Aktuelles Handelsrecht.Info

Aktuelle Recht­snachricht­en für den Einzel­han­del

Unlauterer Wettbewerb – und die prozessuale Waffengleichheit bei der einstweiligen Verfügung

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht schränkt die Möglichkeit zum Erlaß ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung ohne vorherige Anhöhrung des Antrags­geg­n­ers weit­er ein, auch wenn es
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Post­ed: August 3, 2020, 12:25 pm

Die quadratische Verpackung von Ritter Sport – und der Markenschutz

Die qua­dratis­che Ver­pack­ung für Rit­ter-Sport-Schoko­lade bleibt auch weit­er­hin als Marke geschützt. Der Bun­des­gericht­shof hat die Anträge eines konkur­ri­eren­den Schoko­laden­pro­duzen­ten auf
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Post­ed: July 24, 2020, 12:46 pm

Sonntagsöffnungen – und der verfassungsrechtlich gebotene Sonntags- und Feiertagsschutz

Regelun­gen, mit denen eine Öff­nung von Verkauf­sstellen an Son­nta­gen erlaubt wird, müssen das ver­fas­sungsrechtlich geforderte Min­dest­niveau des Son­ntagss­chutzes wahren. Das
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Post­ed: June 23, 2020, 12:57 pm

Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

Ein Immo­bilien­mak­ler kann sich mit­tels sein­er All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen grund­sät­zlich ein auf sechs Monate befris­teter Mak­ler­allein­auf­trag erteilen lassen, der sich automa­tisch
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Post­ed: May 29, 2020, 12:54 pm

Karenzentschädigung – und der Auskunftsanspruch gegen den ehemaligen Arbeitnehmer

Für Zeit­punkt und Inhalt der nach § 74c Abs. 2 HGB zu erteilen­den Auskun­ft gel­ten Beson­der­heit­en, wenn der mit einem
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Post­ed: May 26, 2020, 7:19 pm

Karenzentschädigung – und der Zeitpunkt des anderweitig erzielten Gewinns

Für die Anrech­nung des durch ander­weit­ige Ver­w­er­tung der Arbeit­skraft während der Karenzzeit erziel­ten Gewinns aus selb­st­ständi­ger Tätigkeit nach § 74c
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Post­ed: May 26, 2020, 7:19 pm

Markenlöschung – und die Insolvenz des Antragstellers während des Löschungsverfahrens

Die Eröff­nung eines inländis­chen oder anerken­nungs­fähi­gen aus­ländis­chen Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen desjeni­gen, der beim Deutschen Paten­tund Marke­namt die Löschung ein­er
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Post­ed: May 26, 2020, 7:19 pm

Die Frischfleischtheke im Supermarkt

Super­märk­te dür­fen Frischfleis­chtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleis­cher­meis­ter beschäfti­gen. In dem jet­zt vom Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg in Mannheim entsch­iede­nen Fall
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Post­ed: May 26, 2020, 7:19 pm

Die olympiaverdächtige Sportbekleidung

Die Ver­wen­dung der Beze­ich­nun­gen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewer­bung von Sport­tex­tilien ver­stößt für sich allein genom­men
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Post­ed: May 26, 2020, 7:19 pm

Autokauf im Internet

Ein Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plat­tform ver­lassen kön­nen, ohne im Einzel­nen das „Kleinge­druck­te“ zu lesen. Ein Kfz-Händler darf
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Post­ed: May 26, 2020, 7:19 pm