HartzBote

Infos zu Grund­sicherung & Co.

8,99 € für ein Basiskonto ist zu teuer!

Die in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kred­itin­sti­tuts enthal­te­nen Ent­geltk­lauseln für ein Zahlungskon­to mit nur grundle­gen­den Funk­tio­nen (Basiskon­to) sind im Verkehr mit Ver­brauch­ern[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: July 1, 2020, 8:16 am

Die Kosten der Berufsbekleidung – und die dadurch verursachte Bedarfsunterdeckung

Die Kosten der für den Schulbe­such erforder­lichen speziellen Beruf­sklei­dung ist nicht bere­its durch Gewährung der Schulbe­darf­s­pauschale nach § 28 Abs 3 SGB[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: June 30, 2020, 8:46 am

Kostenübernahme für Alltagskleidung durch das Jobcenter

All­t­agsklei­dung ist aus dem Regel­satz zu beschaf­fen. Dadurch, dass sie auch in der Beruf­ss­chule getra­gen wer­den kann, wird es keine vom Job­cen­ter[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: June 26, 2020, 8:50 am

Mietübernahme durch das Jobcenter – und der Verdacht eines Scheinvertrags

Sprechen viele Indizien bei einem Mietver­hält­nis für einen Schein­ver­trag, kann das Job­cen­ter für die Über­nahme der Miete auf die Offen­le­gung der tat­säch­lichen[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: June 10, 2020, 8:29 am

Die Pfändung ins Pflegeheim-Taschengeldkonto

Der Anspruch des sich in ein­er Pflegeein­rich­tung befind­lichen Schuld­ners gegen den Träger der Pflegeein­rich­tung auf Auszahlung des gegen­wär­tig auf einem „Taschen­geld­kon­to” ver­wal­teten[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: June 9, 2020, 8:07 am

Angespartes Vermögen aus einer Opferrente

Ver­mö­gen, das aus Zahlun­gen ein­er Grun­drente an ein Opfer ein­er Gewalt­tat anges­part wor­den ist, muss nicht in jedem Fall aufge­braucht wer­den, bevor[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: June 2, 2020, 8:58 am

Wenn die Corona-Soforthilfe gepfändet wird

Zur Befriedi­gung von Altschulden kann die Coro­na-Soforthil­fe nicht dienen. Sie ist zweck­ge­bun­den und unpfänd­bar. So hat das Landgericht Köln in dem hier[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: June 1, 2020, 8:17 am

Pfändung der Corona-Soforthilfe

Zur Befriedi­gung von Altschulden kann die Coro­na-Soforthil­fe nicht dienen. Sie ist zweck­ge­bun­den und unpfänd­bar. So hat das Landgericht Köln in dem hier[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: May 29, 2020, 8:14 am

Mund-Nasen-Bedeckung: Regelbedarf oder Mehrbedarf

Die Finanzierung von Gesichts­be­deck­un­gen, die als Bestandteil der Bek­lei­dung ange­se­hen wer­den kön­nen, hat aus dem Regelbe­darf zu erfol­gen. Diese Entschei­dung hat das[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: May 28, 2020, 8:38 am

Bevorratung wegen Corona – und der Mehrbedarf

Es liegt kein unauswe­ich­lich­er bzw. unab­weis­bar­er Bedarf im Sinne der §§ 27a Abs. 4 SGB XII i.V.m. 42 Nr. 1 SGB XII,[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: May 27, 2020, 8:48 am

Mehrbedarfsanspruch und Zahlung des Corona-Tests

Gehört ein Bezieher von Grund­sicherungsleis­tun­gen zu kein­er Risiko­gruppe (in Bezug auf Coro­na), dann ist ein Test nicht notwendig und der Betr­e­f­fende hat[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: May 26, 2020, 8:46 am

Das Segelboot als Wohnung – und die Kosten für einen Ofen

Bei einem bewohn­ten Boot kön­nen Instan­thal­tungskosten oder Reparaturkosten vom Job­cen­ter nicht über­nom­men wer­den. So hat das Lan­dessozial­gericht Nieder­sach­sen-Bre­men in dem hier vor­liegen­den[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: May 4, 2020, 8:52 am

Ergänzender Hartz IV-Bezug – und der Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts

Kann ein aus­ländis­ch­er freizügigkeits­berechtigter Arbeit­nehmer durch seine Arbeit­nehmertätigkeit seinen eige­nen Lebens­be­darf fast voll­ständig selb­st deck­en, liegt kein Miss­brauch des EU-Freizügigkeit­srechts vor. Mit[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: April 22, 2020, 11:51 pm

Keine Verdunklungsvorhänge als Hitzeschutz

Ein Anspruch auf Kostenüber­nahme für Ver­dunkelungsvorhänge gegen das Sozialamt beste­ht auch­bei großer Hitze nicht. Mit dieser Begrün­dung hat das Sozial­gericht Düs­sel­dorf in[…]
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Post­ed: April 22, 2020, 11:07 pm

Schulbücher – und die Kostentragungspflicht des Jobcenters

Die Kosten für Schul­büch­er sind vom Job­cen­ter als Härte­fall-Mehrbe­darf zu übernehmen, wenn Schüler man­gels Lern­mit­tel­frei­heit ihre Schul­büch­er selb­st kaufen müssen. Die Kosten[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: April 22, 2020, 11:03 pm

Grundsicherungsleistungen bei EU-Bürger mit Minijob

Für einem EU-Bürg­er mit Mini­job beste­ht kein Anspruch auf Grund­sicherungsleis­tun­gen nach dem SGB II . So hat das Lan­dessozial­gericht Nor­drhein-West­falen in dem[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: April 22, 2020, 1:37 am

Anspruchsübergang für die Urlaubsabgeltung

Der Anspruch auf Abgel­tung von (Ersatz-)Urlaub geht nicht nach § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe des vom (ehe­ma­li­gen) Arbeit­nehmer bezo­ge­nen[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Octo­ber 12, 2018, 8:08 am

Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers – bei erkennbarem Beratungsbedarf zur Rentenversicherung

Welche Anforderun­gen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozial­hil­fe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen, wenn bei Beantra­gung[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: August 6, 2018, 8:50 am

Öffentlichen Nahverkehr für Schwerbehinderte – und ihre Kostenbeteiligung

Schwer­be­hin­derte Men­schen, die infolge ihrer Behin­derung in ihrer Bewe­gungs­fähigkeit im Straßen­verkehr erhe­blich beein­trächtigt (soge­nan­ntes Merkze­ichen „G”), hil­f­los oder gehör­los sind, wer­den von[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: May 18, 2018, 8:06 am

Geld nach der Geburt – was passiert in der Arbeitslosigkeit?

Viele Frauen haben das Prob­lem, dass sie keine Arbeit find­en, weil sie schwanger sind. Andere wiederum wer­den noch in der Probezeit gekündigt.[…]
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: May 10, 2018, 8:16 am