick­lun­gen von beson­der­er Bedeu­tung. Da scheint es auch keineswegs aus­ge­fall­en, son­dern eher vor­rauss­chauend, dass ein großer Landtech­nik-Her­steller (John Deere) in Kaiser­slautern ein Europäis­ches Tech­nolo­gie-
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Post­ed: Decem­ber 30, 2016, 5:10 am

Patentanmeldung durch einen Miterfinder

Ste­hen Miterfind­ern die Rechte an der Erfind­ung in Bruchteils­ge­mein­schaft zu, ist die Anmel­dung zum Patent durch einen Miterfind­er jeden­falls dann nicht als notwendi­ge Maß­nahme zur Erhal­tung des Gegen­stands gerecht­fer­tigt, wenn der Anmelder die Anmel­dung nur im eige­nen Namen vorn­immt. Einem auf diese Weise über­gan­genen Mit­berechtigten ste­ht ein Schadenser­satzanspruch zu, der
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Post­ed: Novem­ber 11, 2016, 6:33 am

Gleichwirkendes Austauschmittel — und die Überlegungen des Fachmanns

Die Ori­en­tierung der Über­legun­gen des Fach­manns, mit denen er ein im Sinne des Merk­mals der Erfind­ung gle­ich­wirk­endes Aus­tauschmit­tel als gle­ich­wirk­end auffind­en kann, am Paten­tanspruch und damit die Ver­let­zung des Patents mit äquiv­a­len­ten Mit­teln kann regelmäßig nicht mit der Begrün­dung verneint wer­den, der Patentin­hab­er habe sich mit der konkreten For­mulierung des
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Post­ed: Octo­ber 28, 2016, 5:07 am

Nichtigerklärung eines bereits erloschenen Patents — und das Rechtsschutzinteresse

Wer die Nichtigerk­lärung eines erlosch­enen Patents begehrt, kann sich nicht mehr auf das bei einem als Pop­u­lark­lage aus­gestal­teten Ver­fahren ein Rechtschutzbedürf­nis recht­fer­ti­gende Inter­esse der All­ge­mein­heit an der Nichtigerk­lärung berufen. Nichtigerk­lärung eines erlosch­enen Patents Das Erforder­nis des beson­deren eige­nen Rechtss­chutz­in­ter­ess­es ist dabei jedoch nicht etwa so zu ver­ste­hen, dass an dieses
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Post­ed: July 22, 2016, 5:46 am

Rechtswegfragen bei der Arbeitnehmererfindung

Nach § 12 Abs. 1 Arb­n­Er­fG soll die Art und Höhe der Vergü­tung in angemessen­er Frist nach Inanspruch­nahme der Dien­sterfind­ung durch Vere­in­barung zwis­chen dem Arbeit­ge­ber und dem Arbeit­nehmer fest­gestellt wer­den. Let­ztlich stellt eine solche Vere­in­barung einen pri­va­trechtlichen Ver­trag dar. Eine solche Vere­in­barung liegt nach Überzeu­gung des Lan­desar­beits­gerichts München nicht erst
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Post­ed: July 15, 2016, 5:01 am