Handwerkslupe

Handw­erk. Mit Recht.

Die umsatzsteuerfreie Garantiezusage des Kfz-Händlers

Die ent­geltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselb­ständi­ge Neben­leis­tung zur Fahrzeugliefer­ung, son­dern eine eigen­ständi­ge Leis­tung. Mit ein­er Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiege­ber im Garantiefall eine Geldleis­tung ver­spricht, liegt eine Leis­tung auf­grund eines Ver­sicherungsver­hält­niss­es im Sinne des VersStG vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG steuer­frei
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Post­ed: Feb­ru­ary 15, 2019, 6:57 am

Grabmäler mit Firmenschild

Ein Unternehmen, das Grab­male her­stellt und auf Fried­höfen auf­stellt, ver­stößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Fried­hof­s­satzung), wenn es auf den von ihm aufgestell­ten Grab­malen Fir­men­schilder der stre­it­ge­gen­ständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmen­sna­mens und ‑sitzes sowie sein­er Tele­fon­num­mer anbringt, obwohl die Fried­hof­s­satzung das Anbi­eten von Waren und Dien­stleis­tun­gen
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Post­ed: Decem­ber 14, 2018, 6:03 am

Die unterlassene Anmeldung zur Zusatzversorgungskasse

Hin­sichtlich des Vor­wurfs des Betrugs zum Nachteil ein­er tar­ifver­traglichen Zusatzver­sorgungskasse (hier: für das Gerüst­gewerbe) ist auch die Gültigkeit der tar­ifrechtlichen Nor­men in den Blick zu nehmen. In der­ar­ti­gen Fällen stützt sich der Betrugsvor­wurf darauf, dass die Arbeit­ge­ber es unter­lassen haben, Beiträge auf die Schwar­zlohn­zahlun­gen gegenüber der Sozialka­sse für das Gerüst­baugewerbe
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Post­ed: Decem­ber 10, 2018, 6:33 am

Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung vom 4. Mai 2016 des Tar­ifver­trags über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe ist nach ein­er Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts rechtswirk­sam. Auf Antrag der Tar­ifver­tragsparteien des Baugewerbes hat das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales (BMAS) am 4. Mai 2016 nach § 5 TVG den Tar­ifver­trag über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (VTV)
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Post­ed: Novem­ber 23, 2018, 6:53 am

Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz

Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (Sozialka­ssen­ver­fahren­sicherungs­ge­setz — SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auf­fas­sung des Bun­de­sar­beits­gerichts ver­fas­sungs­gemäß. In dem jet­zt let­ztin­stan­zlich vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall ver­langte die Urlaubs- und Lohnaus­gle­ich­skasse des Baugewerbes (ULAK), eine gemein­same Ein­rich­tung der Tar­ifver­tragsparteien, von dem beklagten Trock­en­baube­trieb auf
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Post­ed: Novem­ber 22, 2018, 6:28 am

Der Streit um die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Die Tar­if­fähigkeit und die Tar­ifzuständigkeit der Tar­ifver­tragsparteien sind Wirk­samkeitsvo­raus­set­zun­gen für den jew­eils abgeschlosse­nen Tar­ifver­trag als statu­tarisches Recht1. Hier­bei han­delt es sich nicht um einen Ver­fahrens­man­gel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Tar­if­fähigkeit und die Tar­ifzuständigkeit der Tar­ifver­tragsparteien müssen bei Abschluss des jew­eili­gen Tar­ifver­trags vorgele­gen haben2. Zur Prü­fung
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Post­ed: August 8, 2018, 5:13 am

Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG voraus­ge­set­zte räum­lich-funk­tionale Zusam­men­hang zum Haushalt des Steuerpflichti­gen ist nicht gegeben, wenn für die Neu­ver­legung ein­er öffentlichen Mis­chwasser­leitung als Teil des öffentlichen Sam­mel­net­zes ein Baukosten­zuschuss erhoben wird. Steuerpflichtige sind mithin nicht berechtigt, bei der Neu­ver­legung ein­er öffentlichen
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Post­ed: June 15, 2018, 5:48 am

Solo-Selbständige — und der Arbeitgeberbegriff des Tarifvertragsgesetzes

Die Tar­ifver­tragsparteien sind nicht regelungs­befugt für sog. Solo-Selb­ständi­ge, die nicht beab­sichti­gen, Arbeit­nehmer oder arbeit­nehmerähn­liche Per­so­n­en zu beschäfti­gen. Auch durch eine All­ge­mein­verbindlicherk­lärung wird die Regelungs­befug­nis der Tar­ifver­tragsparteien nicht erweit­ert. Dies stellte jet­zt das Bun­de­sar­beits­gericht in einem Rechtsstre­it über Min­dest­beiträge und Auskün­fte nach dem Tar­ifver­trag über die Förderung der beru­flichen Aus­bil­dung im
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Post­ed: June 15, 2018, 4:26 am

Meinungsäußerungen einer Handwerksinnung

Eine Handw­erksin­nung kann sich als Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts auf das Grun­drecht der Mei­n­ungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen, soweit sie nicht in ihrer Funk­tion als Teil der öffentlichen Ver­wal­tung, son­dern als Vertreterin der beruf­sständis­chen und wirtschaftlichen Inter­essen ihrer Mit­glieder betrof­fen ist. Als Kör­per­schaft des öffentlichen
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Post­ed: April 20, 2018, 5:08 am

Der vom Tiefbauunternehmer gelegte Hauswasseranschluss — und die Umsatzsteuer

Das Leg­en eines Hauswasser­an­schlusses ist auch dann als “Liefer­ung von Wass­er” i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzuse­hen, wenn diese Leis­tung nicht von dem Wasserver­sorgung­sun­ternehmen erbracht wird, das das Wass­er liefert1. Die hier­bei erbracht­en Leis­tun­gen unter­liegen daher dem ermäßigten
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Post­ed: April 6, 2018, 5:04 am