Europalupe

Europa aus des Sichts des Rechts

Kontrollen an den EU-Binnengrenzen?

Eine Bin­nen­gren­ze eines EU-Mit­glied­staats, an der Kon­trollen wieder einge­führt wur­den, kann nach einem aktuellen Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union ein­er Außen­gren­ze im Sinne der Rück­führungsrichtlin­ie nicht gle­ichgestellt wer­den. Dieser Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs lag ein Fall aus Frankre­ich zugrunde: Herr Abde­laz­iz Arib, ein marokkanis­ch­er Staat­sange­höriger, wurde in Frankre­ich in der
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 12, 2020, 5:27 am

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – gegen Maßnahmen des Gerichts der Europäischen Union?

Nach § 32 Abs. 1 BVer­fGG kann das Bun­desver­fas­sungs­gericht im Stre­it­fall einen Zus­tand durch einst­weilige Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schw­er­er Nachteile, zur Ver­hin­derung dro­hen­der Gewalt oder aus einem anderen wichti­gen Grund zum gemeinen Wohl drin­gend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, welche für die Ver­fas­sungswidrigkeit der ange­grif­f­e­nen
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Post­ed: August 10, 2020, 5:19 am

Das CSPP-Programm der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat zwei Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen das seit 2016 laufende Pro­gramm zum Ankauf von Ver­mö­genswerten des Unternehmenssek­tors (Cor­po­rate Sec­tor Pur­chase Pro­gramme – CSPP) nicht zur Entschei­dung angenom­men. Das CSPP-Pro­gramm Bei dem CSPP-Pro­gramm han­delt es sich um ein Unter­pro­gramm des erweit­erten Pro­gramms zum Ankauf von Ver­mö­genswerten (Expand­ed Asset Pur­chase Pro­gramme –
Author: Recht­slupe
Post­ed: July 10, 2020, 5:18 am

Keine Verfassungsbeschwerde gegen das EAPP-Programm der Europäischen Zentralbank

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen das Expand­ed Asset Pur­chase Pro­gramme (EAPP) der Europäis­chen Zen­tral­bank man­gels tauglichem Beschw­erdege­gen­stands nicht zur Entschei­dung angenom­men. Die Beschw­erde­führer wandten sich gegen ver­schiedene Hand­lun­gen und Unter­las­sun­gen deutsch­er Staat­sor­gane im Zusam­men­hang mit dem von der Europäis­chen Zen­tral­bank (EZB) beschlosse­nen Expand­ed Asset Pur­chase Pro­gramme (EAPP). Das EAPP
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Post­ed: July 1, 2020, 5:21 am

Das Staatsanleihekaufprogramm der EZB – und die Karlsruher ultra-vires-Prüfung

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat mehreren Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen das Staat­san­lei­hekauf­pro­gramm der Europäis­chen Zen­tral­bank („Pub­lic Sec­tor Pur­chase Pro­gramme“ – PSPP) stattgegeben. Nach dem Urteil der Karl­sruher Ver­fas­sungsrichter haben sowohl die Bun­desregierung wie auch der Deutsche Bun­destag die Beschw­erde­führer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art.20 Abs.
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Post­ed: May 6, 2020, 4:46 am

Weniger Richter beim EUGH durch den Brexit

Mit dem Aus­tritt des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs aus der Europäis­chen Union ver­ringert sich die Zahl der Richter des Gericht­shofs der Europäis­chen Union und des Gerichts der Europäis­chen Union. Dage­gen hat der Aus­tritt keine Auswirkung auf die Zahl der Gen­er­alan­wälte des Gericht­shofs der Europäis­chen Union. So eine Mit­teilung des Gericht­shofs der Europäis­chen
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Post­ed: Feb­ru­ary 3, 2020, 6:20 am

Schutz der Vertragspartner – bei der Rückforderung einer EU-rechtswidrigen Beihilfe

Die Frage, ob in den Schutzbere­ich der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auch der­jenige ein­be­zo­gen ist, der mit einem Unternehmen, dem unter Ver­stoß gegen diese Bes­tim­mungen eine Bei­hil­fe gewährt wor­den ist, einen Ver­trag schließt und nach Rück­forderung der rechtswidri­gen Bei­hil­fe in der Insol­venz
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Post­ed: Jan­u­ary 25, 2019, 5:27 am

Exit vom Brexit

Großbri­tan­nien kann frei entschei­den, seine der Europäis­chen Union angezeigte Absicht, die EU zu ver­lassen, wieder zurück­zunehmen. Eine solche Rück­nahme muss allerd­ings den nationalen ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen Großbri­tan­niens entsprechen. Auf­grund ein­er solchen Rück­nahme würde Großbri­tan­nien unter unverän­derten Bedin­gun­gen in der EU bleiben. Am 23. Juni 2016 brachte ein Ref­er­en­dum der britis­chen Wäh­ler­schaft
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Post­ed: Decem­ber 14, 2018, 6:33 am

Das PSPP-Staatsanleihenaufkaufprogramm der EZB – und das Verbot monetärer Staatsfinanzierung

Das Pro­gramm PSPP der Europäis­chen Zen­tral­bank zum Ankauf von Staat­san­lei­hen an den Sekundär­märk­ten ver­stößt nicht gegen das Union­srecht. Es geht, wie jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union entsch­ieden hat, nicht über das Man­dat der EZB hin­aus und ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der mon­etären Finanzierung. Die Europäis­che Zen­tral­bank (EZB) und
Author: Recht­slupe
Post­ed: Decem­ber 12, 2018, 6:03 am

Exit vom Brexit?

Auf ein Vor­abentschei­dungser­suchen des Court of Ses­sion, des ober­sten Gerichts Schot­t­lands, hat sich der Gericht­shof der Europäis­chen Union mit der Frage zu befassen, ob ein EUMit­glied­s­land, das den Aus­tritt aus der Europäis­chen Union erkl­rt hat, diese Aus­trittserk­lärung zurück­nehmen kann. Hierzu hat nun der Gen­er­alan­walt des Gericht­shofs der Europäis­chen Union seine
Author: Recht­slupe
Post­ed: Decem­ber 5, 2018, 6:57 am