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Aktuelle Nachrichten der Rechtslupe-Redaktion

Karlsruhe – und der EU-Coronafonds

Europaflaggen in Brüssel

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) – und damit mittelbar gegen den „EU-Wiederaufbaufonds“ („Next Generation EU“, NGEU) – richteten. Im Juli 2020 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie das temporäre Aufbauinstrument „Next Generation
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Posted: December 7, 2022, 5:30 am

Wegfall eines Gebietserhaltungsanspruchs – und die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Bundesverwaltungsgericht

Ein Grundstückseigentümer ist im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan antragsbefugt im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wenn der Plan seinen Gebietserhaltungsanspruch entfallen lässt. Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist im Normenkontrollverfahren nur eine Person antragsbefugt, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung
Author: Rechtslupe
Posted: December 7, 2022, 5:30 am

Berufsständische Versorgungswerke – Marktproduzentinnen oder Teil der Sozialversicherung?

Gerichtsgebäude

Zu der Rechtsfrage, ob pflichtmitgliedschaftlich organisierte berufsständische Versorgungseinrichtungen nach Art. 1 Nr. 1 und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/231 – EZB/2018/2 – i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 und deren Anhang A (ESVG 2010) als Marktproduzentinnen und daher als finanzielle Kapitalgesellschaften einzuordnen sind, die der
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Posted: December 7, 2022, 5:26 am

Umgangskontakte – und die aus Kindeswohlgründen unterbliebene Vollstreckung

Scheidung

Nach den fachrechtlichen Vorgaben findet im Vollstreckungsverfahren eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Entscheidung und mithin eine (erneute) Kindeswohlprüfung grundsätzlich nicht statt1. Dieser Grundsatz kennt aber fachrechtlich Ausnahmen. Eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Entscheidung erfolgt in Ausnahmefällen, beispielsweise, wenn der titulierte Umgang offenkundig mit einer Gefährdung des
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Posted: December 7, 2022, 5:25 am

Veränderungssperre – und die Planungsvorstellungen

Rathaus

Für den Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung einer Bebauungsplanung nach § 9 Abs. 2a BauGB bestehen keine erhöhten Anforderungen an die Konkretisierung der Planungsabsicht. Die positiven Planungsvorstellungen der Gemeinde müssen sich beim Erlass einer Veränderungssperre auf die durch den zukünftigen Bebauungsplan über Festsetzungen nach § 9 Abs. 2a BauGB ausgeschlossenen
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Posted: December 7, 2022, 5:10 am

Verfassungsbeschwerde – und die Prozesskostenhilfe für Äußerungsberechtigte

Bundesverfassungsgericht

Zwar können im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach § 94 Abs. 3 BVerfGG Äußerungsberechtigte Prozesskostenhilfe erhalten. Hierfür müssen allerdings besondere Voraussetzungen vorliegen, etwa, dass neue Gesichtspunkte vorgebracht werden, die für die verfassungsrechtliche Beurteilung von Bedeutung sein können. Maßgeblich ist die ex-ante-Perspektive eines vernünftigen Äußerungsberechtigten1. Solche Voraussetzungen waren vor das Bundesverfassungsgericht im hier entschiedenen
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Posted: December 7, 2022, 5:07 am

Der Untersuchungsgefangene – und die Überwachung der Telefonate mit seinen Eltern

Gefängnis

Die akustische Überwachung der Telekommunikation eines Gefangenen stellt einen erheblichen Eingriff in den persönlichen, durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Lebensbereich -namentlich die Vertrauchlichkeit des gesprochenen Wortes- sowohl des Gefangenen als auch seines Gesprächspartners dar. Stellt die einschränkende Maßnahme auch einen Eingriff
Author: Rechtslupe
Posted: December 7, 2022, 5:06 am

Einverständnis in eine Freiheitsberaubung

Gefangen

Bezugspunkt für ein tatbestandsausschließendes Einverständnis in eine Freiheitsberaubung im Sinne des § 239 StGB ist der potentielle Fortbewegungswille. Gemäß § 239 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und Teilen der Literatur schützt § 239
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Posted: December 6, 2022, 5:30 am

Darlehensgewährung als unerlaubte Bankgeschäfte – und die Einziehung

Untreue

Werden im Rahmen unerlaubt betriebener Bankgeschäfte Darlehen gewährt, handelt es sich bei den zurückgezahlten Geldbeträgen ebenso wie bei den zuvor überlassenen um Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 2 StGB, nicht um Taterträge nach § 73 Abs. 1 StGB. Die Einziehung an den Täter zurückgeflossener Darlehensbeträge ist mangels einer
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Posted: December 6, 2022, 5:29 am

Kein Strafantrag per eMail

Briefkasten

Ein Strafantrag kann nicht wirksam mittels „einfacher“ E-Mail angebracht werden. Ein im Text einer einfachen E-Mail direkt an die ermittelnde Staatsanwältin gesandte Strafantrag entspricht nicht der durch § 158 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Schriftform. Für zweckorientierte Abschwächungen des Formerfordernisses, wie sie für die Einreichung in Papierform anerkannt sind, lässt die
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Posted: December 6, 2022, 5:23 am

Anspruch auf Informationszugang – trotz einer Vielzahl von Anträgen

Bundeswirtschaftsministerium Berlin

Der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Antragsteller zahlreiche Informationsanträge stellt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall begehrt der Kläger vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Informationen zu dessen Förderprogramm für die Luftfahrtforschung. Nach Angaben des Bundesministeriums hat der Kläger hierzu mehr als
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Posted: December 6, 2022, 5:11 am

Verschleppung zur Zwangsheirat

Braut

Voraussetzung einer Verschleppung zur Zwangsheirat (§ 237 Abs. 2 StGB) ist, dass die Verschleppung ins Ausland der Begehung einer Tat nach § 237 Abs. 1 StGB dient, also der Nötigung zur Ehe mit den dort genannten Nötigungsmitteln1. Es kommt danach nicht darauf an, ob eine Straftat nach § 237 Abs.
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Posted: December 6, 2022, 5:09 am

Die in Frankreich entschlüsselten EncroChat-Daten

Telefonieren

Zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten hat nunmehr der Bundesgerichtshof Stellung genommen – und ein Beweisverwertungsverbot verneint: Französische Behörden stellten in den Jahren 2017 und 2018 in mehreren Ermittlungsverfahren, bei denen es insbesondere um den verbotenen Handel mit Betäubungsmitteln ging, fest, dass die Tatverdächtigen über sogenannte Kryptohandys verfügten (Modelle OnePlus One, OnePlusX
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Posted: December 6, 2022, 5:03 am

Das kommunale Verkehrsunternehmen – und der Auskunftsanspruch der Presse

Busse

Radio Bremen hat Anspruch auf weitere Auskünfte zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens im Jahr 2014.  Das beklagte Verkehrsunternehmen hatte sich mit seinem Vorstandssprecher 2014 auf eine Vertragsaufhebung und die Zahlung einer Abstandssumme geeinigt. Die klagende Rundfunkanstalt wollte in Erfahrung bringen, ob es Gründe gegeben hätte, den Vertrag
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Posted: December 6, 2022, 5:02 am

Aufgeschobene Altersrente – und das Jahr des Rentenbeginns

Taschenrechner

Das -für die Höhe des Besteuerungsanteils maßgebliche- „Jahr des Rentenbeginns“ (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG) ist das Jahr, in dem der Rentenanspruch entstanden ist, also seine Voraussetzungen erfüllt sind. Wird der Beginn des Renteneintritts auf Antrag des Rentenberechtigten zur Erlangung eines höheren
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Posted: December 5, 2022, 5:07 am

Urlaub – und die häusliche Quarantäne wegen Corona-Kontakts

Lockdown

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den dem Gerichtshof der Europäischen Union zu der Rechtsfrage gerichtet, ob Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
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Posted: December 5, 2022, 5:07 am

Postlaufzeit und Wiedereinsetzung

Briefkasten

Der Absender darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Briefsendung den Empfänger spätestens am zweiten Werktag nach dem Einwurf in einen Briefkasten erreicht, wenn der Briefkasten nach dem Einwurf noch am selben Tag geleert wird. Nach § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren,
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Posted: December 5, 2022, 5:05 am

2. Staatsexamen – und die Klausurkopien per Datenschutz

Justizministerium Nordrhein-Westfalen

Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO einen Anspruch darauf, dass ihnen das Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihnen angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt den zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung stellt.  Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
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Posted: December 5, 2022, 5:05 am

Der Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge – und die Aussetzung der Vollziehung

Eurocent

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind1. Dem hier entschiedenen Fall hat das Finanzgericht Münster dem Antrag auf Aussetzung der
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Posted: December 5, 2022, 5:04 am

„Sonny Black“ – oder: das indizierte „Gangsta-Rap“-Album

CD-Player

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rappers Bushido nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen die aus Jugendschutzgründen erfolgte Indizierung seines Albums „Sonny Black“ wendet.  Die Indizierung des Musikalbums verletzt ihn nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht in seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Der Ausgangssachverhalt Bushido
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Posted: December 5, 2022, 5:03 am

Elektronische Arbeitszeiterfassung – und das Initiativrecht des Betriebsrats

Stempeluhr

Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, für die der Gesetzgeber nicht auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG eine von den Vorgaben in Art. 3, 5 und 6 Buchst. b dieser
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Posted: December 5, 2022, 5:00 am

Kindergeld für das volljährige Kind – und der Wegfall der Arbeitsuchendmeldung

Hat die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksamen Bekanntgabe der Einstellungsverfügung oder an einer einvernehmlichen Beendigung der Arbeitsuchendmeldung, hängt der Fortbestand der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG davon ab, ob das arbeitsuchende Kind
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Posted: December 2, 2022, 5:30 am

Pfändung im Arrestverfahren – und die Unterbrechung der Verjährung einer Haftungsschuld

Silvester

Die Verjährung eines Anspruchs kann nur dann nach § 231 AO unterbrochen werden, wenn die Verjährungsfrist bereits in Gang gesetzt worden ist und noch läuft. Daher unterbricht eine Pfändung, die vor Beginn der Verjährung (§ 229 Abs. 1 Satz 1 AO) vorgenommen worden ist, die Verjährung nicht. Der Haftungsanspruch gehört
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Posted: December 2, 2022, 5:29 am

Übereinstimmende Erledigungserkärung – und die Kostenentscheidung

Bundesarbeitsgericht

Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, kommt eine Streitentscheidung in der Sache – gleich mit welchem Inhalt – nicht mehr in Betracht1. Das Gericht hat nur noch über die Kosten des Verfahrens gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
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Posted: December 2, 2022, 5:28 am

Bindung an übereinstimmende Erledigungserklärungen

Bundesarbeitsgericht

Die das Prozessrechtsverhältnis gestaltenden übereinstimmenden Erledigungserklärungen iSv. § 91a ZPO können von den Parteien nicht einvernehmlich beseitigt werden. Bei Prozesshandlungen wie den Erledigungserklärungen iSv. § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO handelt es sich um sogenannte Bewirkungshandlungen. Sie beeinflussen die Prozesslage unmittelbar, da die Rechtshängigkeit der Hauptsache allein durch die
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Posted: December 2, 2022, 5:23 am

Korrektur eines unrechtmäßigen Betriebsausgabenabzugs – und die Zurechnung des Mehrgewinns bei einem Mitunternehmer

Geldrechner

Ein Mehrgewinn, der aus der Korrektur nicht betrieblich veranlasster Betriebsausgaben stammt und im laufenden Gesamthandsgewinn enthalten ist, ist bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung abweichend vom allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen, wenn die zugrundeliegenden Aufwendungen ausschließlich einem Mitunternehmer zugutegekommen sind. Für die Zurechnung eines solchen Mehrgewinns bei diesem Mitunternehmer ist bei der Gewinnermittlung durch
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Posted: December 2, 2022, 5:09 am

Erledigungserklärungen – und ihre Auslegung

Bundesarbeitsgericht

Maßgeblich für die Auslegung von Erledigungserklärungen sind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, sondern der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln. Im Zweifel sind Prozesserklärungen dahin auszulegen, dass das gewollt
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Posted: December 2, 2022, 5:05 am

Mehrstufige Beteiligungen – und die Grunderwerbsteuer

Frankfurt Skyline

Welches Unternehmen „herrschendes Unternehmen“ und welche Gesellschaft „abhängige Gesellschaft“ im Sinne der Konzernklausel des § 6a GrEStG ist, richtet sich nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für den die Steuer nach § 6a Satz 1 GrEStG nicht erhoben werden soll. Unerheblich ist, ob bei mehrstufigen Beteiligungen das herrschende Unternehmen selbst von einem
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Posted: December 2, 2022, 5:01 am

Erwerb gemeindeeigener erschließungspflichtiger Grundstücke – und die Grunderwerbsteuer

Neubaugebiet

Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs regelmäßig nur das unerschlossene Grundstück1. Beim Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde ist mithin die Grunderwerbsteuer regelmäßig nur auf
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Posted: December 2, 2022, 5:00 am

Verfassungsbeschwerde – und der Tod des Beschwerdeführers

Bundesverfassungsgericht Sitzungssaal

Durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt sich die Verfassungsbeschwerde. Es ist gesetzlich nicht geregelt, welche Auswirkungen der Tod des Beschwerdeführers auf ein anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahren hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erledigt sich im Grundsatz mit dem Tod des Beschwerdeführers eine zur Durchsetzung seiner höchstpersönlichen Rechte erhobene Verfassungsbeschwerde1. Im einzelnen Fall
Author: Rechtslupe
Posted: December 1, 2022, 5:26 am

Heranziehung zur Kreisumlage – bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung

OVG Greifswald

Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres, muss der Kreistag die bei Erlass der Heilungssatzung verfügbaren Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden in jenem Haushaltsjahr ermitteln und berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt
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Posted: December 1, 2022, 5:22 am

Das Namensschild an der Polizeiuniform

Polizist

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen ihr Begehren abgelehnt wurde, kein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen zu müssen. Die Regelung des Brandenburgischen Polizeirechts Mit dem Siebenten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vom 09.06.20111 wurde
Author: Rechtslupe
Posted: December 1, 2022, 5:22 am

Der MDR – und die gelöschten Facebook-Kommentare

MDR-Zentrale Leipzig

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Verfahren ging es um den Facebook-Auftritt des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Der MDR veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite Beiträge zu ausgewählten Sendungen, die Nutzer kommentieren
Author: Rechtslupe
Posted: December 1, 2022, 5:21 am

Lebensverlängerung als Schaden

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur „Lebensverlängerung als Schaden“ ist für das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Ausgangssachverhalt Hintergrund der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde ist ein medizinrechtlicher Streit um die Behandlung eines dementen Schmerzpatienten, dessen Sohn diese Behandlung zu beenden versuchte, was ihm nicht gelang. Ihr Gegenstand ist vor
Author: Rechtslupe
Posted: December 1, 2022, 5:16 am

Versetzung ins Ausland

Flug

Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. § 106 GewO begrenzt das Weisungsrecht des Arbeitgebers insoweit nicht auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Die
Author: Rechtslupe
Posted: December 1, 2022, 5:08 am