Handwerkslupe

Handw­erk. Mit Recht.

Das SokaSiG – und der rückwirkende Verzug

Der Geset­zge­ber ist gehal­ten und befugt, das Sys­tem der Tar­i­fau­tonomie auszugestal­ten. Er kann Rechts­for­men schaf­fen und ändern, durch die die Gel­tung von Tar­ifverträ­gen auf Außen­seit­er erstreckt wird. Nach § 7 Abs. 2 SokaSiG gel­ten die Recht­snor­men des VTV 2014 für alle Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer für den Zeitraum vom 01.01.bis zum
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Post­ed: August 14, 2020, 5:10 am

Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen – und das SokaSiG

Nicht ver­bands­ge­bun­dene Arbeit­ge­ber haben keinen bere­icherungsrechtlichen Anspruch auf Rück­zahlung von Beiträ­gen zu den Sozialka­ssen der Bauwirtschaft, die sie auf­grund unwirk­samer All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen der Tar­ifverträge über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe geleis­tet haben. Der rechtliche Grund für die Beitragszahlun­gen iSv. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergibt sich aus dem
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Post­ed: August 13, 2020, 5:48 am

Arbeitsunfall, Schwarzarbeit – und die Höhe des Verletztengeldes

Arbeit­nehmer, die wegen eines Arbeit­sun­falls arbeit­sun­fähig sind, erhal­ten Ver­let­zten­geld. Dessen Höhe richtet sich nach dem tat­säch­lich erziel­ten Arbeit­sent­gelt. Nicht nachgewiesene Ein­nah­men – wie z.B. aus Schwarzarbeit – sind bei der Berech­nung hinge­gen nicht zu berück­sichti­gen. In dem hier vom Hes­sis­chen Lan­dessozial­gericht in Darm­stadt entsch­iede­nen Fall erhielt der ver­let­zte Arbeit­er daher
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Post­ed: August 12, 2020, 5:11 am

Fiktiver Schadensersatz wegen nicht beseitigter Mängel

Die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, wonach ein Schadenser­satzanspruch des Bestellers wegen nicht beseit­igter Män­gel des Werks nicht in Höhe der fik­tiv­en Kosten für die Besei­t­i­gung der Män­gel bemessen wer­den kann [1], find­et auf vor dem 1.01.2002 geschlossene Verträge keine Anwen­dung [2]. , diese Recht­sprechung gilt nicht für Schuld­ver­hält­nis, auf die das
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Post­ed: August 11, 2020, 5:16 am

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

Eine nicht tar­ifver­traglich gebun­den­er Bau­un­ternehmerin hat wegen der Unwirk­samkeit der All­ge­mein­verbindlichkeit­serk­lärun­gen der Tar­ifverträge über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (hier: vom 03.05.2013 idF vom 03.12 2013 – VTV 2013 II) gegen die Urlaubs- und Lohnaus­gle­ich­skasse der Bauwirtschaft (ULAK) und die Zusatzver­sorgungskasse des Baugewerbes (ZVK-Bau) keinen Anspruch auf Rück­zahlung der von ihr
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Post­ed: August 10, 2020, 5:27 am

Pfusch beim Bauen: Welche Rechte entstehen durch Baumängel?

Der Wun­sch ein Haus zu bauen ste­ht für einen Großteil der Gesellschaft schon in jun­gen Jahren fest. Das eigene Haus sym­bol­isiert die erar­beit­ete Unab­hängigkeit und dient oft­mals als Beloh­nung für die harte Arbeit. Der glück­liche Traum vom Eigen­heim kann sich aber durch Pfusch sehr schnell in einen Alb­traum ver­wan­deln. Aber
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Post­ed: April 17, 2019, 3:51 am

Die umsatzsteuerfreie Garantiezusage des Kfz-Händlers

Die ent­geltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselb­ständi­ge Neben­leis­tung zur Fahrzeugliefer­ung, son­dern eine eigen­ständi­ge Leis­tung. Mit ein­er Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiege­ber im Garantiefall eine Geldleis­tung ver­spricht, liegt eine Leis­tung auf­grund eines Ver­sicherungsver­hält­niss­es im Sinne des VersStG vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG steuer­frei
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Post­ed: Feb­ru­ary 15, 2019, 6:57 am

Grabmäler mit Firmenschild

Ein Unternehmen, das Grab­male her­stellt und auf Fried­höfen auf­stellt, ver­stößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Fried­hof­s­satzung), wenn es auf den von ihm aufgestell­ten Grab­malen Fir­men­schilder der stre­it­ge­gen­ständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmen­sna­mens und ‑sitzes sowie sein­er Tele­fon­num­mer anbringt, obwohl die Fried­hof­s­satzung das Anbi­eten von Waren und Dien­stleis­tun­gen
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Post­ed: Decem­ber 14, 2018, 6:03 am

Die unterlassene Anmeldung zur Zusatzversorgungskasse

Hin­sichtlich des Vor­wurfs des Betrugs zum Nachteil ein­er tar­ifver­traglichen Zusatzver­sorgungskasse (hier: für das Gerüst­gewerbe) ist auch die Gültigkeit der tar­ifrechtlichen Nor­men in den Blick zu nehmen. In der­ar­ti­gen Fällen stützt sich der Betrugsvor­wurf darauf, dass die Arbeit­ge­ber es unter­lassen haben, Beiträge auf die Schwar­zlohn­zahlun­gen gegenüber der Sozialka­sse für das Gerüst­baugewerbe
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Post­ed: Decem­ber 10, 2018, 6:33 am

Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung vom 4. Mai 2016 des Tar­ifver­trags über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe ist nach ein­er Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts rechtswirk­sam. Auf Antrag der Tar­ifver­tragsparteien des Baugewerbes hat das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales (BMAS) am 4. Mai 2016 nach § 5 TVG den Tar­ifver­trag über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (VTV)
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Post­ed: Novem­ber 23, 2018, 6:53 am