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Aktuelle Nachricht­en der Rechtslupe-Redaktion

Das Berufungsurteil als Vollstreckungstitel

Grund­sät­zlich ist eine Voll­streck­ung aus dem erstin­stan­zlichen Urteil nur möglich, wenn die Beru­fung dage­gen in vollem Umfang zurück­gewiesen wurde1. Etwas anderes kann aus­nahm­sweise lediglich dann gel­ten, wenn keine wesentliche Änderung der erstin­stan­zlichen Entschei­dung durch das Beru­fungs­gericht erfol­gt ist2. Nach diesen Maßstäben hat im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall die Zwangsvollstreckung
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Post­ed: Novem­ber 27, 2021, 6:45 pm

Dieselskandal – und die von Audi eingesetzte Umschaltlogik beim Motortyp EA 189

Der Bun­des­gericht­shof hat im Zusam­men­hang mit unzuläs­si­gen Abschal­tein­rich­tun­gen bei der Abgas­reini­gung von Diesel­mo­toren jet­zt auch Schadenser­satzansprüche aus uner­laubter Hand­lung gegen die Audi AG bejaht. Konkret ging es hier­bei um die „Umschalt­logik“ bei dem von der Volk­swa­gen AG pro­duzierten und von Audi in seinen Auto­mo­bilen einge­set­zten Motortyp EA 189. In den vier
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Post­ed: Novem­ber 26, 2021, 5:24 am

Anrechnung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung – bei Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens

Voraus­set­zung für einen Anspruch auf Rück­er­stat­tung von Vorauszahlun­gen ist, dass die Jahress­teuer niedriger ist als die Summe der ‑an das Finan­zamt abge­führten- Vorauszahlungen.Zu diesen Vorauszahlun­gen gehört auch eine Son­der­vo­rauszahlung nach § 47 USt­DV. Nach Fest­set­zung der Jahress­teuer kommt die Erstat­tung ein­er solchen Son­der­vo­rauszahlung nach § 37 Abs. 2 Satz 2
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Post­ed: Novem­ber 26, 2021, 5:19 am

Disposition über die Arbeitskraft in der Verbraucherinsolvenz

In der Ver­braucherin­sol­venz fällt die Arbeit­skraft des Arbeit­nehmers als Insol­ven­zschuld­ner nicht in die Insol­venz­masse, so dass er weit­er­hin über das Arbeitsver­hält­nis als solch­es disponieren und so dessen Inhalt ändern kann. Über kün­ftige Ent­geltansprüche aus dem unverän­dert gebliebe­nen Arbeitsver­hält­nis darf er jedoch nicht zum Nachteil der Masse ver­fü­gen. Nach Eröff­nung eines
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Post­ed: Novem­ber 26, 2021, 5:17 am

Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Kan­zleiräume des Prozess­bevollmächtigten der Kläger sind keine Dien­sträume i.S. des § 78 Abs. 3 FGO. Die Neu­fas­sung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO schließt nicht jed­wede Aktenein­sicht außer­halb von Dien­sträu­men aus. Vielmehr bleibt die Übersendung von Akten in die Geschäft­sräume eines Prozess­bevollmächtigten zum Zwecke der dor­ti­gen Einsichtnahme
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Post­ed: Novem­ber 26, 2021, 5:17 am

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – und die nicht der Arbeitsagentur gemeldete offene Stelle

Der Ver­stoß des Arbeit­ge­bers gegen Vorschriften, die Ver­fahrens- und/oder Förderpflicht­en zugun­sten schwer­be­hin­dert­er Men­schen enthal­ten, begrün­det regelmäßig die Ver­mu­tung iSv. § 22 AGG, dass der erfol­glose schwer­be­hin­derte Bewer­ber im Auswahlver­fahren / Stel­lenbe­set­zungsver­fahren wegen der Schwer­be­hin­derung nicht berück­sichtigt und damit wegen der Schwer­be­hin­derung benachteiligt wurde. Zu diesen Vorschriften gehört § 165 Satz
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Post­ed: Novem­ber 26, 2021, 5:05 am

Klägeänderung im Berufungsverfahren

Ein Kläger kann seine Klage in der Beru­fungsin­stanz nur ändern, wenn er Rechtsmit­telführer ist. Das gilt unab­hängig davon, ob die Klageän­derung nach § 263 ZPO zu beurteilen ist oder ob es sich um einen priv­i­legierten Fall nach § 264 Nr. 2 ZPO han­delt. Auch der in erster Instanz obsiegende Kläger
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Post­ed: Novem­ber 26, 2021, 5:02 am

Tantiemen – und ihr Zufluss bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern

Einem beherrschen­den Gesellschafter-Geschäfts­führer fließen Ein­nah­men aus Tantieme­forderun­gen gegen seine Kap­i­talge­sellschaft, die die Gesellschaft ihrem beherrschen­den Gesellschafter schuldet und die sich bei der Ermit­tlung des Einkom­mens der Kap­i­talge­sellschaft aus­gewirkt haben, bere­its bei Fäl­ligkeit zu. Fäl­lig wird der Tantiemeanspruch mit der Fest­stel­lung des Jahresab­schlusses, sofern die Ver­tragsparteien nicht zivil­rechtlich wirk­sam und fremdüblich eine
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Post­ed: Novem­ber 26, 2021, 5:02 am

Die erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

Der Betrieb­shof ist keine erste Tätigkeitsstätte eines Müll­w­erk­ers, wenn er dort lediglich die Ansage der Touren­leitung abhört, das Touren­buch, Fahrzeug­pa­piere und ‑schlüs­sel abholt sowie die Fahrzeug­beleuch­tung kon­trol­liert. Wird der Arbeit­nehmer außer­halb sein­er Woh­nung und ersten Tätigkeitsstätte beru­flich tätig (auswär­tige beru­fliche Tätigkeit), ist gemäß § 9 Abs. 4a Sätze 1 und
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Post­ed: Novem­ber 26, 2021, 5:01 am

Das während des Rechtsmittelverfahrens entfallene Rechtsschutzinteresse

Das Rechtss­chutz­in­ter­esse stellt grund­sät­zlich keine beson­dere Voraus­set­zung für die Zuläs­sigkeit des Rechtsmit­tels dar. Vielmehr ist mit dem Erforder­nis der Beschw­er im All­ge­meinen gewährleis­tet, dass das Rechtsmit­tel nicht ohne ein sach­lich­es Bedürf­nis des Rechtsmit­telk­lägers ein­gelegt wird. Ein Rechtsmit­tel ist deshalb nur aus­nahm­sweise wegen fehlen­den Rechtss­chutzbedürfniss­es unzuläs­sig, wenn eine unnötige, zweck­widrige oder
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Post­ed: Novem­ber 26, 2021, 5:00 am

Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter – und der Urlaubsabgeltungsanspruch

In der Insol­venz des Arbeit­ge­bers ist der Anspruch des Arbeit­nehmers auf Urlaub­sabgel­tung voll­ständig als Mas­se­verbindlichkeit zu berichti­gen, falls der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter mit Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis (sog. stark­er vor­läu­figer Insol­ven­zver­wal­ter) die Arbeit­sleis­tung zum Zeit­punkt der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es noch in Anspruch genom­men hat. In dem hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Rechtsstre­it wurde
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Post­ed: Novem­ber 26, 2021, 5:00 am

Der Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Wider­spruchs­berechtigt gegen eine einst­weilige Anord­nung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ist nur, wer an dem ver­fas­sungs­gerichtlichen Ver­fahren beteiligt ist. Die Ver­w­er­fung des Wider­spruchs kann auf der Grund­lage von § 93d Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 BVer­fGG ohne mündliche Ver­hand­lung durch die Kam­mer erfol­gen. Nach der Recht­sprechung des Bundesverfassungsgerichts
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Post­ed: Novem­ber 25, 2021, 5:30 am

Bestechung im geschäftlichen Verkehr – mit Einverständnis der Gesellschafter

Inhab­er des Betriebs im Sinne des § 299 StGB aF (des Unternehmens im Sinne des § 299 StGB nF) sind bei juris­tis­chen Per­so­n­en die Anteil­seign­er. Wer einem Angestell­ten oder Beauf­tragten ein­er juris­tis­chen Per­son einen Vorteil für seine Bevorzu­gung im geschäftlichen Verkehr gewährt, macht sich daher nicht wegen Bestechung im geschäftlichen
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Post­ed: Novem­ber 25, 2021, 5:28 am

Sexueller Missbrauch der „Stiefenkelin“

Mit der Frage, wie der von § 174 Ab. 1 Nr. 3 StGB geschützte Per­so­n­enkreis zu umgren­zen ist, hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ist der Angeklagte der „Stief­groß­vater“ der am 13.03.2003 gebore­nen Stiefenke­lin. Sein Sohn ist mit der Mut­ter der Stiefenkelin
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Post­ed: Novem­ber 25, 2021, 5:22 am

Die drohende Einziehung – und die Hinweispflicht des Gerichts

Ein Hin­weis auf die Einziehung des Wertes von Taterträ­gen (§§ 73, 73c StGB) ist nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auch dann erforder­lich, wenn die ihr zugrun­deliegen­den Anknüp­fungstat­sachen bere­its in der zuge­lasse­nen Anklage enthal­ten sind. Dies entsch­ied jet­zt der Große Bun­des­gericht­shof für Straf­sachen des Bun­des­gericht­shof auf eine Vorlage,
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Post­ed: Novem­ber 25, 2021, 5:18 am

Nichtzulassungsbeschwerde – und das ausgelaufene Recht

Wird eine ver­meintliche Rechts­frage grund­sät­zlich­er Bedeu­tung zu aus­ge­laufen­em Recht aufge­wor­fen, so ist darzule­gen, dass sich die Frage noch für einen nicht über­schaubaren Per­so­n­enkreis stellen kann. Die Ein­las­sung, sie habe „qual­i­ta­tive Bre­it­en­wirkung“, reicht dafür nicht aus. Die Beschw­erde muss sich darüber hin­aus auch mit den tra­gen­den rechtlichen Erwä­gun­gen der Vorin­stanz, der bestehenden
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Post­ed: Novem­ber 25, 2021, 5:14 am

Rechtsbeschwerde – und die Feststellungen der Vorinstanz

Für das Rechts­beschw­erdegericht sind die von der Vorin­stanz fest­gestell­ten Tat­sachen sowie deren Würdi­gung grund­sät­zlich bindend. Es über­prüft aber im Rah­men der Rechts­beschw­erde ihre Beurteilung in ihrer Gesamtheit im Hin­blick auf die Aus­fül­lung unbes­timmter Rechts­be­griffe. Für das Rechts­beschw­erdegericht sind die von der Vorin­stanz fest­gestell­ten Tat­sachen sowie deren Würdi­gung grund­sät­zlich bindend (§
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Post­ed: Novem­ber 25, 2021, 5:08 am

Brandstiftung an der bereits ausgebrannten Wohnung

Ein Gebäude, das der Woh­nung von Men­schen dient, kann durch eine Bran­dle­gung auch dann teil­weise zer­stört wer­den, wenn die betrof­fene Woh­nung bere­its wegen ein­er vor­ange­gan­genen Brand­s­tiftung nicht nutzbar war. Im hier entsch­iede­nen Fall ver­bran­nte der Angeklagte am 29.09.2020 Fotos in einem Plas­tikeimer. Als das Feuer auf den Eimer über­griff und
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Post­ed: Novem­ber 25, 2021, 5:03 am

Erschließungsbeiträge – und ihre zeitlich unbegrenzte Erhebung

Das Gebot der Belas­tungsklarheit und ‑vorherse­hbarkeit (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG) erstreckt sich auf alle Abgaben zum Vorteil­saus­gle­ich. Daher muss auch die Möglichkeit zur Erhe­bung von Erschließungs­beiträ­gen nach Ein­tritt der tat­säch­lichen Vorteil­slage zeitlich begren­zt werden1. Das Gebot der Belas­tungsklarheit und ‑vorherse­hbarkeit ver­langt zudem, dass
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Post­ed: Novem­ber 25, 2021, 5:02 am

Rückführung eines Flüchtlings nach Italien – und die einstweilige Anordnung des BVerfG

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht war jet­zt ein Eilantrag auf Aus­set­zung der Vol­lziehung ein­er Abschiebung nach Ital­ien erfol­gre­ich. Nach § 32 Abs. 1 BVer­fGG kann das Bun­desver­fas­sungs­gericht im Stre­it­fall einen Zus­tand durch einst­weilige Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schw­er­er Nachteile oder aus einem anderen wichti­gen Grund zum gemeinen Wohl dringend
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Post­ed: Novem­ber 25, 2021, 5:01 am

Die präventive Observation – und die Wahrscheinlichkeit einer terroristischen Straftat

Das indi­vidu­elle Ver­hal­ten ein­er Per­son begrün­det die konkrete Wahrschein­lichkeit, dass sie inner­halb eines überse­hbaren Zeitraums eine ter­ror­is­tis­che Straftat bege­hen wird, wenn sich aus ihrem Ver­hal­ten auf der Grund­lage ein­er hin­re­ichend zuver­läs­si­gen Tat­sachen­ba­sis konkrete tat­säch­liche Anhalt­spunk­te ergeben, dass sich jed­erzeit eine ter­ror­is­tis­che Gefahr aktu­al­isieren kann. Es reicht dabei nicht aus, wenn
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Post­ed: Novem­ber 25, 2021, 5:00 am

Die zum Bundesgerichtshof gefaxte Verfassungsbeschwerde

Eine Ver­fas­sungs­beschw­erde ist ver­fris­tet, wenn die Beschw­erde­führerin sie nicht ord­nungs­gemäß inner­halb der Frist des § 93 Abs. 1 BVer­fGG begrün­det hat. Dies gilt auch, wenn sie verse­hentlich an den Bun­des­gericht­shof anstelle des Bun­desver­fas­sungs­gerichts gefaxt wurde. Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 BVer­fGG begin­nt die Ein­le­gungs- und Begrün­dungs­frist mit der
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Post­ed: Novem­ber 24, 2021, 5:30 am

Das Bundesverfassungsgericht – und der isolierte PKH-Antrag

Prozesskosten­hil­fe für eine noch zu erhebende Ver­fas­sungs­beschw­erde entsprechend §§ 114 ff. ZPO ist nur zu bewil­li­gen, wenn dies unbe­d­ingt erforder­lich erscheint1. Das ist der Fall, wenn Betrof­fene gehin­dert sind, ihre Rechte selb­st und ohne anwaltliche Hil­fe angemessen wahrzunehmen, sie die Kosten der Prozess­führung nach den per­sön­lichen und wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen nicht
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Post­ed: Novem­ber 24, 2021, 5:28 am

Geldtransfer im Hawala-System

Bei ein­er ein Hawala-Sys­tem betreiben­den Organ­i­sa­tion kann es sich um eine krim­inelle Vere­ini­gung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB han­deln. Ins­beson­dere kann nach den konkreten Tatum­stän­den ein über indi­vidu­elle Einzelin­ter­essen hin­aus­ge­hen­des über­ge­ord­netes gemein­sames Inter­esse am Fortbe­stand des Hawala-Sys­tems beste­hen. Die Über­mit­tlun­gen von Geld­be­trä­gen im Rah­men eines Hawala-Sys­tems stellen
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Post­ed: Novem­ber 24, 2021, 5:18 am

Das offensichtlich unbegründete Ablehnungsgesuch

Ein Ablehnungs­ge­such, das lediglich Aus­führun­gen enthält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gän­zlich ungeeignet sind, ist offen­sichtlich unzulässig1. Das ist auch dann der Fall, wenn die vorge­bracht­en Ablehnungs­gründe bere­its in einem anderen Ver­fahren gewürdigt wur­den, in dem ein im Wesentlichen ver­gle­ich­bares Ablehnungs­ge­such gestellt war2. Die Entschei­dung hängt dann nur
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Post­ed: Novem­ber 24, 2021, 5:18 am

Verfassungsbeschwerde – und die entscheidungserhebliche Änderung der Sach- und Rechtslage

Eine Ver­fas­sungs­beschw­erde wird bei ein­er entschei­dungser­he­blichen Änderung der Sach- und Recht­slage man­gels ergänzen­den Vor­trags unzuläs­sig. Eine solche Ver­fas­sungs­beschw­erde ist nicht zur Entschei­dung anzunehmen, weil kein zwin­gen­der Annah­megrund nach § 93a Abs. 2 BVer­fGG vor­liegt und auch son­st kein Grund für ihre Annahme ersichtlich ist. Denn die Ver­fas­sungs­beschw­erde ist unzuläs­sig; damit
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Post­ed: Novem­ber 24, 2021, 5:18 am

Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag – und das Widerrufsrecht

Die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB find­en auf einen Schuld­beitritt zu einem Dar­lehensver­trag entsprechende Anwen­dung. Bei dem Schuld­beitritt eines Ver­brauch­ers beste­ht ein Wider­ruf­s­recht nach § 495 Abs. 1 BGB nicht, wenn ein solch­es für den gesicherten Dar­lehensver­trag gemäß § 495 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 504 Abs. 2 Satz
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Post­ed: Novem­ber 24, 2021, 5:16 am

Beschwerde in Betreuungsverfahren – und die neuen Tatsachen

Zieht das Beschw­erdegericht in ein­er Betreu­ungssache für seine Entschei­dung eine neue Tat­sachen­grund­lage her­an, die nach der amts­gerichtlichen Entschei­dung datiert, gebi­etet dies eine neue per­sön­liche Anhörung des Betroffenen1. Gemäß § 278 Abs. 1 Fam­FG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreuers oder der Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts per­sön­lich anzuhören
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Post­ed: Novem­ber 24, 2021, 5:15 am

Die uneingeschränkt erteilte Vollstreckungsklausel

Enthält eine Voll­streck­ungs-klausel – so wie hier – keine Ein­schränkun­gen, bezeugt diese dem Voll­streck­ungs-organ die Voll­streck­barkeit sämtlich­er in der Urkunde aufge­führter Ansprüche1. Die Frage, ob eine Voll­streck­ungsklausel zu Recht uneingeschränkt erteilt wor­den ist, ist der Nach­prü­fung durch das Voll­streck­ung­sor­gan ent­zo­gen; sie kann deshalb auch nicht im Erin­nerungsver­fahren nach § 766
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Post­ed: Novem­ber 24, 2021, 5:04 am

Das richterliche Erledigungspensum – und die Dienstaufsicht

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht zur Entschei­dung angenom­men, die den im Rah­men der Dien­stauf­sicht gegenüber einem Richter aus­ge­sproch­enen Vorhalt ord­nungswidriger Aus­führung sein­er Amts­geschäfte und die Ermah­nung zu ihrer ord­nungs­gemäßen, unverzögerten Erledi­gung bet­rifft. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die Ver­fas­sungs­beschw­erde als unzuläs­sig beurteilt, weil der Richter eine Ver­let­zung sein­er richter­lichen Unab­hängigkeit durch
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Post­ed: Novem­ber 24, 2021, 5:03 am

Vorauspfändung für zukünftige Unterhaltsansprüche

Bei ein­er Vorauspfän­dung (Dauerpfän­dung) für kün­ftig fäl­lig wer­dende Unter­halt­sansprüche kann Pfän­dungs­ge­gen­stand auch eine Eigen­tümer­brief­grund­schuld des Schuld­ners sein1. Der Antrag auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschlusses (im Fol­gen­den: Pfän­dungsantrag) ist eine das Zwangsvoll­streck­ungsver­fahren ein­lei­t­en­dende Verfahrenshandlung2. Als Ver­fahrenserk­lärung unter­liegt der Pfän­dungsantrag der Ausle­gung, die das Rechts­beschw­erdegericht ohne Ein­schränkun­gen nach­prüfen und in freier
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Post­ed: Novem­ber 24, 2021, 5:01 am

Gegendarstellung – und ihre Löschung aus dem Online-Archiv der Zeitung

Beste­ht ein Anspruch auf Löschung ein­er selb­st erwirk­ten Gegen­darstel­lung aus dem Online-Archiv eines Presse­or­gans, auch wenn die unzuläs­sige Erst­mit­teilung dort nicht mehr zum Abruf vorge­hal­ten wird? Mit dieser Frage hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall nimmt der Kläger den beklagten AS-Ver­lag auf
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Post­ed: Novem­ber 23, 2021, 5:28 am

Bodenordnungsverfahren – und die erhebliche Gebietserweiterung

Die Maßstäbe für die Abgren­zung zwis­chen ein­er ger­ingfügi­gen und ein­er erhe­blichen Änderung des Flurbere­ini­gungs­ge­bi­ets im Sinne des § 8 Flur­bG gel­ten über § 63 Abs. 2 LwAnpG auch im Bode­nord­nungsver­fahren. Die Teil­nehmer eines Bode­nord­nungsver­fahrens sind hin­sichtlich der Anord­nung ein­er erhe­blichen Gebi­et­ser­weiterung nach § 8 Abs. 2 Flur­bG i.V.m. § 63
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Post­ed: Novem­ber 23, 2021, 5:26 am

Die Trunkenheitsfahrt des Berufskraftfahrers – und die fristlose Kündigung

Verur­sacht ein Beruf­skraft­fahrer unter Alko­hole­in­fluss mit dem ihm zur Ver­fü­gung gestell­ten Lkw einen Unfall, so kann dies eine außeror­dentliche, frist­lose Kündi­gung des ARbeitsver­hält­niss­es recht­fer­ti­gen. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsver­hält­nis aus wichtigem Grund ohne Ein­hal­tung ein­er Kündi­gungs­frist gekündigt wer­den, wenn Tat­sachen vor­liegen, auf­grund der­er dem Kündi­gen­den unter
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Post­ed: Novem­ber 23, 2021, 5:25 am

Die Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren

Im Bode­nord­nungsver­fahren nach dem Land­wirtschaft­san­pas­sungs­ge­setz ist der Grun­deigen­tümer hin­sichtlich der an den Gebäudeeigen­tümer erteil­ten Genehmi­gun­gen nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Flur­bG klage­befugt. Zwar schützt im Flurbere­ini­gungsver­fahren das Genehmi­gungser­forder­nis nach § 34 Abs. 1 Flur­bG grund­sät­zlich nicht andere Teil­nehmer des Ver­fahrens; dies schließt aber auch dort die
Author: Recht­slupe
Post­ed: Novem­ber 23, 2021, 5:24 am