Rechtslupe & Co.

Aktuelle Nachricht­en der Rechtslupe-Redaktion

Das Finanzgericht – und die Sachverhaltsermittlung

Nach § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FGO erforscht das Gericht den Sachver­halt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei her­anzuziehen. Diese Pflicht bein­hal­tet zwar nicht, jed­er fern­liegen­den Erwä­gung nachge­hen zu müssen. Wohl aber muss das Finanzgericht die sich im Einzelfall auf­drän­gen­den Über­legun­gen auch ohne entsprechen­den Hin­weis der
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 4, 2021, 4:25 am

Mehrere Gesellschafter im Gleichordnungskonzern?

Zwei Betriebe bilden keinen Gle­i­chord­nungskonz­ern, wenn sie durch mehrere Per­so­n­en beherrscht wer­den. Nach § 4h Abs. 3 Satz 6 EStG gehört ein Betrieb auch dann zu einem Konz­ern, wenn seine Finanz- und Geschäft­spoli­tik mit einem oder mehreren anderen Betrieben ein­heitlich bes­timmt wer­den kann („Gle­i­chord­nungskonz­ern“). Ein Konz­ern i.S. des § 4h
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 4, 2021, 4:25 am

Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

Führt das Finanzgericht die Prozes­sak­ten in Papier­form, wird Aktenein­sicht durch Ein­sicht­nahme in die Akten in den Dien­sträu­men gewährt. Die Übersendung von Akten in die Kan­zleiräume eines Prozess­bevollmächtigten zum Zwecke der dor­ti­gen Ein­sicht­nahme bleibt auf eng begren­zte Aus­nah­me­fälle beschränkt. Dabei ist die Entschei­dung, Aktenein­sicht aus­nahm­sweise außer­halb von Dien­sträu­men zu gewähren, eine
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 4, 2021, 4:20 am

Revisionsbegründung mittels Sachrüge

Zur ord­nungs­gemäßen Begrün­dung der Revi­sion müssen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­sion­s­gründe angegeben wer­den. Bei Sachrü­gen sind diejeni­gen Umstände bes­timmt zu beze­ich­nen, aus denen sich die Rechtsver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 4, 2021, 4:20 am

Erbschaftsteuer – und die Begünstigung von an Dritte überlassene Betriebsgrundstücke

Eine steuer­schädliche Nutzungsüber­las­sung an Dritte ist nicht anzunehmen, wenn der Erblass­er oder Schenker sowohl das Besitzun­ternehmen als auch die Betrieb­skap­i­talge­sellschaft fak­tisch beherrscht. Dazu ist eine Ein­wirkung des Erblassers oder Schenkers mit den Mit­teln des Gesellschaft­srechts auf die zur Beherrschung führen­den Stimm­rechte notwendig. Ein Ein­fluss nur auf die kaufmän­nis­che oder technische
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 4, 2021, 4:18 am

Betriebliche Altersversorgung – und die Diskriminierung bei der Invaliditätsrente

Knüpft eine Pen­sion­skasse hin­sichtlich der „Dien­stun­fähigkeit­srente“ den Entritt des Ver­sicherungs­falls an die vorherige Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es, so benachteiligt dies den Arbeit­nehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der voll­ständi­ge Auss­chluss ein­er betrieblichen Inva­lid­ität­srente vor der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es stellt eine unangemessene Benachteili­gung iSv. § 307
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 4, 2021, 4:09 am

Unterbringungsgenehmigung – und die fehlende Zustellung

Die Beschw­erde­frist gegen eine nicht dem erk­lärten Willen des Betrof­fe­nen entsprechende Unter­bringungs­genehmi­gung wird nicht in Gang geset­zt, wenn der Beschluss dem Betrof­fe­nen lediglich durch Auf­gabe zur Post bekan­nt­gegeben wird. Eine Heilung der fehler­haften Zustel­lung durch tat­säch­lichen Zugang ist in diesem Fall wegen fehlen­den Zustel­lungswil­lens des Gerichts nicht möglich1. Dieser Entscheidung
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 4, 2021, 4:09 am

Die Pensionskasse zur betrieblichen Altersversorgung – und die Haftung des Arbeitgebers

§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die darin ange­ord­nete Ein­stand­spflicht des Arbeit­ge­bers führt im Regelfall nicht zu ein­er Gesamtschuld iSv. §§ 421 ff. BGB zwis­chen dem exter­nen Ver­sorgungsträger und dem die betriebliche Altersver­sorgung zusagen­den Arbeit­ge­ber. Keine Gesamtschuld auf­grund des BetrAVG Eine gesamtschuld­ner­ische Haf­tung ergibt sich nicht unmit­tel­bar aus
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 4, 2021, 4:08 am

Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte – und der fehlerhafte Steuerbescheid

Ob der Anspruch­steller nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behan­delt wurde und deshalb nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Kindergeld beanspruchen kann, richtet sich nach dem Einkom­men­steuerbescheid, soweit dieser nicht auf falschen Angaben des Steuerpflichti­gen beruht1. Dies gilt auch dann, wenn
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 4, 2021, 4:07 am

Kindergeldbezug – aufgrund inländischer Pachteinkünfte

Erzielt ein im Aus­land wohnen­der Steuerpflichtiger aus der Ver­pach­tung ein­er inländis­chen Immo­bilie oder eines inländis­chen Betriebs i.S. des § 49 EStG inländis­che Einkün­fte aus Gewer­be­be­trieb oder aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung, so berechtigt dies zum Kindergeld­bezug in allen Monat­en, in denen das Pachtver­hält­nis beste­ht und für die eine Behand­lung nach §
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 4, 2021, 4:05 am

Parteien zur Bundestagswahl

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat über ins­ge­samt 20 Nich­tan­erken­nungs­beschw­er­den von Parteien im Zusam­men­hang mit ihrer ver­sagten Zulas­sung für die Wahl zum 20. Deutschen Bun­destag entsch­ieden: In sein­er öffentlichen Sitzung am 8. und 9. Juli 2021 hat der Bun­deswahlauss­chuss entsch­ieden, welche Vere­ini­gun­gen nach sein­er Prü­fung als wahlvorschlags­berechtigte Parteien für die Wahl zum 20.
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 3, 2021, 4:29 am

DasWahlausschreiben zur Betriebsratswahl – und die Betriebsadresse des Wahlvorstands

Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 12 WO ist der Ort, an dem Ein­sprüche, Wahlvorschläge und son­stige Erk­lärun­gen gegenüber dem Wahlvor­stand abzugeben sind, in dem Wahlauss­chreiben anzugeben. Die Regelung bezweckt, die Wahlberechtigten darüber in Ken­nt­nis zu set­zen, wie sie den Wahlvor­stand erre­ichen können1. Dies ist abhängig von den konkreten betrieblichen
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 3, 2021, 4:28 am

Verfassungsbeschwerde – und die Substantiierungspflicht

Eine Ver­fas­sungs­beschw­erde ist unzuläs­sig, wenn sie den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVer­fGG fol­gen­den Sub­stan­ti­ierungsan­forderun­gen in formeller oder materieller Hin­sicht nicht genügt. Dies gilt ins­beson­dere, wenn es der Beschw­erde­führer ver­säumt, hin­re­ichend zu den­jeni­gen den vor­liegen­den Fall beson­ders prä­gen­den Tat­sachen und Wer­tun­gen vorzu­tra­gen, die die ange­grif­f­e­nen Entscheidungen
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 3, 2021, 4:27 am

Betriebsratswahl – und der Betriebbegriff

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts ist ein Betrieb iSd. BetrVG eine organ­isatorische Ein­heit, inner­halb der­er der Arbeit­ge­ber zusam­men mit den von ihm beschäftigten Arbeit­nehmern bes­timmte arbeit­stech­nis­che Zwecke fort­ge­set­zt ver­fol­gt.  Dazu müssen die in der Betrieb­sstätte vorhan­de­nen materiellen und imma­teriellen Betrieb­smit­tel zusam­menge­fasst, geord­net und gezielt einge­set­zt und die men­schliche Arbeitskraft
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 3, 2021, 4:25 am

Zweifel an der Prozessfähigkeit – und das Versäumnisurteil

Bei der Prozess­fähigkeit han­delt es sich um eine Sachurteilsvo­raus­set­zung, die von Amts wegen in jed­er Lage des Ver­fahrens zu klären ist. Beste­hen begrün­dete Zweifel an der Prozess­fähigkeit ein­er Partei beziehungsweise sind die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Aufk­lärungsmöglichkeit­en noch nicht erschöpft, darf deshalb ein gegen sie gerichtetes Ver­säum­nisurteil nicht ergehen1. Dass sich
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 3, 2021, 4:20 am

Fristverlängerungsantrag zur Berufungsbegründung – und die Fristenkontrolle des Rechtsanwalts

Die Fris­ten­sicherung ver­langt von dem Recht­san­walt bei einem Antrag auf erst­ma­lige Ver­längerung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – auf deren Bewil­li­gung er bei Vor­liegen erhe­blich­er Gründe (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO) im All­ge­meinen ver­trauen darf – nicht, dass er sich bere­its inner­halb der noch laufend­en Beru­fungs­be­grün­dungs­frist durch Nach­frage beim Landgericht Berlin
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 3, 2021, 4:19 am

Online-Partnervermittlungsvertrag – und sein Widerruf

§ 656 Abs. 1 BGB ist auf einen Ver­trag über eine OnlinePart­nerver­mit­tlung, bei der die Leis­tungspflicht des Part­nerver­mit­tlers vor allem darin beste­ht, Kun­den einen unbeschränk­ten Zugang zu sein­er Inter­net­plat­tform zu gewähren, auf der die Kun­den aus eigen­er Ini­tia­tive einen Kon­takt zu möglichen Part­nern her­stellen kön­nen, und bei der die Partnervorschläge
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 3, 2021, 4:12 am

Die Vergütung des Nachlasspflegers – bei einem teilmittellosen Nachlass

Die Vergü­tung des Nach­lasspflegers richtet sich nach § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB, soweit der Nach­lass zur Deck­ung der Vergü­tung aus­re­icht. Allein der vom Nach­lass nicht gedeck­te Teil der Vergü­tung ist nach den Sätzen für unbe­mit­telte Nach­lässe zu bemessen. Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ord­nete im Juni 2018
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 3, 2021, 4:11 am

Betriebsratswahl – und die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

Ist in dem Wahlauss­chreiben für eine Betrieb­sratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am let­zten Tag der zwei­wöchi­gen Frist zur Ein­re­ichung von Wahlvorschlä­gen der Zugang von Vorschlagslis­ten beim Wahlvor­stand bewirkt wer­den kann, dür­fen die wahlberechtigten Arbeit­nehmer davon aus­ge­hen, dass der Wahlvor­stand Vorkehrun­gen dafür trifft, bis 24:00 Uhr von ein­gere­icht­en Vorschlagslisten
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 3, 2021, 4:03 am

Zwangsbehandlungen im Maßregelvollzug – und die Patientenverfügung

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat zwei Ver­fas­sungs­beschw­er­den teil­weise stattgegeben, die sich gegen gerichtliche Entschei­dun­gen richteten, mit denen die Ein­willi­gung in eine medi­zinis­che Zwangs­be­hand­lung des Beschw­erde­führers in der einst­weili­gen Unter­bringung in einem psy­chi­a­trischen Kranken­haus sowie im anschließen­den Maßregelvol­lzug erteilt wurde. Staatliche Schutzpflicht­en aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG gegenüber
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 3, 2021, 4:01 am

Corona-Quarantäne – und die Entgeltfortzahlung

Eine gegenüber einem arbeit­sun­fähig erkrank­ten Arbeit­nehmer ange­ord­nete Quar­an­täne schließt dessen Ent­gelt­fortzahlungsanspruch nicht aus. In dem hier vom Arbeits­gericht Aachen entsch­iede­nen Rechtsstre­it suchte der kla­gende Arbeit­nehmer im Mai 2020 wegen Kopf- und Magen­schmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeit­sun­fähigkeit fest, führte einen Covid-19-Test durch und meldete dies gegenüber dem zuständigen
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 2, 2021, 4:29 am

Aus „Palandt“ wird jetzt „Grüneberg“

Der Ver­lag C.H.BECK wird vier Werke aus seinem Ver­lagspro­gramm umbe­nen­nen. Die Namen von Juris­ten, die in der NS-Zeit aktiv waren, sollen zukün­ftig auf den Titeln nicht mehr erscheinen. Der Ver­lag C.H.BECK hat sich entschlossen, die Werke seines Verlags­programms umzube­nen­nen, auf denen als Her­aus­ge­ber oder Autoren noch Namen von Juris­ten genannt
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 2, 2021, 4:26 am

Verjährungsbeginn im VW-Dieselskandal

Es kann nicht pauschal davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Käufer eines Die­selfahrzeugs aus dem VW-Konz­ern bere­its im Jahr 2015 Ken­nt­nis davon erhiel­ten, dass auch ihr Auto hier­von betrof­fen ist. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall erwarb der kla­gende Autokäufer im Sep­tem­ber 2013 einen gebraucht­en VW Tiguan, der mit einem
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 2, 2021, 4:25 am

Werbung – und das Flaschenpfand

Der Bun­des­gericht­shof hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union die Rechts­frage zur Vor­abentschei­dung vorgelegt, ob bei der Wer­bung für Waren in Pfand­be­häl­tern der Pfand­be­trag geson­dert aus­gewiesen wer­den darf oder ein Gesamt­preis ein­schließlich des Pfand­be­trags angegeben wer­den muss.  In dem beim Bun­des­gericht­shof anhängi­gen Ver­fahren klagt ein Vere­in, der satzungs­gemäß das Inter­esse seiner
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 2, 2021, 4:24 am

Cum-Ex – und keine Zweifel an der Strafbarkeit

Der Bun­des­gericht­shof hat das Urteil des Landgerichts Bonn1 im bun­desweit ersten „Cum-Ex“-Strafverfahren bestätigt: Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten S. im Zusam­men­hang mit sog. Cum-Ex-Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 wegen Steuer­hin­terziehung in mehreren Fällen zu ein­er Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monat­en verurteilt; gegen den Mitangeklagten D.
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 2, 2021, 4:19 am

Die geplante Buslinie – und der Schulverkehr

Die Erteilung ein­er Lin­ien­verkehrs­genehmi­gung kann ver­sagt wer­den, wenn der beantragte Verkehr den Anforderun­gen des ein­schlägi­gen Nahverkehrs­plans zum Schul­verkehr nicht entspricht. Das hat aktuell das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig eine Konkur­renten­klage eines Busun­ternehmens entsch­ieden, das mit einem anderen Busun­ternehmen um die Erteilung ein­er Genehmi­gung für den eigen­wirtschaftlichen Betrieb der Buslin­ie L178 auf
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 2, 2021, 4:17 am

Hatespeech auf Facebook

Die Face­book-Geschäfts­be­din­gun­gen1 zur Löschung von Nutzer­beiträ­gen und Kon­tensper­rung bei Ver­stößen gegen die in den Bedin­gun­gen fest­gelegten Kom­mu­nika­tion­s­stan­dards sind nach ein­er aktuellen Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs unwirk­sam. Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs jeden­falls, weil sich Face­book nicht gle­ichzeit­ig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Ent­fer­nung seines Beitrags zumin­d­est nachträglich und über
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 2, 2021, 4:14 am

Fliesen statt Teppichboden – und der Lärmschutz in der Dachgeschosswohnung

Din Woh­nung­seigen­tümer kann von einem anderen Woh­nung­seigen­tümer, der in sein­er Woh­nung den Boden­be­lag aus­ge­tauscht und Fliesen statt Tep­pich­bo­den ver­legt hat, die Ein­hal­tung der schallschutztech­nis­chen Min­destanforderun­gen nach der DIN 4109 auch dann ver­lan­gen, wenn die Trittschalldäm­mung des Gemein­schaft­seigen­tums man­gel­haft ist und ohne diesen Man­gel der Trittschall den schallschutztech­nis­chen Min­destanforderun­gen entspräche.  In
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 2, 2021, 4:12 am

Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue Entgeltordnung TVöD (VKA)

Die Über­leitung der Beschäftigten in die neue Ent­gel­tord­nung erfol­gte gemäß § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA unter Beibehal­tung der Ein­grup­pierun­gen, die sich aus den von der EGO abgelösten Vergü­tungssys­te­men nach dem Grund­satz der Tar­i­fau­tomatik ergaben. Diese bleiben grund­sät­zlich auch dann maßge­blich, wenn die unverän­dert aus­geübte Tätigkeit in der neuen Entgeltordnung 
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 2, 2021, 4:10 am

Goldhasen

Der Gold­ton des „Lindt-Gold­hasen“ genießt Marken­schutz. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof auf die Klage mehrerer Gesellschaften der Unternehmensgruppe Lindt & Sprüngli, die u.a. den „Lindt-Gold­hase“ her­stellen, der seit dem Jahr 1952 in Deutsch­land in gold­en­er Folie und seit 1994 im aktuellen Gold­ton ange­boten wird. Die Her­stel­lerin­nen set­zten in den letzten
Author: Recht­slupe
Post­ed: August 2, 2021, 4:02 am

Der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft – und die Grenzen des Anklagevorwurfs

Zu ein­er Ein­gren­zung des Gegen­stands der Anklage ist vom Anklage­satz auszuge­hen, der die Schilderung der einem Angeschuldigten ange­lasteten Tat als his­torisches Ereig­nis (s. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) enthält. Dabei sind die geset­zlichen Merk­male des ihm vorge­wor­fe­nen objek­tiv­en und sub­jek­tiv­en Straftatbe­standes mit einem entsprechen­den äußeren und inneren Zustand
Author: Recht­slupe
Post­ed: July 30, 2021, 4:27 am

Betriebliche E‑Mails – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Arbeit­ge­berin ver­let­zt das Mitbes­tim­mungsrecht des Betrieb­srats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht, wenn sie bei den vom begehrten Ver­bot­sausspruch erfassten Hand­lun­gen die mit Zus­tim­mung des Betrieb­srats im Betrieb einge­führten soft­ware­basierten Anwen­dun­gen zur Nutzung der E‑Mail-Kom­mu­nika­tion ein­set­zt. Der Betrieb­srat hat sein auf die Ein­führung und Anwen­dung dieser
Author: Recht­slupe
Post­ed: July 30, 2021, 4:23 am

Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag – und die Stichtagsregelung des TVÜ-VKA

Die Beschränkung des Anspruchs auf stufen­gle­iche Höher­grup­pierung auf Höher­grup­pierun­gen ab dem Inkraft­treten der Neuregelung in § 17 Abs. 4 TVöD‑K (§ 29b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA) ver­stößt nicht gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt zum einen für den Stich­tag, zu dem die stufengleiche
Author: Recht­slupe
Post­ed: July 30, 2021, 4:22 am

Erstinstanzliche Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung durch das Berufungsgericht

Das Beru­fungs­gericht ist nicht schon dann nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Beweiswürdi­gung des erstin­stan­zlichen Gerichts gebun­den, wenn diese voll­ständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkge­set­ze oder Erfahrungssätze ver­stößt. Auch ver­fahrens­fehler­frei getrof­fene Tat­sachen­fest­stel­lun­gen sind – anders als in der Revi­sion­sin­stanz (§ 559 Abs. 2
Author: Recht­slupe
Post­ed: July 30, 2021, 4:15 am

Terrorismusfinanzierung – und das Sammeln

Die Tathand­lung des Sam­melns umfasst neben dem Ein­sam­meln bei anderen Per­so­n­en das Zusam­men­tra­gen im Sinne eines Ansam­melns. Die bloße Umwid­mung vorhan­de­nen, gegebe­nen­falls zu anderen Zweck­en gesam­melten Ver­mö­gens begrün­det keine Straf­barkeit wegen Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung. Ein Ent­ge­gen­nehmen im Sinne des § 89c Abs. 2 StGB liegt nicht vor, wenn im Rah­men eines Austauschverhältnisses
Author: Recht­slupe
Post­ed: July 30, 2021, 4:11 am