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Aktuelle Nachricht­en der Rechtslupe-Redaktion

Änderung des Folgebescheids – und die Grenzen der Bindungswirkung des Grundlagenbescheid

§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO enthält eine Berech­ti­gung sowie eine Verpflich­tung der Finanzbe­hörde zur Änderung des Fol­gebeschei­ds nur insoweit, als die Bindungswirkung des Grund­la­genbeschei­ds reicht. Der Umfang der vorzunehmenden Anpas­sung des Fol­gebeschei­ds fol­gt mithin der Reich­weite der Bindungswirkung des Grund­la­genbeschei­ds. Zwar hat die Finanzbe­hörde im Rahmen
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Post­ed: Octo­ber 25, 2021, 4:30 am

Die Einlage des stillen Gesellschafters – und ihr Verlust

Der Ver­lust der Ein­lage eines stillen Gesellschafters, der steuer­rechtlich als Teil­w­ertab­schrei­bung abge­bildet wird, unter­fällt nicht dem Anwen­dungs­bere­ich des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. Satz 2 EStG. „Gewin­n­min­derun­gen“ i.S. des § 2a Abs. 1 Satz 2 EStG sind nur solche Gewin­n­min­derun­gen, die vor­gangs­be­zo­gen aus ein­er Pri­va­tent­nahme oder
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Post­ed: Octo­ber 25, 2021, 4:30 am

Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten

Eine ver­fas­sungsrechtlich unzuläs­sige dop­pelte Besteuerung von Altersvor­sorgeaufwen­dun­gen und Alter­seinkün­ften gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG ist nach inzwis­chen ständi­ger höch­strichter­lich­er Recht­sprechung jeden­falls dann nicht gegeben, wenn die Summe der voraus­sichtlichen steuer­frei bleiben­den Renten­zu­flüsse min­destens eben­so hoch ist wie die Summe der aus ver­s­teuertem Einkommen
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Post­ed: Octo­ber 25, 2021, 4:24 am

Verdachtskündigung – und die Durchführung des Kündigungsschutzverfahrens

Bei ein­er Kündi­gung wegen des Ver­dachts began­gener Straftat­en kommt eine Aus­set­zung des Kündi­gungss­chutzver­fahrens bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermit­tlungsver­fahrens nur in Betra­cht, wenn die strafrechtlichen Ermit­tlun­gen maßge­blich für die Entschei­dung des Arbeits­gerichts sind. So hat das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg im vor­liegen­den Fall entsch­ieden, dass das Kündi­gungss­chutzver­fahren betr­e­f­fend eine Mitar­bei­t­erin in der
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Post­ed: Octo­ber 25, 2021, 4:23 am

Der ehrenamtliche Richter – und die Anklage wegen Steuerhinterziehung

Ein ehre­namtlich­er Richter am Finanzgericht ist von seinem Amt zu ent­binden, wenn und solange gegen ihn Anklage wegen ein­er Tat erhoben ist, die den Ver­lust der Fähigkeit zur Bek­lei­dung öffentlich­er Ämter zur Folge haben kann. Auf die Entschei­dung über die Eröff­nung des Hauptver­fahrens kommt es nicht an. Erforder­lich ist die
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Post­ed: Octo­ber 25, 2021, 4:19 am

Die vom Zentralen Mahngericht erteilte Rechtsnachfolgeklausel

Mit dem Anwen­dungs­bere­ich des § 703b Abs. 1 ZPO, wonach bei maschineller Bear­beitung u.a. Voll­streck­ungsklauseln mit dem Gerichtssiegel verse­hen wer­den, hat­te sich aktuell der Bun­des­gerichts für den Fall der Erteilung ein­er Recht­snach­fol­geklausel zu befassen: Im hier entsch­iede­nen Fall begehrt der Gläu­biger den Erlass eines Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschlusses auf­grund eines Vollstreckungsbescheids
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Post­ed: Octo­ber 25, 2021, 4:19 am

Der Nebenjob als Notärztin – und die Sozialversicherungspflicht

Ärztin­nen und Ärzte, die im Neben­job immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Ret­tungs­di­enst tätig sind, sind während­dessen regelmäßig sozialver­sicherungspflichtig beschäftigt.  Auss­chlaggebend ist, dass die Ärzte während ihrer Tätigkeit als Notarzt in den öffentlichen Ret­tungs­di­enst eingegliedert waren. Sie unter­la­gen Verpflich­tun­gen, zum Beispiel der Pflicht, sich während des Dien­stes örtlich in
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Post­ed: Octo­ber 25, 2021, 4:11 am

Der selbständige Lehrer – und das Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen

Ist der selb­ständi­ge Lehrer nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb UStG an ein­er Ein­rich­tung tätig, die die Voraus­set­zun­gen des § 4 Nr. 21 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb UStG erfüllt, muss dieser Ein­rich­tung die dort beze­ich­nete Bescheini­gung erteilt wor­den sein. Für einen selb­ständig täti­gen Lehrer kommt die Steuerfreiheit
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Post­ed: Octo­ber 25, 2021, 4:09 am

Die durch Zeitablauf erledigte Unterbringungssache – und das nicht übermittelte Sachverständigengutachten

Wurde in ein­er durch Zeitablauf erledigten Unter­bringungssache (hier: Genehmi­gung ärztlich­er Zwangs­maß­nah­men und beglei­t­en­der frei­heit­sentziehen­der Maß­nah­men) das für die Entschei­dung maßge­bliche Gutacht­en dem Betrof­fe­nen nicht bekan­nt gegeben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf rechtlich­es Gehör vor1. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall lei­det der im Jahre 1965 geborene
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Post­ed: Octo­ber 25, 2021, 4:03 am

Die nicht mehr vertretbare Auslegung eines Rechtsschutzbegehrens

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht war aktuell eine Ver­fas­sungs­beschw­erde wegen Ver­stoßes gegen Art.19 Absatz 4 Satz 1 GG auf­grund ein­er nicht mehr vertret­bar­er Ausle­gung des Rechtss­chutzbegehrens durch die Fachgerichte1 erfol­gre­ich. Die Ver­fas­sungs­beschw­erde betraf die Behand­lung eines Rechtss­chutzantrags, der sich gegen eine richter­lich ange­ord­nete Unter­bringung im Tran­sit­bere­ich eines Flughafens richtete. Auf Antrag der
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Post­ed: Octo­ber 25, 2021, 4:00 am

Zinsen für ein Konzerndarlehen

Für die Ermit­tlung fremdüblich­er Dar­lehen­szinssätze ist vor Anwen­dung der sog. Koste­nauf­schlagsmeth­ode zu prüfen, ob die Ver­gle­ich­swerte mith­il­fe der Preisver­gle­ichsmeth­ode ermit­telt wer­den kön­nen. Das gilt auch für unbesichert gewährte Konz­ern­dar­lehen und unab­hängig davon, ob die Dar­lehen von der Mut­terge­sellschaft oder von ein­er als Finanzierungs­ge­sellschaft fungieren­den anderen Konz­ernge­sellschaft gewährt wor­den sind. Für
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Post­ed: Octo­ber 22, 2021, 4:25 am

Die NJW – und ihr Orange

An der Recht­sprechung, wonach verbleibende Zweifel, ob ein Schutzhin­der­nis im Ein­tra­gungszeit­punkt vor­lag, zu Las­ten des Antrag­stellers des Löschungsver­fahrens und nicht des Marken­in­hab­ers gehen, hält der Bun­des­gericht­shof nicht mehr fest. Es obliegt generell dem Marken­in­hab­er, im Löschungsver­fahren diejeni­gen Umstände nachzuweisen, aus denen sich der (Fort-)Bestand sein­er Marke ergibt1. In dieser Entscheidung
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Post­ed: Octo­ber 22, 2021, 4:25 am

Die mündliche Einigung über die Mietminderung

Eine Änderung von ver­tragswesentlichen Vere­in­barun­gen ist nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB schrift­formbedürftig, wenn sie für einen ein Jahr über­steigen­den Zeitraum Gel­tung beansprucht1. Die Vorschrift des § 550 BGB soll den Erwer­ber eines Grund­stücks davor schützen, bei Ein­tritt in einen Mietver­trag, dessen Bedin­gun­gen er man­gels Schriftlichkeit nicht zuverlässig
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Post­ed: Octo­ber 22, 2021, 4:22 am

Die Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts – und das Vorbringen des Beteiligten

Nach § 86 Abs. 1 VwGO ist das Gericht verpflichtet, den nach sein­er materiell-rechtlichen Recht­sauf­fas­sung entschei­dungser­he­blichen Sachver­halt von Amts wegen zu erforschen. Art und Umfang der Aufk­lärungs­maß­nah­men ste­hen in seinem pflicht­gemäßen Ermessen. Danach muss es zwar nicht ohne konkrete Anhalt­spunk­te nach­forschen, ob vielle­icht irgendwelche bis­lang unent­deck­ten Umstände Ein­fluss auf die
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Post­ed: Octo­ber 22, 2021, 4:21 am

Der (Kurven-)Treppenlift – und das Widerrufsrecht

Ver­brauch­er, außer­halb von Geschäft­sräu­men einen Ver­trag über die Liefer­ung und Mon­tage eines Kur­ven­trep­pen­lifts abschließen, sind auch dann über das ihnen zuste­hende Wider­ruf­s­recht zu informieren sind, wenn für den Trep­pen­lift eine passende Lauf­schiene ange­fer­tigt und in das Trep­pen­haus des Kun­den eingepasst wer­den muss.  In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat
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Post­ed: Octo­ber 22, 2021, 4:16 am

Markenlöschung – und die verschiedenen Eintragungshindernisse

Die einzel­nen in §§ 3, 7 und 8 MarkenG ange­führten Ein­tra­gung­shin­dernisse, die unter­schiedliche Sachver­halte der Schutzun­fähigkeit eines Zeichens umschreiben, bilden grund­sät­zlich selb­st­ständi­ge Antrags­gründe für das Löschungs­begehren und damit eigene Streitgegenstände1. So auch in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall: Die Antrag­stel­lerin hat danach zwar zunächst mehrere Stre­it­ge­gen­stände in das Löschungsverfahren
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Post­ed: Octo­ber 22, 2021, 4:09 am

Genehmigung der Übertragung einer Taxikonzession – bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

Die Zuver­läs­sigkeit des Inhab­ers ein­er Genehmi­gung zur Per­so­n­en­be­förderung ist nicht Voraus­set­zung für die Genehmi­gung der Über­tra­gung der Rechte und Pflicht­en hier­aus. Eine Genehmi­gung zur Über­tra­gung von Recht­en und Pflicht­en aus ein­er Per­so­n­en­be­förderungs­genehmi­gung kann nicht mehr erteilt wer­den, wenn der Genehmi­gungsantrag zwar vor dem Erlöschen der Genehmi­gung gestellt wurde, die Personenbeförderungsgenehmigung
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Post­ed: Octo­ber 22, 2021, 4:08 am

Betreuervergütung – und die im Ausland abgeschlossene Hochschulbildung

Mit der Überzeu­gungs­bil­dung des Gerichts über eine im Aus­land abgeschlossene Hochschu­laus­bil­dung des Betreuers hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof in einem Fall zu befassen, in dem Urkun­den darüber bei der Flucht des Betreuers aus dem Land ver­loren gegan­gen sind. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall strit­ten die Beteiligten um die
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Post­ed: Octo­ber 22, 2021, 4:06 am

Der Streit um die Taxikonzession – und das zwingende Widerspruchsverfahren

§ 55 Satz 1 PBe­fG verpflichtet zur Durch­führung eines Vorver­fahrens bei der Anfech­tung aller Ver­wal­tungsak­te nach dem Per­so­n­en­be­förderungs­ge­setz (§ 68 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 VwGO); Entsprechen­des gilt bei Kla­gen auf Vor­nahme solch­er Ver­wal­tungsak­te (§ 68 Abs. 2 VwGO), jew­eils vor­be­haltlich der in § 55 Satz
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Post­ed: Octo­ber 22, 2021, 4:01 am

Betreuervergütung für einen mittellosen Betreuten – und dessen Unterhaltsansprüche

Bei der Fest­stel­lung der Mit­tel­losigkeit des Betrof­fe­nen muss das Gericht grund­sät­zlich ihm zuste­hende Unter­halt­sansprüche sowie die Zahlungs­bere­itschaft der Unter­haltss­chuld­ner ermit­teln. Den Betreuer trifft dabei grund­sät­zlich eine Mitwirkungspflicht. Wird die Vergü­tung des Berufs­be­treuers gegen die Staatskasse gel­tend gemacht (§ 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG), hat das Gericht die Mit­tel­losigkeit des
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Post­ed: Octo­ber 22, 2021, 4:00 am

Krankheitsbedingte Kündigung – wegen der Sondervergütung

Son­dervergü­tun­gen iSv. § 4a EFZG (z.B. Urlaub­s­geld, Wei­h­nachts­geld, Boni) begrün­den selb­st in Jahren, in denen der Arbeit­nehmer durchge­hend arbeit­sun­fähig war, keine kündi­gungsrel­e­vante wirtschaftliche Belas­tung für den Arbeit­ge­ber. Die Wirk­samkeit ein­er – wie hier – auf krankheits­be­d­ingte Fehlzeit­en gestützten ordentlichen Kündi­gung set­zt zunächst eine neg­a­tive Gesund­heit­sprog­nose voraus. Im Kündi­gungszeit­punkt müssen objektive
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Post­ed: Octo­ber 21, 2021, 4:28 am

Stadtwerke – und die Grenzen der Spartenrechnung

Die sog. Sparten­rech­nung nach § 8 Abs. 9 KStG i.d.F. des JStG 2009 set­zt voraus, dass die Vorschrift des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 zur Anwen­dung kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn gemäß § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG i.d.F.
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Post­ed: Octo­ber 21, 2021, 4:28 am

Die geänderte Verwendungsabsicht für ein noch zu erstellendes gemischt genutztes Gebäude

Die in einem nach­fol­gen­den Besteuerungszeitraum erst­mals gefasste und doku­men­tierte Absicht, weit­ere Flächen eines noch zu erstel­len­den gemis­cht genutzten Gebäudes unternehmerisch zu nutzen, bet­rifft das im jew­eili­gen Zeit­punkt des Leis­tungs­bezugs im Umfang der vor­mals getrof­fe­nen und doku­men­tierten Zuord­nungsentschei­dung ent­standene Recht, Vors­teuer abzuziehen, nicht. Dem ste­hen wed­er das Urteil „Gmi­na Ryje­wo“ des
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Post­ed: Octo­ber 21, 2021, 4:26 am

Die ausgeschriebene Beförderungsstelle – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SBG IX1 ist die Beteili­gung der zuständi­gen Schwer­be­hin­derten­vertre­tung erforder­lich, wenn ein Stel­len­be­wer­ber einem Schwer­be­hin­derten gle­ichgestellt ist und eine Ablehnung sein­er Bewer­bung auf den förder­lichen Dien­st­posten in Rede ste­ht. Im hier entsch­iede­nen Fall hat das Bun­de­samt für das Per­sonal­man­age­ment der Bun­deswehr in Anwen­dung von
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Post­ed: Octo­ber 21, 2021, 4:18 am

Kommunale Betriebe gewerblicher Art – und das Einlagekonto

Der Bestand des Ein­lagekon­tos eines nicht von der Kör­per­schaft­s­teuer befre­it­en Betriebs gewerblich­er Art (BgA) ist nach § 27 Abs. 7 i.V.m. § 27 Abs. 2 KStG wed­er an die Gewin­ner­mit­tlungsart noch an das Über­schre­it­en der jew­eili­gen Betrags­gren­zen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG gebun­den. Nach §
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Post­ed: Octo­ber 21, 2021, 4:15 am

Der Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – und die einstweilige Anordnung

Auch im Bere­ich der Bun­deswehr kann für eine im Rah­men eines Konkur­renten­stre­its begehrte einst­weilige Anord­nung ein Anord­nungs­grund beste­hen (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO), wenn zwis­chen dem Dien­stantritt des aus­gewählten Bewer­bers auf dem strit­ti­gen Dien­st­posten und der (noch zu tre­f­fend­en) gerichtlichen Entschei­dung in der Haupt­sache ein Zeitraum von deutlich
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Post­ed: Octo­ber 21, 2021, 4:14 am

Konkurrentenstreit um ein A 15-Beförderungsamt – oder: der Verzicht auf ein zunächst gefordertes Eignungskriterium

Der Verzicht auf ein im Anforderung­spro­fil gefordertes zwin­gen­des Eig­nungskri­teri­um ist nicht sach­lich gerecht­fer­tigt, wenn es zum Zeit­punkt der Stel­lenbe­set­zung einen Bewer­ber gibt, der es erfüllt.  Nach der Recht­sprechung zu beamten­rechtlichen Konkur­renten­stre­it­igkeit­en um Beförderungsämter fol­gt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungsver­fahren­sanspruch, der Bewer­bern um ein öffentlich­es Amt ein grundrechtsgleiches
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Post­ed: Octo­ber 21, 2021, 4:07 am

Der städtebauliche Vertrag – und seine Angemessenheit

Bei städte­baulichen Verträ­gen über Sanierungs­maß­nah­men kommt zur Kon­turierung des Gebots der Angemessen­heit im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB eine Ori­en­tierung am geset­zlichen Leit­bild des Sanierungsrechts in Betra­cht. Angesichts der Offen­heit des Sanierungsrechts für ver­tragliche Regelun­gen ist ein Ver­trag nicht schon dann unangemessen, wenn er von den
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Post­ed: Octo­ber 21, 2021, 4:05 am

Gesonderte Feststellung trotz Ablauf der Festsetzungsfrist

Eine geson­derte Fest­stel­lung kann auch nach Ablauf der für sie gel­tenden Fest­stel­lungs­frist insoweit erfol­gen, als die geson­derte Fest­stel­lung für eine Steuer­fest­set­zung von Bedeu­tung ist, für die die Fest­set­zungs­frist im Zeit­punkt der geson­derten Fest­stel­lung noch nicht abge­laufen ist (§ 181 Abs. 5 AO). Hier­durch soll ver­hin­dert wer­den, dass die rechtliche Verselbständigung
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Post­ed: Octo­ber 21, 2021, 4:05 am

Verlust aus der Veräußerung wertloser Aktien

Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist wed­er von der Höhe der Gegen­leis­tung noch von der Höhe der anfal­l­en­den Veräußerungskosten abhängig1. Die Veräußerung wert­los­er Aktien stellt grund­sät­zlich keinen Gestal­tungsmiss­brauch i.S. des § 42 AO dar, selb­st wenn sich der Verkäufer verpflichtet; vom Käufer
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Post­ed: Octo­ber 21, 2021, 4:05 am

Das Urteil des Finanzgerichts – und die fehlenden Feststellungen zur Zusammenveranlagung

Die unzure­ichende Sachver­halts­darstel­lung in einem tatrichter­lichen Urteil stellt einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne dies­bezügliche Rüge vom Revi­sion­s­gericht von Amts wegen zu beacht­en ist und zum Weg­fall der Bindungswirkung gemäß § 118 Abs. 2 FGO führt [1] . Es stellt einen materiellen Rechts­fehler dar, wenn das Finanzgericht die tatbestandlichen
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Post­ed: Octo­ber 20, 2021, 5:37 am

Die Klage der vollbeendeten GbR

Eine voll­been­dete Per­so­n­enge­sellschaft kann sich noch gegen einen Steuerbescheid zur Wehr set­zen, den das Finan­zamt nach ihrer Voll­beendi­gung erlässt. Dies gilt auch für eine GbR, bei der auf­grund ein­er Real­teilung die Voll­beendi­gung einge­treten ist. Mit Voll­beendi­gung fällt grund­sät­zlich die Prozess­führungs­befug­nis eines Steuer­sub­jek­ts weg1.  Allerd­ings gilt eine Per­so­n­enge­sellschaft im Finanzgericht­sprozess noch
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Post­ed: Octo­ber 20, 2021, 4:27 am

Zwangsversteigerung zur Verwaltungsvollstreckung – und ihre (vorübergehende) Einstellung

Voraus­set­zun­gen, Art und Wirkung ein­er einst­weili­gen Ein­stel­lung der Zwangsver­steigerung zur Voll­streck­ung ein­er durch Ver­wal­tungsakt tit­ulierten öffentlichen­rechtlichen Geld­forderung richt­en sich auch im Rah­men der Ver­wal­tungsvoll­streck­ung nach der Zivil­prozes­sor­d­nung und dem Gesetz über die Zwangsver­steigerung und die Zwangsver­wal­tung. Wenn die voll­streck­ende Behörde auf­grund ein­er entsprechen­den ver­wal­tungs­gerichtlichen Auflage die Ver­wal­tungsvoll­streck­ung einst­weilen ein­stellt, um
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Post­ed: Octo­ber 20, 2021, 4:26 am

Die Insolvenz der GmbH – und die Erhöhung der Mindesvergütung des Insolvenzverwalters

Die Bes­tim­mungen über die Erhöhung der Min­destvergü­tung entsprechend der Anzahl der Gläu­biger, die ihre Forderun­gen angemeldet haben, sind auf die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters in Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen ein­er juris­tis­chen Per­son nicht anwend­bar. Eine Erhöhung der Min­destvergü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters wegen der Anzahl der Gläu­biger nach § 2 Abs. 2
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Post­ed: Octo­ber 20, 2021, 4:24 am

Umsatzsteuerfreie Leistungen einer Hygienefachkraft

Gegenüber Alten- und Pflegeein­rich­tun­gen erbrachte Leis­tun­gen ein­er selb­st­ständi­gen Hygien­e­fachkraft sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL umsatzs­teuer­frei.  In dem hier vom Finanzgericht Mün­ster entsch­iede­nen Rechtsstre­it erbringt ein aus­ge­bilde­ter Fachkrankenpfleger für Kranken­haushy­giene, der als selb­ständi­ge Hygien­e­fachkraft tätig ist, seine Leis­tun­gen unter anderem gegenüber Kranken­häusern, Altenheimen und Pflegezen­tren. Hierzu gehören
Author: Recht­slupe
Post­ed: Octo­ber 20, 2021, 4:22 am