Aktuelles Handelsrecht.Info

Aktuelle Nachricht­en aus dem Han­del­srecht

Die Haftung des GbR-Gesellschafter für Wettbewerbsverstöße

Ist ein Unter­las­sungsanspruch gegen eine Gesellschaft begrün­det, so haftet der einzelne Gesellschafter nicht schon auf Grund sein­er Gesellschafter­stel­lung auf Unter­las­sung. Nicht erhe­blich ist dabei, ob die Gesellschaft als Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts oder was angesichts des geschäftlichen Umfangs nahe liegt als…
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Author: Legal News
Post­ed: Decem­ber 25, 2018, 1:51 pm

Der missbräuchliche Verbotsantrag bei einem Wettbewerbsverstoß

Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Gel­tend­machung von Unter­las­sungsansprüchen unzuläs­sig, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der gesamten Umstände miss­bräuch­lich ist, ins­beson­dere wenn sie vor­wiegend dazu dient, gegen den Zuwider­han­del­nden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwen­dun­gen oder Kosten…
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Author: Legal News
Post­ed: Decem­ber 24, 2018, 1:08 pm

Der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

Ein Mit­be­wer­ber ist bei einem Wet­tbe­werb­sver­stoß hin­sichtlich eines Unter­las­sungsanspruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktivle­git­imiert. Mit­be­wer­ber ist jed­er Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbi­eter oder Nach­frager von Waren oder Dien­stleis­tun­gen in einem konkreten Wet­tbe­werb­sver­hält­nis…
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Author: Legal News
Post­ed: Decem­ber 21, 2018, 1:06 pm

Grabmäler mit Firmenschild

Ein Unternehmen, das Grab­male her­stellt und auf Fried­höfen auf­stellt, ver­stößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Fried­hof­s­satzung), wenn es auf den von ihm aufgestell­ten Grab­malen Fir­men­schilder der stre­it­ge­gen­ständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmen­sna­mens und ‑sitzes sowie sein­er Tele­fon­num­mer…
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Author: Legal News
Post­ed: Decem­ber 20, 2018, 1:24 pm

Wettbewerbsverstöße – und die Vermutung der Dringlichkeit des Unterlassungsanspruchs

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einst­weilige Ver­fü­gun­gen nur zuläs­sig, wenn zu besor­gen ist, dass durch eine Verän­derung des beste­hen­den Zus­tandes die Ver­wirk­lichung des Rechts ein­er Partei vere­it­elt oder wesentlich erschw­ert wer­den kön­nte. In Wet­tbe­werb­ssachen beste­ht zur Sicherung von Unter­las­sungsansprüchen…
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Author: Legal News
Post­ed: Decem­ber 19, 2018, 1:03 pm

Käsegeschmack – und das Urheberrecht

Der Geschmack eines Lebens­mit­tels kann keinen Urhe­ber­rechtss­chutz genießen. Der Geschmack eines Lebens­mit­tels ist näm­lich nicht als „Werk“ einzustufen. Das entsch­ied der Gericht­shof der Europäis­chen Union jet­zt im Stre­it zwis­chen zwei nieder­ländis­chen Käse­herstellern: Der „Hek­senkaas“ ist ein Stre­ichkäse mit Crème fraîche…
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Author: Legal News
Post­ed: Novem­ber 16, 2018, 1:23 pm

Der vom Arbeitnehmer nicht beantragte Jahresurlaub

Ein Arbeit­nehmer darf seine erwor­be­nen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automa­tisch deshalb ver­lieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeit­ge­ber jedoch nach, dass der Arbeit­nehmer aus freien Stück­en und in voller Ken­nt­nis der Sach­lage darauf verzichtet hat, seinen…
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Author: Legal News
Post­ed: Novem­ber 9, 2018, 1:22 pm

print@home – und die Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln

Aktuell hat­te sich der Bun­des­gericht­shof mit der Inhalt­skon­trolle von Ent­geltk­lauseln für den postal­is­chen Ver­sand und die Bere­it­stel­lung der Möglichkeit des Selb­staus­drucks von Ein­trittskarten (sog. „print@home-Option“) in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Betreiberin eines Inter­net­por­tals, über das Tick­ets für Ver­anstal­tun­gen erwor­ben wer­den kön­nen,…
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Author: Legal News
Post­ed: Octo­ber 12, 2018, 12:43 pm

Steuern bei Gründungen von Startups

Star­tups sind durch Inno­va­tion und Kreativ­ität gekennze­ich­net. Lei­der haben die Poli­tik­er nur wenig gewagt. So ist es nun so, dass Deutsch­land eine neue Grün­derzeit braucht. Mit einem Auf­bruch in eine neue Zeit ist diese Aus­sage lei­der noch nicht ver­bun­den. In…
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Author: Legal News
Post­ed: Octo­ber 8, 2018, 10:03 pm

Arbeitskampf im Einzelhandel – und die Streikbruchprämie

Ein bestreik­ter Arbeit­ge­ber ist grund­sät­zlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeit­nehmer durch Zusage ein­er Prämie (Streik­bruch­prämie) von ein­er Streik­beteili­gung abzuhal­ten. Dies entsch­ied jet­zt das Bun­de­sar­beits­gericht auf die Klage eines Verkäufers gegen seinen Arbeit­ge­ber, einem Einzel­han­del­sun­ternehmen. In den Jahren 2015 und 2016…
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Author: Legal News
Post­ed: August 16, 2018, 12:24 pm