Gerichtsboulevard

Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen

Das BVerfG und die ALG II-Sanktionen

Die derzeit beste­hen­den Sank­tio­nen zur Durch­set­zung von Mitwirkungspflicht­en bei Bezug von Arbeit­slosen­geld II sind teil­weise ver­fas­sungswidrig: Die zen­tralen ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen an die Aus­gestal­tung staatlich­er Grund­sicherungsleis­tun­gen ergeben sich aus der grun­drechtlichen Gewährleis­tung eines men­schen­würdi­gen Exis­tenzmin­i­mums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung…
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Author: Legal News
Post­ed: Novem­ber 6, 2019, 1:00 pm

Diesel-Schummelautos – und der Bundesgerichtshof

Altes Muster – gen­ervter Bun­des­gericht­shof: Ein im Rah­men der Diesel-Affäre beson­ders betrof­fen­er deutsch­er Auto­mo­bilkonz­ern hat es bish­er immer geschafft, ein höch­strichter­lich­es Urteil zu ver­mei­den, indem er kurz vor dem Ver­hand­lung­ster­min vor dem BGH dem kla­gen­den Autokäufer ein Ver­gle­ich­sange­bot machte, das…
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Post­ed: Feb­ru­ary 26, 2019, 1:37 pm

Wahlrechtsausschlüsse für Betreute

Die im Bun­deswahlge­setz enthal­te­nen Wahlrecht­sauss­chlüsse für Betreute in allen Angele­gen­heit­en und für wegen Schul­dun­fähigkeit unterge­brachte Straftäter ist ver­fas­sungswidrig. Ein Auss­chluss vom aktiv­en Wahlrecht kann ver­fas­sungsrechtlich gerecht­fer­tigt sein, wenn bei ein­er bes­timmten Per­so­n­en­gruppe davon auszuge­hen ist, dass die Möglichkeit der Teil­nahme…
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Author: Legal News
Post­ed: Feb­ru­ary 22, 2019, 1:43 pm

Der zu kreative Vermittlungsausschuss

Im Jahre 2004 vorgenommene Änderun­gen des Bier­s­teuerge­set­zes und des Einkom­men­steuerge­set­zes sowie 1999 vorgenommene Änderun­gen des Kör­per­schaft­s­teuerge­set­zes sind ver­fas­sungswidrig. Grund sind in bei­den Fällen den Ver­mit­tlungsauss­chuss betr­e­f­fende Män­gel im Geset­zge­bungsver­fahren. Nach Auf­fas­sung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts hat der Ver­mit­tlungsauss­chuss, auf dessen Vorschlag die…
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Author: Legal News
Post­ed: Feb­ru­ary 19, 2019, 1:19 pm

Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

Abfind­un­gen auf­grund eines Sozialplans und auf­grund eines geset­zlichen Nachteil­saus­gle­ichs sind ver­rechen­bar. In dem hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall beschloss die beklagte Arbeit­ge­berin im März 2014, den Beschäf­ti­gungs­be­trieb des kla­gen­den Arbeit­nehmers stil­lzule­gen. Über die damit ver­bun­dene Masse­nent­las­sung unter­richtete sie den Betrieb­srat.…
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Author: Legal News
Post­ed: Feb­ru­ary 18, 2019, 1:31 pm

Volles Elterngeld für Mitunternehmer

Der im Steuerbescheid aus­gewiesene Jahres­gewinn ist bei einem Per­so­n­enge­sellschafter – anders als nach der bish­eri­gen Recht­sprechung des Bundessozialgerichts1 – nicht mehr anteilig im Eltern­geld­bezugszeitraum als Einkom­men anzurech­nen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. In dem…
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Author: Legal News
Post­ed: Feb­ru­ary 15, 2019, 1:33 pm

Der Besuch des Arbeitgebers – und der dabei geschlosssene Aufhebungsvertrag

Eine Arbeit­nehmerin kann einen Ver­trag, durch den das Arbeitsver­hält­nis been­det wird (Aufhe­bungsver­trag), auch dann nicht wider­rufen, wenn er in ihrer Pri­vat­woh­nung abgeschlossen wurde. Ein Aufhe­bungsver­trag kann jedoch unwirk­sam sein, falls er unter Mis­sach­tung des Gebots fairen Ver­han­delns zus­tande gekom­men ist.…
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Post­ed: Feb­ru­ary 14, 2019, 1:03 pm

Ttestweise Datenübermittlung für die Volkszählung 2021

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht blieb ein Eilantrag gegen die test­weise Datenüber­mit­tlung für den Zen­sus 2021 ohne Erfolg. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat einen Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVor­bG 2021 und die danach seit dem…
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Post­ed: Feb­ru­ary 13, 2019, 1:03 pm

Langfristige Sozialbindung von Wohnraum im dritten Förderweg

Bei der Förderung des sozialen Woh­nungs­baus im sog. drit­ten Förder­weg indi­vidu­ell vere­in­barte, zeitlich unbe­fris­tete städtis­che Bele­gungsrechte sind unwirk­sam. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde dem pri­vat­en Investor zur Errich­tung von Sozial­woh­nun­gen kostengün­stiges Bauland über­lassen hat. Diese Unwirk­samkeit der Vere­in­barung…
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Post­ed: Feb­ru­ary 13, 2019, 1:03 pm

Die enge Grundstückseinfahrt – und das Parkverbot gegenüber

Es beste­ht kein Anspruch eines Grund­stück­seigen­tümers auf Anord­nung eines Parkver­bots auf der sein­er Grund­stück­sz­u­fahrt gegenüber liegen­den Straßen­seite. Vielmehr genügt § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach auf „schmalen Fahrbah­nen“ das Parken auch gegenüber von Grund­stück­sein- und ‑aus­fahrten…
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Author: Legal News
Post­ed: Feb­ru­ary 11, 2019, 1:03 pm