HartzBote

Infos zu Grund­sicherung & Co.

Anspruchsübergang für die Urlaubsabgeltung

Der Anspruch auf Abgel­tung von (Ersatz-)Urlaub geht nicht nach § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe des vom (ehe­ma­li­gen) Arbeit­nehmer bezo­ge­nen Arbeit­slosen­gelds auf die Bun­de­sagen­tur für Arbeit über. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeit­ge­ber…
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Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Octo­ber 12, 2018, 8:08 am

Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers – bei erkennbarem Beratungsbedarf zur Rentenversicherung

Welche Anforderun­gen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozial­hil­fe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen, wenn bei Beantra­gung von laufend­en Leis­tun­gen der Grund­sicherung wegen Erwerb­s­min­derung (§§ 41 ff SGB XII) ein drin­gen­der renten­ver­sicherungsrechtlich­er Beratungs­be­darf erkennbar ist?…
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Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: August 6, 2018, 8:50 am

Öffentlichen Nahverkehr für Schwerbehinderte – und ihre Kostenbeteiligung

Schwer­be­hin­derte Men­schen, die infolge ihrer Behin­derung in ihrer Bewe­gungs­fähigkeit im Straßen­verkehr erhe­blich beein­trächtigt (soge­nan­ntes Merkze­ichen „G“), hil­f­los oder gehör­los sind, wer­den von Unternehmern, die öffentlichen Per­so­n­en­verkehr betreiben, im Nahverkehr unent­geltlich befördert, wenn ihr Schwer­be­hin­derte­nausweis die entsprechende Berech­ti­gung ausweist (bis 31.12…
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Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: May 18, 2018, 8:06 am

Geld nach der Geburt – was passiert in der Arbeitslosigkeit?

Viele Frauen haben das Prob­lem, dass sie keine Arbeit find­en, weil sie schwanger sind. Andere wiederum wer­den noch in der Probezeit gekündigt. Doch was passiert eigentlich nach der Geburt? Ger­ade wenn man Mut­ter wird freut man sich natür­lich auf sein…
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Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: May 10, 2018, 8:16 am

Das gehlende Bemühen um eine Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur

Ein „fehlen­des Bemühen“ um eine Ter­minsver­legung kann in der Koste­nentschei­dung berück­sichtigt wer­den. So hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht aktuell eine Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen eine sozial­gerichtliche Koste­nentschei­dung nach Erledi­gung nicht zur Entschei­dung angenom­men, weil der Beschw­erde­führer nicht sub­stan­ti­iert dargelegt habe, dass die zu seinen…
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Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: April 18, 2018, 8:31 am

Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe – und das Kostenrisiko

Eine Ver­fas­sungs­beschw­erde, die sich gegen die Ver­sa­gung von Beratung­shil­fe in einem sozial­rechtlichen Ver­fahren wen­det, ist unab­hängig von der Frage, wann genau Beratung­shil­fe in Ver­fahren ver­langt wer­den kann, in denen sich Leis­tungs­berechtigte gegen die Kürzung von Leis­tun­gen zur Sicherung des Leben­sun­ter­halts…
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Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: March 6, 2018, 9:25 am

Kredit beantragen trotz negativem SCHUFA-Eintrag

Wer ein­mal Prob­leme mit sein­er Zahlungspflicht hat­te, wird häu­fig mit Schwierigkeit­en kon­fron­tiert. Beson­ders dann, wenn die Finanzierung eines Eigen­heims oder die Anschaf­fung eines neuen Autos im Raum ste­ht. Denn ger­ade bei einem Baukred­it sind die Anforderun­gen des Kred­it­ge­bers beson­ders hoch.…
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Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Feb­ru­ary 9, 2018, 9:09 am

Tipps bei Stress mit dem Pfändungsschutzkonto

Das Pfän­dungss­chutzkon­to ist dafür gedacht, über­schulde­ten Ver­brauch­ern zu helfen. Auf diesem Kon­to ist ein soge­nan­nter Grund­frei­be­trag geschützt. Gläu­biger dür­fen diesen Betrag nicht pfän­den. Den­noch kommt es in der Prax­is immer wieder zu Prob­le­men. In dieser Sit­u­a­tion haben Kun­den die Möglichkeit…
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Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Feb­ru­ary 9, 2018, 9:03 am

Mietzahlung durch das Jobcenter nach Mietende – und die Rückforderung vom Vermieter

Einem Job­cen­ter, welch­es im Rah­men von Sozialleis­tun­gen Miet­zahlun­gen verse­hentlich auch noch nach der Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es unmit­tel­bar an den bish­eri­gen Ver­mi­eter über­weist, ste­ht ein Rück­forderungsanspruch unmit­tel­bar gegen den Ver­mi­eter zu. Das Job­cen­ter ist daher nicht gehal­ten, diesen Rück­forderungsanspruch gegen den…
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Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Feb­ru­ary 2, 2018, 9:27 am

18 Monate Hausverbot

Ein Hausver­bot kann über­mäßig sein, wenn es sich um einen ein­ma­li­gen Ver­stoß gegen das all­ge­meine Ver­bot von Licht­bil­dauf­nah­men in den Räu­men des Job­cen­ters han­delt. So hat das Sozial­gericht Dort­mund in dem hier vor­liegen­den Fall eines Eil­rechtss­chutzver­fahrens entsch­ieden und die auf­schiebende…
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Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Decem­ber 6, 2017, 9:44 am

Nur angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung

Vor den Sozial­gericht­en wird immer wieder darum gestrit­ten, ob im Rah­men des Bezugs von Arbeit­slosen­geld II die Kosten für die Woh­nung nicht nur in „angemessen­er“, son­dern in tat­säch­lich­er Höhe über­nom­men wer­den. Das Sozialge­set­zbuch beschränkt die Erstat­tung auf „angemessene“ Aufwen­dun­gen. Diese…
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Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Novem­ber 15, 2017, 9:02 am

Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Nach dem Grund­satz der Sub­sidiar­ität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG1 müssen vor Erhe­bung ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den prozes­sualen Möglichkeit­en ergrif­f­en wer­den, um die jew­eils gel­tend gemachte Grun­drechtsver­let­zung in dem unmit­tel­bar mit ihr zusam­men­hän­gen­den sach­näch­sten Ver­fahren zu ver­hin­dern…
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Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Novem­ber 3, 2017, 9:41 am

Kindergeld für Grundsicherungsbezieher – und der im EU-Ausland arbeitende andere Elternteil

Bezieht der im Inland wohnende Eltern­teil nur Arbeit­slosen­geld II, nicht aber Arbeit­slosen­geld I, beste­ht im Inland kein Kindergel­danspruch, wenn der andere Eltern­teil im EU-Aus­land erwerb­stätig ist und dort Kindergeld erhält. Wie der Bun­des­fi­nanzhof zudem entsch­ieden hat, kommt bei der Prü­fung,…
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Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Octo­ber 26, 2017, 8:08 am

Bekämpfung der Obdachlosigkeit – durch die Polizei- und Ordnungsbehörden

Obdachlose kön­nen ihre Unter­bringung nach einem Eilbeschluss des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin nicht dauer­haft auf der Grund­lage des Polizeirechts beanspruchen. Dieser Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin lag der Fall eriner Fam­i­lie mit vier min­der­jähri­gen Kindern zugrunde, die rumänis­che Staat­sange­hörige sind. Sie begehren ihre…
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Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Octo­ber 25, 2017, 8:16 am

Digitalisierung im Arbeitsbereich

Im Rah­men der Dig­i­tal­isierung rät das Bun­desmin­is­teri­um für Wirtschaft und Energie, die Chan­cen – zu denen auch neue beru­fliche Per­spek­tiv­en gehören – zu nutzen und die Her­aus­forderun­gen anzuge­hen. So zeigt das Min­is­teri­um anhand der „Dig­i­tal­en Strate­gie 2025“, wie dem stat­tfind­en­den…
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Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Octo­ber 23, 2017, 6:03 am

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – per einstweiliger Anordung aus Karlsruhe

Die Voraus­set­zun­gen für den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVer­fGG, vor­läu­fig Leis­tun­gen zur Sicherung des Leben­sun­ter­halts nach dem SGB II zu gewähren, liegen nicht vor, wenn der Antrag­steller den von ihm gel­tend gemacht­en Anspruch auf exis­ten­zsich­ernde…
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Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Sep­tem­ber 25, 2017, 8:04 am

Der Streit um die Kosten der Unterkunft und Heizung – und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht war eine Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen die Ver­sa­gung vor­läu­figer Leis­tun­gen für Kosten der Unterkun­ft und Heizung durch das Lan­dessozial­gericht Nor­drhein-West­falen1 erfol­gre­ich, da die Ablehnung eine Ver­let­zung des Anspruchs auf effek­tiv­en Rechtss­chutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG…
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Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Sep­tem­ber 20, 2017, 8:56 am

Unzulässige Bankgebühren – u.a. für Pfändungsschutzkonten

Der Bun­des­gericht­shof hat erneut mehrere vor­for­mulierte Ent­geltk­lauseln ein­er Sparkasse als unwirk­sam erachtet, so dass diese gegenüber Ver­brauch­ern nicht mehr ver­wen­det wer­den dür­fen. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall hat­te ein Ver­brauch­er­schutzvere­in geklagt, der als qual­i­fizierte Ein­rich­tung gemäß § 4…
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Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Sep­tem­ber 15, 2017, 8:15 am

Ein Privatdarlehen als Scheingeschäft und die Auswirkungen auf die Hilfebedürftigkeit

Ein Grund­sicherungsempfänger, der über einen mit sein­er Mut­ter abgeschlosse­nen Dar­lehensver­trag immer wieder Geld erhält, ist nicht hil­febedürftig, wenn es sich bei dem Ver­trag um ein Scheingeschäft han­delt. So hat das Lan­dessozial­gericht Nieder­sach­sen-Bre­men in einem einst­weili­gen Rechtschutzver­fahren vor­läu­fig entsch­ieden und in…
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Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Sep­tem­ber 5, 2017, 8:03 am

Die DIN ISO 22000 – Eine Norm für den Lebensmittelbereich

Wenn mit Lebens­mit­tel gear­beit­et wird, darf in der Zubere­itung nichts dem Zufall über­lassen wer­den. Im Bere­ich der Lebens­mit­tel­sicher­heit ist die DIN ISO 22000 eine inter­na­tion­al anerkan­nte Zer­ti­fizierung. Es wird darauf geachtet, dass Prozesse analysiert wer­den und so Risiken weit­ge­hend ver­mieden…
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Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: April 6, 2017, 8:57 am