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Aktuelle Nachricht­en der Rechtslupe-Redaktion

Die Haftungsforderung in der Insolvenz – und die Rücknahme des Haftungsbescheids

Die Rück­nahme eines Haf­tungs­beschei­ds nach § 130 Abs. 1 AO kommt auch in Betra­cht, wenn dieser nichtig ist. Für die insol­ven­zrechtliche Begrün­dung ein­er Haf­tungs­forderung kommt es nicht auf die zugrunde liegende Steuer­schuld an, son­dern darauf, ob die maßge­bliche Hand­lung bzw. Unter­las­sung vor Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens began­gen wurde1. Die maßge­bliche Handlung
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Post­ed: Sep­tem­ber 28, 2021, 4:30 am

Wechselschichtarbeit – und der TVöD

Ansprüche auf Wech­selschichtzu­lage nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD‑F und auf Zusatzurlaub nach § 27 Abs. 1 Buchst. a TVöD‑F set­zen voraus, dass die Arbeit­nehmer im stre­it­ge­gen­ständlichen Zeitraum ständig Wech­selschichtar­beit iSv. § 7 Abs. 1 TVöD‑F geleis­tet haben.  Der Tar­ifver­trag für den öffentlichen Dienst für den Dien­stleis­tungs­bere­ich Flughäfen
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Post­ed: Sep­tem­ber 28, 2021, 4:27 am

Einem gekauften Gaul schaut man ins Maul

Allein nach Über­gabe des Pfer­des fest­gestellte Vernar­bun­gen im Maulwinkel berechti­gen noch nicht zur Rück­ab­wick­lung des Kaufver­trages. Vernar­bun­gen im Bere­ich der Maulwinkel sprechen für sich allein nicht für eine chro­nis­che Erkrankung. Der Befund kann vielmehr jed­erzeit auf­grund reit­er­lich­er Ein­wirkung ein­treten und lässt damit keinen Rückschluss auf eine Erkrankung bei Gefahrüber­gang zu.
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Post­ed: Sep­tem­ber 28, 2021, 4:25 am

Die in einem Drittstaat registrierte Seeschiffe – und die Versicherungsteuerpflicht

Wenn lediglich der Inlands­bezug eines der Tatbestände in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VersStG fehlt, die weit­eren Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen aber erfüllt sind, kann eine Ver­sicherung­s­teuerpflicht nicht mit § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG („andere als die in Satz 1 genan­nten Risiken oder Gegen­stände“) begrün­det werden.
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Post­ed: Sep­tem­ber 28, 2021, 4:19 am

Betriebsübergang – und das verwirkte Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

Ein Betrieb­süber­gang auf einen neuen Inhab­er hat nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB den Über­gang der Arbeitsver­hält­nisse der in dieser Ein­heit beschäftigten Arbeit­nehmer zur Folge. Dage­gen ste­ht der Arbeit­nehmerin ein Wider­spruch­srecht gemäß § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB zu. § 613a BGB set­zt voraus, dass ein „Betrieb“
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Post­ed: Sep­tem­ber 28, 2021, 4:19 am

Corona-Einwegmasken – und die gefälschte CE-Zertifizierung

Eine gefälschte CE-Zer­ti­fizierung berechtigt zu Rück­ab­wick­lung des Kaufver­trags über Coro­na-Ein­weg­masken. Sichert der Verkäufer von Ein­weg­masken deren CE-Zer­ti­fizierung zu und kann tat­säch­lich nur ein gefälscht­es Zer­ti­fikat vor­legen, kann der Käufer den Kauf­preis gegen Rück­gabe der Masken zurück­ver­lan­gen. In dem hier vom Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main entsch­iede­nen Fall bestellte die Käuferin bei
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Post­ed: Sep­tem­ber 28, 2021, 4:15 am

Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall

Der Antrag­steller hat nachzuweisen, dass der Zahlungsaus­fall trotz des vere­in­barten Eigen­tumsvor­be­halts und der Erfül­lung der weit­eren Voraus­set­zun­gen der Ent­las­tungsnorm nicht zu ver­mei­den war. Die Vere­in­barung und Gel­tend­machung des Eigen­tumsvor­be­halts i.S. des § 60 Abs. 1 Nr. 3 Energi­eStG richtet sich nach den zivil­rechtlichen Vorschriften. Gemäß § 60 Abs. 1 EnergieStG
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Post­ed: Sep­tem­ber 28, 2021, 4:14 am

Die ausländische Personengesellschaft – und die Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Eine als Mitun­ternehmer­schaft anzuse­hende aus­ländis­che Per­so­n­enge­sellschaft wird für Zwecke der Ermit­tlung der steuer­freien, dem Pro­gres­sionsvor­be­halt unter­liegen­den Einkün­fte als „fik­tive“ Nor­madres­satin des § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG behan­delt; ein danach ggf. beste­hen­des Gewin­ner­mit­tlungswahlrecht ist von ihr selb­st, nicht von ihren inländis­chen Gesellschaftern auszuüben. In diesem Fall ist das (materielle)
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Post­ed: Sep­tem­ber 28, 2021, 4:13 am

Die Rücknahme eines rechtswdrigen Steuerbescheids – als Ermessensentscheidung

Die Rück­nahme eines rechtswidri­gen Ver­wal­tungsak­ts ist nach dem Wort­laut des § 130 Abs. 1 AO („kann“) eine Ermessensentschei­dung der Finanzbe­hörde i.S. des § 5 AO, die grund­sät­zlich nur eingeschränk­ter gerichtlich­er Nach­prü­fung unter­liegt (§§ 102, 121 FGO).  Sie kann im finanzgerichtlichen Ver­fahren nur daraufhin über­prüft wer­den, ob die Ablehnung der Rücknahme
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Post­ed: Sep­tem­ber 28, 2021, 4:09 am

Der Weiterbeschäftigungsantrag im Arbeitsgerichtsverfahren

Der Antrag auf vor­läu­fige Weit­erbeschäf­ti­gung während eines Kündi­gungss­chutzver­fahrens ist regelmäßig ein unechter Hil­f­santrag für den Fall des Obsiegens mit dem Bestandss­chutzantrag. Das gilt auch dann, wenn die For­mulierung des Antrags seinen Hil­f­scharak­ter nicht unmit­tel­bar zu erken­nen gibt1. Die erforder­liche Ausle­gung des Antrags hat unter Berück­sich­ti­gung sein­er objek­tiv­en Sinnhaftigkeit zu erfolgen. 
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Post­ed: Sep­tem­ber 28, 2021, 4:05 am

Bulgarische Pflegekräfte, deutscher Mindestlohn – und die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit

Für die Lohn­klage ein­er nach Deutsch­land entsandten bul­gar­ischen Pflegekraft gegen ihren bul­gar­ischen Arbeit­ge­ber sind die deutschen Gerichte für Arbeitssachen gemäß § 15 Satz 1 AEntG inter­na­tion­al zuständig.  Nach § 15 Satz 1 AEntG kön­nen Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer, die in den Gel­tungs­bere­ich dieses Geset­zes entsandt sind oder waren, eine auf den
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Post­ed: Sep­tem­ber 27, 2021, 4:21 am

Die unzutreffende öffentliche Äußerung des Verkäufers über die Kaufsache

Der Aus­nah­me­fall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halb­satz 2 BGB, wonach der Verkäufer für seine unzutr­e­f­fende öffentliche Äußerung über Eigen­schaften der Kauf­sache dann nicht haftet, wenn die Äußerung die Kaufentschei­dung nicht bee­in­flussen kon­nte, liegt nur vor, wenn ein Ein­fluss der öffentlichen Äußerung auf die Kaufentschei­dung nach­weis­lich aus­geschlossen ist.
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Post­ed: Sep­tem­ber 27, 2021, 4:19 am

Auszahlung aus einem Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung

Wird ein Teil der Abfind­ung eines Arbeit­nehmers im Wege der Ent­gel­tumwand­lung dem arbeit­nehmer­fi­nanzierten Auf­baukon­to der betrieblichen Altersver­sorgung in Form ein­er Direk­tzusage zuge­führt, liegt im Zeit­punkt der Ent­gel­tumwand­lung insoweit kein Zufluss von Arbeit­slohn vor. Dem Merk­mal der Außeror­dentlichkeit ste­ht nicht ent­ge­gen, wenn dem Arbeit­nehmer daneben eine weit­ere Altersver­sorgung aus einem ‑vom
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Post­ed: Sep­tem­ber 27, 2021, 4:16 am

Die Miete als Herstellungskosten – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung

Miet- und Pachtzin­sen für die Benutzung beweglich­er Wirtschafts­güter des Anlagev­er­mö­gens sind dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d Gew­StG hinzuzurech­nen, soweit sie in die Her­stel­lungskosten von Wirtschafts­gütern des Umlaufver­mö­gens einzubeziehen sind. Insoweit reicht es aus, dass die Miet- und Pachtzin­sen als Her­stel­lungskosten aktiviert wor­den wären,
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Post­ed: Sep­tem­ber 27, 2021, 4:14 am

Betriebsaufgabe – durch Verlust der gewerblichen Prägung

Eine Betrieb­sauf­gabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG liegt auch dann vor, wenn eine gewerblich geprägte Per­so­n­enge­sellschaft ihre gewerbliche Prä­gung ver­liert. Der Weg­fall der gewerblichen Prä­gung ein­er Per­so­n­enge­sellschaft ist als Betrieb­sauf­gabe zu behan­deln. Denn eine Betrieb­sauf­gabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG liegt auch dann vor, wenn eine
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Post­ed: Sep­tem­ber 27, 2021, 4:13 am

Abfindung – und die Entgeltumwandlung

Wird ein Teil der Abfind­ung eines Arbeit­nehmers im Wege der Ent­gel­tumwand­lung dem arbeit­nehmer­fi­nanzierten Auf­baukon­to der betrieblichen Altersver­sorgung in Form ein­er Direk­tzusage zuge­führt, liegt im Zeit­punkt der Ent­gel­tumwand­lung insoweit kein Zufluss von Arbeit­slohn vor. Erst mit der Auszahlung des Ver­sorgungsguthabens aus dem Auf­baukon­to hat die Arbeit­nehmerin Einkün­fte aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit nach
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Post­ed: Sep­tem­ber 27, 2021, 4:10 am

Schätzung – und die Grundlage richterlicher Überzeugungsbildung

Im Unter­schied zu den stren­gen Anforderun­gen des § 286 Abs. 1 ZPO genügt für eine Schätzung eine erhe­bliche, auf gesichert­er Grund­lage beruhende Wahrschein­lichkeit für die richter­liche Überzeu­gungs­bil­dung. Der revi­sion­srechtlichen Über­prü­fung unter­liegt dabei, ob das Tat­sachen­gericht alle wesentlichen Bemes­sungs­fak­toren berück­sichtigt oder der Schätzung unrichtige oder unbe­wiesene Anknüp­fungstat­sachen zugrunde gelegt hat und
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Post­ed: Sep­tem­ber 27, 2021, 4:06 am

Die Sachverhaltsermittlung der Arbeitgerichte – und die erforderliche Parteivernehmung

Nach § 286 Abs. 1 ZPO haben die Tat­sachenin­stanzen unter Berück­sich­ti­gung des gesamten Inhalts der Ver­hand­lung und des Ergeb­niss­es ein­er etwaigen Beweisauf­nahme nach ihrer freien Überzeu­gung darüber zu befind­en, ob sie eine tat­säch­liche Behaup­tung für wahr eracht­en oder nicht. Gegen­stand der Würdi­gung ist der gesamte Tat­sachen­stoff, von dem der Tatrichter
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Post­ed: Sep­tem­ber 27, 2021, 4:03 am

Ausländische Betreuungskräfte – und der Mindestlohn im Bereitschaftsdienst

Nach Deutsch­land in einen Pri­vathaushalt entsandte aus­ländis­che Betreu­ungskräfte haben, soweit nicht der Anwen­dungs­bere­ich der Verord­nung über zwin­gende Arbeits­be­din­gun­gen für die Pflege­branche eröffnet ist, Anspruch auf den geset­zlichen Min­dest­lohn nicht nur für Vol­lar­beit, son­dern auch für Bere­itschafts­di­enst. In welchem Umfang tat­säch­lich geleis­tete Arbeit mit dem geset­zlichen Min­dest­lohn zu vergüten ist, richtet
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Post­ed: Sep­tem­ber 27, 2021, 4:01 am

Vermögensverwaltende Personengesellschaft mit zwischenzeitlich gewerblicher Prägung – und die AfA

Wer­den Wirtschafts­güter ein­er gewerblich geprägten Per­so­n­enge­sellschaft ‑hier Gebäude- wegen des Weg­falls der gewerblichen Prä­gung in das Pri­vatver­mö­gen über­führt und von der nun­mehr ver­mö­gensver­wal­tenden Gesellschaft weit­er­hin zur Erzielung von Einkün­ften aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung genutzt, sind als Bemes­sungs­grund­lage für die AfA die gemeinen Werte der Wirtschafts­güter als fik­tive Anschaf­fungskosten anzuset­zen. Zu
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Post­ed: Sep­tem­ber 27, 2021, 4:00 am

Der Auskunftsantrag des Schuldners – und die Zwangsverwaltervergütung

Die Bear­beitung eines Antrags des Schuld­ners an den Zwangsver­wal­ter auf Auskun­ft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO zählt nicht zu den all­ge­meinen Geschäft­skosten im Sinne von § 21 Abs. 1 ZwVwV, son­dern ist Teil der Geschäfts­führung des Ver­wal­ters. Die Vergü­tung hier­für bes­timmt sich, wenn nicht nach § 18 ZwVwV abgerechnet
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Post­ed: Sep­tem­ber 24, 2021, 4:25 am

Das Rechtskraftzeugnis vom Bundesgerichtshof

Die Geschäftsstelle des Bun­des­gericht­shofs ist als Geschäftsstelle des Gerichts des höheren Recht­szugs nicht nur dann für die Erteilung des Recht­skraftzeug­niss­es zuständig, wenn gegen ein Beru­fung­surteil Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ein­gelegt wor­den ist, son­dern auch dann, wenn die Wieder­auf­nahme des durch dieses Beru­fung­surteil geschlosse­nen Ver­fahrens betrieben und das im Wieder­auf­nah­mev­er­fahren ergan­gene Urteil wiederum mit
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Post­ed: Sep­tem­ber 24, 2021, 4:23 am

Der als befangen abgelehnte Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

Nach § 42 Abs. 1 Fall 2, Abs. 2, § 49 ZPO kann ein Urkunds­beamter der Geschäftsstelle wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abgelehnt wer­den, wenn ein Grund vor­liegt, der geeignet ist, Mis­strauen gegen seine Unparteilichkeit zu recht­fer­ti­gen. Dies ist der Fall, wenn aus Sicht der ablehnen­den Partei bei vernün­ftiger Würdi­gung aller
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Post­ed: Sep­tem­ber 24, 2021, 4:23 am

Verlegungsantrag – wegen fehlender Übersendung der Klageerwiderung

Beantragt der Kläger die Ver­legung der mündlichen Ver­hand­lung mit der Begrün­dung, er habe die Klageer­widerung nicht erhal­ten, kann darin ein erhe­blich­er Grund für die Ver­legung des Ter­mins liegen. Ste­ht der Zugang der Klageer­widerung nach Akten­lage nicht fest und lässt sich der Schrift­satz auch nicht mehr so rechtzeit­ig über­mit­teln, dass eine
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Post­ed: Sep­tem­ber 24, 2021, 4:21 am

Die Nichtwohnsitz-Fiktion des NATO-Truppenstatuts

Eine Per­son hält sich für die Anwen­dung des Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTr­Stat immer dann „nur in dieser Eigen­schaft“ im Inland auf, wenn nach den gesamten Leben­sum­stän­den erkennbar ist, dass sie in dem maßge­blichen Zeitraum fest entschlossen ist, nach Beendi­gung ihres Dien­stes in den Aus­gangsstaat oder in ihren
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Post­ed: Sep­tem­ber 24, 2021, 4:20 am

Kindergeld während des Studiums

Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Leben­s­jahr vol­len­det haben, kön­nen während eines Hochschul­studi­ums kindergel­drechtlich berück­sichtigt wer­den. Ein solch­es Hochschul­studi­um begin­nt mit der erst­ma­li­gen Durch­führung von Aus­bil­dungs­maß­nah­men. Been­det ist das Hochschul­studi­um grund­sät­zlich dann, wenn das Kind die let­zte nach der ein­schlägi­gen Prü­fung­sor­d­nung erforder­li-che Prü­fungsleis­tung erfol­gre­ich erbracht hat und
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Post­ed: Sep­tem­ber 24, 2021, 4:17 am

Der übersehene Antrag auf getrennte Veranlagung

Ein ‑von Amts wegen zu berück­sichti­gen­der- Ver­stoß gegen die sog. Grun­dord­nung des Ver­fahrens liegt vor, wenn das Finanzgericht das Begehren des Klägers zu Unrecht auss­chließlich auf die Aufhe­bung des Einkom­men­steuerbeschei­des und nicht (auch) auf die voll­ständi­ge Aufhe­bung des Zusam­men­ver­an­la­gungs­beschei­des wegen eines Wech­sels der Ver­an­la­gungsart bezo­gen hat. Darin liegt ein Unterschreiten
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Post­ed: Sep­tem­ber 24, 2021, 4:13 am

Der nur von der Ehefrau einlegte Einspruch – und die Klage des Ehemannes

Bei ein­er gemein­samen Ver­an­la­gung kann der Ehe­mann gemäß § 40 Abs. 2 FGO beschw­ert sein, auch wenn das Ein­spruchsver­fahren nur von sein­er Ehe­frau geführt wor­den ist und er dort lediglich die ver­fahren­srechtliche Stel­lung eines Hinzuge­zo­ge­nen gemäß § 360 Abs. 1 AO hat­te. Zwar begrün­det eine solche Hinzuziehung für sich betrachtet
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Post­ed: Sep­tem­ber 24, 2021, 4:07 am

Das separat erteilte Rechtskraftzeugnis

Das Recht­skraftzeug­nis muss nicht auf ein­er Aus­fer­ti­gung der Entschei­dung ver­merkt wer­den, deren Recht­skraft bescheinigt wer­den soll. Es kann auch sep­a­rat erteilt wer­den. Im hier entsch­iede­nen Fall hat­te der Urkunds­beamte der Geschäftsstelle des Bun­des­gericht­shofs auf der ein­gere­icht­en Aus­fer­ti­gung des Beschluss des Beru­fungs­gerichts, mit dem dieses sein Beru­fung­surteil berichtigt hat, das Rechtskraftzeugnis
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Post­ed: Sep­tem­ber 24, 2021, 4:05 am

Darlehenszinsen in der Rückabwicklung eines Kaufvertrags – und die Prozesszinsen

Auf Dar­lehen­szin­sen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rück­ab­wick­lung eines Kaufver­trags nach § 280 Abs. 1 BGB zu erset­zen hat, sind gezahlte Prozesszin­sen anzurech­nen, wenn sie den gle­ichen Zeitraum betr­e­f­fen. Ein auf das neg­a­tive Inter­esse gerichtete Schadenser­satzanspruch der Käuferin umfasst grund­sät­zlich auch die Kred­itkosten, die für ein Finanzierungs­dar­lehen angefallen
Author: Recht­slupe
Post­ed: Sep­tem­ber 24, 2021, 4:02 am

„HÄNGT DIE GRÜNEN!“ – jetzt endlich auch nicht mehr in Zwickau

Die Wahlplakate der recht­sex­tremen Partei „Der Dritte Weg“ mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« sind volksver­het­zend und müssen abge­hängt wer­den. Das entsch­ied jet­zt das Säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht und kor­rigierte damit eine ander­slau­t­ende Eilentschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Chemnitz1. Eigentlich eine Entschei­dung, die so selb­stver­ständlich ist, dass es kein­er Mel­dung wert sein dürfte. Erstaunlich
Author: Recht­slupe
Post­ed: Sep­tem­ber 23, 2021, 4:26 am

Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern – und der spätere Geschwisterstreit

Bei einem Über­tra­gungsver­trag mit Pflegev­ere­in­barung unter Geschwis­tern ist die dauer­hafte, von gegen­seit­igem Ver­trauen der Parteien getra­gene Beziehung im Zweifel Geschäfts­grund­lage des Ver­trags. Ist das Ver­hält­nis zwis­chen dem Über­tra­gen­den und dem Übernehmenden heil­los zer­rüt­tet, führt dies – vor­be­haltlich ver­traglich­er Vere­in­barun­gen – zu dem Weg­fall der Geschäfts­grund­lage. Der Über­tra­gende kann die Rechte
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Post­ed: Sep­tem­ber 23, 2021, 4:25 am

Einziehung – und die Vermögensverschiebung durch partielle Gesamtrechtsnachfolge

§ 73b Abs. 1 Nr. 2 StGB gilt auch für rechts­geschäftliche Über­tra­gun­gen im Wege par­tieller Gesamtrecht­snach­folge. Wird nicht das ursprünglich Erlangte, son­dern dessen Wert­er­satz über­tra­gen, ist die Haf­tung des Übernehmenden nach § 73b Abs. 2 StGB auf den Wert der über­tra­ge­nen Ver­mö­genswerte beschränkt und erfordert auch nach der Geset­zes­nov­el­le einen
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Post­ed: Sep­tem­ber 23, 2021, 4:18 am

Der Ausdruck einer E‑Mail – als präsentes Beweismittel

Aus­drucke ein­er anson­sten nur dig­i­tal vorhan­de­nen E‑Mail (und ihrer Anhänge) stellen präsente Beweis­mit­tel im Sinne des § 245 Abs. 2 StPO dar1. Die Recht­sprechung, wonach der Ablich­tung ein­er Urkunde nicht die Qual­ität eines präsen­ten Beweis­mit­tels im Sinne des § 245 Abs. 2 StPO zukommt2, ist nicht auf den Fall zu
Author: Recht­slupe
Post­ed: Sep­tem­ber 23, 2021, 4:17 am

Einziehung von Wertersatz für Surrogate

Eine Einziehung des Wertes von Sur­ro­gat­en ist geset­zlich nicht vorge­se­hen. Nach gel­ten­dem Recht ist eine Wert­er­satzeinziehung für Sur­ro­gate nicht zuläs­sig. § 73c StGB bezieht sich, wie aus dessen Satz 2 fol­gt, allein auf die Einziehung des zunächst durch die Tat Erlangten, nicht hinge­gen auf die Einziehung des Werts von Surrogaten1.
Author: Recht­slupe
Post­ed: Sep­tem­ber 23, 2021, 4:15 am