Außenwirtschaftslupe

Recht & Steuern. Gren­züber­schre­i­t­end.

Unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen – und die Teilwertabschreibung

Die fehlende Dar­lehens­besicherung gehört grund­sät­zlich zu den nicht fremdüblichen „Bedin­gun­gen“ i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gle­ich­es gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-Frankre­ich 1959, Bestä­ti­gung des BFH, Urteils vom 27.02.2019 – I R 73/16, BFHE 263, 525,
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Post­ed: August 12, 2020, 6:07 am

Vorsteuervergütungsverfahren – und die Vorlage der Rechnungskopie

Im Vergü­tungsver­fahren genügt der Antrag­steller sein­er Verpflich­tung zur Vor­lage der Rech­nung in Kopie, wenn er inner­halb der Antrags­frist seinem Antrag ein Rech­nungs­doku­ment in Kopie beifügt, das den Min­destanforderun­gen entspricht, die an eine berich­ti­gungs­fähige Rech­nung zu stellen sind [1]. Nach § 18 Abs. 9 Satz 2 UStG i.V.m. § 61 Abs.
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Post­ed: August 12, 2020, 6:01 am

Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand

Der Bun­des­fi­nanzhof hat ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichtet, dass die Ein­fuhr von Kaviar als per­sön­lich­er Gegen­stand bet­rifft: Dem EuGH wer­den fol­gende Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt: Ist Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 i.d.F. nach der VO Nr.2015/870 dahinge­hend auszule­gen, dass einem Ein­führer, der
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Post­ed: August 11, 2020, 6:01 am

Karlsruhe ‑und das EU-Freihandelsabkommen („Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“) mit Japan

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine von 9.393 Beschw­erde­führern ein­gere­ichte Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen die Zus­tim­mung der Bun­desregierung zum Abschluss des Abkom­mens zwis­chen der Europäis­chen Union und Japan über eine Wirtschaftspart­ner­schaft (WAP bzw. JEFTA: “ Agree­ment between the Euro­pean Union and Japan for an Eco­nom­ic Part­ner­ship“)) nicht zur Entschei­dung angenom­men. Abschluss des Wirtschaftspart­ner­schaftsabkom­mens Am
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Post­ed: August 10, 2020, 6:29 am

Doppelbesteuerung – und das Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

Das Ver­ständi­gungs- und Schlich­tungsver­fahren nach dem EU-Schied­sübereinkom­men hat oblig­a­torischen Charak­ter, es führt daher bei Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen zwin­gend zur Besei­t­i­gung der Dop­pelbesteuerung. Wenn durch ein Gerichts- oder Ver­wal­tungsver­fahren endgültig fest­gestellt ist, dass eines der beteiligten Unternehmen durch Hand­lun­gen, die eine Gewinnberich­ti­gung zur Folge haben, einen empfind­lich zu bestrafend­en Ver­stoß gegen
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Post­ed: August 10, 2020, 6:08 am

Zoll-Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer

Ein Probenein­lasssys­tem für ein Massen­spek­trom­e­ter ist unter Anwen­dung der Anm. 2 Buchst. a zu Kap. 90 KN in die Unter­pos. 8424 89 00 KN einzurei­hen. Das Haupt­zol­lamt hat das Probenein­lasssys­tem für ein Massen­spek­trom­e­ter zu Recht als „mech­a­nis­chen Appa­rat zum Zer­stäuben von Flüs­sigkeit­en (Kom­bi­na­tion aus Appa­rat zum Zer­stäuben von Flüs­sigkeit­en und
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Post­ed: August 7, 2020, 8:15 pm

Anfechtungsklage gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft – und ihre Erledigung bei Änderung der Nomenklatur

Die gegen eine vZTA i.S. des Art. 33 Abs. 1 UZK erhobene Anfech­tungsklage (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) erledigt sich nicht nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, wenn die vZTA auf­grund ein­er Änderung der KN nach Klageer­he­bung ungültig gewor­den ist. So ist zwar die vZTA in
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Post­ed: August 7, 2020, 8:15 pm

Der indische Flugbegleiter – und deutsches Arbeitsrecht

Das von der indis­chen Nieder­las­sung ein­er deutschen Flugge­sellschaft mit einem in dort wohn­haften indis­chen Flug­be­gleit­er geschlossene Arbeitsver­hält­nis unter­liegt indis­chem Ver­tragsstatut. In dem hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall bes­timmte sich das anwend­bare materielle Recht noch nach Art. 27 ff. EGBGB in der bis 16.12.2009 gel­tenden Fas­sun­gaF. Die Verord­nung (EG) Nr. 593/2008
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Post­ed: July 22, 2020, 6:27 am

Super Heroes in der Verpackungsbranche

Seit­dem das E‑Commerce in den let­zten Jahren stark zugenom­men hat, wur­den auch die Trans­portwege länger. Heute bestellt man eine Ware nicht nur in den USA, son­dern auch in Japan oder Neusee­land. Damit haben sich die Trans­portwege enorm ver­längert. Was für den Kun­den grund­sät­zlich nicht von Inter­esse ist, wird aber von
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Post­ed: July 8, 2020, 3:03 am

Aktuelle Nachrichten aus der Wirtschaft verfolgen

Wer heute in der Wirtschaft tätig ist weiß garantiert, dass es garantiert nicht immer leicht ist, dahinge­hend immer auf dem neuesten Stand zu sein. Das bedeutet mitunter, dass man sich ständig informieren muss, damit man auch weiß, was in der Wirtschaft eigentlich los ist. Viele Unternehmen möcht­en schließlich Ahnung haben
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Post­ed: May 13, 2019, 3:06 am

Werbung in der Wirtschaft – was ist eigentlich wichtig?

Heutzu­tage ist die Wer­bung in der Wirtschaft weit­er­hin ein­er der wichtig­sten Fak­toren, auf die man alle­mal einge­hen sollte. Ger­ade in dem Fall wird einem immer wieder schnell klar, worauf man bei der Wer­bung acht­en muss und wie man am besten vorge­ht. Mit­tler­weile ist die Wer­bung schließlich das Beste was einem
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Post­ed: April 11, 2019, 4:17 am

Lohnt sich ein Gewerbeleasing?

Das Fahrzeu­gleas­ing stellt heute eine etablierte Möglichkeit der Fahrzeug­fi­nanzierung dar und wird immer beliebter. Kein Wun­der, erspart es einem doch hohe Investi­tion­skosten und bietet die Möglichkeit, stets die neusten Fahrzeug­mod­elle fahren zu kön­nen. In diesem Artikel möcht­en wir uns ein­mal genauer anschauen, welche Mod­elle es da gibt und wann bzw.
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Post­ed: March 21, 2019, 4:29 am

Liquididätssteigerung durch Factoring

Es gibt viele Sit­u­a­tio­nen, wo kurzfristig Geld benötigt wird oder man seine Liq­uid­ität steigern möchte. Dies kann z. B. saison­al bed­ingt sein, da eventuell während ein­er bes­timmten Zeit im Jahr mehr verkauft wer­den kann als üblich. Fac­tor­ing kann sich lohnen, sofern man kurzfristig seine Der Ablauf von Fac­tor­ing Auf den
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Post­ed: Feb­ru­ary 22, 2019, 4:17 am

Das Zweigbüro in Brüssel – und die steuerliche Verlustverrechnung

Der Begriff der Einkün­fte i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst pos­i­tive und neg­a­tive Einkün­fte, so dass abkom­men­srechtlich steuer­frei gestellte Ver­luste bei Vor­liegen der übri­gen Voraus­set­zun­gen vom Besteuerungsrück­fall erfasst wer­den und im Inland ungeachtet des Abkom­mens abziehbar sind. In dem hier vom
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Post­ed: Feb­ru­ary 13, 2019, 7:03 am

Pauschales Betriebsausgaben-Abzugsverbot bei Drittstaatenbeteiligungen

Das pauschale Betrieb­saus­gaben-Abzugsver­bot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBere­inG 1999) ver­stößt gegen die union­srechtliche Grund­frei­heit des freien Kap­i­talverkehrs nach Art. 56 EG (jet­zt Art. 63 AEUV) und bleibt deswe­gen auch bei Drittstaaten­beteili­gun­gen unan­wend­bar. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBere­inG 1999) ver­langt ‑i.V.m. Art.
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Post­ed: Feb­ru­ary 12, 2019, 7:03 am

Zigarettenschmuggel via Rotterdam

Die Verkürzung der Ein­fuhrab­gaben bei der Ein­fuhr von Zigaret­ten über den Hafen Rot­ter­dam in das Zoll­ge­bi­et der Europäis­chen Union stellt eine Steuer­hin­terziehung (ggfs. in mit­tel­bar­er Täter­schaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Ein­fuhrum­satzs­teuer Indem die von dem
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Post­ed: Feb­ru­ary 11, 2019, 7:24 am

Den Büroalltag auf Bildern festhalten

Es gibt genü­gend Möglichkeit­en, wie man das Image eines Unternehmens nach außen trans­portieren kann. Dies wird durch eine große Chance ermöglicht und damit lassen sich auch Image­posten ver­wal­ten. Dazu eignen sich aber nicht nur große Fir­men­ver­anstal­tun­gen und Feiern, son­dern auch Bilder aus dem All­t­ag. Diese Bilder wer­den auch nicht nur
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Post­ed: Jan­u­ary 25, 2019, 4:42 am

Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens – und die Änderungen im OECD-Musterkommentar

Welchen Ein­fluss hat eine Änderung des OECD-Musterkom­men­tars auf die Ausle­gung von Dop­pelbesteuerungsabkom­men? Mit dieser Frage hat­te sich aktuell der Bun­des­fi­nanzhof zu befassen: Es wider­spricht der ständi­gen Spruch­prax­is des Bun­des­fi­nanzhofs, im Sinne ein­er dynamis­chen Abkom­men­sausle­gung der späteren For­ten­twick­lung oder Änderung von OECD-Ver­laut­barun­gen eine stre­it­entschei­dende Bedeu­tung für das Ver­ständ­nis bere­its zuvor ver­han­del­ter
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Post­ed: Decem­ber 20, 2018, 7:02 am

Die ausländische Anteilseignerin – und die Abwärtsverschmelzung

Die Ver­schmelzung zweier Kap­i­talge­sellschaften kann zu einem steuer­freien Auflö­sungs­gewinn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG führen, von dem 5 % als nicht abziehbare Betrieb­saus­gaben gel­ten. Die Ver­schmelzung ein­er Mut­terkap­i­talge­sellschaft, deren Anteil­seigner­in im Aus­land ansäs­sig ist, auf ihre Tochterge­sellschaft (Abwärtsver­schmelzung) kann nur dann ohne Aufdeck­ung stiller Reser­ven vol­l­zo­gen
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Post­ed: Novem­ber 22, 2018, 7:30 am

Nichtrückkehrtage von Grenzgängern – oder: der Chorsänger in der Schweiz

Das Mit­glied eines Opern­chors ist „Kün­stler“ i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010. Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 umfasst auch die Vergü­tung­steile, welche dem Kün­stler für die Mitwirkung an Proben gezahlt wer­den, die der Vor­bere­itung der Auftritte vor Pub­likum
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Post­ed: Novem­ber 19, 2018, 7:13 am

Die Hochzeit als Segen für die Wirtschaft

Wer davon aus­ge­ht, dass heute weniger geheiratet wird, der ken­nt noch nicht den Ein­fluss von Hochzeit­en auf die Wirtschaft. Wenn sich Paare entschei­den, sich das Ja-Wort zu geben, sind sie in der Regel bere­it, einen hohen Betrag zu investieren, um ihre Hochzeit zu feiern. Von Ein­ladun­gen bis Menü – an
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Post­ed: Novem­ber 19, 2018, 4:16 am

Spind heimlich durchsucht – wieweit darf ein Arbeitgeber gehen?

Das Bun­de­sar­beits­gericht musste jüngst entschei­den, ob ein Arbeit­ge­ber einen Spind eines Mitar­beit­ers im Betrieb während sein­er Abwe­sen­heit unter­suchen darf. Bei einem Fall ist ein Mitar­beit­er ein­er Han­dels­mark­tkette unter Dieb­stahlver­dacht ger­at­en. Dieser Mitar­beit­er arbeit­ete seit 10 Jahren dort. Im Rah­men dieser Beschuldigun­gen hat­te der Geschäft­sleit­er während der Anwe­sen­heit des Betrieb­sratsmit­gliedes während
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Post­ed: Novem­ber 9, 2018, 4:19 am

Mit Fahrzeugortung zu einem effektiven Flottenmanagement

Im Rah­men der Arbeit mit Fahrzeugflot­ten, beispiel­sweise in der Miet­wa­gen-Branche oder auch als Zulief­er­er, kann das Flot­ten­man­age­ment noch effek­tiv­er wer­den, wenn Fahrzeu­gor­tung zum Ein­satz kommt. Die Fahrzeu­gor­tung bietet einen opti­malen Überblick darüber, wo sich welche Fahrzeuge befind­en.   Den Ein­satz pla­nen – die effiziente Steuerung nutzen Mit Hil­fe ein­er Fahrzeu­gor­tung
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Post­ed: Octo­ber 31, 2018, 4:28 am

Außensteuergesetz – und die Hinzurechnungsbesteuerung

Bei der Ermit­tlung der dem Hinzurech­nungs­be­trag zugrunde liegen­den Einkün­fte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Falle von Geschäfts­beziehun­gen zwis­chen (Kapital-)Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen ‑d.h. durch das Gesellschaftsver­hält­nis bes­timmten- Bedin­gun­gen die hier­durch ver­an­lassten Einkün­fte­minderun­gen und ver­hin­derten Einkün­f­teer­höhun­gen eben­so wie die Zuführun­gen zum Gesellschaftsver­mö­gen in entsprechen­der Anwen­dung
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Post­ed: Octo­ber 22, 2018, 6:18 am

Brüssel-Ia-VO – und die internationale gerichtliche Zuständigkeit aufgrund eines Handelsbrauchs

Der Behaup­tung ein­er Partei, eine bes­timmte Form der Gerichts­standsvere­in­barung entspreche unter Kau­fleuten in dem betr­e­f­fend­en Geschäft­szweig des inter­na­tionalen Han­delsverkehrs einem Han­dels­brauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüs­sel-Ia-VO, ist im Rah­men der von Amts wegen durchzuführen­den Prü­fung der inter­na­tionalen Zuständigkeit grund­sät­zlich nachzuge­hen. Das Gericht ist
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 8, 2018, 6:21 am